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Arbeitsrecht
07.02.2008
Nachrichten
BAG: Keine Selbstbeiordnung eines Rechtsanwalts bei PKH
Der dritte Senat entschied in seinem Beschluss vom 14.11.2007 - 3 AZB 26/07 -, dass ein Rechtsanwalt nicht verlangen kann, dass er sich in eigener Sache nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe selbst beigeordnet wird. Volltext des Urteils: //
07.02.2008
Nachrichten
BAG: Mitbestimmung bei Einstelllung von Ein-Euro-Jobbern
Der erste Senat entschied in seinem Beschluss vom 2.10.2007 - 1 ABR 60/06 - wie folgt: Die Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger iSv. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II - sog. Ein-Euro-Jobber - ist eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG. Der
06.02.2008
Nachrichten
BAG: Weisungsbefugnis gegenüber Lehrkräften
Der neunte Senat entschied in seinem Urteil vom 16.10.2007 - 9 AZR 144/07 - wie folgt: Der Arbeitgeber kann der Lehrkraft im Rahmen billigen Ermessens iSv. § 106 Satz 1 GewO verbindlich die Weisung erteilen, während der Schulferien zur Erfüllung
05.02.2008
Nachrichten
BAG: Zusammenhangsklage bei rechtswegfremder Forderung
Der fünfte Senat entschied in seinem Beschluss vom 28.11.2007 - 5 AZB 44/07 - wie folgt: Im Falle der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung kommt die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 3 ArbGG in Betracht
04.02.2008
Nachrichten
BAG: Schadenersatz wegen mangelhafter Unterrichtung bei BÜ
Der achte Senat entschied in seinem Urteil vom 31.1.2008 - 8 AZR 1116/06 -, dass der bisherige Arbeitgeber oder der neue Betriebsinhaber bei einem Betriebsübergang die betroffenen Arbeitnehmer auch darüber unterrichten muss, dass der Betriebserwerber
04.02.2008
Nachrichten
BAG: Statische und dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
Der vierte Senat entschied in seinem Urteil vom 19.9.2007 - 4 AZR 710/06 - wie folgt: Ob eine Verweisung auf einen Tarifvertrag statisch oder dynamisch ist, ist eine Frage der Auslegung der arbeitsvertraglichen Klausel, die nach den §§ 133, 157 BGB
01.02.2008
Volltext-Urteile
LG Duisburg: Kündigungsfristen für Geschäftsführer
LG Duisburg, Urteil vom 18.1.2007 - 8 O 234/06Leitsatz des Einsenders:Die Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 Nr. 5 BGB sind auf Dienstverträge von GmbH-Geschäftsführern, die nicht am Kapital der Gesellschaft beteiligt sind, analog anwendbar.BGB §
01.02.2008
Nachrichten
LG Duisburg: Kündigungsfristen für Geschäftsführer
Das LG entschied in seinem Urteil vom 18.1.2007 - 8 O 234/0 -, dass die verlängerten Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 BGB auf Dienstverträge von GmbH-Geschäftsführern, die nicht am Kapital der Gesellschaft beteiligt sind, analog
01.02.2008
Nachrichten
BAG: Nichtzulassungsbeschwerde mangels Sitzungsöffentlichkeit
Der dritte Senat entschied in seinem Beschluss vom 13.11.2007 - 3 AZN 414/07 -, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet ist, wenn das Protokoll die Angabe enthält, es sei öffentlich verhandelt worden.Volltext des Urteils: // BB-ONLINE
01.02.2008
Nachrichten
BAG: Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots
Der fünfte Senat entschied in seinem Urteil vom 7.11.2007 - 5 AZR 883/06 -, dass der Beweiswert eines zunächst nicht näher begründeten ärztlichen Beschäftigungsverbots erschüttert ist, wenn die Arbeitnehmerin trotz Aufforderung des Arbeitgebers keine
01.02.2008
Nachrichten
BAG: Feststellungsinteresse bei Verbandsklage
Der zehnte Senat entschied in seinem Urteil vom 6.6.2007 - 4 AZR 411/06 - über die Zulässigkeit einer Verbandsklage als Feststellungsklage, und in diesem Zusammenhang über eine Klageänderung in der Revisionsinstanz. Eine Partei hat an der
01.02.2008
Nachrichten
BAG: Arbeitnehmerentsendung bei selbstständiger Betriebsabteilung
Der zehnte Senat entschied in seinem Urteil vom 21.11.2007 - 10 AZR 782/06 - wie folgt: Hat die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) eine selbständige Baubetriebsabteilung behauptet und dargelegt, dass ein Arbeitgeber mit Sitz im
01.02.2008
Nachrichten
BAG: Erstattung für Lohnausgleich und Urlaubsvergütung
Der zehnte Senat entschied in seinem Urteil vom 21.11.2007 - 10 AZR 481/06 - wie folgt: Ist tariflich geregelt, dass Erstattungsforderungen des Arbeitgebers für Lohnausgleich und Urlaubsgeld mit der Maßgabe zweckgebunden sind, dass der Arbeitgeber
31.01.2008
Volltext-Urteile
LAG Hamm: Mitbestimmung bei Regelungen über Überstundenvergütung
  Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm Urteil verkündet am 09.08.2007 Aktenzeichen: 15 Sa 345/07 Rechtsgebiete: BetrVG, MTV Vorschriften:       BetrVG § 77       BetrVG § 87       MTV in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen vom 24.08.
31.01.2008
Volltext-Urteile
BAG: Sonderkündigungsrecht bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 25.10.2007 Aktenzeichen: 6 AZR 662/06 Rechtsgebiete: KSchG, HGB Vorschriften:       KSchG § 12       HGB § 60       HGB § 75a Das Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG steht dem Arbeitnehmer nicht zu,
31.01.2008
Volltext-Urteile
LAG Berlin-Brandenburg: Altersdiskriminierung junger Arbeitnehmer durch kürzere Kündigungsfristen?
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 24.07.2007 Aktenzeichen: 7 Sa 561/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 622 Abs. 2 Satz 2 1. § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB verstößt gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung wie
31.01.2008
Volltext-Urteile
BAG: Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei der Gewährung freiwilliger Leistungen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 14.08.2007 Aktenzeichen: 9 AZR 943/06 Rechtsgebiete: BGB, AGG, EG, GG Vorschriften:       BGB § 611a       BGB § 612 in der bis zum 17. August 2006 geltenden Fassung       AGG § 33       EG Art. 141  
31.01.2008
Volltext-Urteile
BAG: Annahme zumutbarer Arbeit bei Änderungskündigung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 26.09.2007 Aktenzeichen: 5 AZR 870/06 Rechtsgebiete: BGB, KSchG, ZPO Vorschriften:       BGB § 242       BGB § 273       BGB § 298       BGB § 615 Satz 2       BGB § 812 Abs. 1 Satz 1       BGB § 814
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