Arbeitsrecht
ArbG Berlin: Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Pflege
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 17.6.2010 – 2 Ca 1648/10 – wie folgt: Ist es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich, dass eine Arbeitnehmerin während eines bereits bewilligten Erholungsurlaubs wegen der Pflege eines erkrankten Kindes der ArbeitBAG: Wirksamkeit eines „Anlernvertrags für einen anerkannten Ausbildungsberuf
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.7.2010 – 3 AZR 317/08 – wie folgt: Nach § 4 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz ist die Ausbildung für einen anerkannten Ausbildungsberuf nur nach der Ausbildungsordnung zulssig. Die Ausbildung hat grundstzlich inBAG: Schwarzgeldabrede stellt keine Nettolohnvereinbarung dar - Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV
BAG , Urteil vom 17.03.2010 - Aktenzeichen 5 AZR 301/09 (Vorinstanz: LAG München vom 27.02.2009 - Aktenzeichen 9 Sa 807/08; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 26.06.2008 - Aktenzeichen 13 Ca 6947/06; ) Amtliche Leitsätze: Die in § 14 Abs. 2 Satz 2 SGBBAG: Rechtsprechungsänderung zum Grundsatz der Tarifeinheit
BAG, Beschluss vom 27.1.2010 - 4 AZR 549/08 (A)SachverhaltA. Die Parteien streiten über einen tariflichen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung eines Aufschlags zur Urlaubsvergütung. Der Kläger, Mitglied des Marburger Bundes, war vom 1.LAG Berlin: Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts des Diebstahls oder der Hehlerei
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.4.2010 - 13 Sa 2538/09 LeitsatzBei einer versuchten Hehlerei von entwendeten Kupferkabeln kann es dahinstehen, auf welche Art und Weise, etwa durch Diebstahl oder Unterschlagung, die Kupferkabel aus dem GewahrsamLAG Köln: Ermessensfehler eines Einigungsstellenspruchs
LAG Köln , Beschluss vom 03.05.2010 - Aktenzeichen 2 TaBV 90/09 (Vorinstanz: ArbG Köln vom 02.10.2009 - Aktenzeichen 5 BV 424/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. Ein Einigungsstellenspruch, der einen Arbeitgeber zu Gefährdungsschulungen nach § 12 ArbSchGBAG: Unterlassungsanspruch bei parteipolitischer Tätigkeit
BAG , Beschluss vom 17.03.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 95/08 (Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein vom 30.09.2008 - Aktenzeichen 2 TaBV 25/08; ) (Vorinstanz: ArbG Lübeck vom 15.04.2008 - Aktenzeichen 3 BV 165/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Von dem in § 74BAG: Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage
BAG , Urteil vom 28.01.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 985/08 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 23.10.2008 - Aktenzeichen 13 Sa 718/08; ) (Vorinstanz: ArbG Essen - 8 Ca 648/08 - 24.4.2008 ) Amtliche Leitsätze: § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG ist verfassungsgemäß.BAG: Chefarzt als leitender Angestellter
BAG , Beschluss vom 05.05.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 97/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 10.10.2008 - Aktenzeichen 10 TaBV 24/08; ) (Vorinstanz: ArbG Hagen - 5 BV 41/04 - 26.7.2005 ) Amtliche Normenkette: BetrVG § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 3; ArbZG § 18 Abs.BAG: Kündigungsschutz eines Betriebsratsmitglieds bei Stilllegung einer Betriebsabteilung
BAG , Urteil vom 23.02.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 656/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 13.06.2008 - Aktenzeichen 13 Sa 244/08; ) (Vorinstanz: ArbG Minden - 1 Ca 1073/07 - 13.12.2007 ) Amtliche Leitsätze: Wird ein Betriebsratsmitglied in einerBAG: Zustimmung bei Ausbildung für neue Aufgabe
BAG , Urteil vom 16.03.2010 - Aktenzeichen 3 AZR 31/09 (Vorinstanz: LAG Bremen vom 23.10.2008 - Aktenzeichen 3 Sa 31/08; ) (Vorinstanz: ArbG Bremen-Bremerhaven vom 21.11.2007 - Aktenzeichen 11 Ca 11047/07; ) Amtliche Leitsätze: Bindet derBAG: Vergütungsansprüche für Tätigkeit im restmandatierten Betriebsrat
BAG, Urteil vom 5.5.2010 - 7 AZR 728/08Leitsätze1. Betriebsratsmitglieder haben auch im Restmandat keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Betriebsratstätigkeit. Für die nach der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse zur Erfüllung ihrerLAG Schleswig-Holstein: Keine Kündigung wegen Verkennung einer Notrufsituation
Das LAG entschied in seinemUrteil vom 16.6.2010 –3Sa144/10–wiefolgt: EinemlangjährigbeschäftigenArbeitnehmer, dermitderBetreuungundBeaufsichtigungvonInternatsgästenbetraut ist,kann im Einzelfall nicht wirksam fristlos gekündigt werden, wenn er zwarLAG Bremen: Entschädigung wegen diskriminierender Kündigung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 29.6.2010 – 1 Sa 29/10 – wie folgt: Die Ausschließlichkeitsanordnung des § 2 Abs. 4 AGG steht nicht einem Entschädigungsanspruch gemäß § 15 Abs. 2 AGG entgegen Der Arbeitnehmer ist deshalb auch nicht gezwungen,BAG: Überschussanteile einer Direktversicherung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.2.2010 – 3 AZR 479/08 – wie folgt: Ob die Überschussanteile einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dem Arbeitgeber oder demBAG: Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.1.2010 – 2 AZR 1008/08 – wie folgt: Während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist einem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. DerBAG: Tendenzträgereigenschaft – Beteiligungsrechte des BR
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 20.4.2010 – 1 ABR 78/08 – wie folgt: Die Tendenzträgereigenschaft von Redakteuren richtet sich nach ihrer inhaltlichen Einflussnahme auf den Inhalt des Presseerzeugnisses und nicht nach ihrerBAG: Auslegung einer dynamischen Bezugnahmeklausel
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.5.2010 – 4 AZR 796/08 – wie folgt: Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach „für das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) in der jeweils gültigen Fassung“ 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
