Arbeitsrecht
BAG: Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 25.10.2012 – 8 AZR 572/11 – wie folgt: Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungsund Qualifizierungsgesellschaft (B & Q), so ist diese VereinbarungArbG Duisburg: Fristlose Kündigung wegen grober Beleidigung auf Facebook
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 26.9.2012 – 5 Ca 949/12 – wie folgt: Die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, welcher beleidigende Äußerungen bei Facebook eingestellt hatte, hat das ArbG nur aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls fürBAG: Zweckbefristung - Klagefrist - Zweckerreichung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.5.2012 - 7 AZR 35/11 - wie folgt: Bei einer Zweckbefristung kann eine Befristungskontrollklage erst erhoben werden, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach § 15 Abs. 2 TzBfG schriftlich über den ZeitpunktBAG: Berechnung einer Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorzeitigem Rentenbeginn
BAG, Urteil vom 19.6.2012, 3 AZR 289/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente der Klägerin.Die am 29. April 1942 geborene Klägerin war vom 1. Oktober 1978 bis zum 30. April 1999 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der WLAG Nürnberg: „Junges Team“ – fehlende Indizwirkung für Benachteiligung eines Bewerbers wegen des Alters
LAG Nürnberg, Urteil vom 16.5.2012 - 2 Sa 574/11SachverhaltDie Parteien streiten, soweit in der Berufungsinstanz noch erheblich, um Ansprüche des Klägers auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung nach § 15 Abs. 2 AGG. Die Beklagte betreibt in A...BAG: Arbeitskampf - Wechsel in OT-Mitgliedschaft
BAG, Urteil vom 19.6.2012, 1 AZR 775/10LeitsätzeWechselt ein Unternehmen innerhalb eines Arbeitgeberverbands während laufender Tarifverhandlungen wirksam von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine OT-Mitgliedschaft, kann die GewerkschaftBAG: Unrichtige oder widersprüchliche Auskünfte über den Grund der Benachteiligung
BAG, Urteil vom 21.6.2012, 8 AZR 364/11Leitsätze1. Werden in einem Betrieb keine Arbeitnehmer nichtdeutscher Herkunft beschäftigt, jedoch im gesamten Unternehmen Arbeitnehmer aus insgesamt 13 Nationen, so ist dies kein aussagekräftiges Indiz dafür,BAG: Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats
BAG, Urteil vom 19.4.2012, 2 AZR 233/11SachverhaltDie Parteien streiten über den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses sowie über die Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers.Die Beklagte ist ein international tätiges IT-Beratungs-BAG: Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
BAG, Urteil vom 22.8.2012, 5 AZR 652/11LeitsätzeDer Anspruch auf Mutterschaftsgeld entfällt nicht für den gesamten Zeitraum der Schutzfristen, wenn das Arbeitsverhältnis bei Beginn der Schutzfrist des § 3 Abs. 2 MuSchG wegen Elternzeit geruht hat.BAG: Zulässigkeit eines Feststellungsantrages
BAG, Urteil vom 20.6.2012, 4 AZR 657/10SachverhaltDie Parteien streiten darüber, welche tariflichen Regelungen aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.Der Kläger, Mitglied der Gewerkschaft ver.di, ist seitBAG: Verhaltensbedingte Kündigung einer Grundschullehrerin
BAG, Urteil vom 19.4.2012, 2 AZR 156/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung.Die 1969 geborene Klägerin ist seit dem 1. Juli 1991 beim beklagten Land als Lehrerin angestellt und warBAG: Befristungskontrollklage bei Zweckbefristung
BAG, Urteil vom 15.5.2012, 7 AZR 35/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob die Zweckbefristung in dem zwischen ihnen bestehenden Arbeitsvertrag wirksam ist.Der Kläger ist für den Beklagten in der Maßregelvollzugsklinik R tätig. Dort betreibtBAG: Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse.ArbG Berlin: Diskriminierung – Kopftuch
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.3.2012 – 55 Ca 2426/12 – wie folgt: Trägt eine muslimische Frau in der Öffentlichkeit ein Kopftuch, ist dies als Teil ihres religiösen Bekenntnisses und als Akt der Religionsausübung anzuerkennen. Wird eineBAG: Verhaltensbedingte Kündigung - Grundschullehrerin
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.4.2012 - 2 AZR 156/11 - wie folgt: Eine Grundschullehrerin hat ihr Verhalten in der Schule so einzurichten, dass die Verwirklichung des ihr zukommenden gesetzlichen Erziehungsauftrags nicht gefährdet wird.BAG: Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.6.2012 - 4 AZR 657/10 - wie folgt: Für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrages, der auf die Anwendung bestimmter Tarifverträge kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme gerichtet ist, ist es ohne Bedeutung,LAG Berlin-Brandenburg: Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zu einem AV mit dem Entleiher
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 16.10.2012 – 7 Sa 1182/12 – wie folgt: Nach § 1 des AÜG bedürfen Arbeitgeber, die im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit als Verleiher Dritten Leiharbeitnehmer zur Arbeitsleistung überlassen wollen, derBAG: Eingruppierung eines Oberarztes
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.6.2012 - 4 AZR 464/10 - wie folgt: Die Wertung des Landesarbeitsgerichts, der Vortrag einer Partei sei unschlüssig, kann durch die Revision nicht lediglich mit der Verfahrensrüge des „Übergehens eines 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
