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Arbeitsrecht
28.06.2010
Nachrichten
BAG: Gleichbehandlungsgrundsatz bei Konzernsozialplan
Das BAG entschied in seinemUrteil vom 20.4.2010 – 1AZR988/08– wie folgt: IneinemKonzernsozialplan kann Arbeitnehmern, die ein nach den Regelungen des Sozialplans örtlich unzumutbares Arbeitsangebot bei einem anderen konzernangehörigen Unternehmen
28.06.2010
Nachrichten
BAG: Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.3.2010 – 1 AZR 832/08 – wie folgt: § 10 S. 3 Nr. 6 AGG erfasst nach seinem Wortlaut nur den Ausschluss von älteren Arbeitnehmern, die entweder unmittelbar nach dem Ausscheiden oder im Anschluss an den Bezug
25.06.2010
Nachrichten
BAG: Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung beim Umzug des BND
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.6.2010 – 4 AZR 928/08 – wie folgt: Auch ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Entschließt er sich, auf die von einer
25.06.2010
Nachrichten
BAG: Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.6.2010 – 3 AZR 334/06 – wie folgt: Endet ein Arbeitsverhältnis, das in der Insolvenz mit Wirkung für die Masse fortbesteht, während des Insolvenzverfahrens, stellt sich die Frage, wem die Rechte aus einer vom
25.06.2010
Nachrichten
: Grundsatz der Tarifeinheit
Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich der vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts im Anfragebeschluss vom 27. Januar 2010 dargelegten Rechtsauffassung zur Tarifeinheit (vgl. Pressemitteilung Nr. 9/10) angeschlossen. Auch nach
25.06.2010
Nachrichten
: Clearingstelle bei Statusfeststellungsverfahren
War für die Überprüfung und Entscheidung im Fall der Beschäftigung von Ehegatten und Lebenspartnern bisher in erster Linie die Krankenkasse (Einzugsstelle) zuständig, zu der die Meldung übermittelt wurde, so übernimmt dies auch für diesen
25.06.2010
Nachrichten
EU-Kommission: Voller Mutterschutz auch für Selbstständige
Selbstständige Frauen und Partnerinnen von Selbstständigen erhalten das Recht auf mindestens 14 Wochen Mutterschutzurlaub. Ihnen steht damit der gleiche rechtliche Schutz zu, wie anderen erwerbstätigen Frauen. Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich auf
24.06.2010
Nachrichten
: EU-Arbeitszeitrichtlinie
Mit der Vorlage einer Mitteilung und dem gleichzeitigen Start einer Konsultation der europäischen Sozialpartner hat die EU-Kommission erneut ein kritisches Thema aufgegriffen. Bereits 2004 hatte die oberste EU-Behörde einen Vorschlag zurÄnderung der
24.06.2010
Nachrichten
OVG Rheinland-Pfalz: Keine Rente für Witwe bei verspäteter Eheschließung
Das OVG entschied in seinem Urteil vom 26.5.2010 – 6 A 10320/10.OVG – wie folgt: Eine ärztliche Versorgungseinrichtung kann den Anspruch auf Witwen- bzw. Witwenrente davon abhängig machen, dass die Ehe vor der Vollendung des 65. Lebensjahres
23.06.2010
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BVerfG: Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei Privatisierung von Kliniken
BVerfG , Beschluss  vom 14.04.2010 - Aktenzeichen 1 BvL 8/08 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 13.08.2008 - Aktenzeichen 5 Sa 12/08; ) Amtliche Leitsätze: Zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei der Privatisierung der Kliniken der Freien und
23.06.2010
Volltext-Urteile
BAG: Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters
BAG , Beschluss  vom 17.02.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 89/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 22.02.2008 - Aktenzeichen 10 TaBV 93/07; ) (Vorinstanz: ArbG Bochum vom 06.07.2007 - Aktenzeichen 1 BV 6/07; )    Amtliche Normenkette: BetrVG § 78a Abs. 2 S. 1;
23.06.2010
Volltext-Urteile
BAG: Wahl einer Schwerbehindertenvertretung
BAG , Beschluss  vom 20.01.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 39/08 (Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz vom 01.04.2008 - Aktenzeichen 3 TaBV 1/08; ) (Vorinstanz: ArbG Koblenz - 10 BV 6/07 - 25.10.2007 ) Amtliche Leitsätze: 1. Wahlvorschläge für die Wahl der
23.06.2010
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BAG: Diskriminierungsverbot - Vergütung nach dem Lebensalter im BAT
BAG , Beschluss  vom 20.05.2010 - Aktenzeichen 6 AZR 148/09 (A) (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 11.09.2008 - Aktenzeichen 20 Sa 2244/07; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 22.08.2007 - Aktenzeichen 86 Ca 1696/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Ob eine
23.06.2010
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BAG: Gleichbehandlungsgrundsatz bei Konzernsozialplan
BAG, Urteil vom 20.4.2010 - 1 AZR 988/08SachverhaltDie Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit dem 1. Februar 2000 bei der zum T-Konzern gehörenden Beklagten in H im Bereich „Asset Management" beschäftigt. Nach
23.06.2010
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BAG: Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
BAG , Urteil  vom 23.03.2010 - Aktenzeichen 1 AZR 832/08 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 22.08.2008 - Aktenzeichen 10 Sa 573/08; ) (Vorinstanz: ArbG Wesel vom 14.02.2008 - Aktenzeichen 5 Ca 3251/07; )    Amtliche Normenkette: BetrVG § 75 Abs. 1; AGG
23.06.2010
Volltext-Urteile
23.06.2010
Volltext-Urteile
BAG: Betriebsübergang eines Callcenters
BAG , Urteil  vom 25.06.2009 - Aktenzeichen 8 AZR 258/08 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 12.02.2008 - Aktenzeichen 12 Sa 1719/07; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 25.04.2007 - Aktenzeichen 30 Ca 19158/06; ) Redaktionelle Leitsätze: Eine
23.06.2010
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BAG: Altersdiskriminierung - Punkteschema zur Umsetzung in Dienst- bzw. Betriebsvereinbarungen
BAG, Urteil vom 13.10.2009 - 9 AZR 722/08Leitsätze1. Die Unwirksamkeitsfolge des § 7 Abs. 2 AGG gilt für Vereinbarungen aller Art und damit auch für Betriebs- und Dienstvereinbarungen. 2. Verfolgt eine Dienstvereinbarung über Umsetzungen das Ziel,
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