Arbeitsrecht
BAG: Unzulässiger Verzicht auf Erstattung von Reisekosten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.10.2012 – 9 AZR 183/11 – wie folgt: Die generelle Bindung der Genehmigung von Schulfahrten an den „Verzicht“ auf die Erstattung von Reisekostenstellt dieangestelltenLehrkräfteunzulässigvor dieWahl, ihrBAG: Versetzung – Stationierung einer Flugbegleiterin bei einer Fluggesellschaft
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.9.2012 – 10 AZR 311/11 – wie folgt: Ist in einem Arbeitsvertrag neben dem Ort der Arbeitsleistung bestimmt, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gesamten Unternehmen – auch an anderenBAG: Direktionsrecht – Grundsätze der Billigkeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.9.2012 – 10 AZR 412/11 – wie folgt: Während mit dem Ausspruch einer Änderungskündigung eine Vertragsänderung angestrebt und dabei eine Beendigung des Vertragsverhältnisses in Kauf genommen wird, bewegt sichBAG: Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.6.2012 – 2 AZR 343/11 – wie folgt: Für die Beurteilung, ob Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber aus wichtigem Grund i. S. v. § 15 Abs. 1 KSchG, § 626 Abs. 1 BGB zur Kündigung des ArbeitsverhältnissesBAG: Tilgungsbestimmung für Mindest- und Mehrurlaub
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 7.8.2012 – 9 AZR 760/10 – wie folgt: Beruht der Anspruch auf Erholungsurlaub auf verschiedenen Grundlagen, so handelt es sich um eine einheitliche Forderung, auf die § 366 BGB keine Anwendung findet. Auch wennBAG: Betriebliche Übung bei irrtümlichen Leistungsgewährungen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom29.8.2012 – 10 AZR 571/11 – wie folgt: Grundsätzlich kann eine betriebliche Übung auch bezüglich übertariflicher Leistungen entstehen. Dem tatsächlichen Verhalten des Arbeitgebers muss aber aus Sicht derBAG: Einstandspflicht des Arbeitgebers für Versorgungsleistungen bei Leistungsherabsetzung durch Pensionskasse
BAG, Urteil vom 19.6.2012 - 3 AZR 408/10Leitsätze1. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigenBAG: Betriebsübergang - Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals
BAG, Urteil vom 21.6.2012 - 8 AZR 181/11SACHVERHALTDie Parteien streiten noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebs- bzw. Betriebsteilübergangs auf die Beklagte zu 2. (künftig: Beklagte) übergegangen und der Kläger vonBAG: Unzulässiger Verzicht auf Erstattung von Reisekosten
BAG, Urteil vom 16.10.2012 - 9 AZR 183/11leitsätze1. Ein Land verstößt als Arbeitgeber gegenüber seinen angestellten Lehrkräften gegen § 242 BGB, wenn es Schulfahrten grundsätzlich nur unter der Voraussetzung genehmigt, dass die teilnehmendenBAG: Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin bei einer Fluggesellschaft
BAG, Urteil vom 26.9.2012 - 10 AZR 311/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung und einer hilfsweise ausgesprochenen Änderungskündigung.Die 1972 geborene, ledige Klägerin ist seit dem 25. Oktober 1999 alsBAG: Direktionsrecht - Grundsätze der Billigkeit
BAG, Urteil vom 26.9.2012 - 10 AZR 412/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung und einer hilfsweise ausgesprochenen Änderungskündigung. Die 1965 geborene, verheiratete, zwei Kindern unterhaltspflichtige und in SBAG: Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger
BAG, Urteil vom 21.6.2012 - 2 AZR 343/11SachverhaltDie Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch eine - nach Umdeutung durch das Landesarbeitsgericht - ordentliche Kündigung der Beklagten.DerBAG: Tilgungsbestimmung für Mindest- und Mehrurlaub
BAG, Urteil vom 7. 8.2012 - 9 AZR 760/10leitsatDifferenziert eine Regelung in einem Arbeits- oder Tarifvertrag hinsichtlich des Umfangs des Urlaubsanspruchs nicht zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und einem übergesetzlichen Mehrurlaub, liegt inBAG: Betriebliche Übung bei irrtümlichen Leistungsgewährungen
BAG, Urteil vom 29.8.2012 - 10 AZR 571/11SachverhaltDie Parteien streiten im Rahmen eines „Pilotverfahrens" über Sonderzuwendungen aus Dienstzeitzuschlägen.Der Kläger trat 1985 als Busfahrer in die Dienste einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, mitBAG: Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 17.7.2012 - 1 AZR 476/11Leitsätze1. Sozialleistungen, die ausschließlich in Hinblick auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses erbracht werden und nicht von der persönlichen Arbeitsleistung der begünstigten Arbeitnehmer abhängen,BAG: Vergütungspflicht für Umkleide- und Wegezeit
BAG, Urteil vom 19.9.2012 - 5 AZR 678/11LeitsätzeUmkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind im Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmtenBAG: Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
Das BAG entschied in seinemUrteil vom17.7.2012 –1AZR476/11–wie folgt: Einearbeitsvertragliche Verweisungsklausel auf die jeweils für den Arbeitgeber geltenden allgemeinen Arbeitsbedingungen ist nicht intransparent,wenn es an einemausdrücklichenBAG: Vergütungspflicht für Umkleide- und Wegezeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.9.2012 – 5 AZR 678/11 – wie folgt: Zur Arbeit gehört auch das Umkleiden für die Arbeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss. 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
