Arbeitsrecht
BAG: Bedarfsarbeitsverhältnis - Konkretisierung von Arbeitspflichten
BAG, Urteil vom 26.9.2012, 10 AZR 336/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob die Kläger nur nach Arbeitsanfall beschäftigt werden müssen oder ob im Jahresdurchschnitt eine wöchentliche Mindestarbeitszeit von 39 Stunden vereinbart ist.DieBAG: Mitbestimmung bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
BAG, Beschluss vom 25.9.2012, 1 ABR 49/11SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Dienstplangestaltung.Die Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Logistikunternehmen. Zu ihrer Niederlassung „B" mitBAG: Betriebsratsgröße und passive Wahlberechtigung
BAG, Beschluss vom 12.9.2012, 7 ABR 37/11SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl.Die zu 1. beteiligte Arbeitgeberin ist als privatrechtlich organisierte Gesellschaft im Bereich der Abfallwirtschaft undBAG: Wählbarkeit zum Betriebsrat
BAG, Beschluss vom 10.10.2012, 7 ABR 53/11SachverhaltI. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl.Die zu 7. beteiligte Arbeitgeberin unterhält in A einen Betrieb mit mehr als 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern. Diese wähltenArbG Berlin: Unterlassungs-, Widerrufs- und Entschädigungsanspruch des ausgeschiedenen Mitarbeiters bei fehlender Konkurrenzklausel
ArbG Berlin, Urteil vom 16.11.2012 - 28 Ca 14858/12Leitsatz1. Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (§ 110 GewO) nicht vereinbart, so ist der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis rechtlich grundsätzlich nicht gehindert,ArbG Berlin: Sign-On Bonus - Rückerstattung und Bindungsklausel
ArbG Berlin, Urteil vom 16.11.2012 - 28 Ca 14761/12Leitsatz1. Lässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Bindung an das Unternehmen gegen die Zusage einer Rückerstattung bei Ausscheiden diesseits bestimmter Zeitpunkte einen Bonus zukommen (hier:LAG Düsseldorf: Baugewerbe - kein Direktanspruch auf Urlaubsabgeltungsanspruch oder Entschädigung
LAG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2012 - 5 Sa 1419/12LeitsatzEin Direktanspruch auf Urlaubsabgeltung oder Entschädigung in gleicher Höhe gegen den Arbeitgeber bezüglich des gesetzlichen Mindesturlaubs nach § 3 BUrlG scheitert an dem abgeschlossenenLAG Düsseldorf: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung der Vergütungsordnung
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 31.7.2012 - 17 TaBV 38/11LeitsätzeDer Arbeitgeber muss nicht nur dann das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beachten, wenn er das ursprüngliche Vergütungsschema ändert, sondern auch dann, wenn er eineBAG: Eingruppierung eines Straßenwärters in der Tätigkeit als Bauaufseher - Überleitung in den TV-L
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.9.2012 - 4 AZR 26/11 - wie folgt: Die Lohngruppe 7 Fallgr. 26.6.3 und die Lohngruppe 7a Fallgr. 5 MTArb-O sind Teil des Lohngruppenverzeichnisses. Mit ihnen haben die Tarifvertragsparteien die EntlohnungBAG: Anpassung einer Betriebsrente - Ablösung einer Betriebsvereinbarung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.9.2012 - 3 AZR 431/10 - wie folgt: Die arbeitsvertragliche Verweisung auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen ist im Regelfall dynamisch und erstreckt sich auchBAG: Aufhebungsvertrag - Betriebsübergang - Befristung mit Betriebserwerber
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 25.10.2012 - 8 AZR 575/11 - wie folgt: Schließt ein Arbeitnehmer im Falle eines Betriebsübergangs mit dem Betriebsveräußerer einen Aufhebungsvertrag und gleichzeitig mit dem Betriebserwerber einen Arbeitsvertrag,BAG: (Außer)ordentliche Kündigung wegen des Verdachts der Unterschlagung und der Bestechung im geschäftlichen Verkehr
Das BAg entschied in seinem Urteil vom 21.6.2012 - 2 AZR 694/11 - wie folgt: Vereinnahmt ein Arbeitnehmer Geld des Arbeitgebers unerlaubt für sich oder wendet er Kundenmitarbeitern unerlaubt Vorteile zu - oder besteht insoweit zumindest einLAG Berlin-Brandenburg: Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung – Arbeitsverhältnis beim Entleiher
Die Arbeitnehmerüberlassung bedarf nach § 1 Abs. 1 AÜG der Erlaubnis und erfolgt vorübergehend. Eine Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis führt nach § 10 Abs. 1 AÜG zu einem Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer. Im Gesetz istBAG: Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst
Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich undArbG Berlin: Anfechtung einer Eigenkündigung wegen rechtswidriger Drohung
I. Kommt die Anfechtung einer Eigenkündigung wegen rechtswidriger Drohung (§ 123 Abs. 1 BGB) dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles davon ausgehen muss, die angedrohte Kündigung werdeBAG: Gerüstbaugewerbe - Erstellung mobiler Tribünen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.10.2012 - 10 AZR 629/11 - wie folgt: Ein Betrieb, der mobile Tribünen und Bühnen mit Gerüstmaterial erstellt, ist ein Betrieb des Gerüstbauerhandwerks iSv. § 1 Abs. 2 Abschnitt I VTV.BAG: Anfechtung einer Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - passive Wahlberechtigung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 12.9.2012 - 7 ABR 37/11 - wie folgt: der Bemessung der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Belegschaftsstärke nach § 9 BetrVG sind (auch) die in § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG genannten Beschäftigten zuBAG: Betriebsbedingte Kündigung - Beklagtenbezeichnung - Abgrenzung von Betriebsübergang und Betriebsstilllegung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.10.2012 - 6 AZR 41/11 - wie folgt: Ist ein Insolvenzverwalter nach deutschem Insolvenzrecht bestellt, ist eine Kündigungsschutzklage gegen ihn in seiner Eigenschaft als Partei kraft Amtes zu erheben. Eine 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
