Arbeitsrecht
BAG: Zulässigkeit eines Feststellungsantrages
BAG, Urteil vom 20.6.2012, 4 AZR 657/10SachverhaltDie Parteien streiten darüber, welche tariflichen Regelungen aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.Der Kläger, Mitglied der Gewerkschaft ver.di, ist seitBAG: Verhaltensbedingte Kündigung einer Grundschullehrerin
BAG, Urteil vom 19.4.2012, 2 AZR 156/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung.Die 1969 geborene Klägerin ist seit dem 1. Juli 1991 beim beklagten Land als Lehrerin angestellt und warBAG: Befristungskontrollklage bei Zweckbefristung
BAG, Urteil vom 15.5.2012, 7 AZR 35/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob die Zweckbefristung in dem zwischen ihnen bestehenden Arbeitsvertrag wirksam ist.Der Kläger ist für den Beklagten in der Maßregelvollzugsklinik R tätig. Dort betreibtBAG: Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse.ArbG Berlin: Diskriminierung – Kopftuch
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.3.2012 – 55 Ca 2426/12 – wie folgt: Trägt eine muslimische Frau in der Öffentlichkeit ein Kopftuch, ist dies als Teil ihres religiösen Bekenntnisses und als Akt der Religionsausübung anzuerkennen. Wird eineBAG: Verhaltensbedingte Kündigung - Grundschullehrerin
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.4.2012 - 2 AZR 156/11 - wie folgt: Eine Grundschullehrerin hat ihr Verhalten in der Schule so einzurichten, dass die Verwirklichung des ihr zukommenden gesetzlichen Erziehungsauftrags nicht gefährdet wird.BAG: Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.6.2012 - 4 AZR 657/10 - wie folgt: Für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrages, der auf die Anwendung bestimmter Tarifverträge kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme gerichtet ist, ist es ohne Bedeutung,LAG Berlin-Brandenburg: Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zu einem AV mit dem Entleiher
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 16.10.2012 – 7 Sa 1182/12 – wie folgt: Nach § 1 des AÜG bedürfen Arbeitgeber, die im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit als Verleiher Dritten Leiharbeitnehmer zur Arbeitsleistung überlassen wollen, derBAG: Eingruppierung eines Oberarztes
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.6.2012 - 4 AZR 464/10 - wie folgt: Die Wertung des Landesarbeitsgerichts, der Vortrag einer Partei sei unschlüssig, kann durch die Revision nicht lediglich mit der Verfahrensrüge des „Übergehens einesBAG: Personenbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.4.2012 - 2 AZR 233/11 - wie folgt: Ein Mangel an Programmierkenntnissen kann die fristgemäße Kündigung eines Organisationsprogrammierers aus Gründen in seiner Person sozial rechtfertigen. Der besondereBAG: Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.10.2012 – 10 AZR 809/11 – wie folgt: Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann stattdessen auch verlangen, dass der ArbeitnehmerBAG: Sonderzahlung - Bemessungsgrundlage - Tarifauslegung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.9.2012 - 10 AZR 330/11 - wie folgt: Der volle Anspruch auf die Sonderzahlung nach § 16 Abs. 1 TV-V ermäßigt sich nicht um 1/12 für jeden Kalendermonat, in dem der Arbeitnehmer einen Krankengeldzuschuss nach §BAG: Auslegung des Merkmals „Aufstieg – ohne“ für den Strukturausgleich der Länder
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.10.2012 – 6 AZR 261/11 – wie folgt: Die neue Entgeltstruktur des TV-L hat für aus dem BAT übergeleitete Angestellte teilweise Einbußen bei der individuellen Entgeltentwicklung im Vergleich zu derBAG: Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche Auskünfte über den Grund der Benachteiligung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.6.2012 - 8 AZR 364/11 - wie folgt: Aus Quoten oder Statistiken können sich Indizien für eine Diskriminierung ergeben. Jedoch ist die bloße Unterrepräsentation einer Gruppe von Beschäftigten nicht zwingendBAG: Arbeitskampfrecht - Wechsel in OT-Mitgliedschaft - Schadensersatz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.6.2012 - 1 AZR 775/10 - wie folgt: Da ein kurzzeitiger Statuswechsel innerhalb eines Arbeitgeberverbands von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine OT-Mitgliedschaft während laufenderBAG: Bei einem Widerspruch gegen den Betriebsübergang nach mehr als sechs Jahren liegt ein besonders schwerwiegendes Zeitmoment vor
BAG , Urteil vom 15.03.2012 - 8 AZR 700/10 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 01.10.2010 - Aktenzeichen 10 Sa 449/10; ) (Vorinstanz: ArbG Hagen - 5 Ca 1286/09 - 9.2.2010 ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze:1. Liegen zwischen einer fehlerhaftenLAG Niedersachsen: Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern
LAG Niedersachen, Urteil vom 8.8.2012 - 2 Sa 1733/11Leitsätze§ 14 Abs. 2 TzBfG ist nicht richtlinienkonform dahingehend einzuschränken, dass er auf befristete Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern keine Anwendung findet.Der von Art. 7 derArbG Berlin: Diskriminierung - Kopftuch
ArbG Berlin, Urteil vom 28.03.2012 - 55 Ca 2426/12Leitsatz1) Trägt eine muslimische Frau in der Öffentlichkeit ein Kopftuch, ist dies als Teil ihres religiösen Bekenntnisses und als Akt der Religionsausübung anzuerkennen.2) Wird eine Bewerberin 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
