Arbeitsrecht
BAG: Telefonnutzung durch Gesamtbetriebsrat
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 9.12.2009 – 7 ABR 46/08 – wie folgt: Die Entscheidung, ob ein Sachmittel zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich und vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen ist, obliegt dem Betriebsrat. DabeiBAG: Keine Altersdiskriminierung durch Aufhebungsverträge
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 25.2.2010 – 6 AZR 911/08 – wie folgt: Alter ist ein ambivalentes, relatives Differenzierungsmerkmal. Eine „weniger günstige Behandlung“ i. S. v. § 3 Abs. 1 AGG liegt daher nicht bereits dann vor, wenn einBAG: Keine Altersdiskriminierung durch Aufhebungsverträge
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 25.2.2010 – 6 AZR 911/08 – wie folgt: Alter ist ein ambivalentes, relatives Differenzierungsmerkmal. Eine „weniger günstige Behandlung“ i. S. v. § 3 Abs. 1 AGG liegt daher nicht bereits dann vor, wenn einBAG: Insolvenzschutz im Betriebsrentengesetz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.1.2010 – 3 AZR 660/09 – wie folgt: Ist ein Gesellschafter gleichzeitig als Arbeitnehmer für die Gesellschaft tätig, besteht gesetzlicher Insolvenzschutz nur, wenn die Versorgungszusage „aus Anlass“ desArbG Berlin: Diskriminierung aufgrund sexueller Identität
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 27.1.2010 – 55 Ca 9120/09 – wie folgt: Wird eine Arbeitnehmerin durch ihren Arbeitgeber deswegen benachteiligt, weil sie eine heterosexuelle Beziehung zu einem Arbeitskollegen derselben Abteilung unterhält, soLAG Schleswig-Holstein: Anfechtung eines Aufhebungsvertrages
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."LAG Düsseldorf: Bonusanspruch während Annahmeverzug
LAG Düsseldorf , Urteil vom 21.10.2009 - Aktenzeichen 7 (6) Sa 1033/06 (Vorinstanz: ArbG Solingen vom 09.08.2006 - Aktenzeichen 3 Ca 376/06 lev; ) Amtliche Leitsätze: 1. Der Übergang des operativen Geschäftes eines Geschäftsbereichs auf einenBAG: Beweisverwertungsverbot beim Mithören von Telefongesprächen
BAG , Urteil vom 23.04.2009 - Aktenzeichen 6 AZR 189/08 (Vorinstanz: LAG München vom 24.01.2008 - Aktenzeichen 3 Sa 800/07; ) (Vorinstanz: ArbG Regensburg vom 12.07.2007 - Aktenzeichen 8 Ca 815/06 L; ) Amtliche Leitsätze: 1. Das zivilrechtlicheArbG Berlin: Kündigung eines leitenden Mitarbeiters - Compliance
ArbG Berlin , Urteil vom 18.02.2010 - Aktenzeichen 38 Ca 12879/09 Amtliche Leitsätze: 1. Die Kündigung eines leitenden Mitarbeiters im Bereich "Compliance" und Korruptionsbekämpfung wegen von ihm veranlasster Überwachungsmaßnahmen oderBAG: Befristung wegen vorübergehenden Bedarfs
BAG , Urteil vom 17.03.2010 - Aktenzeichen 7 AZR 640/08 (Vorinstanz: LAG Chemnitz vom 24.06.2008 - Aktenzeichen 7 Sa 710/07; ) (Vorinstanz: ArbG Dresden vom 12.09.2007 - Aktenzeichen 6 Ca 3984/06; ) Amtliche Leitsätze: Ein sachlicher Grund für dieBAG: Telefonnutzung durch Gesamtbetriebsrat
BAG , Beschluss vom 09.12.2009 - Aktenzeichen 7 ABR 46/08 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 30.04.2007 - Aktenzeichen 2 TaBV 7/07; ) (Vorinstanz: ArbG Ulm vom 11.09.2007 - Aktenzeichen 2 BV 3/07; ) Amtliche Leitsätze: Der Gesamtbetriebsrat kannBAG: Keine Altersdiskriminierung durch Aufhebungsverträge
BAG , Urteil vom 25.02.2010 - Aktenzeichen 6 AZR 911/08 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 15.09.2008 - Aktenzeichen 9 Sa 525/07; ) (Vorinstanz: ArbG Hannover vom 09.02.2007 - Aktenzeichen 7 Ca 506/06; ) Amtliche Leitsätze: Ältere Arbeitnehmer, die: Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung einer Betriebsänderung
LAG Köln , Beschluss vom 05.03.2009 - Aktenzeichen 5 TaBVGa 1/09 (Vorinstanz: ArbG Köln vom 04.02.2009 - Aktenzeichen 10 BVGa 6/09; ) Amtliche Leitsätze: Für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung einerBAG: Insolvenzschutz im Betriebsrentengesetz
BAG , Urteil vom 19.01.2010 - Aktenzeichen 3 AZR 660/09 (Vorinstanz: LAG Köln vom 24.07.2009 - Aktenzeichen 4 Sa 1093/08; ) (Vorinstanz: ArbG Köln vom 13.06.2008 - Aktenzeichen 5 Ca 617/07; ) Amtliche Normenkette: Einigungsvertrag Anlage I Kap.BAG: Strukturausgleich für in den TVöD übergeleitete Beschäftigte des Bundes
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.4.2010 – 6 AZR 962/08 – wie folgt: Im Vergütungssystem des BAT war bei Ausübung bestimmter Tätigkeiten nach Erfüllung der erforderlichen Bewährungszeit der Aufstieg des Angestellten in eine höhereBAG: Gleichbehandlung – Neuberechnung des Vergleichsentgelts bei Alleinerziehenden
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.4.2010 – 6 AZR 966/08 – wie folgt: Entgeltbestandteile vorgesehen. Alleinerziehende erhielten sowohl den familienstandsbezogenen Ortszuschlag der Stufe 2 als auch den kinderbezogenen Ortszuschlag der Stufe 3,BMF: Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2009
Das BMF hat die Broschüre „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2009" veröffentlicht. Sie beleuchtet verschiedene Seiten der Besteuerung in ausgewählten Ländern (von der Unternehmensbesteuerung über die Einkommensbesteuerung bis hinBAG: Zahlung einer ERA-Strukturkomponente – unzulässige Feststellungsklage
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.4.2010 – 4 AZR 755/08 – wie folgt: Eine Feststellungsklage, die lediglich einzelne Elemente eines zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisses zum Inhalt hat, ist dann unzulässig, wenn durch eine 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
