Das LAG entschied in seinem Urteil vom 16.11.2009 - 17 Sa 900/09 - wie folgt: Ein Arbeitgeber kann verpflichtet sein, einem Mitarbeiter kostenfrei einen Parkplatz zu überlassen, wenn die Entscheidung über den Entzug der Parkmöglichkeit eine unbillige
BSG , Urteil vom 08.07.2009 - Aktenzeichen B 11 AL 17/08 R (Vorinstanz: LSG Baden-Württemberg vom 11.05.2007 - Aktenzeichen L 8 AL 271/05; ) (Vorinstanz: SG Stuttgart vom 07.12.2004 - Aktenzeichen S 2 AL 2862/02; ) Redaktionelle Normenkette: BGB
BAG , Urteil vom 23.09.2009 - Aktenzeichen 4 AZR 331/08 (Vorinstanz: LAG Chemnitz vom 27.03.2008 - Aktenzeichen 2 Sa 382/07; ) (Vorinstanz: ArbG Bautzen - 4 Ca 4032/07 - 25.4.2007 ) Amtliche Leitsätze: Die Bindung des nicht tarifgebundenen
BAG , Versäumnisurteil vom 21.04.2010 - Aktenzeichen 10 AZR 288/09 (Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz vom 18.12.2008 - Aktenzeichen 2 Sa 378/08; ) (Vorinstanz: ArbG Trier - 4 Ca 1725/07 - 28.5.2008 ) Amtliche Leitsätze: Der Anspruch auf
BAG , Beschluss vom 23.03.2010 - Aktenzeichen 1 ABR 81/08 (Vorinstanz: LAG München vom 24.07.2008 - Aktenzeichen 3 TaBV 4/08; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 23.11.2007 - Aktenzeichen 37 BV 101/07; ) Amtliche Normenkette: BetrVG § 80 Abs. 2 S. 1,
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 1.7.2010 - 5 Sa 996/09 - wie folgt: Die Kündigung eines Abteilungsarztes (Chefarzt) eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft wegen dessen erneuter Eheschließung im konkreten Einzelfall ist unwirksam. Die
Der EuGH entschied in seinem Urteilen vom 1.7.2010 - Rs C 194/08 und C-471/08 - wie folgt: Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigten Arbeitnehmerinnen stehen ihr monatliches Grundentgelt und die
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 4.6.2010 – 6 Sa 225/10 – wie folgt: Für einen Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 ATG Voraussetzung, dass die Altersteilzeit nahtlos an den
Das LAG entschied in seinem Urteil vom17.6.2010 – 2 Ca 1648/10 – wie folgt: Ist es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich, dass eine Arbeitnehmerin während eines bereits bewilligten Erholungsurlaubeswegen der Pflege eines erkrankten Kindes der Arbeit
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 4.6.2010 – 6 TaBV 901/10 – wie folgt: Für die Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle kommt es nicht darauf an, welcher Beteiligte seinen Vorschlag zuerst gemacht oder bei Gericht angebracht hat.
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 29.4.2010 – 11 Sa 64/09 – wie folgt: Auch in einem in Folge Bezugs einer Zeitrente wegen Erwerbsunfähigkeit ruhenden Arbeitsverhältnis entsteht Jahr für Jahr der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch. Dieser
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.3.2010 – 7 AZR843/08 –wie folgt: Die Befristung einesArbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG erfordert die Vergütung des Arbeitnehmers aus Haushaltsmitteln, die im Haushaltsplan mit einer konkreten
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 14.4.2010 – 7 ABR 91/08 – wie folgt: Wurde in einem Betrieb aufgrund der Tarifbindung des Arbeitgebers eine tarifliche Vergütungsordnung angewandt, bleibt das sich hieraus ergebende Entgeltschema auch nach
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 17.2.2010 – 7 ABR 81/09 – wie folgt: Dem Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs steht nicht entgegen, dass ein Arbeitgeber, der sich in seinemUnternehmen des Internets bedient, den
Das BAG entschied in seinemUrteil vom23.6.2010 – 7 ABR 103/08 – wie folgt: Der Arbeitgeber muss im erforderlichen Umfang die Kosten erstatten, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigen
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...