Arbeitsrecht
BAG: Zweistufige Ausschlussfrist in AGB eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags
BAG, Urteil vom 19.5.2010 - 5 AZR 253/09SachverhaltDie Parteien streiten noch über Annahmeverzugsansprüche. Der Kläger, ein promovierter Chemiker, war auf der Grundlage des Anstellungsvertrags vom 9./30.4.2004 ab 1.6.2004 Fremdgeschäftsführer derBAG: Abgeltung von Bereitschaftsdienstzeiten durch Freizeitausgleich
BAG, Urteil vom 22.7.2010 - 6 AZR 78/09LeitsatzDer Freizeitausgleich nach § 12 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärzte/VKA für Bereitschaftsdienstzeiten kann auch in die gesetzliche Ruhezeit gelegt werden.sachverhalt1 Die Parteien streiten darüber, ob fürBAG: AGB-Kontrolle bei Klauseln nach § 106 GewO
BAG , Urteil vom 13.04.2010 - Aktenzeichen 9 AZR 36/09 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 11.12.2008 - Aktenzeichen 11 Sa 817/08; ) (Vorinstanz: ArbG Bielefeld vom 15.04.2008 - Aktenzeichen 5 Ca 3435/07; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Die in § 1 Nr. 2 desBAG: Arbeit nach nicht verkörpertem Schichtplan
BAG , Urteil vom 23.06.2010 - Aktenzeichen 10 AZR 548/09 (Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein vom 10.06.2009 - Aktenzeichen 1 Sa 245/08; ) (Vorinstanz: ArbG Kiel - öD 5 Ca 2003 c/07 - 27.5.2008 ) Amtliche Normenkette: TVöD § 7; TVöD § 8;BAG: Mitbestimmung bei Umgruppierung
BAG , Beschluss vom 05.05.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 70/08 (Vorinstanz: LAG Bremen vom 10.07.2008 - Aktenzeichen 3 TaBV 3/08; ) (Vorinstanz: ArbG Bremen-Bremerhaven vom 18.10.2007 - Aktenzeichen 5 BV 25/07; ) Amtliche Normenkette: BetrVG § 99 Abs.BAG: Direktversicherung in der Insolvenz
BAG, Urteil vom 15.6.2010 - 3 AZR 334/06Leitsätze1. Ob die Rechte aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer oder der Masse zustehen, richtet sich danach, obLAG Schleswig-Holstein: Mitteilung der Kündigungsgründe
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 27.4.2010 – 5 Sa 420/09 – wie folgt: Einer näheren Darlegung der Kündigungsgründe durch den Arbeitgeber bedarf es nicht, wenn der Betriebsrat bei Einleitung des Anhörungsverfahrens bereits über denLAG Berlin-Brandenburg: Pauschale Abgeltungsklausel bei angestelltem Rechtsanwalt
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 3.6.2010 – 15 Sa 166/10 – wie folgt: Die vorformulierte Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach durch die zu zahlende Bruttovergütung eine etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit abgegolten ist, verstößtBAG: Freistellung von der Arbeitspflicht für gewerkschaftliche Betätigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.8.2010 – 1 AZR 173/09 – wie folgt: Der Arbeitgeber hat bei der Ausgestaltung von Schichtplänen gemäß § 106 GewO den Wunsch eines Arbeitnehmers, an Sitzungen einer Gewerkschaft teilnehmen zu können, angemessenBAG: Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 18.5.2010 – 1 ABR 6/09 – wie folgt: Schließt ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat in originärer Zuständigkeit (§ 50 Abs. 1, § 58 Abs. 1 BetrVG) mit dem Arbeitgeber eine Gesamt- oder Konzernbetriebsvereinbarung,BAG: Ausspruch einer Änderungskündigung oder einer Beendigungskündigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.4.2010 – 2 AZR 991/08 – wie folgt: Hängt die Frage, ob der Arbeitgeber eine Änderungskündigung oder eine Beendigungskündigung aussprechen kann, allein davon ab, ob der Arbeitnehmer einem BetriebsübergangBAG: Befristung – Klagefrist bei nicht vorbehaltener Kündigung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 22.7.2010 – 6 AZR 480/09 – wie folgt: Die Klagefrist des § 4 KSchG ist auch einzuhalten, wenn die ordentliche Kündigung gegen das Kündigungsverbot des § 15 Abs. 3 TzBfG verstößt, weil der befristete VertragBAG: Vertraglicher Mehrurlaub
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 4.5.2010 – 9 AZR 183/09 – wie folgt: Die Arbeitsvertragsvertragsparteien können Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1OLG München: Arglistiges Handeln des Vertriebs bei steuersparenden Anlagemodellen
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."LAG Berlin: Betriebsbedingte Kündigung bei Kurzarbeit
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."LAG Schleswig-Holstein: Mitteilung der Kündigungsgründe
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.4.2010 - 5 Sa 420/09Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der 53-jährige Kläger war ab dem 19.09.2003 bei der Fa. W. GmbH als Dreher beschäftigt. MitLAG Berlin-Brandenburg: Pauschale Abgeltungsklausel bei angestelltem Rechtsanwalt
LAG Berlin-Brandenburg , Teilurteil vom 03.06.2010 - Aktenzeichen 15 Sa 166/10 (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 23.09.2009 - Aktenzeichen 20 Ca 19044/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die vorformulierte Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach durch die zuBAG: Freistellung von der Arbeitspflicht für gewerkschaftliche Betätigung
BAG, Beschluss vom 13.8.2010 - 1 AZR 173/09LeitsatzWeder Art. 9 Abs. 3 GG noch § 275 Abs. 3 BGB berechtigen einen gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzubleiben, um an Sitzungen des Ortsvorstands seiner Gewerkschaft 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
