Arbeitsrecht
BAG: Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung
BAG, Beschluss vom 18.5.2010 - 1 ABR 6/09LeitsätzeDer Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Durchführung einer Betriebsvereinbarung verlangen, wenn er selbst Partei der Betriebsvereinbarung ist oder ihm durch die Betriebsvereinbarung eigeneBAG: Ausspruch einer Änderungskündigung oder einer Beendigungskündigung
BAG, Urteil vom 22.4.2010 - 2 AZR 991/08SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, aus betrieblichen Gründen ausgesprochenen Kündigung. Die Klägerin trat Anfang des Jahres 2000 in die Dienste der beklagtenBAG: Befristung – Klagefrist bei nicht vorbehaltener Kündigung
BAG , Urteil vom 22.07.2010 - Aktenzeichen 6 AZR 480/09 (Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz vom 22.01.2009 - Aktenzeichen 11 Sa 616/08; ) (Vorinstanz: ArbG Mainz vom 02.09.2008 - Aktenzeichen 3 Ca 1132/08; ) Amtliche Normenkette: KSchG § 4; TzBfG § 15BAG: Vertraglicher Mehrurlaub
BAG , Urteil vom 04.05.2010 - Aktenzeichen 9 AZR 183/09 (Vorinstanz: LAG Köln vom 26.01.2009 - Aktenzeichen 5 Sa 944/08; ) (Vorinstanz: ArbG Köln vom 13.06.2008 - Aktenzeichen 2 Ca 5559/07; ) Amtliche Leitsätze: Der Anspruch auf UrlaubsabgeltungBAG: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei betriebsübergreifender Regelung
BAG , Beschluss vom 18.05.2010 - Aktenzeichen 1 ABR 96/08 (Vorinstanz: LAG München vom 04.07.2008 - Aktenzeichen 10 TaBV 118/07; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 04.06.2007 - Aktenzeichen 12a BV 402/05; ) Amtliche Normenkette: BetrVG § 50 Abs. 1;BAG: Gesamtzusage bei Bauspardarlehen an Arbeitnehmer
BAG , Urteil vom 18.05.2010 - Aktenzeichen 3 AZR 102/08 (Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein vom 16.01.2008 - Aktenzeichen 3 Sa 347/07; ) (Vorinstanz: ArbG Kiel - ö.D. 4 Ca 389 a/07 - 11.7.2007 ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. Hat einBAG: Arbeitszeit der Werkfeuerwehr
BAG , Urteil vom 23.06.2010 - Aktenzeichen 10 AZR 543/09 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 14.05.2009 - Aktenzeichen 7 Sa 1481/08; ) (Vorinstanz: ArbG Hannover vom 19.08.2008 - Aktenzeichen 7 Ca 152/08; ) Amtliche Leitsätze: § 7 Abs. 2a ArbZG lässtBAG: Zulässige häufig wiederholte Befristungen wegen Vertretung
BAG , Urteil vom 25.03.2009 - Aktenzeichen 7 AZR 34/08 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 27.11.2007 - Aktenzeichen 13 Sa 622/07; ) (Vorinstanz: ArbG Emden - 2 Ca 420/06 - 29.3.2007 ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Die Befristung eines ArbeitsvertragsBAG: Auslegung und Anwendung einer haustarifvertraglichen Besitzstandsklausel
BAG , Urteil vom 21.10.2009 - Aktenzeichen 4 AZR 145/09 (Vorinstanz: LAG Sachsen-Anhalt vom 13.01.2009 - Aktenzeichen 2 Sa 330/08; ) (Vorinstanz: ArbG Magdeburg - 7 Ca 1951/07 - 4.6.2008 ) Amtliche Normenkette: Tarifvertrag vom 23. November 2005BAG: Auflösungsantrag des Arbeitgebers und anderwitige Beendigung
BAG, Urteil vom 23.2.2010 - 2 AZR 554/08SachverhaltDie Parteien streiten - noch - über den Antrag der Beklagten, das Arbeitsverhältnis gemäß § 9 KSchG gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen. Der im März 1940 geborene Kläger war seit 1.12.1993 beiBAG: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei betriebsübergreifender Regelung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 18.5.2010 – 1 ABR 96/08 – wie folgt: Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für eine betriebsübergreifende Regelung der Vergütungsstruktur von außertariflichen Angestellten folgt weder aus einemBAG: Gesamtzusage bei Bauspardarlehen an Arbeitnehmer
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.5.2010 – 3 AZR 102/08 – wie folgt: Hat ein Arbeitgeber, der selbst das Bauspargeschäft betreibt, einem bestimmten Personenkreis im Wege der Gesamtzusage zugesagt, deren Bausparguthaben mit 1 % überBAG: Arbeitszeit der Werkfeuerwehr
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.6.2010 – 10 AZR 543/09 – wie folgt: § 5 Abschn. II des Manteltarifvertrags Chemie trifft eine gegenüber § 5 Abschn. I spezielle abschließende Regelung über die Dauer der Arbeitszeit, indem er die Arbeitnehmer: Weiterleitungsstellen erst im Jahr 2012
Der Plan, zum 1.1.2011 zentrale Beitragseinzugsstellen für die Sozialversicherung zu errichten, ist gescheitert. Das Gesetz wurde wieder geändert, das Thema zunächst auf 2012 verschoben. Kritik am Sinn dieses Plans kam zuletzt nicht nur von denVerwG Bremen: Kein Auskunftsanspruch gegen Datenschutz-Aufsichtsbehörde
Das VerwG entschied in seinem Urteil vom 30.3.2010 – 2 K 548/09 – wie folgt: Das Gericht stärkte den Schutz von Informanten. Wird in einem Unternehmen mit Daten nachlässig umgegangen und wendet sich ein Beschäftigter vertraulich an dieLAG Schleswig-Holstein: Verkennung einer Notrufsituation durch einen Internatsmitarbeiter
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 16.6.2010 – 3 Sa 144/10 – wie folgt: Einem langjährig beschäftigten Arbeitnehmer, der mit der Betreuung und Beaufsichtigung von Internatsgästen betraut ist, kann im Einzelfall nicht wirksam fristlos gekündigtLAG Niedersachsen: Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers bei Bonusgewährung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 6.8.2010 – 10 Sa 1574/08 – wie folgt: Auskunftsansprüche können nach Treu und Glauben bestehen, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer WeiseLAG Hamm: Elektroroller – Schaden von 1,8 Cent
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 2.9.2010 – 16 Sa 260/10 – wie folgt: Das LAG erklärte die Kündigung eines Computerfachmanns, der im Betrieb seinen Elektroroller aufgeladen und dadurch einen Schaden von 1,8 Cent für das Unternehmen verursacht 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
