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Arbeitsrecht
25.06.2010
Nachrichten
: Grundsatz der Tarifeinheit
Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich der vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts im Anfragebeschluss vom 27. Januar 2010 dargelegten Rechtsauffassung zur Tarifeinheit (vgl. Pressemitteilung Nr. 9/10) angeschlossen. Auch nach
25.06.2010
Nachrichten
: Clearingstelle bei Statusfeststellungsverfahren
War für die Überprüfung und Entscheidung im Fall der Beschäftigung von Ehegatten und Lebenspartnern bisher in erster Linie die Krankenkasse (Einzugsstelle) zuständig, zu der die Meldung übermittelt wurde, so übernimmt dies auch für diesen
25.06.2010
Nachrichten
EU-Kommission: Voller Mutterschutz auch für Selbstständige
Selbstständige Frauen und Partnerinnen von Selbstständigen erhalten das Recht auf mindestens 14 Wochen Mutterschutzurlaub. Ihnen steht damit der gleiche rechtliche Schutz zu, wie anderen erwerbstätigen Frauen. Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich auf
24.06.2010
Nachrichten
: EU-Arbeitszeitrichtlinie
Mit der Vorlage einer Mitteilung und dem gleichzeitigen Start einer Konsultation der europäischen Sozialpartner hat die EU-Kommission erneut ein kritisches Thema aufgegriffen. Bereits 2004 hatte die oberste EU-Behörde einen Vorschlag zurÄnderung der
24.06.2010
Nachrichten
OVG Rheinland-Pfalz: Keine Rente für Witwe bei verspäteter Eheschließung
Das OVG entschied in seinem Urteil vom 26.5.2010 – 6 A 10320/10.OVG – wie folgt: Eine ärztliche Versorgungseinrichtung kann den Anspruch auf Witwen- bzw. Witwenrente davon abhängig machen, dass die Ehe vor der Vollendung des 65. Lebensjahres
23.06.2010
Volltext-Urteile
BVerfG: Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei Privatisierung von Kliniken
BVerfG , Beschluss  vom 14.04.2010 - Aktenzeichen 1 BvL 8/08 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 13.08.2008 - Aktenzeichen 5 Sa 12/08; ) Amtliche Leitsätze: Zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei der Privatisierung der Kliniken der Freien und
23.06.2010
Volltext-Urteile
BAG: Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters
BAG , Beschluss  vom 17.02.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 89/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 22.02.2008 - Aktenzeichen 10 TaBV 93/07; ) (Vorinstanz: ArbG Bochum vom 06.07.2007 - Aktenzeichen 1 BV 6/07; )    Amtliche Normenkette: BetrVG § 78a Abs. 2 S. 1;
23.06.2010
Volltext-Urteile
BAG: Wahl einer Schwerbehindertenvertretung
BAG , Beschluss  vom 20.01.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 39/08 (Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz vom 01.04.2008 - Aktenzeichen 3 TaBV 1/08; ) (Vorinstanz: ArbG Koblenz - 10 BV 6/07 - 25.10.2007 ) Amtliche Leitsätze: 1. Wahlvorschläge für die Wahl der
23.06.2010
Volltext-Urteile
BAG: Diskriminierungsverbot - Vergütung nach dem Lebensalter im BAT
BAG , Beschluss  vom 20.05.2010 - Aktenzeichen 6 AZR 148/09 (A) (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 11.09.2008 - Aktenzeichen 20 Sa 2244/07; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 22.08.2007 - Aktenzeichen 86 Ca 1696/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Ob eine
23.06.2010
Volltext-Urteile
BAG: Gleichbehandlungsgrundsatz bei Konzernsozialplan
BAG, Urteil vom 20.4.2010 - 1 AZR 988/08SachverhaltDie Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit dem 1. Februar 2000 bei der zum T-Konzern gehörenden Beklagten in H im Bereich „Asset Management" beschäftigt. Nach
23.06.2010
Volltext-Urteile
BAG: Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
BAG , Urteil  vom 23.03.2010 - Aktenzeichen 1 AZR 832/08 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 22.08.2008 - Aktenzeichen 10 Sa 573/08; ) (Vorinstanz: ArbG Wesel vom 14.02.2008 - Aktenzeichen 5 Ca 3251/07; )    Amtliche Normenkette: BetrVG § 75 Abs. 1; AGG
23.06.2010
Volltext-Urteile
23.06.2010
Volltext-Urteile
BAG: Betriebsübergang eines Callcenters
BAG , Urteil  vom 25.06.2009 - Aktenzeichen 8 AZR 258/08 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 12.02.2008 - Aktenzeichen 12 Sa 1719/07; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 25.04.2007 - Aktenzeichen 30 Ca 19158/06; ) Redaktionelle Leitsätze: Eine
23.06.2010
Volltext-Urteile
BAG: Altersdiskriminierung - Punkteschema zur Umsetzung in Dienst- bzw. Betriebsvereinbarungen
BAG, Urteil vom 13.10.2009 - 9 AZR 722/08Leitsätze1. Die Unwirksamkeitsfolge des § 7 Abs. 2 AGG gilt für Vereinbarungen aller Art und damit auch für Betriebs- und Dienstvereinbarungen. 2. Verfolgt eine Dienstvereinbarung über Umsetzungen das Ziel,
23.06.2010
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Hinterbliebenenversorgung – Anrechnung mehrerer Versorgungsansprüche
Das LAG entschied in seinem Urteil vom23.2.2010 – 19 Sa 2358/09 – wie folgt: Die Regelung in der Satzung einer Unterstützungskasse, wonach die Hinterbliebenenversorgung (Witwenrente), die mit einem eigenen Anspruch der hinterbliebenen Arbeitnehmerin
23.06.2010
Nachrichten
BAG: Mitwirkungsverfahren bei Wartezeitkündigung
Das BAG entschied in seinemUrteil vom22.4.2010 – 6 AZR 828/08 – wie folgt: Von dem Mitwirkungsverfahren nach Art. 77 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1 BayPVG kann nach der Bestimmung in Art. 78 Abs. 1 Buchst. a BayPVG vor Ausspruch einerWartezeitkündigung nur
22.06.2010
Nachrichten
BAG: Berechnung von Urlaubsansprüchen im Schichtrythmus
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.1.2010 – 9 AZR 246/09 – wie folgt: Tarifvertragsparteien dürfen bei einem gemischten System von Urlaubs- und Freischichttagen auf die Zeiteinheit von Kalendertagen abstellen, um die Gesamtdauer der
22.06.2010
Nachrichten
AG: Gleichbehandlung – Auslegung eines Sozialplanes
Das BAG entschied in seinemUrteil vom23.3.2010 – 1 AZR 981/08 – wie folgt: Ein von einer Betriebsänderung betroffener Arbeitnehmer hat nur Anspruch auf Leistungen aus einem Sozialplan, der infolge dieser Betriebsänderung abgeschlossen wurde. Wird zu
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