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Arbeitsrecht
29.07.2010
Volltext-Urteile
LAG BBerlin-Brandenburg: Keine Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP)
LAG Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 7.12.2009 - 23 TaBV 1016/09 Leitsätze 1. In dem Verfahren nach § 97 Abs. 1 ArbGG ist die oberste Arbeitsbehörde des Landes antragsberechtigt, auf dessen Gebiet sich die Tätigkeit der umstrittenen Vereinigung
29.07.2010
Volltext-Urteile
LAG Bremen: Entschädigung wegen diskriminierender Kündigung
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."
29.07.2010
Volltext-Urteile
ArbG Berlin: Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Pflege
ArbG Berlin , Urteil  vom 17.06.2010 - Aktenzeichen 2 Ca 1648/10 Amtliche Leitsätze: Ist es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich, dass eine Arbeitnehmerin während eines bereits bewilligten Erholungsurlaubes wegen der Pflege eines erkrankten Kindes
29.07.2010
Volltext-Urteile
BAG: Überschussanteile einer Direktversicherung
BAG , Urteil  vom 16.02.2010 - Aktenzeichen 3 AZR 479/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 06.02.2008 - Aktenzeichen 8/14 Sa 2014/06; ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main vom 27.09.2006 - Aktenzeichen 7 Ca 2171/06; )    Amtliche Normenkette: BetrAVG
29.07.2010
Volltext-Urteile
BAG: Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit
BAG , Urteil  vom 28.01.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 1008/08 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 13.11.2008 - Aktenzeichen 11 Sa 820/08; ) (Vorinstanz: ArbG Essen - 5 Ca 3715/07 - 4.4.2008 )    Amtliche Normenkette: BGB § 626; BGB § 241 Abs. 2; HGB § 60 Abs.
29.07.2010
Volltext-Urteile
BAG: Tendenzträgereigenschaft - Beteiligungsrechte des BR
BAG , Beschluss  vom 20.04.2010 - Aktenzeichen 1 ABR 78/08 (Vorinstanz: LAG Köln vom 24.06.2008 - Aktenzeichen 9 TaBV 74/07; ) (Vorinstanz: ArbG Köln vom 17.10.2007 - Aktenzeichen 7 BV 122/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die Pressefreiheit des Art. 5
29.07.2010
Volltext-Urteile
BAG: Auslegung einer dynamischen Bezugnahmeklausel
BAG , Urteil  vom 19.05.2010 - Aktenzeichen 4 AZR 796/08 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 22.05.2008 - Aktenzeichen 8 Sa 1/08; ) (Vorinstanz: ArbG Hamburg vom 31.10.2007 - Aktenzeichen 24 Ca 118/07; ) Amtliche Leitsätze: Eine arbeitsvertragliche
29.07.2010
Volltext-Urteile
BAG: Gesamtbetriebsrat bei Betriebsführungsgesellschaft
    BAG , Urteil  vom 17.03.2010 - Aktenzeichen 7 AZR 706/08 (Vorinstanz: LAG München vom 11.03.2008 - Aktenzeichen 6 Sa 461/07; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 03.12.2004 - Aktenzeichen 37 Ca 23675/03; )    Amtliche Normenkette: BetrVG § 47;
29.07.2010
Volltext-Urteile
BAG: Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzentren von Ärzten
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29.07.2010
Volltext-Urteile
BAG: Notarielles Schuldanerkenntnis bei zuvor eingeräumter Unterschlagung
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29.07.2010
Nachrichten
ArbG Berlin: Kündigung einer Compliance- Beauftragten wegen Datenscreening
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 18.2.2010 – 38 Ca 12879/09 – wie folgt: Die Tätigkeit von Compliance-Beauftragten kann auch arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Der Leiterin des Compliance-Bereichs zur Korruptionsbekämpfung bei der Deutsche
28.07.2010
Nachrichten
BAG: Auslegung einer Verweisungsklausel in Änderungsvertrag
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.2.2010 – 4 AZR 691/08 – wie folgt: Bei Vertragsänderung nach dem 1.1.2002 zu Arbeitsverträgen, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1.1.2002 abgeschlossen worden sind, kommt es für die
28.07.2010
Nachrichten
BAG: Gesamterledigungsklausel bei Betriebsrente
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.4.2010 – 3 AZR 225/08 – wie folgt: Welche Rechtsqualität und welchen Umfang eine Ausgleichsklausel hat, ist durch Auslegung nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Als rechtstechnische Mittel zur
27.07.2010
Nachrichten
BAG: Gesamtbetriebsrat – Vergütungsverordnung für AT-Angestellte
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 23.3.2010 – 1 ABR 82/08 – wie folgt: Ein die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats begründendes zwingendes Erfordernis einer unternehmenseinheitlichen Regelung kann darauf beruhen, dass der Arbeitgeber im
27.07.2010
Nachrichten
BAG: Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.5.2010 – 3 AZR 373/08 – wie folgt: Bei der Auslegung vom Arbeitgeber einseitig gestellter Arbeitsbedingungen ist wie folgt zu unterscheiden: Handelt es sich nicht um für eine Vielzahl von Verträgen
26.07.2010
Nachrichten
BAG: Auflösung der Versorgungsämter
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.7.2010 – 10 AZR 21/09 – wie folgt: Durch Gesetz vom 21.11.2007 gliederte das Land Nordrhein- Westfalen die Versorgungsverwaltung in die allgemeine Verwaltung ein und löste die Versorgungsämter zum 1.1.2008
23.07.2010
Nachrichten
BAG: Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 14.7.2010 – 7 ABR 80/08 – wie folgt: Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener
23.07.2010
Nachrichten
: Achtes Göttinger Forum zum Arbeitsrecht
Am 28.10.2010 um 10.00 Uhr veranstaltet der Verein zur Förderung der Arbeitsrechtsvergleichung und des internationalen Arbeitsrechts e. V. und das Institut für Arbeitsrecht der Universität Göttingen das diesjährige Forum für Arbeitsrecht.
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