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Arbeitsrecht
21.02.2008
Volltext-Urteile
: Vorbereitungshandlungen eines Geschäftsführers während Kündigungsfrist
LAG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 21.1.2008 - 2 O 7244/07Sachverhalt :Die Klägerin fordert im Weg der Stufenklage vom Beklagten Auskunft über etwaige Wettbewerbsverstöße des Beklagten, ferner die eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit dieser
21.02.2008
Volltext-Urteile
LAG München: Sachaufwand des Betriebsrats
LAG München, Beschluss vom 19.12.2007 - Az. 11 TaBV 45/07Leitsätze:1.         Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, dem Betriebsrat für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem
20.02.2008
Volltext-Urteile
LAG Baden-Württemberg: Zeugniskorrektur bei Straftat
Gericht: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil verkündet am 29.11.2007 Aktenzeichen: 11 Sa 53/07 Rechtsgebiete: BGB, GG, MRK Vorschriften:       BGB § 630       GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2       GG Art. 20 Abs. 3       MRK Art. 6 Abs. 1 S. 1 1.
20.02.2008
Volltext-Urteile
LAG Sachsen: Klagefrist bei Eigenkündigung
LAG Sachsen, Urteil vom 16.11.2007 - 2 Sa 100/07Sachverhalt:Die Parteien streiten auf die Berufung des beim Arbeitsgericht unterlegenen Klägers jetzt noch darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund außerordentlicher fristloser
20.02.2008
Nachrichten
BAG: Angemessene Ausbildungsvergütung
  Der neunte Senat entschied in seinem Urteil vom 19.2.2008 - 9 AZR 1091/06 - zur Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich.(Quelle: Pressemitteilung des BAG vom 19.2.2008)
20.02.2008
Nachrichten
BAG: Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer - Klagefrist
  Der zweite Senat entschied in seinem Urteil vom 13.2.2008 - 2 AZR 864/06 -, dass die dreiwöchige Klagefrist nach § 4 KSchG erst ab der Bekanntgabe der Entscheidung des Integrationsamtes an den Arbeitnehmer beginnt, wenn der Arbeitgeber ihm in
20.02.2008
Nachrichten
BVerfG: Zulässige Verlängerung der Arbeitszeit auf 42 Stunden
  Das BVerfG entschied in seinem Beschluss vom 30.1.2008 - 2 BvR 398/07 -, dass die Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 42 Stunden für Beamte in Bayern, die das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, keinen verfassungsrechtlichen
20.02.2008
Volltext-Urteile
: Darlegungslast bei „Equal-Pay“-Anspruch
BAG, Urteil vom 19.9.2007 - 4 AZR 656/06Sachverhalt:Die Parteien streiten über einen Vergütungsanspruch der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. September 2004.  Die Klägerin ist seit 1981 bei der Beklagten als Leiharbeitnehmerin
20.02.2008
Volltext-Urteile
: Längerer Anruf durch Personalberater am Arbeitsplatz ist wettbewerbswidrig
BGH, Urteil vom 22.11.2007 - I ZR 183/04leitsatz:Ein Personalberater, der bei einem ersten Telefongespräch, das er mit einem Arbeitnehmer eines Mitbewerbers seines Auftraggebers zur Personalsuche an dessen Arbeitsplatz führt, dem Arbeitnehmer Daten
20.02.2008
Volltext-Urteile
BAG: Fortgeltung von Tarifsteigerungen bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 19.9.2007 - 4 AZR 711/06Leitsätze:1. In einem Tarifvertrag geregelte Rechte und Pflichten, die für das Arbeitsverhältnis auf Grund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien gelten, werden bei einem Betriebsübergang
15.02.2008
Nachrichten
ArbG Hamburg: Entschädigung wegen Nichteinstellung einer „Nicht-Christin"
Das ArbG verurteilte in seiner Entscheidung vom 4.12.2007 - 20 Ca 105/07 - die Nordelbisch Evangelisch-Lutherische Kirche zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 AGG wegen Nichteinstellung einer "Nicht-Christin". Das ArbG ließ eine Rechtfertigung
14.02.2008
Nachrichten
BAG: Mobbing durch Vorgesetzten - Schmerzensgeld
Der Arbeitgeber haftet nach § 278 BGB für Schäden, die einer seiner Arbeitnehmer dadurch erleidet, dass ihn sein Vorgesetzter schuldhaft in seinen Rechten verletzt, so das BAG in seinem Urteil vom 25.10.2007 - 8 AZR 593/06. Ob Rechte des
13.02.2008
Volltext-Urteile
: Mitbestimmung bei Zuweisung von Arbeitnehmern zu betrieblichen "Workshops"
BAG, Beschluss vom 28.8.2007 - 1 ABR 70/06       BetrVG § 95 Abs. 3       BetrVG § 99 Abs. 1 Sachverhalt:Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zuweisung von Arbeitnehmern zu betrieblichen "workshops" mitbestimmungspflichtig ist. Die Arbeitgeberin
13.02.2008
Volltext-Urteile
: Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Gewährung freiwilliger Leistungen
BAG, Urteil vom 18.9.2007 - 9 AZR 788/06       AltTZG § 1 Abs. 1       AltTZG § 4       Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 Art. 6 Abs. 1 Sachverhalt:Die Parteien streiten über die Höhe einer Abfindung. Der im Februar 1945 geborene Kläger war
13.02.2008
Volltext-Urteile
: Intransparente Vertragsstrafenklausel
BAG, Urteil vom 14.8.2007 - 8 AZR 973/06      BGB § 305c       BGB § 307       BGB § 309       BGB § 310       BGB § 611       EGBGB Art. 229 § 5       AGBG § 23 in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung Sachverhalt:Die Parteien streiten
13.02.2008
Volltext-Urteile
: Auflösungsvertrag bei Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages
BAG, Urteil vom 19.7.2007 - 6 AZR 875/06       BGB § 305c Abs. 2       BGB § 623       GmbHG § 35 Sachverhalt:Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses nach der Abberufung des Klägers als Geschäftsführer. Der Kläger war bei
13.02.2008
Volltext-Urteile
: Auflösungsvertrag bei Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages
BAG, Urteil vom 19.7.2007 - 6 AZR 774/06 Leitsatz:Schließt ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des
13.02.2008
Volltext-Urteile
: Einigungsstelle zur Flexibilität der Arbeitszeit
LG Hamm, Beschluss vom 10.9.2007 - 10 TaBV 85/07       ArbGG § 98       BetrVG § 76       BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2       BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 3       BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 4 Sachverhalt:Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer
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