Arbeitsrecht
BAG: Anrechnung von Tariflohnerhöhungen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.5.2012 – 1 AZR 94/11 – wie folgt: Eine ohne erforderliche Beteiligung des Personalrats vorgenommene Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage ist nach der Theorie derBAG: Tarifvorbehalt – Abfindung bei Wiedereinstellungszusage
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.6.2012 – 1 AZR 137/11 – wie folgt: Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats aus § 74 Abs. 2 Nr. 7 PersVG Th wird in Dienststellen eines tarifgebundenen Arbeitgebers durch den Tarifvorbehalt des § 74 Abs. 2BAG: Versorgungsvertrag – betriebliche Übung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.5.2012 – 3 AZR 610/11 – wie folgt: Nimmt der Arbeitnehmer den Arbeitgeber im Klagewege auf Abgabe eines auf den Abschluss eines Versorgungsvertrages gerichteten Angebots in Anspruch, so besteht für dieseBAG: Außerordentliche Kündigung – Unverzüglichkeit der Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamts
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.4.2012 – 2 AZR 118/11 – wie folgt: Ist nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamts die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB bereits abgelaufen, verlangt § 91 Abs. 5 SGB IX die unverzüglicheArbG Berlin: Überholte BAG-Rechtsprechung zum Mutterschutzlohn
ArbG Berlin, Urteil vom 31.8.2012 – 28 Ca 10643/12Vielen Dank für Ihr Interesse. Wir werden Ihnen die Entscheidung zeitnah zur Verfügung stellen.BAG: Anrechnung von Tariflohnerhöhungen
BAG, Urteil vom 22.5.2012 - 1 AZR 94/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe einer Funktionszulage.Die Klägerin ist im Geschäftsbereich der Beklagten im Bundeswehrzentralkrankenhaus K als Schreibkraft, zuletzt in Teilzeit, beschäftigt. AufBAG: Tarifvorbehalt - Abfindung bei Wiedereinstellungszusage
BAG, Urteil vom 19.6.2012 - 1 AZR 137/11SachverhaltDie Parteien streiten über eine Abfindung.Die Klägerin war bei der Beklagten seit Juni 1991 als Ingenieurin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden die Tarifverträge für den öffentlichen DienstBAG: Versorgungsvertrag - betriebliche Übung
BAG, Urteil vom 15.5.2012 - 3 AZR 610/11Leitsätze1. Nach § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG kann ein Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage auf betrieblicher Übung beruhen. Die bindende Wirkung einer betrieblichen Übung tritt auch gegenüberBAG: Außerordentliche Kündigung - Unverzüglichkeit der Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamts
BAG, Urteil vom 19.4.2012 - 2 AZR 118/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung.Die Beklagte betreibt ein Groß- und Einzelhandelsunternehmen. Der Kläger war bei ihr seit Oktober 1995 als Lagerist in derBAG: Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie
BAG, Urteil vom 19.6.2012 - 9 AZR 652/10LeitsätzeDer Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs ist auch für den Fall der Arbeitsfähigkeit des aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden Arbeitnehmers ein reiner Geldanspruch. Er unterfällt deshalb nicht demBAG: Urlaubsabgeltung – Aufgabe der Surrogatstheorie
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.6.2012 – 9 AZR 652/10 – wie folgt: Der Senat hat bereits entschieden, dass der Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ein reiner Geldanspruch ist, derBAG: Administrator nach englischem Recht – grenzüberschreitende Insolvenz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.9.2012 – 6 AZR 253/11 – wie folgt: Bei grenzüberschreitenden Insolvenzen innerhalb der EU kann nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.5.2000 (EuInsVO) in dem Mitgliedstaat, in dem derBAG: Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.9.2012 – 6 AZR 155/11 – wie folgt: Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG schriftlich u. a. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zuBAG: Tarifvertrag - konkludenter Nachwirkungsausschluss
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2012 - 4 AZR 366/10 - wie folgt: Tarifverträge wirken kraft Gesetzes nach (§ 4 Abs. 5 TVG). Jedoch können die Tarifvertragsparteien die Nachwirkung ausschließen. Das kann ausdrücklich oder auch konkludentBAG: Prozessvergleich - Anfechtung - Rücktritt
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.7.2012 - 2 AZR 42/11 - wie folgt: Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, ist dieser Streit jedenfalls dann in demselben Verfahren auszutragen, in dem der Vergleich geschlossenLAG Nürnberg: Vorläufige Weiterbeschäftigung bei Verdachtsänderungskündigung
LAG Nürnberg, Urteil vom 6.8.2012 - 2 Sa 643/11SachverhaltDie Parteien streiten um die Änderung der Arbeitsbedingungen aufgrund zweier ordentlicher Änderungskündigungen der Beklagten vom 30.11.2010 zum 30.06.2011 sowie um Weiterbeschäftigung zu denBAG: Vollstreckungsabwehrklage - Unterlassungstitel - Herausgabe eines Vollstreckungstitels
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 19.6.2012 - 1 ABR 35/11 - wie folgt: Hat der Betriebsrat einen Vollstreckungstitel erwirkt, wonach der Arbeitgeber verpflichtet ist, zukünftig die Anordnung von Überstunden ohne Einhaltung desBAG: Klagefristbeginn bei Streit über den Bedingungseintritt
BAG, Beschluss vom 15.8.2012 - 7 AZN 956/12LeitsatzDie Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 10 Sa 912/10 - wird zurückgewiesen.Aus den Gründen1 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
