: Regelung zum Beschäftigtendatenschutz im Bundesrat

Nachdem der Referentenentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes im Bundesdatenschutzgesetz es entgegen den Ankündigungen aus dem BMI aufgrund vielfacher Widerstände u. a. aus der Wirtschaft doch nicht vor der Sommerpause zum Abschluss gekommen ist, nimmt das Projekt nun aber unmittelbar nach der Pause wieder Fahrt auf. Die noch strittigen Punkte zwischen den beteiligten Ressorts BMI, BMWi, BMJ und BMAS wurden am vergangenen Freitag in einem Gespräch der jeweiligen Minister geklärt. Im Rahmen dieses Gesprächs haben sich die Minister auf eine Kabinettsvorlage geeinigt, die am 25.8.2010 dem Kabinett zur Verabschiedung vorgelegt wurde. Die entsprechende Beschlussfassung ist erfolgt. Der Bundesrat hat nunmehr Gelegenheit, binnen sechs Wochen zu diesem Entwurf Stellung zu nehmen. Die Neuregelungen und ihre Auswirkungen stellen Natzel/Beckschulze in Ihrem Aufsatz im Ressort Arbeitsrecht in Ausgabe 39 des Betriebs-Berater vor.