BAG: Vergütungssicherung - Schichtdienstuntauglichkeit - Freistellungsphase der Altersteilzeit

Das BAG hat in seinem Urteil vom 17.10.2012 - 10 AZR 767/11 - wie folgt entschieden: Scheidet ein Schichtgänger während der Arbeitsphase der Altersteilzeit aufgrund Schichtdienstuntauglichkeit aus dem Schichtdienst aus, erhält er die Vergütungssicherung nach § 31 Abs. 3 MTV Nr. 14 Boden nur bis zum Ende der Arbeitsphase. In der Freistellungsphase können Mitarbeiter, die in der Arbeitsphase Schichtdienst geleistet haben und aus diesem wegen Schichtdienstuntauglichkeit ausgeschieden sind, Vergütungssicherung ausschließlich nach der Protokollnotiz II zum TV ATZ beanspruchen.