BAG, Urteil vom 10.6.2010 - 2 AZR 541/09Leitsätze1. Rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen des Arbeitnehmers, die sich unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers richten, können auch dann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.6.2010 – 4 AZR 924/08 – wie folgt: Für die Arbeitsverhältnisse der tarifgebundenen Angestellten der TdL-Mitglieder galt bis zum 31.10.2006 der BAT ohne Einschränkung. Entsprechendes gilt für eine
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 6.7.2010 – 1 Sa 403e/09 – wie folgt: Wusste der Arbeitgeber nichts von einer Schwerbehinderteneigenschaft oder einem Neuantrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung, muss ihm der schwerbehinderte Arbeitnehmer
Das BAG entschied in seinen Urteilen vom 9.6.2010 – 5 AZR 498/09, 5 AZR 637/09 und 5 AZR 384/09 – wie folgt: Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, wonach der Chefarzt eines kommunalen Krankenhauses eine Vergütung erhält, deren Höhe der Vergütung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.6.2010 – 7 ABR 103/08 – wie folgt: Das einzelne Betriebsratsmitglied kann nur die Erstattung der Aufwendungen verlangen, die gerade durch die Betriebsratstätigkeit entstanden sind. Vom Arbeitgeber nicht zu
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 23.6.2010 – 7 ABR 3/09 – wie folgt: Geht während eines Beschlussverfahrens die Zuständigkeit zur Wahrnehmung eines im Verfahren umstrittenen Mitbestimmungsrechts auf ein anderes betriebsverfassungsrechtliches
Das BAG entschied in seinem Urteil vom2.6.2010 – 7AZR946/08– wie folgt: Gewerbsmäßig i. S. d. § 1 Abs. 1 AÜG ist jede nicht nur gelegentliche, sondern auf eine gewisse Dauer angelegte und auf die Erzielung unmittelbarer oder mittelbarer
Das BAG entschied in seinem Urteil vom1 2.5.2010 – 2 AZR 551/08 – wie folgt: Das Schriftformerfordernis für den Interessenausgleich aus § 112 Abs. 1 S. 1 BetrVG erstreckt sich auch auf die Namensliste. Eine einheitliche Urkunde von
Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 12.10.2010–C-45/09–wie folgt: Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters des Beschäftigten ist nicht notwendig diskriminierend. Der EuGH hat damit festgestellt, dass die
Die 7. Kammer des Hessischen LAG entschied am 20.9.2010 – 7 Sa 2082/09 – über die ersten 14 Berufungsverfahren wie folgt: Nach den ergangenen Entscheidungen haben die zwei Klägerinnen und zwölf Kläger mangels verbindlicher Zusage keinen weiteren
BAG , Urteil vom 22.10.2009 - Aktenzeichen 8 AZR 520/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 24.04.2008 - Aktenzeichen 11 Sa 95/08; ) (Vorinstanz: ArbG Münster - 3 Ca 1839/07 - 20.11.2007 ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. Zu den Anforderungen an
BAG , Urteil vom 23.02.2010 - Aktenzeichen 9 AZR 71/09 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 26.09.2008 - Aktenzeichen 10 Sa 295/08; ) (Vorinstanz: ArbG Wetzlar vom 05.02.2008 - Aktenzeichen 1 Ca 186/07; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Mitglieder des
BAG , Beschluss vom 23.06.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 3/09 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 19.11.2008 - Aktenzeichen 15 TaBV 20/08; ) (Vorinstanz: ArbG Braunschweig vom 16.01.2008 - Aktenzeichen 6 BV 96/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die in § 81 Abs.
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...