Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg: Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung
Das Landesarbeitsgericht hat in seiner Sitzung vom 25.1. die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Direktors des Unternehmensbereichs Omnibus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für unwirksam erklärt und dieses Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einerBAG: Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats - Überwachungseinrichtung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 25.9.2012 - 1 ABR 45/11 - wie folgt: Der Konzernbetriebsrat ist nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG für die Mitbestimmung bei der Nutzung einer Personalverwaltungssoftware nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVGBAG: Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers
Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/ Young Professionells“ und lehnt er einen 36- jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einerBAG: Kündigungsschutz
Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31.12.2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch imBAG: Tarifliche Sonderzahlung - Altersteilzeit ab dem 1. Dezember - rückwirkende Vertragsänderung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.11.2012 - 10 AZR 903/11 - wie folgt: Maßgeblich für die Höhe der Sonderzahlung bei nicht vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern ist nach § 7 Abs. 3 iVm. § 16 Abs. 1 Satz 2 TV-N Bayern der Umfang der am 1.LAG Düsseldorf: Bezugnahme auf mehrgliedrigen Tarifvertrag
1. Die Bezugnahme in einem Arbeitsvertrag auf einen so genannten mehrgliedrigen Tarifvertrag ist nicht wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB rechtsunwirksam. 2. Eine tarifvertragliche Ausschlussklausel erfasst grundsätzlich auch solcheBAG: Aufhebungsvertrag bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 25.10.2012, 8 AZR 575/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung und den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses.Der Kläger war bei der I Innomotive GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) bzw. derenBAG: Beginn der Ausschlussfrist bei Diskriminierung
BAG, Urteil 15.3.2012 - 8 AZR 37/11Amtliche Leitsätze1. Die zweimonatige Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG beginnt im Falle einer erfolglosenBAG: Aufhebungsvertrag bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 25.10.2012, 8 AZR 575/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung und den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses.Der Kläger war bei der I Innomotive GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) bzw. derenBAG: Betriebsrente - dynamische Bezugnahme auf Rentenbezugsphase
BAG, Urteil vom 18.9.2012, 3 AZR 431/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Anpassung der Betriebsrente des Klägers.Der 1931 geborene Kläger war vom 2. Oktober 1961 bis zum 31. Januar 1991 bei der V AG (im Folgenden: V AG) beschäftigt.Die V AGLAG Düsseldorf: Bezugnahme auf mehrgliedrigen Tarifvertrag
LAG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2012 - 5 Sa 704/12Leitsatz1. Die Bezugnahmeklausel in einem Arbeitsvertrag auf einen sogenannten mehrgliedrigen Tarifvertrag ist nicht wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB rechtsunwirksam.2. EineBAG: Wettbewerbsverbot - Herausgabe anderweitiger Vergütung
BAG, Urteil vom 17.10.2012, 10 AZR 809/11LeitsätzeEin Anspruch aus § 60 iVm. § 61 Abs. 1 Halbs. 2 HGB auf Herausgabe bezogener Vergütung setzt voraus, dass diese unmittelbar aus Drittgeschäften erzielt wird, die der Arbeitnehmer unter Verstoß gegenBAG: Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung
BAG, Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 694/11LeitsätzeFür die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG ist nach § 9 Abs. 2 KSchG der Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die objektiv zutreffende Kündigungsfrist geendet hätte. Dies gilt auch dann,BAG: Vertragliches Wettbewerbsverbot - Freistellungsvereinbarung - Herausgabe und Anrechnung anderweitiger Vergütung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.10.2012 - 10 AZR 809/11 - wie folgt: Begründet ein Arbeitnehmer während einer vereinbarten Freistellung ein Arbeitsverhältnis mit einem Konkurrenzunternehmen, so liegt darin ein Verstoß gegen das vertraglicheBAG: Ausschluss der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs bei Nichterfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs nach § 12 Abschn. IV Ziff. 2 Satz 2 des Manteltarifvertrags für die chemische Industrie vom 24. Juni 1992 idF vom 16. April 2008 (MTV Chemie)
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.11.2012 - 9 AZR 64/11 - wie folgt: Die Tarifvertragsparteien des MTV Chemie haben mit § 12 Abschn. IV Ziff. 2 Satz 2 MTV Chemie ein eigenständiges, von dem des Bundesurlaubsgesetzes abweichendesArbG Krefeld: Fristlose Kündigung wegen Silvesterscherz
Das Arbeitsgericht Krefeld hat durch Urteil vom 30.11.2012 entschieden, dass die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, ohne dass es einerBAG: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 5.9.2012 - 4 AZR 749/10 - wie folgt: Die Reichweite einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel ist durch deren Auslegung im Einzelfall zu ermitteln. Maßgebend ist in erster Linie der Wortlaut. Zur AuslegungBAG: Berechnung des streikbedingten Vergütungsabzugs
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 30.10.2012 - 1 AZR 794/11 - wie folgt: Beteiligen sich Mitarbeiter des Cockpitpersonals der Deutschen Lufthansa AG an einem Streik, ist deren Monatsvergütung nach § 5 Abs. 3 Buchst. b MTV um 1/30 je Streiktag zu 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
