Arbeitsrecht
BAG: Eingruppierung eines Straßenwärters in der Tätigkeit als Bauaufseher - Überleitung in den TV-L
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.9.2012 - 4 AZR 26/11 - wie folgt: Die Lohngruppe 7 Fallgr. 26.6.3 und die Lohngruppe 7a Fallgr. 5 MTArb-O sind Teil des Lohngruppenverzeichnisses. Mit ihnen haben die Tarifvertragsparteien die EntlohnungBAG: Anpassung einer Betriebsrente - Ablösung einer Betriebsvereinbarung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.9.2012 - 3 AZR 431/10 - wie folgt: Die arbeitsvertragliche Verweisung auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen ist im Regelfall dynamisch und erstreckt sich auchBAG: Aufhebungsvertrag - Betriebsübergang - Befristung mit Betriebserwerber
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 25.10.2012 - 8 AZR 575/11 - wie folgt: Schließt ein Arbeitnehmer im Falle eines Betriebsübergangs mit dem Betriebsveräußerer einen Aufhebungsvertrag und gleichzeitig mit dem Betriebserwerber einen Arbeitsvertrag,BAG: (Außer)ordentliche Kündigung wegen des Verdachts der Unterschlagung und der Bestechung im geschäftlichen Verkehr
Das BAg entschied in seinem Urteil vom 21.6.2012 - 2 AZR 694/11 - wie folgt: Vereinnahmt ein Arbeitnehmer Geld des Arbeitgebers unerlaubt für sich oder wendet er Kundenmitarbeitern unerlaubt Vorteile zu - oder besteht insoweit zumindest einLAG Berlin-Brandenburg: Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung – Arbeitsverhältnis beim Entleiher
Die Arbeitnehmerüberlassung bedarf nach § 1 Abs. 1 AÜG der Erlaubnis und erfolgt vorübergehend. Eine Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis führt nach § 10 Abs. 1 AÜG zu einem Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer. Im Gesetz istBAG: Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst
Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich undArbG Berlin: Anfechtung einer Eigenkündigung wegen rechtswidriger Drohung
I. Kommt die Anfechtung einer Eigenkündigung wegen rechtswidriger Drohung (§ 123 Abs. 1 BGB) dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles davon ausgehen muss, die angedrohte Kündigung werdeBAG: Gerüstbaugewerbe - Erstellung mobiler Tribünen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.10.2012 - 10 AZR 629/11 - wie folgt: Ein Betrieb, der mobile Tribünen und Bühnen mit Gerüstmaterial erstellt, ist ein Betrieb des Gerüstbauerhandwerks iSv. § 1 Abs. 2 Abschnitt I VTV.BAG: Anfechtung einer Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - passive Wahlberechtigung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 12.9.2012 - 7 ABR 37/11 - wie folgt: der Bemessung der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Belegschaftsstärke nach § 9 BetrVG sind (auch) die in § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG genannten Beschäftigten zuBAG: Betriebsbedingte Kündigung - Beklagtenbezeichnung - Abgrenzung von Betriebsübergang und Betriebsstilllegung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.10.2012 - 6 AZR 41/11 - wie folgt: Ist ein Insolvenzverwalter nach deutschem Insolvenzrecht bestellt, ist eine Kündigungsschutzklage gegen ihn in seiner Eigenschaft als Partei kraft Amtes zu erheben. EineBAG: Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung - Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung
BAG, Urteil vom 18.7.2012 - 7 AZR 443/09LeitsätzeDie Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds der Vertretung beschränken. Sie sind vielmehr ausBAG: Betriebsbedingte Kündigung - kein Restmandat des Betriebsrats bei Widerspruch
BAG, Urteil vom 24.5.2012, 2 AZR 62/11LeitsätzeDie Erklärung des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB ist für sich genommen kein Vorgang, an den ein Restmandat des Betriebsrats anknüpfen könnte.SachverhaltDie Parteien streiten über die WirksamkeitBAG: Betriebsbedingte Kündigung - konzernbezogene Weiterbeschäftigungspflicht
BAG, Urteil vom 18.10.2012, 6 AZR 41/11SachverhaltDie Klägerin wendet sich gegen zwei ordentliche, auf betriebliche Gründe gestützte Kündigungen des beklagten Insolvenzverwalters.Die Schuldnerin, die zuletzt unter D GmbH & Co. KG firmierte,BAG: Tarifliche Ausschlussfrist - Mindestlänge in Bezug auf Urlaubsabgeltung
BAG, Urteil vom 18.9.2012, 9 AZR 1/11SachverhaltDie Parteien streiten noch über die Abgeltung von jeweils 30 Urlaubstagen aus den Jahren 2007 und 2008 sowie von 20 Urlaubstagen aus dem Jahr 2009 auf der Grundlage eines Abgeltungsbetrags von 71,76ArbG Berlin: Anfechtung einer Eigenkündigung wegen rechtswidriger Drohung
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr InteresseBAG: Unzulässige Verpflichtung zur Steuererklärung durch beauftragten Steuerberater
BAG, Urteil vom 23.8.2012, 8 AZR 804/11LeitsätzeEine arbeitsvertragliche Vereinbarung, der zufolge der Arbeitnehmer seine Steuererklärung durch eine vom Arbeitgeber beauftragte Steuerberatungsgesellschaft erstellen lassen muss, benachteiligt denBAG: Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Steuerberater erstellen zu lassen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.8.2012 - 8 AZR 804/11 - wie folgt: In den Bereich der privaten Lebensführung darf durch das Weisungsrecht (§ 106 GewO) grundsätzlich nicht eingegriffen werden. Auch bei einer Nettolohnabrede betrifft eineBAG: Anfechtung einer Betriebsratswahl - Wählbarkeit eines Arbeitnehmers
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 10.10.2012 - 7 ABR 53/11 - wie folgt: Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind alle Wahlberechtigten, die dem Betrieb sechs Monate angehören, zum Betriebsrat wählbar. Zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
