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Arbeitsrecht
18.03.2008
Nachrichten
BAG: Anhörung bei außerordentlicher Verdachtskündigung
  Der zweite Senat entschied in seinem Urteil vom 13.3.2008 - 2 AZR 961/06 -, dass nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur
17.03.2008
Nachrichten
BAG: Betriebsbedingte Kündigung und freie Unternehmerentscheidung
  Der zweite Senat entschied in seinem Urteil vom 13.3.2008 - 2 AZR 1037/06 -, dass betriebsbedingte Gründe vorliegen, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer entfällt. Das ist u. a. dann der Fall, wenn der Arbeitgeber den Betrieb
14.03.2008
Nachrichten
BAG: Personenbedingte Kündigung bei Krankheit
  Der zweite Senat entschied in seinem Urteil vom 8.11.2007 - 2 AZR 292/06 - wie folgt:. Die prognostizierten Fehlzeiten sind nur dann geeignet, eine krankheitsbedingte Kündigung sozial zu rechtfertigen, wenn sie auch zu einer erheblichen
13.03.2008
Nachrichten
BAG: Zulässige Rentnergesellschaft durch Umwandlung eines Unternehmensträgers
  Der dritte Senat entschied in seinem Urteil vom 11.3.2008 - 3 AZR 358/06 -, dass durch Umwandlungen eines Unternehmensträgers Rentnergesellschaften entstehen können, die der Abwicklung der betrieblichen Altersversorgung dienen. Es bedarf keiner
13.03.2008
Volltext-Urteile
BAG: Personenbedingte Kündigung bei Krankheit
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 08.11.2007 Aktenzeichen: 2 AZR 292/06 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften:       KSchG § 1 Abs. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT Im
13.03.2008
Volltext-Urteile
BAG: Unzulässige Rechtsausübung bei Verjährungseinrede
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 07.11.2007 Aktenzeichen: 5 AZR 910/06 Rechtsgebiete: BGB, HGB Vorschriften:       BGB aF §§ 196 ff.       BGB § 242       BGB § 611       BGB § 615       HGB § 64 Diese Entscheidung enthält keinen zur
13.03.2008
Volltext-Urteile
BAG: Auslegung einer Wertsicherungsklausel
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.11.2007 Aktenzeichen: 3 AZR 636/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 133       BGB § 157 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT
13.03.2008
Volltext-Urteile
: Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH unterfällt nicht dem BetrAVG
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 15.10.2007 Aktenzeichen: II ZR 236/06 Rechtsgebiete: BetrAVG, GmbHG, BGB Vorschriften:       BetrAVG § 17 Abs. 1 Satz 2       GmbHG § 64 Abs. 1       BGB § 626 a) Der Anstellungsvertrag eines
13.03.2008
Volltext-Urteile
BAG: Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 12.12.2007 Aktenzeichen: 10 AZR 97/07 Rechtsgebiete: BGB, ZPO, GewO Vorschriften:       BGB § 158 Abs. 1       BGB § 162       BGB § 252       BGB § 254       BGB § 275 Abs. 1       BGB § 280 Abs. 1  
13.03.2008
Volltext-Urteile
: Der Geschäftsführer als Erfinder
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 26.09.2006 Aktenzeichen: X ZR 181/03 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 315 Abs. 1       BGB § 316       BGB § 612 Abs. 2 Die Vergütungspflicht für Erfindungen des Geschäftsführers gemäß § 612
13.03.2008
Volltext-Urteile
: Der Geschäftsführer als Erfinder
Gericht: Oberlandesgericht München Urteil verkündet am 15.02.2007 Aktenzeichen: 6 U 5581/05 Rechtsgebiete: BGB, ArbEG, HGB, GmbHG Vorschriften:       BGB § 611       BGB § 612       ArbEG § 1       ArbEG § 9       HGB § 164 Abs. 1       GmbHG 37 Abs.
12.03.2008
Nachrichten
BAG: Unzulässige Rechtsausübung bei Verjährungseinrede
  Der fünfte Senat entschied in seinem Urteil vom 7.11.2007 - 5 AZR 910/06 - wie folgt: Die Verjährungseinrede stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn der Schuldner den Gläubiger durch sein Verhalten von der Erhebung der Klage abgehalten
11.03.2008
Nachrichten
BAG: Auslegung einer Wertsicherungsklausel
  Der dritte Senat entschied in seinem Urteil vom 13.11.2007 - 3 AZR 636/06 - wie folgt: Welchen Umfang eine Wertsicherungsklausel hat, ist durch Auslegung nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Haben alle Beteiligten eine Erklärung
10.03.2008
Nachrichten
VG Berlin: Postmindestlohnverordnung rechtswidrig
  Die Kammer entschied in ihrem Urteil vom 7.3.2008 - VG 4 A 439.07 -, dass die Erstreckung des Mindestlohns auf die gesamte Branche Briefdienstleistungen rechtswidrig ist. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales habe mit der
07.03.2008
Nachrichten
BAG: Paginierung von Personalakten
  Der neunte Senat entschied in seinem Urteil vom 16.10.2007 - 9 AZR 110/07 - wie folgt: Eine vom Arbeitgeber geführte Personalakte soll möglichst vollständig und lückenlos über die Person des Arbeitnehmers und seinen beruflichen Werdegang Aufschluss
06.03.2008
Nachrichten
BAG: Prozessualer Rechtsmissbrauch bei unverfallbarer Betriebsrente
  Der dritte Senat entschied in seinem Urteil vom 11.12.2007 - 3 AZR 280/06 - wie folgt: Ein Kläger handelt nicht dadurch rechtsmissbräuchlich, dass er einen gegenüber seiner eigenen Berechnungsweise zu hohen Klageantrag erstinstanzlich und in der
05.03.2008
Volltext-Urteile
BAG: Prozessualer Rechtsmissbrauch bei unverfallbarer Betriebsrente
BAG, Urteil vom 11. Dezember 2007 - 3 AZR 280/06 -ArbGG § 64 Abs. 2 Buchst. b; BGB § 242; BetrAVG § 2 Abs. 1 und 5Sachverhalt:Die Parteien streiten darüber, ob die bei vorzeitigem Ausscheiden erworbene Betriebsrentenanwartschaft des Klägers für
05.03.2008
Volltext-Urteile
BAG: Paginierung von Personalakten
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 16.10.2007 Aktenzeichen: 9 AZR 110/07 Rechtsgebiete: BAT, BGB, PersVG LSA, ZPO, GG Vorschriften:       BAT § 13       BGB § 241 Abs. 2       PersVG LSA § 57 Abs. 2       ZPO § 253 Abs. 2       ZPO §
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