Arbeitsrecht
BAG: Konzernbetriebsrat ist zuständig für Personalverwaltungssysteme
BAG, Beschluss vom 25.9.2012 - 1 ABR 45/11Leitsätze (des Kommentators)1. Der Konzernbetriebsrat ist gem. § 58 Abs. 1 S. 1 Halbsatz 1, 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG originär zuständig für die Mitbestimmung bei Einführung und Nutzung einerBAG: Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue
BAG, Urteil vom 6.9.2012 - 2 AZR 372/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1982 geborene Kläger war seit August 2003 bei dem beklagten Land als Verwaltungsangestellter in der Oberfinanzdirektion KBAG: Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe - Betriebsgröße
BAG, Beschluss vom 5.12.2012 - 7 ABR 17/11Aus den Gründen1 A. Die Beteiligten streiten über die Anzahl der von ihrer beruflichen Tätigkeit mindestens freizustellenden Betriebsratsmitglieder. 2 Die zu 2. beteiligte ArbeitgeberinBAG: Deutsche Gerichtsbarkeit bei Betätigung ausländischer Staaten in Deutschland
BAG, Beschluss vom 14.2.2013 - 3 AZB 5/12Leitsätze1. Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf die Betätigung ausländischer Staaten in Deutschland, soweit deren hoheitliches Handeln betroffen ist.2. Die TätigkeitBAG: Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit
BAG, Urteil vom 13.11.2012 - 9 AZR 259/11Leitsätze1. Dem Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verringerung seiner regelmäßigen Arbeitszeit nach § 8 TzBfG steht nicht entgegen, dass er bereits zum Zeitpunkt, zu dem er die Reduzierung verlangt, in TeilzeitBAG: Aufwendungsersatz für den Erwerb eines Schulbuchs
Der Arbeitgeber hat einem Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung von § 670 BGB Aufwendungen zu ersetzen, die dieser in Bezug auf die Arbeitsausführung gemacht hat, wenn die erbrachten Aufwendungen nicht durch das Arbeitsentgelt abgegolten sind undArbG Berlin: Ersatzmitglied wegen Interessenkollision eines Betriebsratsmitglieds
Ist ein Mitglied des Betriebsrates bei der Beratung und Beschlussfassung über seine Kündigung (§ 103 Abs. 1 BetrVG) wegen Interessenkollision als „zeitlich verhindert“ (§ 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG) anzusehen (s. etwa BAG 3.8.1999 – 1 ABR 30/98 – BAGEBAG: Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit
1. Dem Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verringerung seiner regelmäßigen Arbeitszeit nach § 8 TzBfG steht nicht entgegen, dass er bereits zum Zeitpunkt, zu dem er die Reduzierung verlangt, in Teilzeit arbeitet. § 8 TzBfG gilt auch fürLAG Berlin-Brandenburg: Keine übertarifliche Zulage für angestellte Lehrer für Fachpraxis
Das Land Berlin ist aus Gründen der Gleichbehandlung nicht verpflichtet, einen angestellten Lehrer für Fachpraxis übertariflich in gleicherWeise zu vergüten wie andere angestellte Lehrer. Das Land Berlin, das neu eingestellte Lehrer grundsätzlichBAG: Deutsche Gerichtsbarkeit - Lehrer an griechischen Schulen
Das BAG hat mit Beschluss vom 14.2.2013 - 3 AZB 5/12 - wie folgt entschieden: Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf die Betätigung ausländischer Staaten in Deutschland, soweit deren hoheitliches Handeln betroffenBAG: Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam. Der im Jahr 1942 geborene KlägerBAG: Außerordentliche Kündigung wegen Verstoßes gegen betriebliches Rauchverbot - Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.9.2012 - 2 AZR 955/11 - wie folgt: Der besondere Kündigungsschutz gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG iVm. § 103 Abs. 1 BetrVG gilt für Ersatzmitglieder, soweit und solange sie ein verhindertes ordentlichesArbG Berlin: Verfügungsgrund – Hausverbot bei Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit
I. Wird eine Arbeitnehmerin bei dem Versuch, ihre Arbeit nach Beendigung der Elternzeit wieder aufzunehmen (hier: Tätigkeit als Abteilungsleiterin/ Warenwirtschaft in der Verkaufsfiliale einer Kaufhauskette) unter Erteilung eines „Hausverbots“ vomLAG Berlin: Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist für Urlaubsabgeltung
Auch ein Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs kann einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist unterstellt werden. LAG Berlin, Urteil vom 18.1.2013 – 6 Sa 1894/12OLG Dresden: Keine Löschung eines E-Mailaccount nach Kündigung
Wird im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses von einer Partei für die andere ein E-Mail-account angelegt, darf dieser nach Kündigung des Vertrages solange nicht gelöscht werden, wie nicht feststeht, dass der Nutzer für die auf dem accountBAG: Wartezeitkündigung - Frage nach eingestellten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.11.2012 - 6 AZR 339/11 - wie folgt: Das Maßregelungsverbot des § 612a BGB erfasst nur Arbeitnehmer und findet damit auf Stellenbewerber keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn die Rechtsausübung noch imLAG Bremen: Kündigung der Entgeltumwandlung und Rückabwicklung einer Pensionskassenversorgung
LAG Bremen, Urteil vom 22.6.2011 - 2 Sa 76/10SachverhaltDie Parteien streiten um die Zustimmung der Beklagten zur Kündigung einer Rentenversicherung, die die Beklagte zugunsten der Klägerin im Rahmen eines bestehenden KollektivrahmenvertragesBAG: Tarifliche Regelung der Altersteilzeit - Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
BAG, Urteil vom 11.12.2012, 9 AZR 136/11SachverhaltDie Parteien streiten über den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags.Die Klägerin wurde am 28. Juli 1953 geboren. Die beklagte Kirchengemeinde betreibt einen Kindergarten, in dem die Klägerin 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
