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Arbeitsrecht
16.04.2008
Volltext-Urteile
BAG: Schadenersatz wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht beim Betriebsübergang
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.11.2007 Aktenzeichen: 3 AZR 717/06 Rechtsgebiete: GG, BGB, Bayerisches SchulfinanzierungsG Vorschriften:       GG Art. 7 Abs. 4 Satz 4       BGB § 313       Bayerisches SchulfinanzierungsG Art. 40
16.04.2008
Volltext-Urteile
EuGH: Gleichbehandlung bei Hinterbliebenenversorgung
Gericht: Europäischer Gerichtshof Urteil verkündet am 01.04.2008 Aktenzeichen: C-267/06 Rechtsgebiete: Richtlinie 2000/78/EG Vorschriften:       Richtlinie 2000/78/EG Art. 1       Richtlinie 2000/78/EG Art. 2 Abs. 2 Buchst. a       Richtlinie
16.04.2008
Nachrichten
BAG: Haftung der Insolvenzmasse nach Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters
Der sechste Senat entschied in seinem Urteil vom 10.4.2008 - 6 AZR 368/07 - wie folgt: Der Insolvenzverwalter war auch vor der zum 1.7.2007 in Kraft getretenen Änderung des § 35 InsO berechtigt, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das
15.04.2008
Nachrichten
BVerwG: Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
Der sechste Senat entschied in seinem Urteil vom 23.1.2008 - 6 C 19.07 - wie folgt: Der Wechsel des Durchführungswegs der betrieblichen Altersversorgung von einer unmittelbaren Versorgungszusage in eine Versorgung über einen Pensionsfonds während des
14.04.2008
Nachrichten
EuGH: Gleichbehandlung bei Hinterbliebenenversorgung
Der EuGH stellte in seinem Urteil vom 1.4.2008 - Rs. C-267/06 - fest, dass eine Regelung, wonach der überlebende Partner nach Versterben seines Lebenspartners keine Hinterbliebenenversorgung entsprechend einem überlebenden Ehegatten erhält, obwohl
11.04.2008
Nachrichten
BAG: Mitbestimmung bei kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereichs
Der erste Senat entschied in seinem Beschluss vom 11.12.2007 - 1 ABR 73/06 -, dass allein in der Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs keine Versetzung i. S. v. § 95 Abs. 3 S. 1 BetrVG liegt, wenn diese Maßnahme für die Dauer von nicht mehr als
10.04.2008
Nachrichten
BAG: Kürzung einer Sonderzahlung aus wirtschaftlichen Gründen
Der zehnte Senat entschied in seinem Urteil vom 20.2.2008 - 10 AZR 119/07 -, im Zusammenhang mit der Kürzungsbefugnis eines Apothekeninhabers für eine Sonderzahlung aus dem BRTV wie folgt: Allgemein gehaltene Hinweise auf die wirtschaftliche Lage in
09.04.2008
Nachrichten
BAG: Erstattung von Reisekosten eines Betriebsratsmitglieds
Der siebte Senat entschied in seinem Beschluss vom 16.1.2008 - 7 ABR 71/06 -, wie folgt: Nimmt ein Mitglied des Betriebsausschusses außerhalb seiner Arbeitszeit an Sitzungen des Betriebsausschusses teil und muss er den Betrieb ausschließlich deswegen
08.04.2008
Volltext-Urteile
Freier Dienstleistungsverkehr: Verstoß einer gesetzlichen Tariftreueklausel gegen EU-Recht
Mit dem vorliegenden Urteil stellte der EuGH fest, dass die Vorschrift im niedersächsischen Landesvergabegesetz zur Abgabe bzw. Einhaltung einer sog. „Tariftreueerklärung" durch die beauftragten Unternehmen gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt.EuGH,
08.04.2008
Volltext-Urteile
BAG: Mitbestimmung bei kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereiches
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 11.12.2007 Aktenzeichen: 1 ABR 73/06 Rechtsgebiete: BetrVG, ZPO, TV PV Vorschriften:       BetrVG § 99 Abs. 1       BetrVG § 95 Abs. 3       ZPO § 256 Abs. 1       ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2       TV
08.04.2008
Volltext-Urteile
BAG: Kürzung einer Sonderzahlung aus wirtschaftlichen Gründen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 20.02.2008 Aktenzeichen: 10 AZR 119/07 Rechtsgebiete: ArbGG, ZPO, TVG, BRTV Vorschriften:       ArbGG § 72 Abs. 5       ZPO § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a       TVG § 4 Abs. 1 Satz 1       BRTV
08.04.2008
Volltext-Urteile
BAG: Erstattung von Reisekosten eines Betriebsratsmitglieds
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 16.01.2008 Aktenzeichen: 7 ABR 71/06 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften:       BetrVG § 37 Abs. 3       BetrVG § 40 Abs. 1 Nimmt ein Mitglied des Betriebsausschusses außerhalb seiner Arbeitszeit an
08.04.2008
Nachrichten
BAG: Außerordentliche Kündigung wegen anderweitiger Erwerbstätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit
Der zweite Senat entschied in seinem Urteil vom 3.4.2008 - 2 AZR 965/06 -, dass eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein kann, wenn ein Arbeitnehmer, während er krankgeschrieben ist, einer anderweitigen Arbeit nachgeht. Die anderweitige
07.04.2008
Nachrichten
EuGH: Verstoß einer gesetzlichen Tariftreueklausel gegen EU-Recht
Der EuGH stellte in seinem Urteil vom 3.4.2008 - Rs. C-346/06 - fest, dass die Vorschrift im niedersächsischen Landesvergabegesetz zur Abgabe bzw. Einhaltung einer sog. „Tariftreueerklärung" durch die beauftragten Unternehmen gegen das
07.04.2008
Volltext-Urteile
: Das VG Berlin und der Post-Mindestlohn
VG Berlin, Urteil vom 7.3.2008 - 4 A 439.07Sachverhalt:In dem Verfahren wenden sich die Kläger gegen die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche
07.04.2008
Volltext-Urteile
: Verhaltensbedingte Kündigung wegen Löschens eines Computerprogramms von einem Notebook des Arbeitgebers
Gericht: Sächsisches Landesarbeitsgericht Urteil verkündet am 17.01.2007 Aktenzeichen: 2 Sa 808/05 Rechtsgebiete: KSchG, BGB, UrhG, StGB Vorschriften:       KSchG § 1 Abs. 2 Satz 1       BGB § 241 Abs. 2       BGB § 667       BGB § 858       BGB §
04.04.2008
Nachrichten
BMAS: Missbrauch von Praktikantenverhältnissen verhindern
Ergebnissen einer Studie zum Berufseinstieg von jungen Menschen im Alter zwischen 18 und 34 Jahren entsprechend, strebt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesetzliche Klarstellungen an, um den Missbrauch von Praktikantenverhältnissen zu
03.04.2008
Nachrichten
Pflegezeitgesetz: Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers
In Art. 3 des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes ist das Gesetz über die Pflegezeit enthalten, das einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht vorsieht. Dieser Anspruch besteht in Betrieben mit i. d. R. mehr als 15 Arbeitnehmern und
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