Arbeitsrecht
BAG: Konzerntarifvertrag
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 7.7.2010 – 4 AZR 120/09 – wie folgt: Verweist ein Arbeitsvertrag auf den BAT und die diesen ergänzenden und ändernden Tarifverträge und ergibt sich aus den Gesamtumständen zweifelsfrei, dass der BAT in seinerBAG: Ablösung transformierter Tarifregelungen durch Betriebsvereinbarung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.4.2010 – 4 AZR 768/08 – wie folgt: Gilt im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer ein Vergütungstarifvertrag kraft beiderseitiger Tarifbindung, können die nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB in dasBAG: BAV – wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.5.2010 – 3 AZR 97/08 – wie folgt: Leistungen der betrieblichen Altersversorgung haben Versorgungscharakter. Andererseits stellen diese Leistungen, auch solche der Hinterbliebenenversorgung, Entgelt desBAG: BAV – keine Diskriminierung bei Erziehungsurlaubszeiten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.4.2010 – 3 AZR 370/08 – wie folgt: Der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten von der Anwartschaftssteigerung stellt weder nach primärem europäischen Gemeinschaftsrecht noch nach deutschem VerfassungsrechtLAG Hamm: Außerordentliche Kündigung wegen Falschgeld
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde. Vielen Dank für Ihr Interesse."LAG Rheinland-Pfalz: Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug Abmahnung nötig
LAG Rheinland-Pfalz , Urteil vom 06.05.2010 - Aktenzeichen 10 Sa 712/09 (Vorinstanz: ArbG Koblenz - 2 Ca 41/09 - 23.10.2009 ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Die Arbeitgeberin ist berechtigt, das Rauchen am Arbeitsplatz zu untersagen; ein Anspruch aufBAG: Zugang des Betriebsrats zum Internet
BAG , Beschluss vom 20.01.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 79/08 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 09.07.2008 - Aktenzeichen 17 TaBV 607/08; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 05.12.2007 - Aktenzeichen 30 BV 7578/07; ) Amtliche Leitsätze: Der BetriebsratBAG: Dynamische Bezugnahme bei Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber
BAG, Urteil vom 21.10.2009 - 4 AZR 396/08SachverhaltDie Parteien streiten über Zahlungsansprüche des Klägers, die sich aufgrund einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel aus einer tariflichen Entgelterhöhung nach einem Betriebsübergang ergebenBAG: Konzerntarifvertrag
BAG , Urteil vom 07.07.2010 - Aktenzeichen 4 AZR 120/09 (Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein vom 14.01.2009 - Aktenzeichen 3 Sa 259/08; ) (Vorinstanz: ArbG Kiel vom 22.05.2008 - Aktenzeichen 1 Ca 413 d/08; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Ein den BATBAG: Ablösung transformierter Tarifregelungen durch Betriebsvereinbarung
BAG , Urteil vom 21.04.2010 - Aktenzeichen 4 AZR 768/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 28.05.2008 - Aktenzeichen 6 Sa 1690/07; ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main vom 28.08.2007 - Aktenzeichen 18 Ca 3622/07; ) Amtlicher Leitsatz: Gilt imBAG: BAV - wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
BAG, Urteil vom 18.5.2010 - 3 AZR 97/08Leitsätze1. Die Berücksichtigung anderweitiger Bezüge bei der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung darf nicht zur unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Entwertung dieser Bezüge führen.2. KeineBAG: BAV - keine Diskriminierung bei Erziehungsurlaubszeiten
BAG, Urteil vom 20.4.2010 - 3 AZR 370/08Leitsätze1. Der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten von der Anwartschaftssteigerung stellt weder nach primärem europäischem Gemeinschaftsrecht noch nach deutschem Verfassungsrecht eine mittelbareBVerfG: Mangold-Urteil - keine Kompetenzüberschreitung des EuGH
BVerfG, Beschluss vom 6.7.2010 - 2 BvR 2661/06 Leitsätze1. Eine Ultra-vires-Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht kommt nur in Betracht, wenn ein Kompetenzverstoß der europäischen Organe hinreichend qualifiziert ist. Das setzt voraus, dass dasBVerfG: Mangold-Urteil – keine Kompetenzüberschreitung des EuGH
Das BVerfG entschied in seinem Beschluss vom 26.8.2010 – 2 BvR 2661/06 – mit nur einem Sondervotum wie folgt: Bei der Kontrolle von Handlungen der europäischen Organe und Einrichtungen hat das BVerfG die Entscheidungen des EuGH grundsätzlich als: Forum Arbeitsrecht
Am 25.10.2010, um 18.15 Uhr findet im Hörsaal 5 C (Gebäude 25.11) der Heinrich Heine Universität Düsseldorf das Forum Arbeitsrecht statt. Zur elften Veranstaltung spricht Prof. Dr. Wolf-Dietrich Walker zum Thema „Aktuelle Entwicklungen zurLAG Rheinland-Pfalz: Schlüssigkeit eines ausländischen Attests
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 24.6.2010 – 11 Sa 178/10 – wie folgt: Ein im Ausland ausgestelltes ärztliches Attest muss den Anforderungen an inländische Bescheinigungen entsprechen. Das Attest hat vor allem nachvollziehbar darzulegen, dassLAG Baden-Württemberg: Weiterbeschäftigung – einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 30.6.2010 – 19 Sa 22/10 – wie folgt: Macht der Arbeitgeber geltend, dass der erstinstanzlich ausgeurteilte Weiterbeschäftigungsanspruch durch eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster InstanzBAG: Annahmeverzug und Schadensersatz bei leidensgerechtem Arbeitsplatz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.5.2010 – 5 AZR 162/09 – wie folgt: Der Annahmeverzug des Arbeitgebers setzt nach § 294 BGB voraus, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung so anbietet, wie sie zu bewirken ist. Ist die vom Arbeitnehmer zu 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
