Arbeitsrecht
BAG: Klagefristbeginn bei Streit über den Bedingungseintritt
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 15.8.2012 – 7 AZN 956/12 – wie folgt: Der Siebte Senat hat in seinem Urteil vom 6.4.2011 (– 7 AZR 704/09 – EzA TzBfG § 17 Nr. 13) weder ausdrücklich formuliert noch einen der Entscheidung zugrunde liegendenBAG: Festvergütung – Vergütungserwartung für Überstunden
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.6.2012 – 5 AZR 530/11 – wie folgt: Erhält der Arbeitnehmer zusätzlich zur Festvergütung für einen Teil seiner Arbeitsaufgaben in nicht unerheblichem Maße Provisionen, lässt sich das Bestehen einer objektivenBAG: Wiedereinstellungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrags - AGB-Kontrolle
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.6.2012 - 7 AZR 169/11 - wie folgt: Ein auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichteter Klageantrag ist bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass der Inhalt der nach § 894 Satz 1 ZPOBAG: Überstunden - Vergütungserwartung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.6.2012 - 5 AZR 530/11 - wie folgt: Erhält der Arbeitnehmer zusätzlich zur Festvergütung für einen Teil seiner Arbeitsaufgaben in nicht unerheblichem Maße Provisionen, lässt sich das Bestehen einer objektivenBAG: Auflösung des ERA-Anpassungsfonds - Gleichbehandlungsgrundsatz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.6.2012 - 5 AZR 317/11 - wie folgt: Die dem Anpassungsfonds zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metall- und Elektroindustrie zugeführten Mittel waren zur Deckung der betrieblichen Kosten zu verwenden.BAG: Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
Das BAG entschied in seinemUrteil vom17.4.2012 – 1 ABR 5/11 – wie folgt: Die Tarifzuständigkeit richtet sich nach dem in der Satzung der Vereinigung autonom festgelegten Organisationsbereich. Dessen Reichweite muss für die handelnden Organe derBAG: Wiedereinstellungsanspruch und AGB-Kontrolle
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.6.2012 – 7 AZR 169/11 – wie folgt: Geht es um den Abschluss eines Arbeitsvertrags, muss die nach der speziellen Vollstreckungsregel des § 894 S. 1 ZPO als abgegeben geltende Willenserklärung den für eineBAG: Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.9.2012 – 3 AZR 176/10 – wie folgt: Hat der Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitnehmer ein bis zum Ablauf der gesetzlichenArbG Duisburg: Gewerkschaft BIGD ist nicht tariffähig
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 22.8.2012 – 4 BV 29/12 – wie folgt: Das ArbG Duisburg hat entschieden, dass die Gewerkschaft Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung (BIGD) nicht tariffähig ist und auch am 1.1.2010 nichtLAG Düsseldorf: Keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes bei Schließung einer Betriebskrankenkasse
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 7.9.2012 – 6 Sa 422/12 – wie folgt: Vor dem LAG sind mehr als 200 Berufungsverfahren anhängig, in denen über die Wirksamkeit der Beendigung der Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes wegen der Schließung derBAG: Kürzung der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 4 TV-L - Arbeitgeberwechsel
Das BAg entschied in seinem Urteil vom 11.7.2012 - 10 AZR 488/11 - wie folgt: Der Anspruch auf Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 1 TV-L vermindert sich nach § 20 Abs. 4 TV-L um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem der Beschäftigte keinenBAG: Ordentliche betriebsbedingte Kündigung – Altersguppenbildung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.3.2012 – 2 AZR 167/11 – wie folgt: Bei der Sozialauswahl sind die sozialen Gesichtspunkte gem. § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG „ausreichend“ zu berücksichtigen. Dem Arbeitgeber kommt damit bei der Gewichtung derBAG: Funktionszulage - Feuerwehrpersonal - TV AL II
Das BAg entschied in seinem Urteil vom 11.7.2012 - 10 AZR 209/11 - wie folgt: Ein Anspruch auf eine Zulage nach Anhang P I Ziff. 11 Buchst. a (2) Alt. 2 zum TV AL II setzt eine abgeschlossene Ausbildung im Rettungsdienst („certified RescueBAG: Prüfungszeitraum bei Betriebsrentenanpassung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.6.2012 – 3 AZR 464/11 – wie folgt: Nach § 16 Abs. 1 Halbs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nachBAG: Beschäftigungsanspruch des ehemaligen Mitglieds des Geschäftsführenden Hauptvorstands einer Gewerkschaft
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.6.2012 - 10 AZR 313/11 - wie folgt: Sieht ein Anstellungsvertrag für Mitglieder des Geschäftsführenden Hauptvorstands (GHV) einer Gewerkschaft vor, dass nach dem Ausscheiden aus dem GHV ein Anspruch aufBAG: Ein-Tages-Arbeitsverhältnis – Betriebsübergang und Lohnwucher
BAG, Urteil vom 16.5.2012 – 5 AZR 268/11Leitsätze1. Liegt ein auffälliges Missverhältnis i. S. v. § 138 Abs. 1 BGB vor, weil der Wert der Arbeitsleistung den Wert der Gegenleistung um mehr als 50 %, aber weniger als 100 % übersteigt, bedarf es zurBAG: Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Altersguppenbildung
BAG, Urteil vom 22.3.2012 - 2 AZR 167/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf betriebliche Gründe gestützten Kündigung sowie Ansprüche auf Weiterbeschäftigung und Zahlung von Weihnachtsgeld. Der Kläger ist 1954 geboren,BAG: Insolvenz - Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl
BAG, Urteil vom 28.6.2012 - 6 AZR 682/10LeitsätzeBei der einem Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO zugrunde liegenden Sozialauswahl kann sich die Berücksichtigung von Unterhaltspflichten gegenüber Kindern auf diejenigen beschränken, 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
