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Arbeitsrecht
21.10.2010
Volltext-Urteile
BAG: Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG
BAG , Urteil  vom 02.06.2010 - Aktenzeichen 7 AZR 946/08 (Vorinstanz: LAG Bremen vom 11.06.2008 - Aktenzeichen 2 Sa 111/07; ) (Vorinstanz: ArbG Bremen-Bremerhaven vom 19.04.2007 - Aktenzeichen 9 Ca 9381/06; )    Amtliche Normenkette: AÜG § 1 Abs. 1 S.
21.10.2010
Volltext-Urteile
BAG: Schriftform bei Interessenausgleich mit Namensliste
BAG , Urteil  vom 12.05.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 551/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 26.10.2007 - Aktenzeichen 10 Sa 1908/05; ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/M. - 8/9/5/13 Ca 9891/04 - 6.9.2005 )    Amtliche Normenkette: KSchG § 1 Abs. 5; BGB §
21.10.2010
Volltext-Urteile
EuGH: Tarifvertraglich vereinbarte Rentenaltersgrenze
EuGH , Urteil  vom 12.10.2010 - Aktenzeichen Rs. C-45/09 Amtliche Leitsätze: 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in
21.10.2010
Nachrichten
ArbG Berlin: Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch eines Ersatzmitglieds der Ausbildungsvertretung
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 28.7.2010 – 56 Ga 9404/10 – wie folgt: Für Anträge ehemaliger Ersatzmitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung öffentlicher Arbeitgeber auf Beschäftigung unter Berufung auf § 9 BPersVG sind die
21.10.2010
Nachrichten
LAG Mecklenburg-Vorpommern: Unwirksame Verschwiegenheitsklausel
 Das LAG entschied in seinem Urteil vom 21.10.2010 – 2 Sa 23/07 – wie folgt: Eine arbeitsvertragliche Verschwiegenheitsklausel bezüglich des Verdienstes benachteiligt einen Arbeitnehmer unangemessen.Denn jeder Arbeitnehmer darf frei über sein Gehalt
20.10.2010
Nachrichten
OLG Köln: Schadensersatz für Geschäftsführer wegen Altersdiskriminierung
Das OLG entschied in seinem Urteil vom 29.7.2010 – 18 U 196/09 – wie folgt: Das OLG hat erstmals einem GmbH-Geschäftsführer Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung zugesprochen. Der Klinikleiter erhält alle Schäden ersetzt, die aus der nicht
20.10.2010
Nachrichten
BAG: Arbeitszeitkonto und Ausschlussfrist
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.7.2010 – 5 AZR 521/09 – wie folgt: Die in einer schriftlichen Lohnabrechnung des Arbeitgebers ausgewiesene Lohnforderung ist streitlos gestellt und muss zur Wahrung einer Ausschlussfrist nicht noch einmal
19.10.2010
Nachrichten
BAG: Betriebsübergang – treuwidriger Widerspruch
 Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.5.2010 – 8 AZR 734/08 – wie folgt: Die Einlegung eines Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge eines Betriebsübergangs kann im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen. Hält der
19.10.2010
Nachrichten
BAG: Änderungskündigung zur Herbeiführung einer Versetzung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.4.2010 – 2 AZR 491/09 – wie folgt: Eine ohne die erforderliche Zustimmung des Betriebsrats ausgesprochene Versetzung ist auch individualrechtlich unwirksam. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer
18.10.2010
Nachrichten
BAG: Bewährungsaufstieg bei Blockmodell der Altersteilzeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 4.5.2010 – 9 AZR 184/09 – wie folgt: Eine Höhergruppierung aufgrund Bewährungsaufstiegs gemäß § 23a BAT-O setzt voraus, dass der Angestellte die entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausübt, die volle
18.10.2010
Nachrichten
BAG: Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.5.2010 – 4 AZR 912/08 – wie folgt: Unter einem Arbeitsvorgang i. S. v. § 22 Abs. 2 BAT ist eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen
18.10.2010
Volltext-Urteile
BMF: Datensätze zur Übermittlung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und der Beiträge zu Basisrentenverträgen
Durch Schreiben vom 11.10.2010 – IV C 3 – S 2221/09/10014:009 – hat sich das BMF zu den Einzelheiten der Datensatzübermittelung geäußert. Es bestimmt den Inhalt und den Aufbau der für die Meldeverfahren der Finanzverwaltung zu verwendenden und an die
15.10.2010
Nachrichten
BAG: Besetzung einer Professorenstelle
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.10.2010 – 9 AZR 554/09 – wie folgt: Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt (Bewerbungsverfahrensanspruch).
15.10.2010
Nachrichten
: Arbeitsrechtliches Praktikerseminar an der Justus-Liebig-Universität Gießen
Erste Veranstaltung im Wintersemester 2010/11 am Donnerstag, den 11.11.2010, um 17 Uhr im HS 1 des Vorlesungs- und Seminargebäudes des Fachbereichs Rechtswissenschaft in Gießen. Dr. Ischner von der Porsche AG in Stuttgart referiert zum Thema
15.10.2010
Nachrichten
BRat: Verlängerte Stellungnahmefrist zum Beschäftigtendatenschutzgesetz
Der Bundesrat hat am 24.9.2010 die Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zum Gesetzesentwurf des Beschäftigtendatenschutzes beschlossen. Offensichtlich benötigt er mehr Zeit zur Beratung über dieses höchst umstrittene Gesetzesvorhaben. Vgl. zu den
14.10.2010
Volltext-Urteile
BAG: Geschäftsführer als Verbraucher
BAG , Urteil  vom 19.05.2010 - Aktenzeichen 5 AZR 253/09 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 11.09.2008 - Aktenzeichen 14/6 Sa 665/08; ) (Vorinstanz: ArbG Marburg vom 31.01.2008 - Aktenzeichen 3 Ca 149/05; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.
14.10.2010
Volltext-Urteile
BAG: Keine Altersdiskriminierung durch Aufhebungsverträge
BAG, Urteil vom 25.2.2010 - 6 AZR 911/08LeitsatzÄltere Arbeitnehmer, die ein Arbeitgeber generell von einem Personalabbau ausnimmt, werden grundsätzlich auch dann nicht i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG unmittelbar gegenüber jüngeren Arbeitnehmern
14.10.2010
Volltext-Urteile
BAG: Änderungskündigung zur Herbeiführung einer Versetzung
BAG, Urteil vom 22.4.2010 - 2 AZR 491/09LeitsätzeDurch die rechtskräftige Abweisung eines Antrags auf Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung wird die Ausführung der mit der Änderungskündigung beabsichtigten Vertragsänderung nicht
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