Arbeitsrecht
BAG: Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds
BAG , Beschluss vom 23.06.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 103/08 (Vorinstanz: LAG Nürnberg vom 27.11.2008 - Aktenzeichen 5 TaBV 79/07; ) (Vorinstanz: ArbG Würzburg vom 11.09.2007 - Aktenzeichen 10 BV 24/05 A; ) Amtliche Leitsätze: Ein alleinerziehendesBAG: Mitbestimmung - Einstellung eines Leiharbeitnehmers
BAG , Beschluss vom 23.06.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 3/09 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 19.11.2008 - Aktenzeichen 15 TaBV 20/08; ) (Vorinstanz: ArbG Braunschweig vom 16.01.2008 - Aktenzeichen 6 BV 96/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die in § 81 Abs.BAG: Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG
BAG , Urteil vom 02.06.2010 - Aktenzeichen 7 AZR 946/08 (Vorinstanz: LAG Bremen vom 11.06.2008 - Aktenzeichen 2 Sa 111/07; ) (Vorinstanz: ArbG Bremen-Bremerhaven vom 19.04.2007 - Aktenzeichen 9 Ca 9381/06; ) Amtliche Normenkette: AÜG § 1 Abs. 1 S.BAG: Schriftform bei Interessenausgleich mit Namensliste
BAG , Urteil vom 12.05.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 551/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 26.10.2007 - Aktenzeichen 10 Sa 1908/05; ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/M. - 8/9/5/13 Ca 9891/04 - 6.9.2005 ) Amtliche Normenkette: KSchG § 1 Abs. 5; BGB §EuGH: Tarifvertraglich vereinbarte Rentenaltersgrenze
EuGH , Urteil vom 12.10.2010 - Aktenzeichen Rs. C-45/09 Amtliche Leitsätze: 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung inArbG Berlin: Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch eines Ersatzmitglieds der Ausbildungsvertretung
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 28.7.2010 – 56 Ga 9404/10 – wie folgt: Für Anträge ehemaliger Ersatzmitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung öffentlicher Arbeitgeber auf Beschäftigung unter Berufung auf § 9 BPersVG sind dieLAG Mecklenburg-Vorpommern: Unwirksame Verschwiegenheitsklausel
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 21.10.2010 – 2 Sa 23/07 – wie folgt: Eine arbeitsvertragliche Verschwiegenheitsklausel bezüglich des Verdienstes benachteiligt einen Arbeitnehmer unangemessen.Denn jeder Arbeitnehmer darf frei über sein GehaltOLG Köln: Schadensersatz für Geschäftsführer wegen Altersdiskriminierung
Das OLG entschied in seinem Urteil vom 29.7.2010 – 18 U 196/09 – wie folgt: Das OLG hat erstmals einem GmbH-Geschäftsführer Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung zugesprochen. Der Klinikleiter erhält alle Schäden ersetzt, die aus der nichtBAG: Arbeitszeitkonto und Ausschlussfrist
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.7.2010 – 5 AZR 521/09 – wie folgt: Die in einer schriftlichen Lohnabrechnung des Arbeitgebers ausgewiesene Lohnforderung ist streitlos gestellt und muss zur Wahrung einer Ausschlussfrist nicht noch einmalBAG: Betriebsübergang – treuwidriger Widerspruch
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.5.2010 – 8 AZR 734/08 – wie folgt: Die Einlegung eines Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge eines Betriebsübergangs kann im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen. Hält derBAG: Änderungskündigung zur Herbeiführung einer Versetzung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.4.2010 – 2 AZR 491/09 – wie folgt: Eine ohne die erforderliche Zustimmung des Betriebsrats ausgesprochene Versetzung ist auch individualrechtlich unwirksam. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einerBAG: Bewährungsaufstieg bei Blockmodell der Altersteilzeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 4.5.2010 – 9 AZR 184/09 – wie folgt: Eine Höhergruppierung aufgrund Bewährungsaufstiegs gemäß § 23a BAT-O setzt voraus, dass der Angestellte die entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausübt, die volleBAG: Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.5.2010 – 4 AZR 912/08 – wie folgt: Unter einem Arbeitsvorgang i. S. v. § 22 Abs. 2 BAT ist eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigenBMF: Datensätze zur Übermittlung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und der Beiträge zu Basisrentenverträgen
Durch Schreiben vom 11.10.2010 – IV C 3 – S 2221/09/10014:009 – hat sich das BMF zu den Einzelheiten der Datensatzübermittelung geäußert. Es bestimmt den Inhalt und den Aufbau der für die Meldeverfahren der Finanzverwaltung zu verwendenden und an dieBAG: Besetzung einer Professorenstelle
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.10.2010 – 9 AZR 554/09 – wie folgt: Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt (Bewerbungsverfahrensanspruch).: Arbeitsrechtliches Praktikerseminar an der Justus-Liebig-Universität Gießen
Erste Veranstaltung im Wintersemester 2010/11 am Donnerstag, den 11.11.2010, um 17 Uhr im HS 1 des Vorlesungs- und Seminargebäudes des Fachbereichs Rechtswissenschaft in Gießen. Dr. Ischner von der Porsche AG in Stuttgart referiert zum ThemaBRat: Verlängerte Stellungnahmefrist zum Beschäftigtendatenschutzgesetz
Der Bundesrat hat am 24.9.2010 die Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zum Gesetzesentwurf des Beschäftigtendatenschutzes beschlossen. Offensichtlich benötigt er mehr Zeit zur Beratung über dieses höchst umstrittene Gesetzesvorhaben. Vgl. zu denBAG: Geschäftsführer als Verbraucher
BAG , Urteil vom 19.05.2010 - Aktenzeichen 5 AZR 253/09 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 11.09.2008 - Aktenzeichen 14/6 Sa 665/08; ) (Vorinstanz: ArbG Marburg vom 31.01.2008 - Aktenzeichen 3 Ca 149/05; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
