Arbeitsrecht
BAG: Dienstordnungsangestellter - Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 9.10.2012 - 3 AZR 528/10 - wie folgt: Ein Dienstordnungsangestellter, dessen Versorgung sich nach den Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes richtet und der daneben eine Rente aus der gesetzlichenBAG: Betriebsübergang - Einwendung des Verfalls
BAG, Urteil vom 22.8.2012, 5 AZR 526/11SachverhaltDie Parteien streiten über Vergütungsansprüche.Der Inhaber eines Pizza-Bringdienstes L blieb elf Arbeitnehmern für die Zeit vom 1. März bis zum 14. April 2009 die Vergütung schuldig. Die ArbeitnehmerBAG: Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs
BAG, Urteil vom 20.9.2012, 6 AZR 483/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, die der beklagte Insolvenzverwalter auf der Grundlage eines Interessenausgleichs mit Namensliste erklärt hat.Der KlägerBAG: Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen
BAG, Urteil vom 20.9.2012, 6 AZR 155/11LeitsätzeBeabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich ua. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob "schriftlich" inBGH: Änderungstarifvertrag - Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien
BGH, Urteil vom 10.10.2012 - IV ZR 10/11 Leitsätzea) Eine Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien, bei deren Umsetzung und inhaltlicher Ausgestaltung der Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit hat, setzt eine wirksameBAG: Bonus - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 29.8.2012 - 10 AZR 385/11 - wie folgt: Haben die Vertragsparteien durch eine Zielvereinbarung die Voraussetzungen für die Zahlung einer zusätzlichen Vergütung abschließend festgelegt, so kann sich derBAG: Grenzüberschreitende Insolvenz - internationale Zuständigkeit für Kündigungsschutzklagen gegen Kündigungen eines Insolvenzverwalters im Sinne der EuInsVO
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.9.2012 - 6 AZR 253/11 - wie folgt: Art. 3 EuInsVO ordnet die internationale Zuständigkeit für Klagen, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und mit ihm in einem engen Zusammenhang stehen, denBAG: Ehrenamtliche Tätigkeit in der Telefonseelsorge - Arbeitnehmereigenschaft
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 29.8.2012 - 10 AZR 499/11 - wie folgt: Durch die Ausübung unentgeltlicher ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Mit dem Arbeitsverhältnis ist typischerweise die Vereinbarung oderBAG: Bewerber - Benachteiligung - Alter
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.8.2012 - 8 AZR 285/11 - wie folgt: Wird ein Stellenbewerber im Gegensatz zu einem anderen Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, so kann bereits die Nichteinladung eine unzulässigeBAG: Stufenzuordnung bei Höhergruppierung - einschlägige Berufserfahrung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.9.2012 - 6 AZR 211/11 - wie folgt: Die Stufenzuordnung bei Höhergruppierungen gem. § 17 Abs. 4 TVöD führt nicht zu einem gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss interner Bewerber gegenüber externenBAG: Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz - Verkennung des Betriebsbegriffs
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.9.2012 - 6 AZR 483/11 - wie folgt: Eine Sozialauswahl, der eine Verkennung des Betriebsbegriffs zugrunde liegt, ist nicht stets als grob fehlerhaft anzusehen. Die Sozialauswahl ist vielmehr nur dann grobBAG: Anforderungen an das Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 KSchG unter Berücksichtigung von Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. b, Art. 6 der Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.9.2012 - 6 AZR 155/11 - wie folgt: Bei beabsichtigten Massenentlassungen ist der Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich ua. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. HatBAG: Fortführung der Rentenzusatzversicherung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt durch das Bundeseisenbahnvermögen für ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.9.2012 - 3 AZR 307/10 - wie folgt: Das Bundeseisenbahnvermögen ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 DBGrG verpflichtet, die Pflichtversicherung eines ehemaligen Arbeitnehmers der Deutschen Bundesbahn fortzuführen,BAG: Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.4.2012 - 2 AZR 186/11 - wie folgt: Die Verhältnismäßigkeit einer Kündigung ist anhand aller relevanten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zu prüfen. Auch ein nachBAG: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in privatrechtlich organisierten Unternehmen - Wählbarkeit zum Betriebsrat
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 15.8.2012 - 7 ABR 34/11 - wie folgt: Sind Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bei einem privatrechtlich organisierten Unternehmen tätig, steht ihnen das passive Wahlrecht zum Betriebsrat zu, soweit sie dieBAG: Eingruppierung einer Sonderschulrektorin
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.6.2012 - 4 AZR 304/10 - wie folgt: Wird eine Angestellte arbeitsvertraglich als Sonderschulrektorin eingestellt und werden ihr die entsprechenden Aufgaben vorbehaltlos und endgültig übertragen, entsprichtBAG: Übertragung der Monatsgespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf den Betriebsausschuss
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 15.8.2012 - 7 ABR 16/11 - wie folgt: § 27 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BetrVG unterscheiden zwischen den „laufenden Geschäften“, deren Wahrnehmung dem Betriebsausschuss kraft Gesetzes übertragen ist, und denBAG: Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn - „vermögenswirksame Leistung“
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 18.4.2012 - 4 AZR 168/10 (A) - wie folgt: Sind in einem Rechtsstreit aus einem rein „innerstaatlichen“ Arbeitsverhältnis Rechtsnormen auszulegen, die im Rahmen der Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
