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Arbeitsrecht
03.06.2008
Volltext-Urteile
BAG: Ablösende Betriebsvereinbarung über Weihnachtsgratifikationen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 23.01.2008 Aktenzeichen: 1 AZR 988/06 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften:       BetrVG § 77 Abs. 3       BetrVG § 50       BetrVG § 75 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung
03.06.2008
Nachrichten
BAG: Ablösende Betriebsvereinbarung über Weihnachtsgratifikationen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.1.2008 - 1 AZR 988/06 -, wie folgt: Auch wenn in der Vergangenheit jährlich Betriebsvereinbarungen über eine Weihnachtsgratifikation i. H. v. 100 % eines Monatslohns geschlossen wurden und eine
02.06.2008
Volltext-Urteile
BAG: Mitbestimmung bei Wegfall betrieblicher Leistungsprämien
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 23.01.2008 Aktenzeichen: 1 ABR 82/06 Rechtsgebiete: BetrVG, ZPO, Verkaufs-, Abspaltungs- und Überleitungs-TV Vorschriften:       BetrVG § 77 Abs. 6       BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10       ZPO § 256
02.06.2008
Nachrichten
BAG: Mitbestimmung bei Wegfall betrieblicher Leistungsprämien
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 23.1.2008 - 1 ABR 82/06 - wie folgt: Hat eine Betriebsvereinbarung individualrechtliche Rechtspositionen der Arbeitnehmer wirksam abgelöst, schließt dies ihre spätere Kündigung unbeschadet möglicher
30.05.2008
Volltext-Urteile
: Whistleblowing - Änderung des § 612a BGB in ein Anzeigerecht
§ 612aAnzeigerecht (1) Ist ein Arbeitnehmer auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, dass im Betrieb oder bei einer betrieblichen Tätigkeit gesetzliche Pflichten verletzt werden, kann er sich an den Arbeitgeber oder eine zur
30.05.2008
Nachrichten
: Whistleblowing - Änderung des § 612a BGB in ein Anzeigerecht
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll i. R. d. Änderungen zum Lebensmittelrecht in Folge des „Gammelfleichskandals" die Regelung des § 612a BGB (Maßreglungsverbot) durch ein Anzeigerecht ersetzt werden, dass Arbeitnehmern die Möglichkeit gibt,
29.05.2008
Volltext-Urteile
BAG: Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG
BAG, Urteil vom 13.12.2007 - 2 AZR 971/06 Leitsätze1. Der Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG entsteht nach dem Wortlaut der Norm nicht, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung klageweise angreift. Dies gilt auch für eine nach Ablauf der
29.05.2008
Nachrichten
BAG: Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 31.12.2007 - 2 AZR 971/06 - wie folgt: Der Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG entsteht nach dem Wortlaut der Norm nicht, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung klageweise angreift. Dies gilt auch für eine
28.05.2008
Nachrichten
BAG: Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.5.2008 - 8 AZR 481/07 -, dass Gründet ein Kommunalunternehmen, das Krankenhäuser betreibt, eine Service GmbH und übernimmt diese alle Reinigungskräfte dieser Krankenhäuser, so liegt ein Betriebsteilübergang
28.05.2008
Volltext-Urteile
: „Tariftreueverpflichtung" - Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Landesvergabegesetz
EuGH, Urteil vom 3.4.2008 - Rs. C‑346/06; Dirk Rüffert gegen Land NiedersachsenTenorDie Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von
28.05.2008
Volltext-Urteile
: Erstreikung von Tarifsozialplänen - Friedenspflicht bei Rationalisierungsschutzabkommen?
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 28.09.2007 Aktenzeichen: 8 Sa 916/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 1004 analog Anspruch eines Arbeitgeberverbands gegenüber einer Gewerkschaft auf Unterlassung des
27.05.2008
Nachrichten
BAG: Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.5.2008 - 9 AZR 219/07 -, dass der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewähren muss, wenn der Arbeitnehmer den ihm Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit
26.05.2008
Nachrichten
BAG: AGB-Kontrolle einer doppelten Schriftformklausel
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.5.2008 - 9 AZR 382/07 -, dass vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam sind, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben
23.05.2008
Nachrichten
: Mitarbeiterbeteiligung - Rentenanpassung
Die Ausdehnung der Mitarbeiterbeteiligung soll laut Bundesregierung zum 1.1.2009 realisiert werden. Nach der Einigung einer Koalitionsarbeitsgruppe auf ein Konzept geht sie von keiner unmittelbaren Wirkung auf die Höhe der Rentenanpassung aus, da die
22.05.2008
Nachrichten
BAG: Keine Arbeitszeitgutschrift bei unzulässiger Arbeitsleistung während Rufbereitschaft
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.12.2007 - 6 AZR 197/07 - wie folgt: Wird ein Arbeitnehmer der DB Netz AG während der Rufbereitschaft zur Arbeitsleistung herangezogen und besteht infolgedessen für ihn ein Beschäftigungsverbot nach § 5 ArbZG
21.05.2008
Volltext-Urteile
: Unmittelbare Diskriminierung eines eingetragenen Lebenspartners bei Verweigerung von Witwerrente
EuGH, Urteil vom 1.4.2008 - Rs. C-267/06 - Maruko Leitsätze1.      Eine Hinterbliebenenversorgung, die im Rahmen eines berufsständischen Versorgungssystems wie der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen gewährt wird, fällt in den Geltungsbereich der
21.05.2008
Nachrichten
BAG: Angemessenheit der Ausbildungsvergütung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.2.2008 - 9 AZR 1091/06 - wie folgt: Der Träger der Ausbildung hat Schülern nach § 12 Abs. 1 KrPflG eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. Allein die Tatsache, dass der Ausbildungsträger im
21.05.2008
Volltext-Urteile
BAG: Kündigung und Vergütungsansprüche bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 25.10.2007 - 8 AZR 917/06Orientierungssätze1. Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Insolvenzverwalter die Betriebstätigkeit der Insolvenzschuldnerin einstellt, deren bisherige Betriebsmittel einem Dritten überlässt und dieser mit
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