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Arbeitsrecht
07.06.2010
Nachrichten
LAG Baden-Württemberg: Aufteilung der Pflegezeit in mehrere getrennte Zeitabschnitte
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 31.3.2010 – 20 Sa 87/09 – wie folgt: Das Pflegezeitgesetz lässt nach § 4 Abs. 1 PflegeZG nur eine einmalige Pflegezeitnahme mit unmittelbarer anschließender Verlängerungsmöglichkeit, nicht aber eine Aufteilung
04.06.2010
Nachrichten
EU: Bankenabgabe und Transaktionssteuer
Die EU-Kommission unterstützt nach einer Meldung des Handelsblatts vom 4.6.2010, 17, die Pläne Deutschlands zur Einführung einer globalen Steuer auf Finanzmarktgeschäfte - und zwar zusätzlich zur Bankenabgabe, wie EU-Kommissionspräsident Jose Manuel
04.06.2010
Nachrichten
LAG Nürnberg: Konkludente Vertragsänderung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 15.12.2009 – 7 Sa 204/09 – wie folgt: Eine vom Arbeitgeber veranlasste Änderung der vertraglichen Bedingungen ist nur dann als konkludente Vertragsänderung anzusehen, wenn über das Schweigen des Arbeitnehmers
04.06.2010
Nachrichten
LAG Köln: Aufhebungsvertrag aufgrund Verlust der Geschäftsfähigkeit
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 19.8.2009 – 8 Sa 544/09 – wie folgt: Das Vorliegen einer psychischen Erkrankung allein lässt keinen Rückschluss auf die Möglichkeit der freien Willensbestimmung zu. Einem Beweisantritt durch Einholung eines
02.06.2010
Volltext-Urteile
LAG Köln: Verstoß deutschen Befristungsrechts gegen europäisches Recht?
LAG Köln, Beschluss vom 13.4.2010 - 7 Sa 1224/09ersucht die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln als das für die Entscheidung in der Berufungsinstanz zuständige Gericht zur Vorbereitung seiner Entscheidung den Europäischen Gerichtshof im Wege des
02.06.2010
Volltext-Urteile
BGH: AGB-Kontrolle bei Leiharbeitgebervergütung
BGH , Urteil  vom 11.03.2010 - Aktenzeichen III ZR 240/09 (Vorinstanz: LG Siegen vom 24.8.2009 - Aktenzeichen 3 S 140/08; ) (Vorinstanz: AG Olpe vom 18.11.2008 - Aktenzeichen 25 C 692/08; ) Amtliche Leitsätze: Die Höhe der in den Allgemeinen
02.06.2010
Volltext-Urteile
ArbG Reutlingen: Unwirksame Kündigung mangels Abmahnung - Essensmarke im Wert von 80 Cent
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."
02.06.2010
Volltext-Urteile
BAG: Terminvorschau
Dieser Artikel hat Zusatzinformatione, s. rechts
02.06.2010
Volltext-Urteile
BAG: Abgeltungspflicht bei Schwerbehindertenzusatzurlaub
BAG , Urteil  vom 23.03.2010 - Aktenzeichen 9 AZR 128/09 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 02.02.2009 - Aktenzeichen 12 Sa 486/06; ) (Vorinstanz: ArbG Düsseldorf vom 07.03.2006 - Aktenzeichen 3 Ca 7906/05; ) Amtliche Leitsätze: 1. Der
02.06.2010
Nachrichten
LAG Köln: Dauer der Arbeitszeit – Blue-pencil-Test
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 25.1.2010 – 2 Sa 963/09 – wie folgt: Bei der Klausel „im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden“ handelt es sich um eine nach dem Blue-pencil- Test teilbare Klausel. Bei einer Einsatzsteuerung nach Fremdvorgaben
02.06.2010
Nachrichten
BAG: Haustarifliche Besitzstandsklausel
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.10.2009 – 4 AZR 145/09 – wie folgt: Eine haustarifvertragliche Regelung, die bestimmt, für „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die bei Inkrafttreten dieses Tarifvertrages günstigere vergütungsrechtliche
02.06.2010
Nachrichten
BAG: Benachteiligung wegen Betriebsratstätigkeit
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 20.1.2010 – 7 ABR 68/08 – wie folgt: Schließt ein Betriebsratsmitglied in einem Urteilsverfahren, das mit der Betriebsratstätigkeit im Zusammenhang stehende individualrechtliche Ansprüche zum Gegenstand hat,
01.06.2010
Nachrichten
BAG: Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 17.2.2010 – 7 ABR 51/08 – wie folgt: Zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer sind im Entleiherbetrieb nicht wählbar. Für die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung folgt dies unmittelbar aus § 14 Abs. 2 S.
01.06.2010
Nachrichten
BAG: Internetnutzung durch den Betriebsrat
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 20.1.2010 – 7 ABR 79/08 – wie folgt: Der Arbeitgeber ist nach § 40 Abs. 2 BetrVG verpflichtet, dem Betriebsrat Informations- und Kommunikationstechnik in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen. Dazu
31.05.2010
Nachrichten
: Doch keine Abschaffung der Weiterleitungsstellen
Der erste Referentenentwurf des „Dritten Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze“ sah die Abschaffung der sog. Weiterleitungsstellen für den Einzug der SV-Beiträge vor, da sich diese Idee durch die ausgebaute Automatisierung der
31.05.2010
Nachrichten
BAG: Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.5.2010 – 4 AZR 796/08 – wie folgt: Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf den BAT in der „jeweils gültigen Fassung“ und die dazu geschlossenen Zusatzverträge verweist, kann im Wege der
28.05.2010
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung einer Auszubildenden in der Probezeit
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 12.5.2010 – 23 Sa 127/10 – wie folgt: Eine Auszubildende hatte sich gegen eine Kündigung durch das Bezirksamt innerhalb der Probezeit gewandt. Das Bezirksamt hatte die Kündigung mit der mangelnden Eignung der
28.05.2010
Nachrichten
BAG: Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.5.2010 – 6 AZR 319/09 – wie folgt: Der 6. Senat hat den EuGH um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit von Entgeltregelungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes mit dem Verbot der Altersdiskriminierung
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