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Arbeitsrecht
22.07.2010
Volltext-Urteile
BAG: Kündigung nach erfolgter Abmahnung
BAG , Urteil  vom 26.11.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 751/08 (Vorinstanz: LAG Thüringen vom 11.12.2007 - Aktenzeichen 7 Sa 367/06; ) (Vorinstanz: ArbG Suhl vom 27.07.2006 - Aktenzeichen 5 Ca 15/06; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Regelmäßig liegt im
22.07.2010
Volltext-Urteile
BAG: Berufung - Anforderung an die Berufungsbegründung
BAG , Urteil  vom 28.05.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 223/08 (Vorinstanz: LAG Nürnberg vom 21.02.2008 - Aktenzeichen 5 Sa 403/06; ) (Vorinstanz: ArbG Bamberg vom 19.12.2005 - Aktenzeichen 4 Ca 1630/03 C; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.
22.07.2010
Volltext-Urteile
BAG: Zum Verhältnis von Tat- zu Verdachtskündigung
BAG, Urteil vom 23.6.2009 - 2 AZR 474/07Leitsätze1. Ist eine Verdachtskündigung als solche mangels Anhörung des Arbeitnehmers unwirksam, hat der Tatsachenrichter stets zu prüfen, ob die vom Arbeitgeber vorgetragenen Verdachtsmomente geeignet sind,
22.07.2010
Volltext-Urteile
ArbG Berlin: Kündigung einer Compliance-Beauftragten wegen Datenscreening
ArbG Berlin , Urteil  vom 18.02.2010 - Aktenzeichen 38 Ca 12879/09 Amtliche Leitsätze: 1. Die Kündigung eines leitenden Mitarbeiters im Bereich "Compliance" und Korruptionsbekämpfung wegen von ihm veranlasster Überwachungsmaßnahmen oder
22.07.2010
Volltext-Urteile
BAG: Auslegung einer Verweisungsklausel in Änderungsvertrag
BAG , Urteil  vom 24.02.2010 - Aktenzeichen 4 AZR 691/08 (Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein vom 17.7.2008 - Aktenzeichen 3 Sa 159/08; ) (Vorinstanz: ArbG Lübeck vom 2.4.2008 - Aktenzeichen 5 Ca 3139/07; )    Amtliche Normenkette: BGB § 133; BGB §
22.07.2010
Volltext-Urteile
BAG: Gesamterledigungsklausel bei Betriebsrente
BAG , Urteil  vom 20.04.2010 - Aktenzeichen 3 AZR 225/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 10.10.2007 - Aktenzeichen 3 Sa 797/07; ) (Vorinstanz: ArbG Münster - 3 Ca 1872/06 - 27.3.2007 ) Amtliche Leitsätze: 1. Gesamterledigungsklauseln sind im Regelfall
22.07.2010
Volltext-Urteile
BAG: Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen
BAG , Urteil  vom 18.05.2010 - Aktenzeichen 3 AZR 373/08 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 25.01.2008 - Aktenzeichen 25 Sa 888/07; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 14.02.2007 - Aktenzeichen 48 Ca 17086/06; ) Amtliche Leitsätze: 1. Eine Berufung
22.07.2010
Volltext-Urteile
BAG: Gesamtbetriebsrat - Vergütungsverordnung für AT-Angestellte
BAG , Beschluss  vom 23.03.2010 - Aktenzeichen 1 ABR 82/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 19.06.2008 - Aktenzeichen 5 TaBV 225/07; ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main vom 08.05.2007 - Aktenzeichen 5 BV 793/06; ) Amtliche Leitsätze: Das
22.07.2010
Nachrichten
: Mehr Datenschutz bei Terrorbekämpfung
Die Daten der EU-Bürger sollen bei der Terrorbekämpfung besser geschützt werden. Einen entsprechenden Vertragsentwurf mit den USA hat die Europäische Kommission gebilligt. Laut Innenkommissarin Cecilia Malmström hat die Europäische Kommission mit der
21.07.2010
Nachrichten
BAG: Alterseilzeit – Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.2.2010 – 9 AZR 44/09 – wie folgt: Geschäftsführer einer GmbH haften grundsätzlich nicht persönlich. Ihre Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft ist nach § 13 Abs. 2 GmbHG auf das Gesellschaftsvermögen
21.07.2010
Nachrichten
BAG: Überschießendes Wettbewerbsverbot
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.4.2010 – 10 AZR 288/09 – wie folgt: Ein Wettbewerbsverbot ist nach § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB für den Arbeitnehmer insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des
20.07.2010
Nachrichten
BAG: Gleichstellungsbeauftragte – keine geschlechtsbezogene Benachteiligung
Das BAG entschied in Urteil vom 18.3.2010 – 8 AZR 77/09 – wie folgt: Will eine Gemeinde die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten deshalb nur mit einer Frau besetzen, weil zur Erbringung eines Teils der Tätigkeiten (z.B.
19.07.2010
Nachrichten
BAG: Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 23.3.2010 – 1 ABR 81/08 – wie folgt: Der Unterrichtungsanspruch aus § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG soll es dem Betriebsrat ermöglichen, in eigener Verantwortung zu prüfen, ob sich Aufgaben i. S. d. BetrVG ergeben
19.07.2010
Nachrichten
BAG: Weitergeltung tariflicher Regelungen bei einem Betriebsübergang
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 7.7.2010 – 4 AZR 1023/08 – wie folgt: Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer und Erwerber gebunden sind, löst einen lediglich vom Veräußerer vereinbarten
16.07.2010
Nachrichten
LAG Hessen: Bereitstellung eines Parkplatzes durch den Arbeitgeber
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 16.11.2009 - 17 Sa 900/09 - wie folgt: Ein Arbeitgeber kann verpflichtet sein, einem Mitarbeiter kostenfrei einen Parkplatz zu überlassen, wenn die Entscheidung über den Entzug der Parkmöglichkeit eine unbillige
15.07.2010
Volltext-Urteile
BSG: Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Betriebsübergangs ist sperrzeitneutral
BSG , Urteil  vom 08.07.2009 - Aktenzeichen B 11 AL 17/08 R (Vorinstanz: LSG Baden-Württemberg vom 11.05.2007 - Aktenzeichen L 8 AL 271/05; ) (Vorinstanz: SG Stuttgart vom 07.12.2004 - Aktenzeichen S 2 AL 2862/02; )    Redaktionelle Normenkette: BGB
15.07.2010
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BAG: Offenlegung des Statuswechsels in eine OT-Mitgliedschaft
BAG , Urteil  vom 26.08.2009 - Aktenzeichen 4 AZR 285/08 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 01.04.2008 - Aktenzeichen 11 Sa 1521/07; ) (Vorinstanz: ArbG Potsdam - 3 Ca 291/07 - 26.6.2007 ) Amtliche Leitsätze: Ein vereinsrechtlich wirksamer
15.07.2010
Volltext-Urteile
BAG: Dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag bei Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber
    BAG , Urteil  vom 23.09.2009 - Aktenzeichen 4 AZR 331/08 (Vorinstanz: LAG Chemnitz vom 27.03.2008 - Aktenzeichen 2 Sa 382/07; ) (Vorinstanz: ArbG Bautzen - 4 Ca 4032/07 - 25.4.2007 ) Amtliche Leitsätze: Die Bindung des nicht tarifgebundenen
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