Arbeitsrecht
LAG Baden-Württemberg: Weiterbeschäftigung – einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 30.6.2010 – 19 Sa 22/10 – wie folgt: Macht der Arbeitgeber geltend, dass der erstinstanzlich ausgeurteilte Weiterbeschäftigungsanspruch durch eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster InstanzBAG: Annahmeverzug und Schadensersatz bei leidensgerechtem Arbeitsplatz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.5.2010 – 5 AZR 162/09 – wie folgt: Der Annahmeverzug des Arbeitgebers setzt nach § 294 BGB voraus, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung so anbietet, wie sie zu bewirken ist. Ist die vom Arbeitnehmer zuBAG: Konkurrentenklage – Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.8.2010 – 9 AZR 347/09 – wie folgt: Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dies begründet einBAG: Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.8.2010 – 9 ABR 83/09 – wie folgt: Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich undBAG: Keine Benachteiligung bei nicht vergleichbarer Bewerbersituation
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.8.2010 – 8 AZR 466/09 – wie folgt: Die unmittelbare Benachteiligung wegen eines vom AGG verpönten Merkmals muss in vergleichbarer Situation geschehen. Ist der „Beschäftigte“ erst Bewerber, so muss seineBAG: Benachteiligung bei Stellenbesetzung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.8.2010 – 8 AZR 370/09 – wie folgt: Macht ein Bewerber geltend, er sei bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle entgegen dem AGG benachteiligt worden, so setzt dies grundsätzlich voraus, dass seine: Regelung zum Beschäftigtendatenschutz im Bundesrat
Nachdem der Referentenentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes im Bundesdatenschutzgesetz es entgegen den Ankündigungen aus dem BMI aufgrund vielfacher Widerstände u. a. aus der Wirtschaft doch nicht vor der Sommerpause zum Abschluss: BMJ legt Referentenentwurf für ein Mediationsgesetz vor
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat am 5.8.2010 den Referentenentwurf eines Mediationsgesetzes an die Länder und Verbände verschickt. Der Referentenentwurf sieht auch eine Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) vor. Durch § 54a ArbGG werdenBAG: Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.8.2010 – 8 AZR 530/09 – wie folgt: Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird. Das ArbG hat die Beklagte zur Zahlung einerLAG Niedersachsen: BQG - Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags wegen Umgehung des § 613a BGB
LAG Niedersachsen, Urteil vom 10.2.2010 - 7 Sa 779/09Leitsätze1. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Insolvenzverwalter und die Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft für lediglichLAG Rheinland-Pfalz: Schlüssigkeit eines ausländischen Attests
LAG Rheinland-Pfalz , Urteil vom 24.06.2010 - Aktenzeichen 11 Sa 178/10 (Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen vom 11.03.2010 - Aktenzeichen 4 Ca 2752/09; ) Amtliche Leitsätze: Die Beweiskraft eines Arbeitsunfähigkeitsattestes, das in einem Staat, der nichtLAG Baden-Württemberg: Weiterbeschäftigung - einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
LAG Baden-Württemberg , Beschluss vom 30.06.2010 - Aktenzeichen 19 Sa 22/10 (Vorinstanz: ArbG Karlsruhe vom 27.01.2010 - Aktenzeichen 4 Ca 341/09; ) Amtliche Leitsätze: Macht der Arbeitgeber geltend, dass der erstinstanzlich ausgeurteilteBAG: Annahmeverzug und Schadensersatz bei leidensgerechtem Arbeitsplatz
BAG, Urteil vom 19.5.2010 - 5 AZR 162/09LeitsätzeKann der Arbeitnehmer, dessen Tätigkeit im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschrieben ist, die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts nach § 106 Satz 1 GewO wirksam näher bestimmte TätigkeitLAG Köln: Mitbestimmungsrechte im Arbeitskampf
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 13.8.2009 – 7 TaBV 116/08 – wie folgt: Eine Einschränkung von Mitbestimmungsrechten bei arbeitgeberseitigen Maßnahmen zur Abwehr eines Streiks (hier: Versetzung von Arbeitnehmern aus einem unbestreiktenBAG: Altersbezogene Benachteiligung bei Ablehnung eines Bewerbers und Entschädigungsanspruch
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.3.2010 – 8 AZR 1044/08 – wie folgt: Die objektive Eignung einer Stellenbewerberin ist keine Tatbestandsvoraussetzung für einen Anspruch nach § 15 Abs. 1 oder 2 in Verb. mit § 6 Abs. 1 S. 2 AGG. DieBAG: Schadensersatzanspruch bei unterbliebener Zielvereinbarung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 12.5.2010 – 10 AZR 390/09 – wie folgt: Hat ein Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag einen Anspruch auf einen variablen Gehaltsbestandteil gemäß einer Zielvereinbarung, so resultiert daraus die VerpflichtungBAG: Mitarbeiterinformation bei Betriebsübergang
Mit Urteil vom 18.3.2010 – 8 AZR 840/08 – wurde erneut zur Mitarbeiterinformation im Rahmen eines Betriebsüberganges entschieden: Wird ein Arbeitnehmer über einen Betriebsübergang informiert, der entgegen der tatsächlichen Sachlage in derBAG: Auskunftsanspruch abgelehnter Stellenbewerber gegenüber (Wunsch-)Arbeitgeber?
Das BAG hat mit Beschluss vom 20.5.2010 – 8 AZR 287/08 (A) – dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 wichtige Punkte vorgelegt: Der EuGH soll entscheiden, ob die einschlägigen EU-Richtlinien dahingehend auszulegen sind, dass einem 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
