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Arbeitsrecht
01.07.2010
Volltext-Urteile
BAG: Aufbau und Abbau eines Arbeitszeitkontos
BAG , Urteil  vom 17.03.2010 - Aktenzeichen 5 AZR 296/09 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 18.02.2009 - Aktenzeichen 13 Sa 102/08; ) (Vorinstanz: ArbG Karlsruhe vom 05.09.2008 - Aktenzeichen 9 Ca 189/08; ) Redaktionelle Leitsätze:
01.07.2010
Volltext-Urteile
BAG: Keine mittelbare Diskriminierung bei Verlangen der Kenntnis der deutschen Schriftsprache
BAG , Urteil  vom 28.01.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 764/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 17.07.2008 - Aktenzeichen 16 Sa 544/08; ) (Vorinstanz: ArbG Herford vom 30.10.2007 - Aktenzeichen 3 Ca 749/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Eine mittelbare Benachteiligung
01.07.2010
Volltext-Urteile
BAG: Zweckbestimmung - Befristung eines Arbeitsvertrages
BAG, Urteil vom 17.3.2010 - 7 AZR 843/08SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31. Dezember 2007 geendet hat. Die Klägerin war auf der Grundlage eines nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG befristeten
01.07.2010
Volltext-Urteile
BAG: Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers
BAG, Beschluss vom 14.4.2010 - 7 ABR 91/08SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Eingruppierung einer Arbeitnehmerin. Die Arbeitgeberin, die in ihrem Betrieb mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer
01.07.2010
Volltext-Urteile
BAG: Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs
BAG, Beschluss vom 17.2.2010 - 7 ABR 81/09SachverhaltA. Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Betriebsrat einen Internetzugang zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitgeberin ist ein bundesweit
01.07.2010
Volltext-Urteile
LAG Berlin-Brandenburg: Erstattungsleistungen für Altersteilzeit
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4.6.2010 - 6 Sa 225/10 Leitsätze1. Für einen Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 ATG Voraussetzung, dass die Altersteilzeit nahtlos an den
01.07.2010
Volltext-Urteile
LAG Berlin-Brandenburg: Pflege eines erkrankten Kindes im Urlaubszeitraum
ArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.6.2010 - 2 Ca 1648/10 Leitsätze1. Ist es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich, dass eine Arbeitnehmerin während eines bereits bewilligten Erholungsurlaubes wegen der Pflege eines erkrankten Kindes der Arbeit
01.07.2010
Volltext-Urteile
LAG Berlin-Brandenburg: Kein Windhundprinzip bei Einigungsstelle
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4.6.2010 - 6 TaBV 901/10 LeitsatzFür die Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle kommt es nicht darauf an, welcher Beteiligte seinen Vorschlag zuerst gemacht oder bei Gericht angebracht hat. Vielmehr
01.07.2010
Volltext-Urteile
LAG Baden-Württemberg: Urlaubsanspruch bei Zeitrente wegen Erwerbsunfähigkeit
LAG Baden-Württemberg , Urteil  vom 29.04.2010 - Aktenzeichen 11 Sa 64/09 (Vorinstanz: ArbG Freiburg vom 21.07.2009 - Aktenzeichen 7 Ca 198/09; ) Amtliche Leitsätze: 1. Auch in einem in Folge Bezugs einer Zeitrente wegen Erwerbsunfähigkeit ruhenden
01.07.2010
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BAG: Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."
01.07.2010
Volltext-Urteile
BAG: Grundsatz der Tarifeinheit
BAG, Beschluss vom 23.6.2010 - 10 AS 2/10LeitsatzDer Zehnte Senat schließt sich der Auffassung des Vierten Senats an, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, nach
01.07.2010
Nachrichten
BAG: Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 17.2.2010 – 7 ABR 89/08 – wie folgt: Verlangt ein nach § 78a Abs. 1 BetrVG geschützter Auszubildender gemäß § 78a Abs. 2 S. 1 BetrVG vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung, so kann dieser verpflichtet sein,
30.06.2010
Nachrichten
BAG: Wahl einer Schwerbehindertenvertretung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 20.1.2010 – 7 ABR 39/08 – wie folgt: Wahlvorschläge für die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung müssen innerhalb der zweiwöchigen Einreichungsfrist mit den eigenhändigen Unterschriften der den
29.06.2010
Nachrichten
BAG: Diskriminierungsverbot – Vergütung nach dem Lebensalter im BAT
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.5.2010 – 6 AZR 148/09 (A) – wie folgt: In der Rechtsprechung des EuGH ist grundsätzlich anerkannt, dass Berufserfahrung honoriert werden darf, wenn sie den Arbeitnehmer befähigt, seine Arbeit besser zu
28.06.2010
Nachrichten
BAG: Gleichbehandlungsgrundsatz bei Konzernsozialplan
Das BAG entschied in seinemUrteil vom 20.4.2010 – 1AZR988/08– wie folgt: IneinemKonzernsozialplan kann Arbeitnehmern, die ein nach den Regelungen des Sozialplans örtlich unzumutbares Arbeitsangebot bei einem anderen konzernangehörigen Unternehmen
28.06.2010
Nachrichten
BAG: Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.3.2010 – 1 AZR 832/08 – wie folgt: § 10 S. 3 Nr. 6 AGG erfasst nach seinem Wortlaut nur den Ausschluss von älteren Arbeitnehmern, die entweder unmittelbar nach dem Ausscheiden oder im Anschluss an den Bezug
25.06.2010
Nachrichten
BAG: Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung beim Umzug des BND
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.6.2010 – 4 AZR 928/08 – wie folgt: Auch ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Entschließt er sich, auf die von einer
25.06.2010
Nachrichten
BAG: Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.6.2010 – 3 AZR 334/06 – wie folgt: Endet ein Arbeitsverhältnis, das in der Insolvenz mit Wirkung für die Masse fortbesteht, während des Insolvenzverfahrens, stellt sich die Frage, wem die Rechte aus einer vom
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