Arbeitsrecht
BAG: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei betriebsübergreifender Regelung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 18.5.2010 – 1 ABR 96/08 – wie folgt: Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für eine betriebsübergreifende Regelung der Vergütungsstruktur von außertariflichen Angestellten folgt weder aus einemBAG: Gesamtzusage bei Bauspardarlehen an Arbeitnehmer
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.5.2010 – 3 AZR 102/08 – wie folgt: Hat ein Arbeitgeber, der selbst das Bauspargeschäft betreibt, einem bestimmten Personenkreis im Wege der Gesamtzusage zugesagt, deren Bausparguthaben mit 1 % überBAG: Arbeitszeit der Werkfeuerwehr
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.6.2010 – 10 AZR 543/09 – wie folgt: § 5 Abschn. II des Manteltarifvertrags Chemie trifft eine gegenüber § 5 Abschn. I spezielle abschließende Regelung über die Dauer der Arbeitszeit, indem er die Arbeitnehmer: Weiterleitungsstellen erst im Jahr 2012
Der Plan, zum 1.1.2011 zentrale Beitragseinzugsstellen für die Sozialversicherung zu errichten, ist gescheitert. Das Gesetz wurde wieder geändert, das Thema zunächst auf 2012 verschoben. Kritik am Sinn dieses Plans kam zuletzt nicht nur von denVerwG Bremen: Kein Auskunftsanspruch gegen Datenschutz-Aufsichtsbehörde
Das VerwG entschied in seinem Urteil vom 30.3.2010 – 2 K 548/09 – wie folgt: Das Gericht stärkte den Schutz von Informanten. Wird in einem Unternehmen mit Daten nachlässig umgegangen und wendet sich ein Beschäftigter vertraulich an dieLAG Schleswig-Holstein: Verkennung einer Notrufsituation durch einen Internatsmitarbeiter
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 16.6.2010 – 3 Sa 144/10 – wie folgt: Einem langjährig beschäftigten Arbeitnehmer, der mit der Betreuung und Beaufsichtigung von Internatsgästen betraut ist, kann im Einzelfall nicht wirksam fristlos gekündigtLAG Niedersachsen: Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers bei Bonusgewährung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 6.8.2010 – 10 Sa 1574/08 – wie folgt: Auskunftsansprüche können nach Treu und Glauben bestehen, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer WeiseLAG Hamm: Elektroroller – Schaden von 1,8 Cent
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 2.9.2010 – 16 Sa 260/10 – wie folgt: Das LAG erklärte die Kündigung eines Computerfachmanns, der im Betrieb seinen Elektroroller aufgeladen und dadurch einen Schaden von 1,8 Cent für das Unternehmen verursachtBAG: Altersteilzeit – Vertragsänderung mit Rückwirkung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 4.5.2010 – 9 AZR 155/09 – wie folgt: Arbeitsvertragsparteien sind rechtlich nicht gehindert, das zwischen ihnen bereits begründete Arbeitsverhältnis mit Rückwirkung zu ändern. Eine rückwirkende „Umwidmung“ oderBAG: Zweistufige Ausschlussfrist im Geschäftsführervertrag
Das BAG entschied in seinemUrteil vom19.5.2010 – 5 AZR 253/09 – wie folgt: Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH handelt bei Abschluss seines Anstellungsvertrags als Verbraucher i. S. v. § 13 BGB. Die Möglichkeit der Einflussnahme i. S. v. § 310 Abs. 3ArbG Köln: Korrigierender Eingriff in laufende Betriebsratswahlen durch einstweilige Verfügung
ArbG Köln, Beschluss vom 6.4.2010 - 1 BVGa 21/10SachverhaltI. Die Beteiligten streiten im Rahmen des vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Übersendung von Wahlunterlagen an bestimmte Beschäftigungsgruppen sowie um die Vornahme einerBAG: Zusage eines Jahresbonus durch konkludentes Verhalten
BAG , Urteil vom 21.04.2010 - Aktenzeichen 10 AZR 163/09 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 21.10.2008 - Aktenzeichen 22 Sa 35/08; ) (Vorinstanz: ArbG Freiburg vom 01.07.2008 - Aktenzeichen 7 Ca 89/08; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Aus einemArbG Berlin: Unwirksame Kündigung einer Compliance-Beauftragten wegen Datenscreening
ArbG Berlin, Urteil vom 18.2.2010 - 38 Ca 12879/09 Leitsätze1. Die Kündigung eines leitenden Mitarbeiters im Bereich "Compliance" und Korruptionsbekämpfung wegen von ihm veranlasster Überwachungsmaßnahmen oder Datenabgleichen ist nur zulässig, wennVerwG Bremen: Kein Auskunftsanspruch gegen Datenschutz-Aufsichtsbehörde
VerwG Bremen, Urteil vom 25.3.2010 - 2 K 548/09SachverhaltDie Kläger wollen eine vollständige Einsicht in eine von der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit geführte Akte zu einem Datenschutzkontrollverfahren im Hinblick auf dieLAG Schleswig-Holstein: Verkennung einer Notrufsituation durch einen Internatsmitarbeiter
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.6.2010 - 3 Sa 144/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung. Der Kläger ist am ...1955 geboren, also derzeit 55 Jahre alt. Er ist verheiratet, gelernter Modelbauer undLAG Niedersachsen: Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers bei Bonusgewährung
LAG Niedersachsen , Urteil vom 06.08.2010 - Aktenzeichen 10 Sa 1574/08 (Vorinstanz: ArbG Celle - 1 Ca 130/08 - 2.9.2008 ) Amtliche Leitsätze: 1. Auskunftsansprüche können nach Treu und Glauben bestehen, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen denLAG Hamm: Elektroroller - Schaden von 1,8 Cent
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde. Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung
BAG , Urteil vom 04.05.2010 - Aktenzeichen 9 AZR 155/09 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 06.11.2008 - Aktenzeichen 18 Sa 785/08; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 12.02.2008 - Aktenzeichen 93 Ca 10694/07; ) Amtliche Leitsätze: Ein 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
