Arbeitsrecht
LAG Köln: Verstoß deutschen Befristungsrechts gegen europäisches Recht?
LAG Köln, Beschluss vom 13.4.2010 - 7 Sa 1224/09ersucht die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln als das für die Entscheidung in der Berufungsinstanz zuständige Gericht zur Vorbereitung seiner Entscheidung den Europäischen Gerichtshof im Wege desBGH: AGB-Kontrolle bei Leiharbeitgebervergütung
BGH , Urteil vom 11.03.2010 - Aktenzeichen III ZR 240/09 (Vorinstanz: LG Siegen vom 24.8.2009 - Aktenzeichen 3 S 140/08; ) (Vorinstanz: AG Olpe vom 18.11.2008 - Aktenzeichen 25 C 692/08; ) Amtliche Leitsätze: Die Höhe der in den AllgemeinenArbG Reutlingen: Unwirksame Kündigung mangels Abmahnung - Essensmarke im Wert von 80 Cent
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Abgeltungspflicht bei Schwerbehindertenzusatzurlaub
BAG , Urteil vom 23.03.2010 - Aktenzeichen 9 AZR 128/09 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 02.02.2009 - Aktenzeichen 12 Sa 486/06; ) (Vorinstanz: ArbG Düsseldorf vom 07.03.2006 - Aktenzeichen 3 Ca 7906/05; ) Amtliche Leitsätze: 1. DerLAG Köln: Dauer der Arbeitszeit – Blue-pencil-Test
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 25.1.2010 – 2 Sa 963/09 – wie folgt: Bei der Klausel „im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden“ handelt es sich um eine nach dem Blue-pencil- Test teilbare Klausel. Bei einer Einsatzsteuerung nach FremdvorgabenBAG: Haustarifliche Besitzstandsklausel
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.10.2009 – 4 AZR 145/09 – wie folgt: Eine haustarifvertragliche Regelung, die bestimmt, für „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die bei Inkrafttreten dieses Tarifvertrages günstigere vergütungsrechtlicheBAG: Benachteiligung wegen Betriebsratstätigkeit
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 20.1.2010 – 7 ABR 68/08 – wie folgt: Schließt ein Betriebsratsmitglied in einem Urteilsverfahren, das mit der Betriebsratstätigkeit im Zusammenhang stehende individualrechtliche Ansprüche zum Gegenstand hat,BAG: Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 17.2.2010 – 7 ABR 51/08 – wie folgt: Zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer sind im Entleiherbetrieb nicht wählbar. Für die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung folgt dies unmittelbar aus § 14 Abs. 2 S.BAG: Internetnutzung durch den Betriebsrat
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 20.1.2010 – 7 ABR 79/08 – wie folgt: Der Arbeitgeber ist nach § 40 Abs. 2 BetrVG verpflichtet, dem Betriebsrat Informations- und Kommunikationstechnik in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen. Dazu: Doch keine Abschaffung der Weiterleitungsstellen
Der erste Referentenentwurf des „Dritten Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze“ sah die Abschaffung der sog. Weiterleitungsstellen für den Einzug der SV-Beiträge vor, da sich diese Idee durch die ausgebaute Automatisierung derBAG: Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.5.2010 – 4 AZR 796/08 – wie folgt: Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf den BAT in der „jeweils gültigen Fassung“ und die dazu geschlossenen Zusatzverträge verweist, kann im Wege derLAG Berlin-Brandenburg: Kündigung einer Auszubildenden in der Probezeit
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 12.5.2010 – 23 Sa 127/10 – wie folgt: Eine Auszubildende hatte sich gegen eine Kündigung durch das Bezirksamt innerhalb der Probezeit gewandt. Das Bezirksamt hatte die Kündigung mit der mangelnden Eignung derBAG: Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.5.2010 – 6 AZR 319/09 – wie folgt: Der 6. Senat hat den EuGH um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit von Entgeltregelungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes mit dem Verbot der AltersdiskriminierungLAG Baden-Württemberg: Betriebsstilllegung und Betriebsveräußerung ins Ausland schließen sich aus
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2009 - 22 Sa 45/09Leitsätze1. Beruft sich der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess darauf, der Betrieb sei vom bisherigen Arbeitgeber nicht stillgelegt sondern auf einen neuen Inhaber übertragen worden, soBAG: Riskante Befristung von Arbeitsverträgen bei Personalmangel
BAG , Urteil vom 17.03.2010 - Aktenzeichen 7 AZR 640/08 (Vorinstanz: LAG Chemnitz vom 24.06.2008 - Aktenzeichen 7 Sa 710/07; ) (Vorinstanz: ArbG Dresden vom 12.09.2007 - Aktenzeichen 6 Ca 3984/06; ) Amtliche Leitsätze: Ein sachlicher Grund für dieBAG: Bezugnahme auf Arbeitsvertrags-Richtlinien
BAG , Urteil vom 18.11.2009 - Aktenzeichen 4 AZR 493/08 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 23.04.2008 - Aktenzeichen 15 Sa 604/07; ) (Vorinstanz: ArbG Braunschweig vom 04.04.2007 - Aktenzeichen 4 Ca 609/06; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze:BAG: Benachteiligung wegen Betriebsratstätigkeit
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluß vom 20.1.2010, 7 ABR 68/08Betriebsratsmitglied - Rechtsanwaltskosten - BenachteiligungsverbotTenorAuf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. April 2008 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
