Arbeitsrecht
BAG: Wahl einer Schwerbehindertenvertretung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 20.1.2010 – 7 ABR 39/08 – wie folgt: Wahlvorschläge für die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung müssen innerhalb der zweiwöchigen Einreichungsfrist mit den eigenhändigen Unterschriften der denBAG: Diskriminierungsverbot – Vergütung nach dem Lebensalter im BAT
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.5.2010 – 6 AZR 148/09 (A) – wie folgt: In der Rechtsprechung des EuGH ist grundsätzlich anerkannt, dass Berufserfahrung honoriert werden darf, wenn sie den Arbeitnehmer befähigt, seine Arbeit besser zuBAG: Gleichbehandlungsgrundsatz bei Konzernsozialplan
Das BAG entschied in seinemUrteil vom 20.4.2010 – 1AZR988/08– wie folgt: IneinemKonzernsozialplan kann Arbeitnehmern, die ein nach den Regelungen des Sozialplans örtlich unzumutbares Arbeitsangebot bei einem anderen konzernangehörigen UnternehmenBAG: Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.3.2010 – 1 AZR 832/08 – wie folgt: § 10 S. 3 Nr. 6 AGG erfasst nach seinem Wortlaut nur den Ausschluss von älteren Arbeitnehmern, die entweder unmittelbar nach dem Ausscheiden oder im Anschluss an den BezugBAG: Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung beim Umzug des BND
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.6.2010 – 4 AZR 928/08 – wie folgt: Auch ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Entschließt er sich, auf die von einerBAG: Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.6.2010 – 3 AZR 334/06 – wie folgt: Endet ein Arbeitsverhältnis, das in der Insolvenz mit Wirkung für die Masse fortbesteht, während des Insolvenzverfahrens, stellt sich die Frage, wem die Rechte aus einer vom: Grundsatz der Tarifeinheit
Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich der vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts im Anfragebeschluss vom 27. Januar 2010 dargelegten Rechtsauffassung zur Tarifeinheit (vgl. Pressemitteilung Nr. 9/10) angeschlossen. Auch nach: Clearingstelle bei Statusfeststellungsverfahren
War für die Überprüfung und Entscheidung im Fall der Beschäftigung von Ehegatten und Lebenspartnern bisher in erster Linie die Krankenkasse (Einzugsstelle) zuständig, zu der die Meldung übermittelt wurde, so übernimmt dies auch für diesenEU-Kommission: Voller Mutterschutz auch für Selbstständige
Selbstständige Frauen und Partnerinnen von Selbstständigen erhalten das Recht auf mindestens 14 Wochen Mutterschutzurlaub. Ihnen steht damit der gleiche rechtliche Schutz zu, wie anderen erwerbstätigen Frauen. Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich auf: EU-Arbeitszeitrichtlinie
Mit der Vorlage einer Mitteilung und dem gleichzeitigen Start einer Konsultation der europäischen Sozialpartner hat die EU-Kommission erneut ein kritisches Thema aufgegriffen. Bereits 2004 hatte die oberste EU-Behörde einen Vorschlag zurÄnderung derOVG Rheinland-Pfalz: Keine Rente für Witwe bei verspäteter Eheschließung
Das OVG entschied in seinem Urteil vom 26.5.2010 – 6 A 10320/10.OVG – wie folgt: Eine ärztliche Versorgungseinrichtung kann den Anspruch auf Witwen- bzw. Witwenrente davon abhängig machen, dass die Ehe vor der Vollendung des 65. LebensjahresBVerfG: Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei Privatisierung von Kliniken
BVerfG , Beschluss vom 14.04.2010 - Aktenzeichen 1 BvL 8/08 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 13.08.2008 - Aktenzeichen 5 Sa 12/08; ) Amtliche Leitsätze: Zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei der Privatisierung der Kliniken der Freien undBAG: Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters
BAG , Beschluss vom 17.02.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 89/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 22.02.2008 - Aktenzeichen 10 TaBV 93/07; ) (Vorinstanz: ArbG Bochum vom 06.07.2007 - Aktenzeichen 1 BV 6/07; ) Amtliche Normenkette: BetrVG § 78a Abs. 2 S. 1;BAG: Wahl einer Schwerbehindertenvertretung
BAG , Beschluss vom 20.01.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 39/08 (Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz vom 01.04.2008 - Aktenzeichen 3 TaBV 1/08; ) (Vorinstanz: ArbG Koblenz - 10 BV 6/07 - 25.10.2007 ) Amtliche Leitsätze: 1. Wahlvorschläge für die Wahl derBAG: Diskriminierungsverbot - Vergütung nach dem Lebensalter im BAT
BAG , Beschluss vom 20.05.2010 - Aktenzeichen 6 AZR 148/09 (A) (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 11.09.2008 - Aktenzeichen 20 Sa 2244/07; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 22.08.2007 - Aktenzeichen 86 Ca 1696/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Ob eineBAG: Gleichbehandlungsgrundsatz bei Konzernsozialplan
BAG, Urteil vom 20.4.2010 - 1 AZR 988/08SachverhaltDie Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit dem 1. Februar 2000 bei der zum T-Konzern gehörenden Beklagten in H im Bereich „Asset Management" beschäftigt. NachBAG: Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
BAG , Urteil vom 23.03.2010 - Aktenzeichen 1 AZR 832/08 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 22.08.2008 - Aktenzeichen 10 Sa 573/08; ) (Vorinstanz: ArbG Wesel vom 14.02.2008 - Aktenzeichen 5 Ca 3251/07; ) Amtliche Normenkette: BetrVG § 75 Abs. 1; AGG: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes
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Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
