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Arbeitsrecht
03.09.2010
Volltext-Urteile
BAG: BAV - wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
BAG, Urteil vom 18.5.2010 - 3 AZR 97/08Leitsätze1. Die Berücksichtigung anderweitiger Bezüge bei der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung darf nicht zur unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Entwertung dieser Bezüge führen.2. Keine
03.09.2010
Volltext-Urteile
BAG: BAV - keine Diskriminierung bei Erziehungsurlaubszeiten
BAG, Urteil vom 20.4.2010 - 3 AZR 370/08Leitsätze1. Der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten von der Anwartschaftssteigerung stellt weder nach primärem europäischem Gemeinschaftsrecht noch nach deutschem Verfassungsrecht eine mittelbare
03.09.2010
Volltext-Urteile
BVerfG: Mangold-Urteil - keine Kompetenzüberschreitung des EuGH
BVerfG, Beschluss vom 6.7.2010 - 2 BvR 2661/06 Leitsätze1. Eine Ultra-vires-Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht kommt nur in Betracht, wenn ein Kompetenzverstoß der europäischen Organe hinreichend qualifiziert ist. Das setzt voraus, dass das
03.09.2010
Nachrichten
BVerfG: Mangold-Urteil – keine Kompetenzüberschreitung des EuGH
Das BVerfG entschied in seinem Beschluss vom 26.8.2010 – 2 BvR 2661/06 – mit nur einem Sondervotum wie folgt: Bei der Kontrolle von Handlungen der europäischen Organe und Einrichtungen hat das BVerfG die Entscheidungen des EuGH grundsätzlich als
03.09.2010
Nachrichten
: Forum Arbeitsrecht
Am 25.10.2010, um 18.15 Uhr findet im Hörsaal 5 C (Gebäude 25.11) der Heinrich Heine Universität Düsseldorf das Forum Arbeitsrecht statt. Zur elften Veranstaltung spricht Prof. Dr. Wolf-Dietrich Walker zum Thema „Aktuelle Entwicklungen zur
03.09.2010
Nachrichten
LAG Rheinland-Pfalz: Schlüssigkeit eines ausländischen Attests
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 24.6.2010 – 11 Sa 178/10 – wie folgt: Ein im Ausland ausgestelltes ärztliches Attest muss den Anforderungen an inländische Bescheinigungen entsprechen. Das Attest hat vor allem nachvollziehbar darzulegen, dass
02.09.2010
Nachrichten
LAG Baden-Württemberg: Weiterbeschäftigung – einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
 Das LAG entschied in seinem Urteil vom 30.6.2010 – 19 Sa 22/10 – wie folgt: Macht der Arbeitgeber geltend, dass der erstinstanzlich ausgeurteilte Weiterbeschäftigungsanspruch durch eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz
01.09.2010
Nachrichten
BAG: Annahmeverzug und Schadensersatz bei leidensgerechtem Arbeitsplatz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.5.2010 – 5 AZR 162/09 – wie folgt: Der Annahmeverzug des Arbeitgebers setzt nach § 294 BGB voraus, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung so anbietet, wie sie zu bewirken ist. Ist die vom Arbeitnehmer zu
01.09.2010
Nachrichten
BAG: Konkurrentenklage – Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.8.2010 – 9 AZR 347/09 – wie folgt: Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dies begründet ein
31.08.2010
Nachrichten
BAG: Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.8.2010 – 9 ABR 83/09 – wie folgt: Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und
31.08.2010
Nachrichten
BAG: Keine Benachteiligung bei nicht vergleichbarer Bewerbersituation
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.8.2010 – 8 AZR 466/09 – wie folgt: Die unmittelbare Benachteiligung wegen eines vom AGG verpönten Merkmals muss in vergleichbarer Situation geschehen. Ist der „Beschäftigte“ erst Bewerber, so muss seine
30.08.2010
Nachrichten
BAG: Benachteiligung bei Stellenbesetzung
 Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.8.2010 – 8 AZR 370/09 – wie folgt: Macht ein Bewerber geltend, er sei bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle entgegen dem AGG benachteiligt worden, so setzt dies grundsätzlich voraus, dass seine
27.08.2010
Nachrichten
: Regelung zum Beschäftigtendatenschutz im Bundesrat
Nachdem der Referentenentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes im Bundesdatenschutzgesetz es entgegen den Ankündigungen aus dem BMI aufgrund vielfacher Widerstände u. a. aus der Wirtschaft doch nicht vor der Sommerpause zum Abschluss
27.08.2010
Nachrichten
: BMJ legt Referentenentwurf für ein Mediationsgesetz vor
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat am 5.8.2010 den Referentenentwurf eines Mediationsgesetzes an die Länder und Verbände verschickt. Der Referentenentwurf sieht auch eine Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) vor. Durch § 54a ArbGG werden
27.08.2010
Nachrichten
BAG: Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.8.2010 – 8 AZR 530/09 – wie folgt: Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird. Das ArbG hat die Beklagte zur Zahlung einer
26.08.2010
Volltext-Urteile
LAG Niedersachsen: BQG - Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags wegen Umgehung des § 613a BGB
LAG Niedersachsen, Urteil vom 10.2.2010 - 7 Sa 779/09Leitsätze1. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Insolvenzverwalter und die Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft für lediglich
26.08.2010
Volltext-Urteile
LAG Rheinland-Pfalz: Schlüssigkeit eines ausländischen Attests
LAG Rheinland-Pfalz , Urteil  vom 24.06.2010 - Aktenzeichen 11 Sa 178/10 (Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen vom 11.03.2010 - Aktenzeichen 4 Ca 2752/09; ) Amtliche Leitsätze: Die Beweiskraft eines Arbeitsunfähigkeitsattestes, das in einem Staat, der nicht
26.08.2010
Volltext-Urteile
LAG Baden-Württemberg: Weiterbeschäftigung - einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
LAG Baden-Württemberg , Beschluss  vom 30.06.2010 - Aktenzeichen 19 Sa 22/10 (Vorinstanz: ArbG Karlsruhe vom 27.01.2010 - Aktenzeichen 4 Ca 341/09; ) Amtliche Leitsätze: Macht der Arbeitgeber geltend, dass der erstinstanzlich ausgeurteilte
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