Arbeitsrecht
BAG: Vergütungssicherung - Schichtdienstuntauglichkeit - Freistellungsphase der Altersteilzeit
Das BAG hat in seinem Urteil vom 17.10.2012 - 10 AZR 767/11 - wie folgt entschieden: Scheidet ein Schichtgänger während der Arbeitsphase der Altersteilzeit aufgrund Schichtdienstuntauglichkeit aus dem Schichtdienst aus, erhält er dieBAG: Schadensersatz - tatrichterliche Schätzung - unlautere Abwerbung von Mitarbeitern
Das BAG hat in seinem Urteil vom 26.9.2012 - 10 AZR 370/10 - wie folgt entschieden: Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet der Tatrichter unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch er ist. DieBAG: Tarifliche Ausschlussfrist - Mindestlänge in Bezug auf Urlaubsabgeltung - Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in AGB - Umfang des Schadens bei Leistung zur Abwendung der Vollstreckung
Das BAG hat in seinem Urteil vom 18.9.2012 - 9 AZR 1/11 - wie folgt entschieden: Wird in einem Formulararbeitsvertrag eines Arbeitgebers der einschlägige Tarifvertrag insgesamt in Bezug genommen, findet auch dann keine Angemessenheitskontrolle derBAG: Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz des Arbeitgebers - Zulassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern im Interessenausgleich
Das BAG hat in seinem Urteil vom 18.10.2012 - 6 AZR 289/11 - wie folgt entschieden: Ob die (geplante) Beschäftigung von Leiharbeitnehmern die Annahme rechtfertigt, im Betrieb oder Unternehmen des Arbeitgebers seien freie Arbeitsplätze vorhanden,BAG: Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin
Das BAG hat in seinem Urteil vom 4.7.2012 - 4 AZR 694/10 - wie folgt entschieden: Für die Eingruppierung nach den AVR-DW EKD ist nach deren § 12 Abs. 3 die auszuübende Tätigkeit und nicht die berufliche Ausbildung des Beschäftigten maßgebend. DaherBAG: Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Geschlechts und des Alters - Lohngleichheitsgebot
Das BAG hat mit Urteil vom 9.10.2012 - 3 AZR 477/10 - wie folgt entschieden: Die in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG idF des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610) bestimmten Fristen für die Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften sind mitBAG: Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
Das BAG hat mit Urteil vom 18.9.2012 - 3 AZR 415/10 - wie folgt entschieden: Eine arbeitsvertragliche Regelung, wonach der Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung in derBAG: Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen
Das BAG hat mit Urteil vom 19.7.2012 - 2 AZR 352/11 - wie folgt entschieden: Eine Altersgruppenbildung ist zur Erhaltung der Altersstruktur der Belegschaft nur geeignet, wenn sie dazu führt, dass die bestehende Struktur bewahrt bleibt. Sind mehrereLAG Köln: Schwangere Schwangerschaftsvertretung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 11.10.2012 – 6 Sa 641/12 – wie folgt: Auch eine Frau, die befristet zur Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin eingestellt wird, muss dem Arbeitgeber vor Abschluss des Arbeitsvertrages nicht offenbaren,BAG: Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.12.2012 – 3 AZR 684/10 – wie folgt: Sieht die Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des BundesBAG: Arbeitszeugnis – kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.12.2012 – 9 AZR 227/11 – wie folgt: Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt,BAG: Strukturausgleich - Auslegung des Merkmals „Aufstieg - ohne“ - „originäre“ Vergütungsgruppe
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.10.2012 - 6 AZR 261/11 - wie folgt: Anhand des Wortlauts, der Tarifsystematik, des Sinns und Zwecks sowie des Gesichtspunkts der Praktikabilität lässt sich kein eindeutiges tarifliches Begriffsverständnis desBAG: Anspruch auf Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus der Personalakte
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.7.2012 - 2 AZR 782/11 - wie folgt: Personalakten sind eine Sammlung von Urkunden und Vorgängen, die die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse eines Mitarbeiters betreffen und in einem innerenBAG: Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen
BAG, Urteil vom 17.05.2011 - 1 AZR 473/09LeitsatzAus § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG ergibt sich bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen ein gegen den Arbeitgeber gerichteter Anspruch der Gewerkschaften auf Beseitigung undBAG: Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - Entschädigung
BAG, Urteil vom 21.6.2012 - 8 AZR 188/11Leitsätze1. Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG verstößt nicht gegen die europarechtlich gebotenen Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität.2. Die Ausschlussfrist gilt sowohl fürLAG Köln: Schwangere Schwangerschaftsvertretung
LAG Köln, Urteil vom 11.10.2012 - 6 Sa 641/12LeitsatzDie Frage nach einer Schwangerschaft bei der Einstellung ist wegen ihrer geschlechtsdiskriminierenden Wirkung grundsätzlich unzulässig. In aller Regel besteht auch keine Offenbarungspflicht derBAG: Dissens der Tarifvertragsparteien - Strukturausgleich
BAG, Urteil vom 18.10.2012, 6 AZR 261/11SachverhaltDer Kläger verlangt vom beklagten Land Strukturausgleich nach § 12 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der LänderBAG: Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung
BAG, Urteil vom 19.9.2012, 5 AZR 627/11LeitsätzeEin Arbeitnehmer macht mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage) die von deren Ausgang abhängigen Vergütungsansprüche "gerichtlich geltend" und wahrt damit 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
