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Arbeitsrecht
16.01.2008
Volltext-Urteile
: Anspruch auf Bonuszahlung - Widersprüchliche Vertragsklauseln und Transparenzgebot - Stichtagsregelung bei Bonuszahlung - Unwirksamkeit zu weit gefasster Stichtagsregelungen - Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung
BAG, Urteil vom 24.10.2007 - 10 AZR 825/06Leitsätze:1. Ein Verstoß gegen das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verankerte Transparenzgebot, Vertragsklauseln klar und verständlich zu formulieren, liegt vor, wenn der Arbeitgeber in einem von ihm
16.01.2008
Volltext-Urteile
: AGG - Staffelung der Grundvergütung nach dem Lebensalter
ArbG Berlin, Urteil vom 22.8.2007 - 86 Ca 1696/07leitsätze:1. Die Staffelung der Grundvergütung nach dem Lebensalter gemäß § 27 A Abs. 1 BAT i.V.m. dem Anwendungstarifvertrag des Landes Berlin vom 31.7.2003 ist eine unmittelbare Benachteiligung i.S.d.
16.01.2008
Volltext-Urteile
: Absolutes Verbot durch Einigungsstelle
LarbG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.11.2007 - 5 TaBV 23/07sachverhalt:I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches.Der Antragsteller (im Folgenden: Betriebsrat) ist der im Betrieb der Antragsgegnerin (im
16.01.2008
Volltext-Urteile
: Negatives Anerkenntnis bei Ausgleichsquittung
BAG, Urteil vom 7.11.2007 - 5 AZR 880/06Leitsatz:Wenn feststeht, dass eine Forderung entstanden ist, verbietet dieser Umstand im Allgemeinen die Annahme, der Gläubiger habe sein Recht nach § 397 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB einfach wieder aufgegeben. Ein
10.01.2008
Volltext-Urteile
: Altersdiskriminierung junger Menschen durch kürzere Kündigungsfristen?
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07Leitsätze:1. a) Verstößt eine nationale Gesetzesregelung, nach der sich die vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfristen mit zunehmender Dauer der Beschäftigung stufenweise verlängern,
10.01.2008
Volltext-Urteile
: Altersdiskriminierung junger Menschen durch kürzere Kündigungsfristen?
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07Leitsätze:1. a) Verstößt eine nationale Gesetzesregelung, nach der sich die vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfristen mit zunehmender Dauer der Beschäftigung stufenweise verlängern,
10.01.2008
Volltext-Urteile
: Nichtberücksichtigung bei Einstellungen wegen unzureichender Deutschkenntnisse keine Diskriminierung nach dem AGG
ArbG Berlin, Urteil vom 26.9.2007 - 14 Ca 10356/07Leitsätze:Die Nichtberücksichtigung eines ausländischen Stellenbewerbers bzw. eines Bewerbers mit "Migrationshintergrund" wegen mangelnder Kenntnisse der deutschen Sprache ist für sich genommen keine
10.01.2008
Volltext-Urteile
: Sozialpolitik – Richtlinie 2001/23/EG – Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer – Unternehmensübergang – Begriff des ‚Übergangs‘ – Leiharbeitsunternehmen
EuGH (4. Kammer), 13. September 2007 - Rs. C-458/05, Mohamed Jouini u. a. gegen Princess Personal Service GmbH (PPS)Tenor:Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
10.01.2008
Volltext-Urteile
: Befristung des Urlaubs- und des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach § 7 Abs. 3 BUrlG - „best-before-Daten“
LAG Düsseldorf, Urteil vom 25.7.2007 - 12 Sa 944/07; ▀ rechtskräftigLeitsatz der Redaktion:Der Abgeltungsanspruch ist von Gesetzes wegen nicht befristet. Sind schon nach dem wie auch immer definierten Urlaubszweck die Leistungsfristen nur
10.01.2008
Volltext-Urteile
: Streikrecht der Lokführer
Sächsisches LAG, Urteil vom 2.11.2007 - 7 SaGa 19/07sachverhalt:Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens darüber, ob der Verfügungsbeklagten zu untersagen ist, zum Zwecke des Abschlusses eines Tarifvertrages ihre
10.01.2008
Volltext-Urteile
: Gegenstandswert für Antrag nach § 99 IV BetrVG bei Einstellung von Leiharbeitnehmer
LAG Hamburg, Beschluss vom 27.9.2007 - 8 Ta 10/07, rkr.Leitsätze:1. Der Gegenstandswert für den Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung eines Leiharbeitnehmers gemäß § 99 IV BetrVG entspricht dem
10.01.2008
Volltext-Urteile
: Ausschlussfrist nach BAT / TVöD
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 8.11.2007 - 3 Sa 272/07sachverhalt:Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin rückwirkend einen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag hat oder ob dieser verfallen ist. Streitgegenstand sind Ansprüche im
10.01.2008
Volltext-Urteile
: Bezugnahme auf Tarifvertrag
BAG, Urteil vom 26. September 2007 - 5 AZR 808/06 -BGB §§ 133, 157, § 151, § 242 Gleichbehandlung, § 305 Abs. 1, § 305csachverhalt:Die Parteien streiten über eine Einmannfahrer-Zulage, Zuschläge für Nachtarbeit und eine Leistungszulage.Der Kläger war
10.01.2008
Volltext-Urteile
: Sonderzuwendung - Rückwirkung eines verschlechternden Tarifvertrages
BAG, Urteil vom 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 -Orientierungssätze:1. Der im Januar 2005 abgeschlossene Tarifvertrag wirkte auf die Jahressondervergütungsansprüche auch der ausgeschiedenen Arbeitnehmer zurück. Da die Arbeitnehmer von den
10.01.2008
Volltext-Urteile
: Anrechnung von Tariflohnerhöhung bei Pauschalzahlung für Vergangenheit
BAG, Urteil vom 4. Juli 2007 - 4 AZR 549/06 -Orientierungssätze:zur Auslegung einer Besitzstandsklausel in einem Überleitungstarifvertrag vom Haustarif auf den VerbandstarifBundes-Entgelttarifvertrag der Deutschen Entsorgungswirtschaft e. V. gültig
10.01.2008
Volltext-Urteile
: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede - angewandte Bestimmungen
BAG, Urteil vom 18.1.2006 - 8 AZR 973/064BGB §§ 305c, 307, 309, 310, 611; EGBGB Art. 229 § 5Orientierungssätze:Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung verwendete Vertragsstrafenabrede ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§
10.01.2008
Volltext-Urteile
: Arbeitszeit - Bestimmtes Verringerungsverlangen
BAG, Urteil vom 16.10.2007 - 9 AZR 239/07Leitsatz:Konkretisiert der Arbeitnehmer sein Verlangen auf Verringerung der Arbeitszeit nicht auf einen bestimmten zeitlichen Umfang und räumt er dem Arbeitgeber kein Recht zur Bestimmung des Umfangs der
10.01.2008
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