Arbeitsrecht
ArbG Berlin: Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch eines Ersatzmitglieds der Ausbildungsvertretung
ArbG Berlin, Urteil vom 28.7.2010 - 56 Ga 9404/10 Leitsätze:1. Für Anträge ehemaliger Ersatzmitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung öffentlicher Arbeitgeber auf Beschäftigung unter Berufung auf § 9 BPersVG sind die Gerichte fürLAG Meckelnburg-Vorpommern: Unwirksame Verschwiegenheitsklausel
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."OLG Köln: Schadensersatz für Geschäftsführer wegen Altersdiskriminierung
OLG Köln , Urteil vom 29.07.2010 - Aktenzeichen 18 U 196/09 (Vorinstanz: LG Köln vom 27.11.2009 - Aktenzeichen 87 O 71/09; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Ergibt sich aus der Presseberichterstattung, dass für die Entscheidung, dasBAG: Arbeitszeitkonto und Ausschlussfrist
BAG , Urteil vom 28.07.2010 - Aktenzeichen 5 AZR 521/09 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 21.04.2009 - Aktenzeichen 9 Sa 58/09; ) (Vorinstanz: ArbG Dortmund vom 26.11.2008 - Aktenzeichen 5 Ca 3785/08; ) Amtliche Leitsätze: Die vorbehaltlose Mitteilung einesBAG: Betriebsübergang - treuwidriger Widerspruch
BAG , Urteil vom 20.05.2010 - Aktenzeichen 8 AZR 734/08 (Vorinstanz: LAG München vom 19.08.2008 - Aktenzeichen 8 Sa 1157/07; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 24.10.2007 - Aktenzeichen 7 Ca 18543/06; ) Amtliche Normenkette: BGB § 186; BGB § 242;BAG: Bewährungsaufstieg bei Blockmodell der Altersteilzeit
BAG , Urteil vom 04.05.2010 - Aktenzeichen 9 AZR 184/09 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 19.01.2009 - Aktenzeichen 10 Sa 2021/08; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 20.08.2008 - Aktenzeichen 56 Ca 5389/08; ) Amtliche Leitsätze: Während derBAG: Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt
BAG , Urteil vom 19.05.2010 - Aktenzeichen 4 AZR 912/08 (Vorinstanz: LAG Bremen vom 25.06.2008 - Aktenzeichen 2 Sa 24/07; ) (Vorinstanz: ArbG Bremen-Bremerhaven vom 20.12.2006 - Aktenzeichen 4 Ca 4166/06; ) (Vorinstanz: ArbG Bremen-BremerhavenLAG Düsseldorf: Verhaltensbedingte Kündigung eines Chefarztes
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 1.7.2010 – 5 Sa 996/09 – wie folgt: Der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses verstößt gegen das Verbot in Art. 5 Abs. 2 GO, eine nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen EheEU-Kommission: Besteuerung des Finanzsektors
Am 7.10.2010 hat die EU-Kommission ihre Vorstellungen für die zukünftige Besteuerung des Finanzsektors erläutert. Sie schlägt eine Doppelstrategie vor: Auf globaler Ebene unterstützt sie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, mit derLAG Düsseldorf: Verjährung von Urlaubsanprüchen
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 18.8.2010 – 12 Sa 650/10 – wie folgt: Urlaubsansprüche verjähren in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt stets zum Schluss des Urlaubsjahres. Für Beginn und Lauf der Verjährungsfrist ist unerheblich, ob derBAG: Personenbedingte Kündigung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 10.6.2010 – 2 AZR 1020/08 – wie folgt: Auch eine aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers ausgesprochene Kündigung ist entsprechend dem das ganze Kündigungsrecht beherrschendenBAG: Pauschalierte Ablösungsentschädigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.7.2010 – 3 AZR 777/08 – wie folgt: Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarter pauschalierter Aufwendungsersatz kann wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam sein,BAG: Rechtsstellung des Datenschutzbeauftragten bei Fusion zweier Krankenkassen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 29.9.2010 – 10 AZR 588/09 – wie folgt: Nach § 4f Abs. 1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, einen Beauftragten für den Datenschutz (DSB) zuBAG: GKH – Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 5.10.2010 – 1 ABR 88/09 – wie folgt: Tarifverträge kann nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung schließen. Dazu muss sie über Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler verfügen. Sie muss auchBMF: Abkommen über Informationsaustausch in Steuersachen mit den Britischen Jungferninseln
Der deutsche Botschafter in London, Georg Boomgaarden, und die Stellvertreterin des Ministerpräsidenten und Ministerin für Gesundheit und Soziale Entwicklung der Britischen Jungferninseln, Dancia Penn, haben am 5.10.2010 in London ein Abkommen überBAG: Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 5.10.2010 – 1 ABR 71/09 – wie folgt: Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen AntragLAG Berlin-Brandenburg: Unwirksame Kündigung trotz Betrugshandlung analog „Emmely“
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 16.9.2010 – 2 Sa 509/10 – wie folgt: Vermögensstraftaten gegenüber dem Arbeitgeber sind als „wichtiger Grund“ im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB „an sich“ zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung geeignet.BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Das BMF hat unter dem 5.10.2010 die Liste der Urteile bzw. Beschlüsse des BFH bekannt gemacht, die im BStBl. II veröffentlicht werden und somit von den Finanzämtern allgemein anzuwenden sind. Näheres unter www.bundesfinanzministerium.de – Aktuelles – 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
