Arbeitsrecht
BAG: Tarifsozialplan – Verlängerung des mit der Transfergesellschaft abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrags
Das BAG entschied in seinem Urteil vom15.5.2012 – 7 AZR 785/10 – wie folgt: Ein auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichteter Antrag ist bestimmt i. S. v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass der Inhalt der nach § 894 S. 1 ZPOBAG: Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben des Entleihers
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.11.2012 – 9 AZR 259/11 – wie folgt: In einem Betrieb, in dem in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden, kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat,EuGH: Urlaubsanspruch kann bei Kurzarbeit entfallen
Der EuGH entschied in seinen Urteilen vom 8.11.2012 – C-229/11 und C-230/11 – wie folgt: Das Unionsrecht steht nicht entgegen, wenn ein Unternehmen und sein Betriebsrat einen Sozialplan vereinbaren, wonach der Anspruch eines Kurzarbeiters aufBAG: Vertretungsbefristung - unionsrechtskonforme Auslegung
BAG, Urteil vom 18.7.2012 - 7 AZR 783/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Befristung eines Arbeitsvertrags.Die Beklagte beschäftigt über 100 Arbeitnehmer in mehreren Filialen ihres Einzelhandels. Die Klägerin war dort seit dem 1. März 2002BAG: Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
BAG, Urteil vom 4.7.2012 - 4 AZR 759/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Eingruppierung der Kläger und in diesem Zusammenhang darüber, ob die tariflichen Voraussetzungen für die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen TätigkeitBAG: Rückzahlungsklausel bei Fortbildungskosten
BAG, Urteil vom 21.8.2012 - 3 AZR 698/10Leitsätze1. Eine Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten genügt dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann, wenn die entstehenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen desBAG: Betriebliche Altersversorgung und Insolvenz
BAG, Urteil vom 18.9.2012 - 3 AZR 176/10SachverhaltDer Kläger begehrt vom Beklagten die Übertragung einer Lebensversicherung, hilfsweise die Zahlung von Schadensersatz.Der Kläger war vom 1. Dezember 1998 bis zum 31. Dezember 2005 für die D gGmbH (imBAG: Tarifsozialplan - Verlängerung des mit der Transfergesellschaft abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrags
BAG, Urteil vom 15.5.2012 - 7 AZR 785/10SachverhaltDie Klägerin begehrt von der Beklagten - einer Transfergesellschaft - die Verlängerung des mit ihr geschlossenen befristeten Arbeitsvertrags um zwölf Monate.Die Klägerin war seit dem 16. SeptemberEuGH: Urlaubsanspruch kann bei Kurzarbeit entfallen
EuGH (5. Kammer), Urteil vom 8.11.2012 - verb. Rs. C-229/11 und C-230/11; Alexander Heimann (C‑229/11), Konstantin Toltschin (C‑230/11) gegen Kaiser GmbHTenorArt. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 7 Abs. 1 derBAG: Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben – persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
BAG, Urteil vom 12.04.2011 - Aktenzeichen 9 AZR 229/10 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 02.10.2009 - Aktenzeichen 22 Sa 579/09; ) (Vorinstanz: ArbG Potsdam vom 07.10.2008 - Aktenzeichen 5 Ca 91/08; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.BAG: Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.7.2012 - 7 AZR 783/10 - wie folgt: Im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] bestätigt der Senat die Rechtsprechung zur VertretungsbefristungBAG: Versetzung und Auswahlverfahren nach TV Ratio DTKS
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.10.2012 - 6 AZR 86/11 - wie folgt: Ist der Arbeitgeber tariflich verpflichtet, den Arbeitnehmer durch Änderungsvertrag oder Änderungskündigung zunächst in einen Beschäftigungs- und Qualifizierungsbetrieb zuBAG: Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 4.7.2012 - 4 AZR 759/10 - wie folgt: Die Rechtmäßigkeit der vorübergehenden Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit nach § 14 TVöD ist an den Regeln zu messen, die der Arbeitgeber bei der Ausübung seinesBAG: Fortbildungskosten - Transparenz - Bereicherungsanspruch
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.8.2012 - 3 AZR 698/10 - wie folgt: Eine Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten genügt dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 S. 2 BGB nur dann, wenn die entstehenden Kosten dem Grunde und der HöheBAG: Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Aussonderung der Direktversicherung - Schadensersatz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.9.2012 - 3 AZR 176/10 - wie folgt: Hat der Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen, ist allein die versicherungsrechtlicheArbG Oberhausen: Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch bei Leiharbeit im Konzern
Das ArgbG entschied in seinem Urteil vom 24.10.2012 – 3 Ca 796/12 – wie folgt: Das Arbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob wegen unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis zum Entleiherbetrieb zustande gekommen war. Ferner war überArbG Lüneburg: Die politische Gesinnung des Ehegatten ist im Arbeitsverhältnis irrelevant
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 11.10.2012 – 4 Ca 239/12 – wie folgt: Die Klage einer Erzieherin gegen ihre Versetzung war erfolgreich. Auf die politische Gesinnung ihres Ehemanns kam es für die Entscheidung aus rechtlichen Gründen nicht an.LAG Berlin: Darlegungs- und Beweislast für Überstunden
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 19.9.2012 – 15 Ta 1766/12 – wie folgt: Im Überstundenprozess genügt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast, indem er vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
