Arbeitsrecht
BAG: Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers - keine Umwandlung in einen Urlaubsabgeltungsanspruch
BAG, Urteil vom 20.9.2011, 9 AZR 416/10LeitsätzeEndet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers, erlischt zugleich der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch iSv. § 7 Abs. 4 BUrlG um.SachverhaltDie Klägerin undLAG Schleswig-Holstein: Keine wirksame Kündigung bei Drohung mit Eigenkündigung
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.3.2012 - 2 Sa 331/11LEITSATZ Auch Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des EGMR (Urt. v. 21.7.2011 - 28274/08) ist eine gedeihliche Zusammenarbeit im Arbeitsverhältnis nicht mehr möglich, wenn dieBAG: Berücksichtigung von Altersteilzeitarbeit bei der Ermittlung des rentenfähigen Arbeitsverdienstes
BAG, Urteil vom 17.4.2012, 3 AZR 280/10TatbestandDie Parteien streiten über die Berechnung das Ruhegehalts des Klägers und dabei über die Berücksichtigung der von ihm zuletzt geleisteten Altersteilzeit.Der 1947 geborene Kläger war vom 1. Juli 1977BAG: Variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
BAG, Urteil vom 16.2.2012, 8 AZR 242/11TatbestandDie Parteien streiten um Schadensersatz und die Verpflichtung der Beklagten, einem Aufhebungsvertrag zuzustimmen.Die Beklagte betreibt ein Versicherungsunternehmen. Ihr Vertrieb ist heute in 15BAG: Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Aufhebungsverträgen
BAG, Beschluss vom 14.3.2012 - 7 ABR 67/10SachverhaltA. Die Beteiligten streiten im Sprungrechtsbeschwerdeverfahren hauptsächlich darüber, ob der Schwerbehindertenvertreter gegenüber der Arbeitgeberin einen Anspruch auf Unterlassung des AbschlussesBAG: Verbindlichkeit einer Weisung
BAG, Urteil vom 22.2.2012, 5 AZR 249/11LeitsätzeDer Arbeitnehmer ist an eine Weisung des Arbeitgebers, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil gem. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB dieBAG: Besitzstandszulage für die Vergütungsgruppenzulage - Unschädlichkeit des Sonderurlaubs
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.5.2012 - 6 AZR 586/10 - wie folgt: Nimmt ein Arbeitnehmer Sonderurlaub in Anspruch, erlischt die gemäß § 9 Abs. 1 TVÜ-Länder gewährte Besitzstandszulage nicht gemäß § 9 Abs. 4 Satz 1 TVÜ- Länder. VielmehrBAG: Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.2.2012 - 8 AZR 242/11 - wie folgt: Die Vereinbarung eines auf den Geschäftsabschluss bezogenen erfolgsabhängigen Entgelts ist auch im Arbeitsverhältnis grundsätzlich möglich. Eine solcheBAG: Eingruppierung einer Oberärztin (hier
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.4.2012 - 4 AZR 305/10 - wie folgt: Die Eingruppierung als Oberarzt/Oberärztin nach Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/KAH, wonach dem/der Oberarzt/Oberärztin „die medizinische Verantwortung für Teil- oderBAG: Lohnwucher - auffälliges Missverhältnis - maßgeblicher Wirtschaftszweig
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.4.2012 - 5 AZR 630/10 - wie folgt: Das für den objektiven Tatbestand sowohl des Lohnwuchers (§ 138 Abs. 2 BGB) als auch des wucherähnlichen Geschäfts (§ 138 Abs. 1 BGB) erforderliche auffällige MissverhältnisBAG: Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin - einheitlicher Arbeitsvorgang
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 25.1.2012 - 4 AZR 264/10 - wie folgt: Lehrkräfte iSd. § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O sind Beschäftigte, bei denen die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Rahmen einesBAG: Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.3.2012 - 4 AZR 275/10 - wie folgt: Enthält eine Gesamtbetriebsvereinbarung einer Gewerkschaft eine Entgeltordnung, in der ausdrücklich benannte Funktionen (zB Bezirksgeschäftsführer/in) „abschließend“ einerBAG: Jahressonderzuwendung 2009 - Besitzstandsregelung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2012 - 10 AZR 256/11 - wie folgt: Der Anspruch auf eine Sonderzahlung für das Jahr 2009 nach § 12 Ziff. 5 TV-S setzte voraus, dass der Arbeitnehmer bereits am 31. Dezember 2006 in einem Arbeitsverhältnis zuBAG: Eingruppierung einer Kontrollschaffnerin - Auslegung eines Tarifvertrages
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.3.2012 - 4 AZR 254/10 - wie folgt: Die Tätigkeit einer Kontrollschaffnerin erfüllt das Tätigkeitsmerkmal „Kontrolleure im Außendienst“ der Lohngruppe 2.0.4 LTV NRW 2008. Im Interesse der Rechtssicherheit undBAG: Entgeltverringerung durch Telekom-Beschäftigungsbrücke 2007
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.5.2012 - 6 AZR 703/10 - wie folgt: Nachwuchskräfte iSv. Nr. I Satz 1 des Abschnitts 4 der „Tarifeinigung Telekom Service der Deutschen Telekom AG und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di“ vom 20.BAG: Betriebsteilübergang - Betriebsteil beim Veräußerer
BAG: Urteil vom 13.10.2011, 8 AZR 455/10LeitsätzeEin Übergang eines Betriebsteils auf einen Erwerber iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nur dann vor, wenn die übernommenen Betriebsmittel und/oder Beschäftigten bereits beim Veräußerer eineBAG: Anpassung der Betriebsrente
BAG, Urteil vom 14.2.2012, 3 AZR 685/09Tatbestand1 Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente des Klägers.2 Der 1940 geborene Kläger war von August 1991 bis zum 30. September 2004 bei der Beklagten als Leiter des PersonalbereichsBAG: Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
BAG, Urteil vom 17.4.2012, 3 AZR 481/10TatbestandDie Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Altersrente und in diesem Zusammenhang darüber, ob die zugrunde liegenden tariflichen Regelungen altersdiskriminierend sind. 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
