Arbeitsrecht
BAG: Jahressonderzuwendung 2009 - Besitzstandsregelung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2012 - 10 AZR 256/11 - wie folgt: Der Anspruch auf eine Sonderzahlung für das Jahr 2009 nach § 12 Ziff. 5 TV-S setzte voraus, dass der Arbeitnehmer bereits am 31. Dezember 2006 in einem Arbeitsverhältnis zuBAG: Eingruppierung einer Kontrollschaffnerin - Auslegung eines Tarifvertrages
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.3.2012 - 4 AZR 254/10 - wie folgt: Die Tätigkeit einer Kontrollschaffnerin erfüllt das Tätigkeitsmerkmal „Kontrolleure im Außendienst“ der Lohngruppe 2.0.4 LTV NRW 2008. Im Interesse der Rechtssicherheit undBAG: Entgeltverringerung durch Telekom-Beschäftigungsbrücke 2007
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.5.2012 - 6 AZR 703/10 - wie folgt: Nachwuchskräfte iSv. Nr. I Satz 1 des Abschnitts 4 der „Tarifeinigung Telekom Service der Deutschen Telekom AG und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di“ vom 20.BAG: Betriebsteilübergang - Betriebsteil beim Veräußerer
BAG: Urteil vom 13.10.2011, 8 AZR 455/10LeitsätzeEin Übergang eines Betriebsteils auf einen Erwerber iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nur dann vor, wenn die übernommenen Betriebsmittel und/oder Beschäftigten bereits beim Veräußerer eineBAG: Anpassung der Betriebsrente
BAG, Urteil vom 14.2.2012, 3 AZR 685/09Tatbestand1 Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente des Klägers.2 Der 1940 geborene Kläger war von August 1991 bis zum 30. September 2004 bei der Beklagten als Leiter des PersonalbereichsBAG: Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
BAG, Urteil vom 17.4.2012, 3 AZR 481/10TatbestandDie Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Altersrente und in diesem Zusammenhang darüber, ob die zugrunde liegenden tariflichen Regelungen altersdiskriminierend sind.BAG: Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
BAG, Urteil vom 14.12.2011, 4 AZR 26/10TatbestandDie Parteien streiten über die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages auf das zwischen ihnen vereinbarte Altersteilzeitarbeitsverhältnis.Der nicht tarifgebundene Kläger trat am 15. Februar 1984 in einBAG: Betriebsbedingte Kündigung - Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.2.2012, 2 AZR 548/10Parallelentscheidung zu - 2 AZR 482/11 -TenorDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. August 2010 - 7 Sa 903/10 - wird auf ihre KostenBAG: Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung von Altersteilzeitarbeit bei der Ermittlung des rentenfähigen Arbeitsverdienstes
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.4.2012 - 3 AZR 280/10 - wie folgt: Die Auslegung einer vor Inkrafttreten des Altersteilzeitgesetzes geschaffenen Versorgungsordnung, die für die Ermittlung des rentenfähigen Arbeitsverdienstes zwischenBAG: Öffentlicher Dienst - Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel
Nach § 20 Abs. 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben Beschäftigte, die am 1. Dezember eines Jahres im Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung gegen ihren Arbeitgeber. Der Anspruch vermindertBAG: Annahmeverzug - Leistungswille - Leistungsfähigkeit - Verbindlichkeit einer Weisung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.2.2012 - 5 AZR 249/11 - wie folgt: Wendet der Arbeitgeber gegen die Forderung von Annahmeverzugsvergütung die fehlende Leistungsfähigkeit oder den fehlenden Leistungswillen des Arbeitnehmers ein, hat er dazuBAG: Eingruppierung eines Klinischen Chemikers
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 25.1.2012 - 4 AZR 147/10 - wie folgt: Der Übergang von einer Feststellungs- zu einer Leistungsklage ist in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig. Ausnahmsweise kann aus prozessökonomischen Gründen eineBAG: Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.4.2012 - 5 AZR 248/11 - wie folgt: Da die konkret zu leistende Arbeit idR vom Arbeitgeber durch Weisungen zu bestimmen ist (§ 106 GewO), genügt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast, indem er vorträgt, erBAG: Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.12.2011 - 4 AZR 26/10 - wie folgt: Wenn Parteien eines Arbeitsverhältnisses in einer mit „Vertrag“ überschriebenen Urkunde festlegen, dass für ihr Rechtsverhältnis zukünftig ausdrücklich benannte RechtsfolgenBAG: Betriebsbedingte Kündigung - Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.2.2012 - 2 AZR 548/10 - wie folgt: Es fehlt an einem betrieblichen Erfordernis zur wirksamen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses iSd. § 1 Abs. 2 KSchG, wenn außer- oder innerbetriebliche Umstände nicht zuBAG: Ablösung von Richtlinien durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.4.2012 – 10 AZR 47/11 – wie folgt: Sagt der Arbeitgeber vertraglich die Zahlung von Gratifikationen „entsprechend den Richtlinien der Gesellschaft“ zu, kann die (ergänzende) Auslegung des ArbeitsvertragsBAG: Doppelarbeitsverhältnis – Anrechnung von Urlaub
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.2. 2012 – 9 AZR 487/10 – wie folgt: Der Regelungsbereich des § 6 Abs. 1 BUrlG, wonach der Anspruch auf Urlaub nicht besteht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früherenBAG: Überflüssige Änderungskündigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.1.2012 – 2 AZR 102/11 – wie folgt: Streitgegenstand der Klage nach § 4 S. 2 KSchG ist nicht die Wirksamkeit der Kündigung, sondern der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis geltenden Vertragsbedingungen. 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
