Arbeitsrecht
BAG: Notarielles Schuldanerkenntnis bei zuvor eingeräumter Unterschlagung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.7.2010 – 8 AZR 144/09 – wie folgt: Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessenLAG BBerlin-Brandenburg: Keine Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP)
LAG Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 7.12.2009 - 23 TaBV 1016/09 Leitsätze 1. In dem Verfahren nach § 97 Abs. 1 ArbGG ist die oberste Arbeitsbehörde des Landes antragsberechtigt, auf dessen Gebiet sich die Tätigkeit der umstrittenen VereinigungLAG Bremen: Entschädigung wegen diskriminierender Kündigung
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."ArbG Berlin: Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Pflege
ArbG Berlin , Urteil vom 17.06.2010 - Aktenzeichen 2 Ca 1648/10 Amtliche Leitsätze: Ist es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich, dass eine Arbeitnehmerin während eines bereits bewilligten Erholungsurlaubes wegen der Pflege eines erkrankten KindesBAG: Überschussanteile einer Direktversicherung
BAG , Urteil vom 16.02.2010 - Aktenzeichen 3 AZR 479/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 06.02.2008 - Aktenzeichen 8/14 Sa 2014/06; ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main vom 27.09.2006 - Aktenzeichen 7 Ca 2171/06; ) Amtliche Normenkette: BetrAVGBAG: Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit
BAG , Urteil vom 28.01.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 1008/08 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 13.11.2008 - Aktenzeichen 11 Sa 820/08; ) (Vorinstanz: ArbG Essen - 5 Ca 3715/07 - 4.4.2008 ) Amtliche Normenkette: BGB § 626; BGB § 241 Abs. 2; HGB § 60 Abs.BAG: Tendenzträgereigenschaft - Beteiligungsrechte des BR
BAG , Beschluss vom 20.04.2010 - Aktenzeichen 1 ABR 78/08 (Vorinstanz: LAG Köln vom 24.06.2008 - Aktenzeichen 9 TaBV 74/07; ) (Vorinstanz: ArbG Köln vom 17.10.2007 - Aktenzeichen 7 BV 122/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die Pressefreiheit des Art. 5BAG: Auslegung einer dynamischen Bezugnahmeklausel
BAG , Urteil vom 19.05.2010 - Aktenzeichen 4 AZR 796/08 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 22.05.2008 - Aktenzeichen 8 Sa 1/08; ) (Vorinstanz: ArbG Hamburg vom 31.10.2007 - Aktenzeichen 24 Ca 118/07; ) Amtliche Leitsätze: Eine arbeitsvertraglicheBAG: Gesamtbetriebsrat bei Betriebsführungsgesellschaft
BAG , Urteil vom 17.03.2010 - Aktenzeichen 7 AZR 706/08 (Vorinstanz: LAG München vom 11.03.2008 - Aktenzeichen 6 Sa 461/07; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 03.12.2004 - Aktenzeichen 37 Ca 23675/03; ) Amtliche Normenkette: BetrVG § 47;BAG: Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzentren von Ärzten
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Notarielles Schuldanerkenntnis bei zuvor eingeräumter Unterschlagung
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."ArbG Berlin: Kündigung einer Compliance- Beauftragten wegen Datenscreening
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 18.2.2010 – 38 Ca 12879/09 – wie folgt: Die Tätigkeit von Compliance-Beauftragten kann auch arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Der Leiterin des Compliance-Bereichs zur Korruptionsbekämpfung bei der DeutscheBAG: Auslegung einer Verweisungsklausel in Änderungsvertrag
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.2.2010 – 4 AZR 691/08 – wie folgt: Bei Vertragsänderung nach dem 1.1.2002 zu Arbeitsverträgen, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1.1.2002 abgeschlossen worden sind, kommt es für dieBAG: Gesamterledigungsklausel bei Betriebsrente
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.4.2010 – 3 AZR 225/08 – wie folgt: Welche Rechtsqualität und welchen Umfang eine Ausgleichsklausel hat, ist durch Auslegung nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Als rechtstechnische Mittel zurBAG: Gesamtbetriebsrat – Vergütungsverordnung für AT-Angestellte
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 23.3.2010 – 1 ABR 82/08 – wie folgt: Ein die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats begründendes zwingendes Erfordernis einer unternehmenseinheitlichen Regelung kann darauf beruhen, dass der Arbeitgeber imBAG: Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.5.2010 – 3 AZR 373/08 – wie folgt: Bei der Auslegung vom Arbeitgeber einseitig gestellter Arbeitsbedingungen ist wie folgt zu unterscheiden: Handelt es sich nicht um für eine Vielzahl von VerträgenBAG: Auflösung der Versorgungsämter
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.7.2010 – 10 AZR 21/09 – wie folgt: Durch Gesetz vom 21.11.2007 gliederte das Land Nordrhein- Westfalen die Versorgungsverwaltung in die allgemeine Verwaltung ein und löste die Versorgungsämter zum 1.1.2008BAG: Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 14.7.2010 – 7 ABR 80/08 – wie folgt: Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
