Arbeitsrecht
BAG: Tilgungsbestimmung für Mindest- und Mehrurlaub
BAG, Urteil vom 7. 8.2012 - 9 AZR 760/10leitsatDifferenziert eine Regelung in einem Arbeits- oder Tarifvertrag hinsichtlich des Umfangs des Urlaubsanspruchs nicht zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und einem übergesetzlichen Mehrurlaub, liegt inBAG: Betriebliche Übung bei irrtümlichen Leistungsgewährungen
BAG, Urteil vom 29.8.2012 - 10 AZR 571/11SachverhaltDie Parteien streiten im Rahmen eines „Pilotverfahrens" über Sonderzuwendungen aus Dienstzeitzuschlägen.Der Kläger trat 1985 als Busfahrer in die Dienste einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, mitBAG: Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 17.7.2012 - 1 AZR 476/11Leitsätze1. Sozialleistungen, die ausschließlich in Hinblick auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses erbracht werden und nicht von der persönlichen Arbeitsleistung der begünstigten Arbeitnehmer abhängen,BAG: Vergütungspflicht für Umkleide- und Wegezeit
BAG, Urteil vom 19.9.2012 - 5 AZR 678/11LeitsätzeUmkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind im Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmtenBAG: Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
Das BAG entschied in seinemUrteil vom17.7.2012 –1AZR476/11–wie folgt: Einearbeitsvertragliche Verweisungsklausel auf die jeweils für den Arbeitgeber geltenden allgemeinen Arbeitsbedingungen ist nicht intransparent,wenn es an einemausdrücklichenBAG: Vergütungspflicht für Umkleide- und Wegezeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.9.2012 – 5 AZR 678/11 – wie folgt: Zur Arbeit gehört auch das Umkleiden für die Arbeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss.BAG: Betriebliche Übung - Leistungsgewährungen, die möglicherweise irrtümlich über eine bestehende kollektivrechtliche Anspruchsgrundlage hinausgehen
Das BAG hat in seinem Urteil vom 29.8.2012 - 10 AZR 571/11 - wie folgt entschieden: Grundsätzlich kann eine betriebliche Übung auch bezüglich übertariflicher Leistungen entstehen. Dem tatsächlichen Verhalten des Arbeitgebers muss aber aus Sicht derBAG: Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
Das BAG hat in seinem Urteil vom 17.7.2012 - 1 AZR 476/11 - wie folgt entschieden: Sozialleistungen, die ausschließlich in Hinblick auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses erbracht werden und nicht von der persönlichen Arbeitsleistung derBAG: Eingruppierung - Allgemeine oder spezielle Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1a zum BAT Gesetze
Das BAG hat in seinem Urteil vom 4.7.2012 - 4 AZR 673/10 - wie folgt entschieden:Das in den Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1a zum BAT normierte Spezialitätsprinzip bezieht sich nicht auf die gesamte Tätigkeit eines Angestellten,BAG: Umkleiden - Arbeitszeit - Vergütungspflicht
Das BAG hat in seinem Urteil vom 19.9.2012 - 5 AZR 678/11 - wie folgt entschieden: Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind im Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn derBAG: Strukturausgleich nach § 12 TVÜ DRV-Bund, wenn die bei Überleitung in den TV DRV-Bund maßgebliche Vergütungsgruppe des MTAng-BfA-O durch Aufstieg erreicht wurde
Das BAG hat in seinem Urteil vom 18.10.2012 - 6 AZR 381/12 - wie folgt entschieden: Arbeitnehmer, die in den Lebensaltersstufen 29 bis 39 von Vergütungsgruppe VI MTAng-BfA-O mit Ortszuschlag der Stufe 2 in Entgeltgruppe 6 TV DRV-Bund überführt wurden,BAG: Klassenfahrt - Lehrkraft - Reisekosten - Verzicht
Das BAG hat in seinem Urteil vom 16.10.2012 - 9 AZR 183/11 - wie folgt entschieden: Ein Land verstößt als Arbeitgeber gegenüber seinen angestellten Lehrkräften gegen § 242 BGB, wenn es Schulfahrten grundsätzlich nur unter der Voraussetzung genehmigt,BAG: Mindest- und Mehrurlaub - Tilgungsbestimmung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 7.8.2012 - 9 AZR 760/10 - wie folgt: Differenziert eine Regelung in einem Arbeits- oder Tarifvertrag hinsichtlich des Umfangs des Urlaubsanspruchs nicht zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und einemBAG: Prozesskostenhilfe - Rechtsschutz durch die Gewerkschaft
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 5.11.2012 - 3 AZB 23/12 - wie folgt: Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers, zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, stellt Vermögen iSd. § 115 ZPOBAG: Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger - Außerordentliche Kündigung aus Gründen im Verhalten - Umdeutung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 2 AZR 343/11 wie folgt: Für die Beurteilung, ob Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber aus wichtigem Grund iSv. § 15 Abs. 1 KSchG, § 626 Abs. 1 BGB zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines MandatsträgersLAG Köln: Anzeige gegen Arbeitgeber als Kündigungsgrund
Das LAG entschied in seinem Urteil vom5.7.2012 – 6 Sa 71/12 – wie folgt: Die fristlose Kündigung einer Hauswirtschafterin, diemitder Betreuungvon zwei Kindern im Alter von zehn Monaten und zwei Jahren beschäftigt war und die Eltern der Kinder beimBAG: Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin bei einer Fluggesellschaft
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.9.2012 - 10 AZR 412/11 - wie folgt: Während mit dem Ausspruch einer Änderungskündigung eine Vertragsänderung angestrebt und dabei eine Beendigung des Vertragsverhältnisses in Kauf genommen wird, bewegt sichBAG: Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen – Zweiter und Dritter Weg
Das BAG entschied in seinen Urteilen vom 20.11.2012 – 1 AZR 179/11 und 1 AZR 611/11 – wie folgt: Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer diakonischen Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
