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Arbeitsrecht
12.09.2012
Nachrichten
BAG: Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz - Berücksichtigung von Unterhaltspflichten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.6.2012 - 6 AZR 682/10 - wie folgt: Die Bildung von Altersgruppen bei der einem Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO zugrunde liegenden Sozialauswahl als solche verletzt das Verbot der
11.09.2012
Nachrichten
BAG: Jahressonderzahlung - Tarifauslegung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.7.2012 - 10 AZR 236/11 - wie folgt: Nach § 19 Abs. 1 MTV haben alle Beschäftigten Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. Dass sich aus der tariflichen Regelung über die Höhe der Sonderzahlung in § 19 Abs. 2
11.09.2012
Nachrichten
BAG: Betriebsrentenanpassung - Belange des Versorgungsempfängers
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.6.2012 - 3 AZR 464/11 - wie folgt: Nach § 16 Abs. 1 Halbs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach
10.09.2012
Nachrichten
BAG: Tariföffnungsklausel - Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.5.2012 - 1 AZR 103/11 - wie folgt: Eine Tariföffnungsklausel, die den Betriebsparteien die abweichende Ausgestaltung der Tarifnormen durch eine nicht erzwingbare Betriebsvereinbarung ermöglicht, ist ohne
07.09.2012
Nachrichten
ArbG Frankfurt a. M.: Kein Schadensersatz für Airlines bei Streik
Das ArbG Frankfurt a. M. entschied in seinemUrteil vom16.8.2012–12Ca8341/11 –wie folgt:Denvon einem Streikaufruf mittelbar betroffenen Airlines steht kein Schadensersatzanspruch wegen Umbuchungskosten in Höhe von 3,2Mio. Euro zu. DieGewerkschaft der
07.09.2012
Nachrichten
BAG: Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus
Das BAG entschied in seinem Urteil vom29.8.2012 – 10 AZR 499/11 – wie folgt: Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Der Beklagte des entschiedenen Falles ist Träger einer örtlichen Telefonseelsorge. Zu
07.09.2012
Nachrichten
BAG: Eingruppierung als Oberarzt nach der Entgeltgruppe III TV Ärzte/VKA - mit dem leitenden Oberarzt geteilte Verantwortung - allgemeiner arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2012 - 4 AZR 372/10 - wie folgt: Die von einem „Oberarzt“ wahrzunehmende Verantwortung ist keine Allein- oder Letztverantwortung innerhalb einer Abteilung oder Klinik, wenn er einem leitenden Arzt
06.09.2012
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OLG Nürnberg: Änderung der Satzung eines eingetragenen Vereins aufgrund eines eintragungspflichtigen Umstands
OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.08.2012 - 12 W 1474/12Leitsatz1. Bezieht sich die Änderung der Satzung eines eingetragenen Vereins auf einen gemäß § 71 Abs. 2, § 64 BGB eintragungspflichtigen Umstand (etwa Name oder Sitz des Vereins oder
06.09.2012
Volltext-Urteile
BAG: Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle
BAG, Urteil vom 22.2.2012, 5 AZR 765/10SachverhaltDie Parteien streiten über Mehrarbeitsvergütung.Der Kläger war bei der beklagten Spedition als Lagerleiter gegen ein monatliches Bruttoentgelt von 1.800,00 Euro beschäftigt.In dem von der Beklagten
06.09.2012
Volltext-Urteile
BAG: Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrates
BAG, Beschluss vom 7.2.2012- 1 ABR 46/10LeitsatzDer Betriebsrat kann verlangen, dass ihm der Arbeitgeber die Arbeitnehmer benennt, welche nach § 84 Abs. 2 SGB IX (juris SGB 9) die Voraussetzungen für die Durchführung des betrieblichen
06.09.2012
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BAG: Verhaltensbedingte Kündigung - heimliche Videoüberwachung
BAG, Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 153/11Leitsätze1. Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Beschäftigungsdauer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.2. Das aus
06.09.2012
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BAG: Dienstordnungsangestellter vor dem Eintritt des Versorgungsfalles
BAG , Urteil  vom 19.06.2012 - Aktenzeichen 3 AZR 708/11 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 16.03.2011 - Aktenzeichen 20 Sa 146/10; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 19.03.2008 - Aktenzeichen 86 Ca 19512/07; )  Amtliche Leitsätze: Scheidet ein
06.09.2012
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BAG: Betriebsübergang im Bereich der Daseinsvorsorge
BAG, Urteil vom 10.5.2012, 8 AZR 434/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin infolge eines Betriebsübergangs auf den Beklagten übergegangen ist.Im Freistaat Sachsen umfasst der Rettungsdienst auf der
06.09.2012
Volltext-Urteile
BAG: TVöD - Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche
BAG, Urteil vom 22.5.2012, 9 AZR 575/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Gewährung tariflichen Mehrurlaubs.Der 1950 geborene Kläger ist seit 1974 bei der Beklagten in der Fünftagewoche beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der
06.09.2012
Volltext-Urteile
BAG: Änderungskündigung und Herabgruppierung
BAG, Urteil vom 23.2.2012, 2 AZR 44/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung.Die Beklagte ist ein Unternehmen der Fleischwarenindustrie. Zur Mitte des Jahres 2009 beschäftigte sie etwa 220
06.09.2012
Nachrichten
ArbG Berlin: Erkrankungsbedingte Arbeitsunfähigkeit
Das ArbG Berlin entschied in seinem Urteil vom 8.6.2012–28Ca6569/12–wie folgt:Dauerterkrankungsbedingte Arbeitsunfähigkeit über den zunächst bescheinigten Zeitraum hinaus an, so trifft den erkrankten Arbeitnehmer entsprechend § 5 Abs. 1 S. 1 EFZG
06.09.2012
Nachrichten
BAG: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Entwendung von Zigarettenpackungen durch Verkäuferin
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.6.2012 - 2 AZR 153/11 - wie folgt: Begeht ein Arbeitnehmer bei oder im Zusammenhang mit seiner Arbeit rechtswidrige und vorsätzliche - ggf. strafbare - Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen seines
05.09.2012
Nachrichten
BAG: Änderungskündigung mit dem Ziel der Zuweisung einer anderen Tätigkeit und der Herabgruppierung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.2.2012 - 2 AZR 44/11 - wie folgt: Eine Änderungsschutzklage nach § 4 Satz 2 KSchG ist - notwendig - unbegründet, wenn der Arbeitgeber rechtlich in der Lage ist, die in einem „Änderungsangebot"angeführten
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