Arbeitsrecht
BAG: Vorsorglicher Sozialplan
BAG, Urteil vom 17.4.2012, 1 AZR 119/11LeitsätzeEin zwischen dem Arbeitgeber und dem Gesamtbetriebsrat vereinbarter vorsorglicher Sozialplan, der für eine Vielzahl künftig möglicher, noch nicht geplanter Betriebsänderungen den Ausgleich oder dieBAG: Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 21.6.2012, 8 AZR 181/11SachverhaltDie Parteien streiten noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebs- bzw. Betriebsteilübergangs auf die Beklagte zu 2. (künftig: Beklagte) übergegangen und der Kläger vonBAG: Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Elternzeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.8.2012 - 5 AZR 652/11 - wie folgt: Ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld besteht nicht, wenn die Beschäftigungsverbote des § 3 Abs. 2 MuSchG und des § 6 Abs. 1 MuSchG nicht kausal für den durch den Zuschuss zumDatenschutz am Arbeitsplatz: Göttinger Konferenz zum Beschäftigtendatenschutz
Am 2.11.2012 findet von ca. 9.00–16.30 Uhr das Symposium zum Datenschutz am Arbeitsplatz statt. Die Teilnahme ist kostenlos. Weitere Informationen stehen auf der Website des Projektes unter: http://www.pawproject.eu zur Verfügung.: Aktuelle Fragen des Kündigungs- und Befristungsrechts
Am 25.10.2012 fndet eine Abendveranstaltung zu aktuelle Fragen des Kündigungs- und Befristungsrechts statt. Beginn ist um 19.00 Uhr in Frankfurt a.M. in der Buchhandlung Kerst+ Schweitzer, Klingerstr. 23, 60313 Frankfurt a.M. Anmeldungen sind ausArbG Berlin: Verteuerung von Nachtarbeit
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 3.8.2012 – 28 Ca 7089/11 – wie folgt: Es entspricht dem normativem Leitbild des § 6 Abs. 5 ArbZG, wenn die Tarifvertragsparteien für die Verrichtung von Nachtarbeit wegen ihrer signifikant erhöhten BelastungenBAG: Eingruppierung einer Architektin - abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung mit entsprechender Tätigkeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.4.2012 - 4 AZR 441/10 - wie folgt: Setzt ein Tätigkeitsmerkmal einer Vergütungsordnung eine der konkreten wissenschaftlichen Hochschulausbildung entsprechende Tätigkeit voraus, ist darzulegen, welche: 24. Berliner Seminar zur Alterssicherung 2012
Am 18. und 19.10.2012 findet das 24. Berliner Seminar zur Alterssicherung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin statt. Die Veranstaltung beginnt am 18. mit einer kurzen Begrüßung um 14.00 Uhr. Den ersten Vortrag wird Dr. Axel Reimann,LAG Berlin: Schließung einer Betriebskrankenkasse
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 29.8.2012 – 6 Sa 878/12 – wie folgt: Der Streit zwischen einem Arbeitnehmer und einer geschlossenen Betriebskrankenkasse darüber, ob sein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes oder durch ordentliche KündigungBAG: Anfechtung und Rücktritt von einem Prozessvergleich
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.7.2012 – 2 AZR 42/11 – wie folgt: Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, ist dieser Streit jedenfalls dann in demselben Verfahren auszutragen, in dem der Vergleich geschlossenBAG: Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Inbezugnahme eines Haustarifvertrages
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2012 - 4 AZR 290/10 - wie folgt: 1. Bei einer nach dem 31. Dezember 2001 erfolgten Änderung eines Arbeitsvertrages, der vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 abgeschlossen wordenBAG: Herausgabe eines Vollstreckungstitels des Betriebsrats
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 19.6.2012 – 1 ABR 35/11 – wie folgt: Hat der Betriebsrat einen Vollstreckungstitel erwirkt, wonach der Arbeitgeber verpflichtet ist, zukünftig die Anordnung von Überstunden ohne Einhaltung desBAG: Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter)
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.6.2012 - 8 AZR 188/11 - wie folgt: Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG verstößt nicht gegen Europarecht, da sie die europarechtlich gebotenen Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität wahrt. 2.BAG: Betriebsübergang
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.6.2012 - 8 AZR 181/11 - wie folgt: In Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt,kann auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsameTätigkeit dauerhaftBAG: Arbeitszeitkonto – Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.6.2012 – 9 AZR 712/10 – wie folgt: Aus dem Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub gemäß § 1 BUrlG folgt, dass die infolge der Freistellung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs ausgefallenen Soll-ArbeitsstundenBAG: Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs über einen sog. Gruppenaccount
Der Betriebsrat kann, sofern dem nicht berechtigte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen, nach § 40 Abs. 2 BetrVG die Einrichtung eines nicht personalisierten Internetzugangs über den ihm zur Verfügung gestellten PC verlangen. Der gesetzlicheBAG: Wahlanfechtung - Prüfpflicht - Stützunterschrift
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.7.2012 - 7 ABR 21/11 - wie folgt: Der Wahlvorstand für eine Betriebsratswahl ist verpflichtet, die eingereichten Vorschlagslisten möglichst rasch zu prüfen, damit eventuell vorhandene Mängel noch rechtzeitigBAG: Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene - Darlegungslast
Dem erstinstanzlich vollumfänglich obsiegenden Kläger steht für eine Klageerweiterung im Berufungsrechtszug nur der Weg der Anschlussberufung offen. Die Anschlussberufung ist im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm. 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
