Arbeitsrecht
LAG Niedersachsen: BQG - Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags wegen Umgehung des § 613a BGB
LAG Niedersachsen, Urteil vom 10.2.2010 - 7 Sa 779/09Leitsätze1. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Insolvenzverwalter und die Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft für lediglichLAG Rheinland-Pfalz: Schlüssigkeit eines ausländischen Attests
LAG Rheinland-Pfalz , Urteil vom 24.06.2010 - Aktenzeichen 11 Sa 178/10 (Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen vom 11.03.2010 - Aktenzeichen 4 Ca 2752/09; ) Amtliche Leitsätze: Die Beweiskraft eines Arbeitsunfähigkeitsattestes, das in einem Staat, der nichtLAG Baden-Württemberg: Weiterbeschäftigung - einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
LAG Baden-Württemberg , Beschluss vom 30.06.2010 - Aktenzeichen 19 Sa 22/10 (Vorinstanz: ArbG Karlsruhe vom 27.01.2010 - Aktenzeichen 4 Ca 341/09; ) Amtliche Leitsätze: Macht der Arbeitgeber geltend, dass der erstinstanzlich ausgeurteilteBAG: Annahmeverzug und Schadensersatz bei leidensgerechtem Arbeitsplatz
BAG, Urteil vom 19.5.2010 - 5 AZR 162/09LeitsätzeKann der Arbeitnehmer, dessen Tätigkeit im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschrieben ist, die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts nach § 106 Satz 1 GewO wirksam näher bestimmte TätigkeitLAG Köln: Mitbestimmungsrechte im Arbeitskampf
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 13.8.2009 – 7 TaBV 116/08 – wie folgt: Eine Einschränkung von Mitbestimmungsrechten bei arbeitgeberseitigen Maßnahmen zur Abwehr eines Streiks (hier: Versetzung von Arbeitnehmern aus einem unbestreiktenBAG: Altersbezogene Benachteiligung bei Ablehnung eines Bewerbers und Entschädigungsanspruch
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.3.2010 – 8 AZR 1044/08 – wie folgt: Die objektive Eignung einer Stellenbewerberin ist keine Tatbestandsvoraussetzung für einen Anspruch nach § 15 Abs. 1 oder 2 in Verb. mit § 6 Abs. 1 S. 2 AGG. DieBAG: Schadensersatzanspruch bei unterbliebener Zielvereinbarung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 12.5.2010 – 10 AZR 390/09 – wie folgt: Hat ein Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag einen Anspruch auf einen variablen Gehaltsbestandteil gemäß einer Zielvereinbarung, so resultiert daraus die VerpflichtungBAG: Mitarbeiterinformation bei Betriebsübergang
Mit Urteil vom 18.3.2010 – 8 AZR 840/08 – wurde erneut zur Mitarbeiterinformation im Rahmen eines Betriebsüberganges entschieden: Wird ein Arbeitnehmer über einen Betriebsübergang informiert, der entgegen der tatsächlichen Sachlage in derBAG: Auskunftsanspruch abgelehnter Stellenbewerber gegenüber (Wunsch-)Arbeitgeber?
Das BAG hat mit Beschluss vom 20.5.2010 – 8 AZR 287/08 (A) – dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 wichtige Punkte vorgelegt: Der EuGH soll entscheiden, ob die einschlägigen EU-Richtlinien dahingehend auszulegen sind, dass einemBAG: Grundsatz der Tarifeinheit – Rechtsprechungsänderung
Im Anschluss an seinen Anfragebeschluss vom 27.1.2010, BB 2010, 1988 mit Komm. Lipinski/Hund, hat der vierte Senat des BAG mit Urteil vom 7.7.2010 – 4 AZR 549/08 – zur Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit u. a.wie folgt entschieden: DieBAG: Betriebsübergang - Transformation tariflicher Normen
BAG, Urteil vom 22.4.2009 - 4 AZR 100/08Leitsätze1. Zu den bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis zwischen dem Betriebserwerber und dem Arbeitnehmer transformierten Normen gehört der gesamte Bestand derLAG Köln: Verfallfrist des Urlaubs bei Wiedergenesung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom18.5.2010 – 12 Sa 38/10 – wie folgt: Kann Urlaub aufgrund einer Erkrankung des Arbeitnehmers biszum Ablauf des Übertragungszeitraums nicht genommen werden und steht er deshalb dem Arbeitnehmer noch zum ZeitpunktBAG: Dienstwagenüberlassungsvertrag – Widerrufsvorbehalt und AGB-Kontrolle
Das BAG entschied in seinemUrteil vom 13.4.2010 – 9 AZR 113/09 – wie folgt: Die Vereinbarung eines Widerrufsrechts ist für den Arbeitnehmer nach § 308 Nr. 4 BGB nur dann zumutbar, wenn es für den Widerruf einen sachlichen Grundgibt und dieserLAG Köln: Aufstockung eines Teilzeitvertrages in einen Vollzeitvertrag
Das LAGentschied in seinemUrteil vom9.7.2009 – 7Sa1386/08–imAnschlussandasBAG-Urteilvom 15.8.2006 – 9 AZR 8/06 – wie folgt: Gegenüber dem Verlangen eines Arbeitnehmers, seinen Teilzeitvertrag in einen Vollzeitvertrag aufzustocken, kann sich derLAG Köln: Mitbestimmungsrecht im Arbeitskampf
LAG Köln , Beschluss vom 13.08.2009 - Aktenzeichen 7 TaBV 116/08 (Vorinstanz: ArbG Köln vom 07.10.2008 - Aktenzeichen 14 BV 113/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Eine Einschränkung von Mitbestimmungsrechten bei arbeitgeberseitigen Maßnahmen zur AbwehrBAG: Altersbezogene Benachteiligung bei Ablehnung eines Bewerbers und Entschädigungsanspruch
BAG , Urteil vom 18.03.2010 - Aktenzeichen 8 AZR 1044/08 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 14.09.2008 - Aktenzeichen 14 Sa 1769/07; ) (Vorinstanz: ArbG Hannover vom 05.10.2007 - Aktenzeichen 7 Ca 350/07; ) Amtliche Normenkette: AGG § 1; AGG § 2BAG: Schadenersatzanspruch bei unterbliebener Zielvereinbarung
BAG , Urteil vom 12.05.2010 - Aktenzeichen 10 AZR 390/09 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 30.04.2009 - Aktenzeichen 11 Sa 1504/08; ) (Vorinstanz: ArbG Düsseldorf vom 24.09.2008 - Aktenzeichen 4 Ca 7771/07; ) Amtliche Leitsätze: Soll eineBAG: Mitarbeiterinformation bei Betriebsübergang
BAG , Urteil vom 18.03.2010 - Aktenzeichen 8 AZR 840/08 (Vorinstanz: LAG München vom 27.05.2008 - Aktenzeichen 6 Sa 934/07; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 13.09.2007 - Aktenzeichen 13 Ca 3195/07; ) Amtliche Normenkette: BGB § 613a Abs. 5; BGB § 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
