Arbeitsrecht
BAG: Übertragung der Monatsgespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf den Betriebsausschuss
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 15.8.2012 - 7 ABR 16/11 - wie folgt: § 27 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BetrVG unterscheiden zwischen den „laufenden Geschäften“, deren Wahrnehmung dem Betriebsausschuss kraft Gesetzes übertragen ist, und denBAG: Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn - „vermögenswirksame Leistung“
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 18.4.2012 - 4 AZR 168/10 (A) - wie folgt: Sind in einem Rechtsstreit aus einem rein „innerstaatlichen“ Arbeitsverhältnis Rechtsnormen auszulegen, die im Rahmen der Umsetzung einer Richtlinie der EuropäischenBAG: Feiertagsarbeit - Zeitzuschlag - Ersatzruhetag
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.9.2012 - 5 AZR 727/11 - wie folgt: Ersatzruhetag iSd. § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG kann auch ein ohnehin arbeitsfreier Werktag sein. Nach § 9 Nr. 8 iVm. Nr. 10 MTV erhalten Beschäftigte in den bayerischenBAG: Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn - „Erschwerniszulage“
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.8.2012 - 4 AZR 139/10 - wie folgt: Hat das Arbeitsgericht über mehrere Streitgegenstände aus unterschiedlichen Gründen entschieden, muss die Berufungsbegründung für jeden Streitgegenstand eineBAG: Feststellungsklage - „Verbandsklage“ nach § 9 TVG
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.4.2012 - 4 AZR 371/10 - wie folgt: Die Feststellung eines Rechtsverhältnisses, an dem eine oder beide Parteien des Rechtsstreits nicht beteiligt sind, kann nur unter besonderen Voraussetzungen GegenstandBAG: Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.11.2012 – 8 AZR 683/11 – wie folgt: Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit derBAG: Betriebsübergang - Ausschlussfrist - Insolvenz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.8.2012 - 5 AZR 526/11 - wie folgt: Haftet der Betriebserwerber neben dem Betriebsveräußerer nach § 613a Abs. 2 BGB als Gesamtschuldner für Vergütungsansprüche, ist die Einwendung des Verfalls für jedenBAG: Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.11.2012 – 5 AZR 886/11 – wie folgt: Nach § 5 Abs. 1 S. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen derBAG: Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.11.2012 – 6 AZR 339/11 – wie folgt: Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößtBAG: Urlaubsabgeltungsanspruch - Aufgabe der Surrogatstheorie
BAG, Urteil vom 19.6.2012 - 9 AZR 652/10LeitsatzDer Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs ist auch für den Fall der Arbeitsfähigkeit des aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden Arbeitnehmers ein reiner Geldanspruch. Er unterfällt deshalb nicht demBAG: Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags
BAG, Urteil vom 26.7.2012, 6 AZR 221/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob die Beklagte aufgrund der Verlegung von Arbeitsplätzen verpflichtet ist, zu versetzende Arbeitnehmer nach einem mit der klagenden Gewerkschaft ver.di geschlossenenBAG: Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn - "Erschwerniszulage"
BAG, Urteil vom 18.4.2012, 4 AZR 139/10LeitsätzeDie Leistung eines Arbeitgebers aus einem von ihm angewandten Haustarifvertrag ist dann auf den Anspruch des Arbeitnehmers auf den Mindestlohn aus einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag anzurechnen,BAG: Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn
BAG, Urteil vom 18.4.2012, 4 AZR 168/10 (A)Leitsätze1. Eine vom Arbeitgeber aufgrund eines von ihm angewandten Haustarifvertrages erbrachte "Einmalzahlung", die die Funktion der Überbrückung bis zum späteren Inkrafttreten einer linearenBAG: Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.8.2012 - 7 AZR 184/11 - wie folgt: Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig.BAG: Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags - Auslegung und Bestimmtheit des Klageantrags
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.7.2012 - 6 AZR 221/11 - wie folgt: Für die Prüfung, ob ein Klageantrag hinreichend bestimmt ist, sind die Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und die Umstände des Einzelfalls entscheidend.BAG: Nichtzulassungsbeschwerde - Gegenvorstellung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 10.10.2012 - 5 AZN 991/12 - wie folgt: Gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, die eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verwirft oder als unbegründet zurückweist, ist eine GegenvorstellungBAG: Betriebliche Altersversorgung und Insolvenz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.9.2012 – 3 AZR 176/10 – wie folgt: Hat der Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen, ist allein die versicherungsrechtlicheBAG: Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 4.7.2012 – 4 AZR 759/10 – wie folgt: Die Rechtmäßigkeit der vorübergehenden Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit nach § 14 TVöD ist an den Regeln zu messen, die der Arbeitgeber bei der Ausübung seines 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
