Arbeitsrecht
BAG: BAV - wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
BAG, Urteil vom 18.5.2010 - 3 AZR 97/08Leitsätze1. Die Berücksichtigung anderweitiger Bezüge bei der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung darf nicht zur unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Entwertung dieser Bezüge führen.2. KeineBAG: BAV - keine Diskriminierung bei Erziehungsurlaubszeiten
BAG, Urteil vom 20.4.2010 - 3 AZR 370/08Leitsätze1. Der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten von der Anwartschaftssteigerung stellt weder nach primärem europäischem Gemeinschaftsrecht noch nach deutschem Verfassungsrecht eine mittelbareBVerfG: Mangold-Urteil - keine Kompetenzüberschreitung des EuGH
BVerfG, Beschluss vom 6.7.2010 - 2 BvR 2661/06 Leitsätze1. Eine Ultra-vires-Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht kommt nur in Betracht, wenn ein Kompetenzverstoß der europäischen Organe hinreichend qualifiziert ist. Das setzt voraus, dass dasBVerfG: Mangold-Urteil – keine Kompetenzüberschreitung des EuGH
Das BVerfG entschied in seinem Beschluss vom 26.8.2010 – 2 BvR 2661/06 – mit nur einem Sondervotum wie folgt: Bei der Kontrolle von Handlungen der europäischen Organe und Einrichtungen hat das BVerfG die Entscheidungen des EuGH grundsätzlich als: Forum Arbeitsrecht
Am 25.10.2010, um 18.15 Uhr findet im Hörsaal 5 C (Gebäude 25.11) der Heinrich Heine Universität Düsseldorf das Forum Arbeitsrecht statt. Zur elften Veranstaltung spricht Prof. Dr. Wolf-Dietrich Walker zum Thema „Aktuelle Entwicklungen zurLAG Rheinland-Pfalz: Schlüssigkeit eines ausländischen Attests
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 24.6.2010 – 11 Sa 178/10 – wie folgt: Ein im Ausland ausgestelltes ärztliches Attest muss den Anforderungen an inländische Bescheinigungen entsprechen. Das Attest hat vor allem nachvollziehbar darzulegen, dassLAG Baden-Württemberg: Weiterbeschäftigung – einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 30.6.2010 – 19 Sa 22/10 – wie folgt: Macht der Arbeitgeber geltend, dass der erstinstanzlich ausgeurteilte Weiterbeschäftigungsanspruch durch eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster InstanzBAG: Annahmeverzug und Schadensersatz bei leidensgerechtem Arbeitsplatz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.5.2010 – 5 AZR 162/09 – wie folgt: Der Annahmeverzug des Arbeitgebers setzt nach § 294 BGB voraus, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung so anbietet, wie sie zu bewirken ist. Ist die vom Arbeitnehmer zuBAG: Konkurrentenklage – Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.8.2010 – 9 AZR 347/09 – wie folgt: Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dies begründet einBAG: Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.8.2010 – 9 ABR 83/09 – wie folgt: Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich undBAG: Keine Benachteiligung bei nicht vergleichbarer Bewerbersituation
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.8.2010 – 8 AZR 466/09 – wie folgt: Die unmittelbare Benachteiligung wegen eines vom AGG verpönten Merkmals muss in vergleichbarer Situation geschehen. Ist der „Beschäftigte“ erst Bewerber, so muss seineBAG: Benachteiligung bei Stellenbesetzung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.8.2010 – 8 AZR 370/09 – wie folgt: Macht ein Bewerber geltend, er sei bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle entgegen dem AGG benachteiligt worden, so setzt dies grundsätzlich voraus, dass seine: Regelung zum Beschäftigtendatenschutz im Bundesrat
Nachdem der Referentenentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes im Bundesdatenschutzgesetz es entgegen den Ankündigungen aus dem BMI aufgrund vielfacher Widerstände u. a. aus der Wirtschaft doch nicht vor der Sommerpause zum Abschluss: BMJ legt Referentenentwurf für ein Mediationsgesetz vor
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat am 5.8.2010 den Referentenentwurf eines Mediationsgesetzes an die Länder und Verbände verschickt. Der Referentenentwurf sieht auch eine Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) vor. Durch § 54a ArbGG werdenBAG: Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.8.2010 – 8 AZR 530/09 – wie folgt: Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird. Das ArbG hat die Beklagte zur Zahlung einerLAG Niedersachsen: BQG - Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags wegen Umgehung des § 613a BGB
LAG Niedersachsen, Urteil vom 10.2.2010 - 7 Sa 779/09Leitsätze1. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Insolvenzverwalter und die Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft für lediglichLAG Rheinland-Pfalz: Schlüssigkeit eines ausländischen Attests
LAG Rheinland-Pfalz , Urteil vom 24.06.2010 - Aktenzeichen 11 Sa 178/10 (Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen vom 11.03.2010 - Aktenzeichen 4 Ca 2752/09; ) Amtliche Leitsätze: Die Beweiskraft eines Arbeitsunfähigkeitsattestes, das in einem Staat, der nichtLAG Baden-Württemberg: Weiterbeschäftigung - einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
LAG Baden-Württemberg , Beschluss vom 30.06.2010 - Aktenzeichen 19 Sa 22/10 (Vorinstanz: ArbG Karlsruhe vom 27.01.2010 - Aktenzeichen 4 Ca 341/09; ) Amtliche Leitsätze: Macht der Arbeitgeber geltend, dass der erstinstanzlich ausgeurteilte 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
