Arbeitsrecht
BAG: Befristung - Kausalzusammenhang beim Sachgrund der Vertretung
BAG , Urteil vom 14.04.2010 - Aktenzeichen 7 AZR 121/09 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 27.11.2008 - Aktenzeichen 17 Sa 1098/08; ) (Vorinstanz: ArbG Münster - 2 Ca 87/08 - 12.6.2008 ) Redaktionelle Leitsätze: 1. a) Die Befristung eines Arbeitsvertrags istBAG: Gerechtfertigte Ungleichbehandlung bei Altersversorgung
BAG , Urteil vom 16.03.2010 - Aktenzeichen 3 AZR 356/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 19.12.2007 - Aktenzeichen 8 Sa 469/07; ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main vom 17.01.2007 - Aktenzeichen 16 Ca 4870/06; ) Amtliche Normenkette: BetrAVG § 1BAG: Erläuterungspflicht und Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds
BAG , Beschluss vom 20.04.2010 - Aktenzeichen 1 ABR 85/08 (Vorinstanz: LAG Köln vom 11.06.2008 - Aktenzeichen 3 TaBV 16/08; ) (Vorinstanz: ArbG Siegburg vom 06.02.2008 - Aktenzeichen 3 BV 3/08; ) Amtliche Leitsätze: Ein Arbeitnehmer ist nach § 82BAG: Auflösungsantrag des Arbeitgebers und anderweitige Beendigung
BAG , Urteil vom 23.02.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 554/08 (Vorinstanz: LAG Chemnitz vom 22.05.2008 - Aktenzeichen 5 Sa 174/05; ) (Vorinstanz: ArbG Dresden vom 19.02.1999 - Aktenzeichen 7 Ca 8409/95; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. DerLAG Berlin: Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts des Diebstahls oder der Hehlerei
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 23.4.2010 – 13 Sa 2538/09 – wie folgt: Bei einer versuchten Hehlerei von entwendeten Kupferkabeln kann es dahinstehen, auf welche Art und Weise, etwa durch Diebstahl oder Unterschlagung, die Kupferkabel aus demBAG: Unterlassungsanspruch bei parteipolitischer Tätigkeit
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 17.3.2010 – 7 ABR 95/08 – wie folgt: Nach § 74 Abs. 2 S. 3 Halbs. 1 BetrVG haben der Betriebsrat und der Arbeitgeber – von den in § 74 Abs. 2 S. 3 Halbs. 2 BetrVG genannten Ausnahmen abgesehen – jedeBAG: Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 28.1.2010 – 2 AZR 985/08 – wie folgt: § 5 Abs. 3 S. 2 KSchG ist verfassungsgemäß. Eine Wiedereinsetzung in die abgelaufene Sechsmonatsfrist des § 5 Abs. 3 S. 2 KSchG ist ausgeschlossen. Diese Frist ist wederBAG: Chefarzt als leitender Angestellter
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 5.5.2010 – 7 ABR 97/08 – wie folgt: Voraussetzung für die nach § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 BetrVG erforderliche Wahrnehmung einer unternehmerischen (Teil-)Aufgabe ist, dass dem leitenden Angestellten ein eigenerBGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in AGB eines Gassondervertrags
Mit Urteil vom 14.7.2010 - VIII ZR 246/08 - hat der BGH entschieden: Eine Preisanpassungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bzw. für die Grundversorgung bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2BAG: Kündigungsschutz eines Betriebsratsmitglieds bei Stilllegung einer Betriebsabteilung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.2.2010 – 2 AZR 656/08 – wie folgt: § 15 Abs. 5 S. 1 KSchG verpflichtet den Arbeitgeber, im Fall der Stilllegung einer Betriebsabteilung dem dort beschftigten Mandatsträger eine möglichst gleichwertigeBAG: Zustimmung bei Ausbildung für neue Aufgabe
Das BAG entschied in seinem Urteil vom1 6.3.2010 – 3 AZR 31/09 – wie folgt: Der Arbeitgeber kann sich bei der Ausübung seines Weisungsrechts dahingehend selbst binden, dass er dem Arbeitnehmer eine bestimmte Aufgabe überträgt,wenn der eineBAG: Vergütungsansprüche für Tätigkeit im restmandatierten Betriebsrat
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 5.5.2010 – 7 AZR 728/08 – wie folgt: Nach § 21b BetrVG bleibt ein Betriebsrat im Falle der Stilllegung so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Mitwirkungsgrund: Bundesrat stimmt für Jobcenter-Reform
Der Bundesrat verabschiedete am 9.7.2010 einstimmig die sog. Job-Center-Reform, nachdem das BVerfG die „Mischverwaltung“ im Jahr 2007 für verfassungswidrig erklärt hatte. Mit dieser Grundgesetzänderung sind die Zusammenarbeit von Bundesagentur für: Mehr Aufwand für Personaler durch Gesundheitsreform
Kennzeichnend für die Gesundheitsreform sind ein festgeschriebener Arbeitgeberbeitrag, höhere Zusatzbeiträge für Mitglieder und ein Sozialausgleich in Härtefällen. Diesen haben die Unternehmen dann durchzuführen, wenn der durchschnittliche: Mehr Aufwand für Personaler durch Gesundheitsreform
Kennzeichnend für die Gesundheitsreform sind ein festgeschriebener Arbeitgeberbeitrag, höhere Zusatzbeiträge für Mitglieder und ein Sozialausgleich in Härtefällen. Diesen haben die Unternehmen dann durchzuführen, wenn der durchschnittlicheArbG Berlin: Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Pflege
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 17.6.2010 – 2 Ca 1648/10 – wie folgt: Ist es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich, dass eine Arbeitnehmerin während eines bereits bewilligten Erholungsurlaubs wegen der Pflege eines erkrankten Kindes der ArbeitBAG: Wirksamkeit eines „Anlernvertrags für einen anerkannten Ausbildungsberuf
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.7.2010 – 3 AZR 317/08 – wie folgt: Nach § 4 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz ist die Ausbildung für einen anerkannten Ausbildungsberuf nur nach der Ausbildungsordnung zulssig. Die Ausbildung hat grundstzlich inBAG: Schwarzgeldabrede stellt keine Nettolohnvereinbarung dar - Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV
BAG , Urteil vom 17.03.2010 - Aktenzeichen 5 AZR 301/09 (Vorinstanz: LAG München vom 27.02.2009 - Aktenzeichen 9 Sa 807/08; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 26.06.2008 - Aktenzeichen 13 Ca 6947/06; ) Amtliche Leitsätze: Die in § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
