Arbeitsrecht
BAG: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei Ausgestaltung des Schichtplans
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Tarifgebundenheit - Mitgliedschaft in einer tarifschließenden Koalition
BAG, Urteil vom 16.5.2012, 4 AZR 366/10LeitsätzeTarifverträge wirken kraft Gesetzes nach (§ 4 Abs. 5 TVG). Jedoch können die Tarifvertragsparteien die Nachwirkung ausschließen. Das kann ausdrücklich oder auch konkludent geschehen.SachverhaltDieBAG: Befristungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist
BAG, Urteil vom 15.5.2012, 7 AZR 6/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen „über den 31. März 2009 hinaus ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht".Der Kläger war bei dem beklagten Land als Lehrkraft für das Fach MathematikBAG: Erfordernis einer Abmahnung - AGG
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Tendenzeigenschaft des DRK-Blutspendedienstes
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 22.5.2012 - 1 ABR 7/11 - wie folgt: Der DRK-Blutspendedienst ist kein Tendenzunternehmen iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, das unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dient.ArbG Berlin: Überholte BAG-Rechtsprechung zum Mutterschutzlohn
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 31.8.2012 – 28 Ca 10643/12 – wie folgt: Dem einer schwangeren Frau ärztlich nach § 3 Abs. 1 MuSchG bescheinigten Beschäftigungsverbot kommt im Hinblick auf die Gefährdungslage „hoher Beweiswert“ zu. Soweit derBAG: Anrechnung von Tariflohnerhöhungen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.5.2012 – 1 AZR 94/11 – wie folgt: Eine ohne erforderliche Beteiligung des Personalrats vorgenommene Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage ist nach der Theorie derBAG: Tarifvorbehalt – Abfindung bei Wiedereinstellungszusage
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.6.2012 – 1 AZR 137/11 – wie folgt: Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats aus § 74 Abs. 2 Nr. 7 PersVG Th wird in Dienststellen eines tarifgebundenen Arbeitgebers durch den Tarifvorbehalt des § 74 Abs. 2BAG: Versorgungsvertrag – betriebliche Übung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.5.2012 – 3 AZR 610/11 – wie folgt: Nimmt der Arbeitnehmer den Arbeitgeber im Klagewege auf Abgabe eines auf den Abschluss eines Versorgungsvertrages gerichteten Angebots in Anspruch, so besteht für dieseBAG: Außerordentliche Kündigung – Unverzüglichkeit der Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamts
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.4.2012 – 2 AZR 118/11 – wie folgt: Ist nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamts die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB bereits abgelaufen, verlangt § 91 Abs. 5 SGB IX die unverzüglicheArbG Berlin: Überholte BAG-Rechtsprechung zum Mutterschutzlohn
ArbG Berlin, Urteil vom 31.8.2012 – 28 Ca 10643/12Vielen Dank für Ihr Interesse. Wir werden Ihnen die Entscheidung zeitnah zur Verfügung stellen.BAG: Anrechnung von Tariflohnerhöhungen
BAG, Urteil vom 22.5.2012 - 1 AZR 94/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe einer Funktionszulage.Die Klägerin ist im Geschäftsbereich der Beklagten im Bundeswehrzentralkrankenhaus K als Schreibkraft, zuletzt in Teilzeit, beschäftigt. AufBAG: Tarifvorbehalt - Abfindung bei Wiedereinstellungszusage
BAG, Urteil vom 19.6.2012 - 1 AZR 137/11SachverhaltDie Parteien streiten über eine Abfindung.Die Klägerin war bei der Beklagten seit Juni 1991 als Ingenieurin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden die Tarifverträge für den öffentlichen DienstBAG: Versorgungsvertrag - betriebliche Übung
BAG, Urteil vom 15.5.2012 - 3 AZR 610/11Leitsätze1. Nach § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG kann ein Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage auf betrieblicher Übung beruhen. Die bindende Wirkung einer betrieblichen Übung tritt auch gegenüberBAG: Außerordentliche Kündigung - Unverzüglichkeit der Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamts
BAG, Urteil vom 19.4.2012 - 2 AZR 118/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung.Die Beklagte betreibt ein Groß- und Einzelhandelsunternehmen. Der Kläger war bei ihr seit Oktober 1995 als Lagerist in derBAG: Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie
BAG, Urteil vom 19.6.2012 - 9 AZR 652/10LeitsätzeDer Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs ist auch für den Fall der Arbeitsfähigkeit des aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden Arbeitnehmers ein reiner Geldanspruch. Er unterfällt deshalb nicht demBAG: Urlaubsabgeltung – Aufgabe der Surrogatstheorie
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.6.2012 – 9 AZR 652/10 – wie folgt: Der Senat hat bereits entschieden, dass der Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ein reiner Geldanspruch ist, der 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
