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Arbeitsrecht
08.08.2012
Nachrichten
BAG: Beteiligung - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 17.4.2012 - 1 ABR 84/10 - wie folgt: Ist die nach § 83 Abs. 3 ArbGG notwendige Anhörung eines Beteiligten in den Tatsacheninstanzen unterblieben, stellt dies einen Verfahrensfehler dar. Einer darauf
07.08.2012
Nachrichten
BAG: Übertragung staatlicher Aufgaben auf kommunale Körperschaften - Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.3.2012 - 8 AZR 858/09 - wie folgt: Hat ein Arbeitnehmer des Freistaates Sachsen, dessen Aufgabengebiet nach dem Sächsischen Verwaltungsneuordnungsgesetz auf eine kommunale Körperschaft übergegangen ist, dem
06.08.2012
Nachrichten
BAG: Ein-Tages-Arbeitsverhältnis - Betriebsübergang - Lohnwucher - verwerfliche Gesinnung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2012 - 5 AZR 268/11 - wie folgt: Notwendige Voraussetzung für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses ist nach § 611 Abs. 1 BGB, dass sich der Arbeitnehmer vertraglich zur Leistung von Diensten verpflichtet.
03.08.2012
Nachrichten
BAG: Mitbestimmung bei Umgruppierung - Arbeitsplatzbewertung und personelle Einzelmaßnahme
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.4.2012 - 7 ABR 52/10 - wie folgt: Anlass für eine Umgruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann trotz unveränderter Tätigkeit des Arbeitnehmers die Änderung des bisher geltenden Vergütungsschemas sein.
02.08.2012
Volltext-Urteile
BAG: Die in einen Interessenausgleich ohne Namensliste integrierte Stellungnahme des Betriebsrats kann den Anforderungen des § 17 Abs. 3 S. 2 KSchG genügen
BAG, Urteil vom 21.3.2012, 6 AZR 596/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer aufgrund eines Interessenausgleichs ohne Namensliste erklärten ordentlichen betriebsbedingten Kündigung.Der Kläger war seit dem 1. September 1975 bei
02.08.2012
Volltext-Urteile
BAG: Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der Urlaubsdauer - § 26 TVöD
BAG, Urteil vom 20.3.2012 - 9 AZR 529/10Leitsätze1. Die Regelung in § 26 Abs 1 S. 2 TVöD, wonach Beschäftigte nach der Vollendung ihres 40. Lebensjahres in jedem Kalenderjahr Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub haben, während der Urlaubsanspruch bis
02.08.2012
Volltext-Urteile
BAG: Ministerialzulage gem. § 2 Abs. 1 TV
BAG, Urteil vom 24.5.2012, 6 AZR 648/10SachverhaltDie Parteien streiten über den Anspruch auf eine Ministerialzulage im Rahmen einer Gestellung.Der Kläger ist seit dem 1. April 1997 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der
02.08.2012
Volltext-Urteile
BAG: Bürgenhaftung von Bauträgern
BAG, Urteil vom 16.5.2012, 10 AZR 190/11LeitsätzeEin Bauträger, der Gebäude im eigenen Namen und auf eigene Rechnung errichten lässt, um sie während oder nach der Bauphase zu veräußern, ist Unternehmer iSv. § 1a AEntG aF.SachverhaltDie Parteien
02.08.2012
Volltext-Urteile
BAG: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
BAG, Urteil vom 16.5.2012, 5 AZR 347/11LeitsätzeFür die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten die Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben.SachverhaltDie Parteien
02.08.2012
Volltext-Urteile
BAG: Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 16.5.2012, 4 AZR 321/10LeitsätzeTritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, beginnt die für die Transformation nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB maßgebende Tarifgeltung mit dem Zeitpunkt des
02.08.2012
Volltext-Urteile
BAG: Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
BAG, Urteil vom 22.2.2012, 4 AZR 579/10SachverhaltDie Parteien streiten darüber, welche tariflichen Regelungen aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.Die nicht tarifgebundene Klägerin ist seit dem 15.
02.08.2012
Nachrichten
BAG: Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit - § 26 TV-L
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22Die Tarifvertragsparteien können Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie gewährleisteten und von § 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf
01.08.2012
Nachrichten
BAG: Jahressonderzuwendung 2009 - Besitzstandsregelung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.6.2012 - 10 AZR 247/11 - wie folgt: Der Anspruch auf eine Sonderzahlung für das Jahr 2009 nach § 12 Ziff. 5 TV-S setzte voraus, dass der Arbeitnehmer bereits am 31. Dezember 2006 in einem Arbeitsverhältnis zu
31.07.2012
Nachrichten
BAG: Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - statische oder dynamische Verweisung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.4.2012 - 9 AZR 504/10 - wie folgt: Im bestehenden Arbeitsverhältnis besteht kein Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs. Das gilt grundsätzlich auch für tariflichen Mehrurlaub, sofern die
27.07.2012
Nachrichten
BAG: „Kettenbefristung“ und Rechtsmissbrauch
Das BAG entschied in seinen Urteilen vom 18.7.2012 – 7 AZR 443/09 und 7 AZR 783/10 – wie folgt: Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise
27.07.2012
Nachrichten
BAG: Urlaubskassenverfahren - portugiesisches Bauunternehmen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.4.2012 - 10 AZR 200/11 - wie folgt: § 2 Abs. 1 EFZG regelt die privatrechtlichen Folgen der im öffentlichen Interesse angeordneten Arbeitsruhe an gesetzlichen Feiertagen. Die Norm betrifft daher in erster
27.07.2012
Nachrichten
BAG: Dienstordnungsangestellter - Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.5.2012 - 6 AZR 679/10 - wie folgt: Die Versetzung von Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand bedarf ebenso wenig wie die Entfernung von Dienstordnungsangestellten aus dem Dienstverhältnis nach den
27.07.2012
Nachrichten
BAG: Leistungsentgelt nach § 18 TVöD (VKA) - fehlende Dienst-/Betriebsvereinbarung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2012 - 10 AZR 202/11 - wie folgt: Die nach § 18 Abs. 3 Satz 2 TVöD (VKA) bestehende Verpflichtung zur jährlichen Auszahlung der Leistungsentgelte setzt mangels tariflicher Regelung der Vergütungsform und
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