LAG Köln: Betriebsrente - keine Gleichsetzung der Berufsunfähigkeit mit teilweiser Erwerbsminderung
LAG Köln , Urteil vom 25.03.2010 - Aktenzeichen 7 Sa 1117/09 (Vorinstanz: ArbG Köln vom 24.03.2009 - Aktenzeichen 16 Ca 9037/08; ) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Amtliche Leitsätze: 1. Der in älteren Betriebsrentenordnungen aus der Zeit vor dem 1.1.01 in bewusster Anlehnung an das damals geltende Sozialversicherungsrecht normierte Versorgungsfall der "Berufsunfähigkeit" kann nicht mit dem seit dem 1.1.2001 etablierten sozialversicherungsrechtlichen Begriff der "teilweisen Erwerbsminderung" gleichgesetzt werden. 2. Sieht die aus der Zeit vor dem 1.1.2001 stammende Betriebsrentenordnung vor, dass die betriebliche Berufsunfähigkeitsrente nur gezahlt wird, wenn und solange der gesetzliche Rentenversicherungsträger dem betroffenen Arbeitnehmer eine gesetzliche Berufsunfähigkeitsrente zahlt, ist der betriebliche Versorgungsfall "Berufsunfähigkeit" mit dem Wegfall des Instituts der gesetzlichen Berufsunfähigkeitsrente im Zweifel obsolet geworden. Die dadurch entstandene Lücke in der Betriebsrentenordnung kann vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls auch nicht durch ergänzende Vertragsauslegung geschlossen werden. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Redaktionelle Normenkette: BetrAVG § 1; BGB § 133; BGB § 157;
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