Arbeitsrecht
Hess. LAG: Zulässige Kürzungen von Bonuszahlungen für Bankmitarbeiter
Die 7. Kammer des Hessischen LAG entschied am 20.9.2010 – 7 Sa 2082/09 – über die ersten 14 Berufungsverfahren wie folgt: Nach den ergangenen Entscheidungen haben die zwei Klägerinnen und zwölf Kläger mangels verbindlicher Zusage keinen weiterenBAG: Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung
BAG , Urteil vom 22.10.2009 - Aktenzeichen 8 AZR 520/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 24.04.2008 - Aktenzeichen 11 Sa 95/08; ) (Vorinstanz: ArbG Münster - 3 Ca 1839/07 - 20.11.2007 ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. Zu den Anforderungen anBAG: Keine Durchgriffshaftung bei fehlender Insolvenzsicherung für Altersteilzeit
BAG , Urteil vom 23.02.2010 - Aktenzeichen 9 AZR 71/09 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 26.09.2008 - Aktenzeichen 10 Sa 295/08; ) (Vorinstanz: ArbG Wetzlar vom 05.02.2008 - Aktenzeichen 1 Ca 186/07; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Mitglieder desArbG Wesel: Diskriminierung durch Staffelung der Urlaubstage nach Altersgruppen
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT
BAG , Urteil vom 16.06.2010 - Aktenzeichen 4 AZR 924/08 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 15.09.2008 - Aktenzeichen 14 Sa 1731/07; ) (Vorinstanz: ArbG Hannover - 2 Ca 305/07 Ö - 24.10.2007 ) Amtliche Normenkette: BGB § 133; BGB § 157;BAG: Chefarztvergütung - keine dynamische Bezugnahmeklausel
BAG , Urteil vom 09.06.2010 - Aktenzeichen 5 AZR 498/09 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 30.06.2009 - Aktenzeichen 13 Sa 1277/08 E; ) (Vorinstanz: ArbG Hannover vom 18.06.2008 - Aktenzeichen 8 Ca 141/08; ) Amtliche Normenkette: BGB § 133;BAG: Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds
BAG , Beschluss vom 23.06.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 103/08 (Vorinstanz: LAG Nürnberg vom 27.11.2008 - Aktenzeichen 5 TaBV 79/07; ) (Vorinstanz: ArbG Würzburg vom 11.09.2007 - Aktenzeichen 10 BV 24/05 A; ) Amtliche Leitsätze: Ein alleinerziehendesBAG: Mitbestimmung - Einstellung eines Leiharbeitnehmers
BAG , Beschluss vom 23.06.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 3/09 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 19.11.2008 - Aktenzeichen 15 TaBV 20/08; ) (Vorinstanz: ArbG Braunschweig vom 16.01.2008 - Aktenzeichen 6 BV 96/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die in § 81 Abs.BAG: Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG
BAG , Urteil vom 02.06.2010 - Aktenzeichen 7 AZR 946/08 (Vorinstanz: LAG Bremen vom 11.06.2008 - Aktenzeichen 2 Sa 111/07; ) (Vorinstanz: ArbG Bremen-Bremerhaven vom 19.04.2007 - Aktenzeichen 9 Ca 9381/06; ) Amtliche Normenkette: AÜG § 1 Abs. 1 S.BAG: Schriftform bei Interessenausgleich mit Namensliste
BAG , Urteil vom 12.05.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 551/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 26.10.2007 - Aktenzeichen 10 Sa 1908/05; ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/M. - 8/9/5/13 Ca 9891/04 - 6.9.2005 ) Amtliche Normenkette: KSchG § 1 Abs. 5; BGB §EuGH: Tarifvertraglich vereinbarte Rentenaltersgrenze
EuGH , Urteil vom 12.10.2010 - Aktenzeichen Rs. C-45/09 Amtliche Leitsätze: 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung inArbG Berlin: Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch eines Ersatzmitglieds der Ausbildungsvertretung
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 28.7.2010 – 56 Ga 9404/10 – wie folgt: Für Anträge ehemaliger Ersatzmitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung öffentlicher Arbeitgeber auf Beschäftigung unter Berufung auf § 9 BPersVG sind dieLAG Mecklenburg-Vorpommern: Unwirksame Verschwiegenheitsklausel
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 21.10.2010 – 2 Sa 23/07 – wie folgt: Eine arbeitsvertragliche Verschwiegenheitsklausel bezüglich des Verdienstes benachteiligt einen Arbeitnehmer unangemessen.Denn jeder Arbeitnehmer darf frei über sein GehaltOLG Köln: Schadensersatz für Geschäftsführer wegen Altersdiskriminierung
Das OLG entschied in seinem Urteil vom 29.7.2010 – 18 U 196/09 – wie folgt: Das OLG hat erstmals einem GmbH-Geschäftsführer Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung zugesprochen. Der Klinikleiter erhält alle Schäden ersetzt, die aus der nichtBAG: Arbeitszeitkonto und Ausschlussfrist
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.7.2010 – 5 AZR 521/09 – wie folgt: Die in einer schriftlichen Lohnabrechnung des Arbeitgebers ausgewiesene Lohnforderung ist streitlos gestellt und muss zur Wahrung einer Ausschlussfrist nicht noch einmalBAG: Betriebsübergang – treuwidriger Widerspruch
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.5.2010 – 8 AZR 734/08 – wie folgt: Die Einlegung eines Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge eines Betriebsübergangs kann im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen. Hält derBAG: Änderungskündigung zur Herbeiführung einer Versetzung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.4.2010 – 2 AZR 491/09 – wie folgt: Eine ohne die erforderliche Zustimmung des Betriebsrats ausgesprochene Versetzung ist auch individualrechtlich unwirksam. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einerBAG: Bewährungsaufstieg bei Blockmodell der Altersteilzeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 4.5.2010 – 9 AZR 184/09 – wie folgt: Eine Höhergruppierung aufgrund Bewährungsaufstiegs gemäß § 23a BAT-O setzt voraus, dass der Angestellte die entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausübt, die volle 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
