Arbeitsrecht
LAG Düsseldorf: Bezugnahme auf mehrgliedrigen Tarifvertrag
LAG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2012 - 5 Sa 704/12Leitsatz1. Die Bezugnahmeklausel in einem Arbeitsvertrag auf einen sogenannten mehrgliedrigen Tarifvertrag ist nicht wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB rechtsunwirksam.2. EineBAG: Wettbewerbsverbot - Herausgabe anderweitiger Vergütung
BAG, Urteil vom 17.10.2012, 10 AZR 809/11LeitsätzeEin Anspruch aus § 60 iVm. § 61 Abs. 1 Halbs. 2 HGB auf Herausgabe bezogener Vergütung setzt voraus, dass diese unmittelbar aus Drittgeschäften erzielt wird, die der Arbeitnehmer unter Verstoß gegenBAG: Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung
BAG, Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 694/11LeitsätzeFür die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG ist nach § 9 Abs. 2 KSchG der Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die objektiv zutreffende Kündigungsfrist geendet hätte. Dies gilt auch dann,BAG: Vertragliches Wettbewerbsverbot - Freistellungsvereinbarung - Herausgabe und Anrechnung anderweitiger Vergütung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.10.2012 - 10 AZR 809/11 - wie folgt: Begründet ein Arbeitnehmer während einer vereinbarten Freistellung ein Arbeitsverhältnis mit einem Konkurrenzunternehmen, so liegt darin ein Verstoß gegen das vertraglicheBAG: Ausschluss der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs bei Nichterfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs nach § 12 Abschn. IV Ziff. 2 Satz 2 des Manteltarifvertrags für die chemische Industrie vom 24. Juni 1992 idF vom 16. April 2008 (MTV Chemie)
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.11.2012 - 9 AZR 64/11 - wie folgt: Die Tarifvertragsparteien des MTV Chemie haben mit § 12 Abschn. IV Ziff. 2 Satz 2 MTV Chemie ein eigenständiges, von dem des Bundesurlaubsgesetzes abweichendesArbG Krefeld: Fristlose Kündigung wegen Silvesterscherz
Das Arbeitsgericht Krefeld hat durch Urteil vom 30.11.2012 entschieden, dass die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, ohne dass es einerBAG: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 5.9.2012 - 4 AZR 749/10 - wie folgt: Die Reichweite einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel ist durch deren Auslegung im Einzelfall zu ermitteln. Maßgebend ist in erster Linie der Wortlaut. Zur AuslegungBAG: Berechnung des streikbedingten Vergütungsabzugs
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 30.10.2012 - 1 AZR 794/11 - wie folgt: Beteiligen sich Mitarbeiter des Cockpitpersonals der Deutschen Lufthansa AG an einem Streik, ist deren Monatsvergütung nach § 5 Abs. 3 Buchst. b MTV um 1/30 je Streiktag zuBAG: Mitbestimmung bei der Verwendung von Laufzetteln
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 25.9.2012 - 1 ABR 50/11 - wie folgt: Die Verwendung von Laufzetteln, auf denen der Erhalt von Arbeitsmitteln und Zutrittsberechtigungen einschließlich erforderlicher Belehrungen vermerkt ist, unterliegt nichtArbG Berlin: Unterlassungs-, Widerrufs- und Entschädigungsanspruch des ausgeschiedenen Mitarbeiters bei fehlender Konkurrenzklausel
I. Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (§ 110 GewO) nicht vereinbart, so ist der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis rechtlich grundsätzlich nicht gehindert, dem bisherigen Arbeitgeber anschließend Konkurrenz zuArbG Berlin: Sign-On Bonus – Rückerstattung und Bindungsklausel
I. Lässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Bindung an das Unternehmen gegen die Zusage einer Rückerstattung bei Ausscheiden diesseits bestimmter Zeitpunkte einen Bonus zukommen (hier: „Sign-On Bonus“), so gelten die Grundsätze der Gerichte fürLAG Düsseldorf: Baugewerbe – kein Direktanspruch auf Urlaubsabgeltungsanspruch oder Entschädigung
Ein Direktanspruch auf Urlaubsabgeltung oder Entschädigung in gleicher Höhe gegen den Arbeitgeber bezüglich des gesetzlichen Mindesturlaubs nach § 3 BUrlG scheitert an dem abgeschlossenen Tarifsystem in der Bauwirtschaft. Auch eine dahingehendeBAG: Auflösende Bedingung - Erwerbsunfähigkeit - Klagefrist für Bedingungskontrollklage
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 10.10.2012 - 7 AZR 602/11 - wie folgt: Der Arbeitnehmer muss innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG nicht nur die Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede geltend machen. DieLAG Düsseldorf: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung der Vergütungsordnung
Der Arbeitgeber muss nicht nur dann das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beachten, wenn er das ursprüngliche Vergütungsschema ändert, sondern auch dann, wenn er eine Vergütungsordnung durch eine neue Vergütungsordnung ersetzt oder ersatzlosBAG: Befristung - Vertretung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 10.10.2012 - 7 AZR 462/11 - wie folgt: Der Befristungsgrund der Vertretung in der Fallgruppe der „gedanklichen Zuordnung“ setzt nicht nur voraus, dass der Arbeitgeber bei Vertragsschluss mit dem Vertreter dessenBAG: Warengutschein
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.11.2012 - 5 AZR 815/11 - wie folgt: Führt ein Tarifvertrag des Einzelhandels eine Vorsorgeleistung in Form der Aufstockung des Arbeitgeberbeitrags zur Altersvorsorge oder eines Langzeitkontos ein, lässt esLAG Köln: Cockpitmütze - keine Benachteiligung durch Mützenpflicht
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr InteresseLAG Berlin-Brandenburg: Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2012 - 7 Sa 1182/12Amtliche Leitsätze1. Verfügt der Verleiher über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG wird auch bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung ein 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
