Arbeitsrecht
BAG: Inhaltskontrolle einer Vergütungsvereinbarung - Sittenwidrigkeit
BAG, Urteil vom 17. 10. 2012 - 5 AZR 792/11LeitsätzeKlauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Umfang der Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung regeln, unterliegen nicht der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.BAG: Bonus- und Schadensersatzanspruch als Insolvenzforderung
BAG, Urteil vom 14. 11. 2012 - 10 AZR 793/11LeitsätzeSachverhaltDer Kläger nimmt den beklagten Insolvenzverwalter auf Zahlung eines anteiligen sog. Incentive-Bonus für Oktober 2008 bis März 2009 in rechnerisch unstreitiger Höhe von 16.300,00 Euro inLAG Berlin: Institutioneller Missbrauch bei konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung
LAG Berlin, Urteil vom 9. 1. 2013 - 15 Sa 1635/12Leitsätze1. Im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung stellt es einen institutionellen Rechtsmissbrauch dar, wenn das verleihende Konzernunternehmen nur an einen oder mehrere KonzernunternehmenLAG Berlin: Vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern
LAG Berlin, Urteil vom 19. 12. 2012 - 4 TaBV 1163/12Leitsätze1. Eine Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt nicht vorübergehend iSd. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG, wenn durch die Arbeitnehmerüberlassung einer reiner DauerbeschäftigungsbedarfLAG Berlin: Befristungsabrede nach Erreichen der Regelaltersgrenze
LAG Berlin, Urteil vom 20. 11. 2012 - 12 Sa 1303/12LeitsätzeVereinbaren die Arbeitsvertragsparteien die nachträgliche Befristung eines zuvor langjährig unbefristet bestehenden Arbeitsverhältnisses, nachdem der Arbeitnehmer die RegelaltersgrenzeBAG: Schadensersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen entgangenen Arbeitslosengelds infolge verspäteter Freistellung und Masseunzulänglichkeitsanzeige?
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.11.2012 - 6 AZR 321/11 - wie folgt: Unterlässt der Insolvenzverwalter eine rechtlich zulässige Kündigung, kommt eine persönliche Haftung aus § 61 InsO nur für Verbindlichkeiten in Betracht, die nach demBAG: Vergütungsvereinbarung - Inhaltskontrolle - Sittenwidrigkeit - auffälliges Missverhältnis
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.10.2012 - 5 AZR 792/11 - wie folgt: Die Bestimmung der Vergütungshöhe im Arbeitsverhältnis obliegt vorbehaltlich verbindlicher Mindestentgelte bis zur Grenze der Gesetz- und Sittenwidrigkeit derBAG: Unzulässige Beschwerde
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 30.10.2012 - 1 ABR 64/11 - wie folgt: Nach § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Beschwerdebegründung die Bezeichnung der Umstände, aus denen sichBAG: Eingruppierung einer Laborspülkraft – Begriff der Unterhaltsreinigung
Eine als „Laborspülkraft“ beschäftigte Arbeitnehmerin, die in einem Labor benutzte Glasgeräte mehrfach am Tag einzusammeln, mit einer Industriespülmaschine zu reinigen und diese Arbeitsmittel im gereinigten Zustand an die ArbeitsplätzeArbG Berlin: Außerordentliche Verdachtskündigung – Drogenschnelltest
Ein positiver Drogenschnelltest auf Kokain bei einem Busfahrer begründet den schwerwiegenden Verdacht des Fahrens im öffentlichen Straßenverkehr unter Einfluss von Betäubungsmitteln und damit des Fahrens in einem Zustand der Fahrdienstuntauglichkeit.LAG Berlin: Scheinwerkvertrag – Abgrenzung von Werk-, Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
1. Richten sich die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen nach dem Bedarf des Auftraggebers, so spricht dies ganz erheblich gegen das Vorliegen eines Werk- oder Dienstvertrages und für eine Eingliederung der Arbeitnehmer in den Betrieb desBAG: Zieleinkommen und Tantieme gemäß Partnervergütungssystem - AGB-Kontrolle - Zielvereinbarung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.11.2012 - 10 AZR 783/11 - wie folgt: Für Führungskräfte kann auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Partnervergütungssystem“) vereinbart werden, dass der Arbeitgeber jährlich ein Zieleinkommen und dieBGH: Haftung des Betriebsrats bei der Beauftragung eines Beraters
BGH, Urteil vom 25.10.2012 - III ZR 266/11Amtliche Leitsätze1. Ein Vertrag, den der Betriebsrat zu seiner Unterstützung gemäß § 111 Satz 2 BetrVG mit einem Beratungsunternehmen schließt, ist wirksam, soweit die vereinbarte Beratung zur Erfüllung derBAG: Kein Mitbestimmungsrecht bei betrieblicher Lohngestaltung und vereinbarter Arbeitsvergütung
BAG, Beschluss vom 30.10.2012, 1 ABR 61/11SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Auslegung eines Einigungsstellenspruchs.Die Arbeitgeberin führt einen Schulbuchverlag. Sie beschäftigt derzeit 109 Arbeitnehmer. Antragsteller ist der imBAG: Befristung wegen mittelbarer Vertretung - gedankliche Zuordnung
BAG, Urteil vom 10.10.2012, 7 AZR 462/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres letzten Arbeitsvertrages.Der Kläger wurde an der M (M) in Hannover eingesetzt. An dieser Schule sind ca. 100 Lehrkräfte beschäftigt.BAG: Mitbestimmung bei der Verwendung von Laufzetteln
BAG, Beschluss vom 25.9.2012, 1 ABR 50/11SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einführung eines Laufzettels „Arbeitsmittel und Berechtigungen".Die Arbeitgeberin befasst sich mit dem Planen, Bauen undBAG: Keine auflösende Bedingung bei Nichtigkeit eines Rentenbescheids
BAG, Urteil vom 10.10.2012, 7 AZR 602/11SachverhaltDie Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer auflösenden Bedingung.Der 1964 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 6. März 1989 als Registraturkraft tätig.BAG: Altersteilzeit im Blockmodell - Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in die Freistellungsphase
BAG, Urteil vom 16.10.2012, 9 AZR 234/11SachverhaltDie Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Abgeltung von neun Urlaubstagen aus dem Jahr 2007.Der am 15. April 1950 geborene Kläger war ab dem 4. August 1975 bei der Beklagten als 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
