Arbeitsrecht
BAG: Strukturausgleich nach § 12 TVÜ DRV-Bund, wenn die bei Überleitung in den TV DRV-Bund maßgebliche Vergütungsgruppe des MTAng-BfA-O durch Aufstieg erreicht wurde
Das BAG hat in seinem Urteil vom 18.10.2012 - 6 AZR 381/12 - wie folgt entschieden: Arbeitnehmer, die in den Lebensaltersstufen 29 bis 39 von Vergütungsgruppe VI MTAng-BfA-O mit Ortszuschlag der Stufe 2 in Entgeltgruppe 6 TV DRV-Bund überführt wurden,BAG: Klassenfahrt - Lehrkraft - Reisekosten - Verzicht
Das BAG hat in seinem Urteil vom 16.10.2012 - 9 AZR 183/11 - wie folgt entschieden: Ein Land verstößt als Arbeitgeber gegenüber seinen angestellten Lehrkräften gegen § 242 BGB, wenn es Schulfahrten grundsätzlich nur unter der Voraussetzung genehmigt,BAG: Mindest- und Mehrurlaub - Tilgungsbestimmung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 7.8.2012 - 9 AZR 760/10 - wie folgt: Differenziert eine Regelung in einem Arbeits- oder Tarifvertrag hinsichtlich des Umfangs des Urlaubsanspruchs nicht zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und einemBAG: Prozesskostenhilfe - Rechtsschutz durch die Gewerkschaft
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 5.11.2012 - 3 AZB 23/12 - wie folgt: Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers, zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, stellt Vermögen iSd. § 115 ZPOBAG: Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger - Außerordentliche Kündigung aus Gründen im Verhalten - Umdeutung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 2 AZR 343/11 wie folgt: Für die Beurteilung, ob Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber aus wichtigem Grund iSv. § 15 Abs. 1 KSchG, § 626 Abs. 1 BGB zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines MandatsträgersLAG Köln: Anzeige gegen Arbeitgeber als Kündigungsgrund
Das LAG entschied in seinem Urteil vom5.7.2012 – 6 Sa 71/12 – wie folgt: Die fristlose Kündigung einer Hauswirtschafterin, diemitder Betreuungvon zwei Kindern im Alter von zehn Monaten und zwei Jahren beschäftigt war und die Eltern der Kinder beimBAG: Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin bei einer Fluggesellschaft
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.9.2012 - 10 AZR 412/11 - wie folgt: Während mit dem Ausspruch einer Änderungskündigung eine Vertragsänderung angestrebt und dabei eine Beendigung des Vertragsverhältnisses in Kauf genommen wird, bewegt sichBAG: Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen – Zweiter und Dritter Weg
Das BAG entschied in seinen Urteilen vom 20.11.2012 – 1 AZR 179/11 und 1 AZR 611/11 – wie folgt: Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer diakonischen Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wennBAG: Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin bei einer Fluggesellschaft
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.9.2012 - 10 AZR 311/11 - wie folgt: Ist in einem Arbeitsvertrag neben dem Ort der Arbeitsleistung bestimmt, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gesamten Unternehmen - auch an anderenBAG: Eingruppierung einer Pflegefachkraft in einem psychiatrischen Pflegeheim der Diakonie
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.6.2012 - 4 AZR 438/10 - wie folgt: Die in Anlage 1 zu den AVR DWM allgemein formulierten Tätigkeitsmerkmale sind regelmäßig dann als erfüllt anzusehen, wenn der Arbeitnehmer eine den RichtbeispielenBAG: Restitutionsklage nach EGMR-Entscheidung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.11.2012 – 2 AZR 570/11 – wie folgt: Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte über die Zulässigkeit der Restitutionsklage eines Kirchenmusikers zu entscheiden, der die Wiederaufnahme einesBAG: Postpersonalrechtsgesetz - „Reaktivierung“ eines Beamten - Mitbestimmungsrechte
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 15.8.2012 - 7 ABR 6/11 - wie folgt: Die Neuberufung eines wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzten Beamten in das Beamtenverhältnis nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit stelltBAG: Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Elternzeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.8.2012 - 5 AZR 652/11 - wie folgt: Ein Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld besteht nicht, wenn die Beschäftigungsverbote des § 3 Abs. 2 MuSchG und des § 6 Abs. 1 MuSchG nicht kausal für den durch denBGH: Änderungstarifvertrag – Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 10.10.2012 – IV ZR 10/11 – wie folgt: Eine Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien, bei deren Umsetzung und inhaltlicher Ausgestaltung der Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit hat, setzt eineBAG: Betriebsrat hat über die Ausgleichsmaßnahmen für Nachtarbeit nach § 6 Abs. 5 AbrZG mitzubestimmen, wenn kein Tarifvertrag besteht
BAG , Beschluss vom 17.01.2012 - Aktenzeichen 1 ABR 62/10 (Vorinstanz: LAG Thüringen vom 15.07.2010 - Aktenzeichen 5 TaBV 2/10; ) (Vorinstanz: ArbG Erfurt vom 04.02.2010 - Aktenzeichen 2 BV 22/09; ) Leitsätze: Orientierungssätze:1. Der BetriebsratArbG Nienburg: Quotierung von erworbenen Urlaubsansprüchen beim Übergang von Voll- zu Teilzeitbeschäftigung unter Reduzierung der wöchentlichen Arbeitstage
ArbG Nienburg, EuGH-Vorlage vom 4.9.2012 - 2 Ca 257/12 ÖTenorDem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 AEUV folgende Frage vorgelegt:Ist das einschlägige Unionsrecht, insbesondere § 4 Nr. 1 und 2 der Rahmenvereinbarung überBAG: Dienstordnungsangestellter - Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 9.10.2012 - 3 AZR 528/10 - wie folgt: Ein Dienstordnungsangestellter, dessen Versorgung sich nach den Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes richtet und der daneben eine Rente aus der gesetzlichenBAG: Betriebsübergang - Einwendung des Verfalls
BAG, Urteil vom 22.8.2012, 5 AZR 526/11SachverhaltDie Parteien streiten über Vergütungsansprüche.Der Inhaber eines Pizza-Bringdienstes L blieb elf Arbeitnehmern für die Zeit vom 1. März bis zum 14. April 2009 die Vergütung schuldig. Die Arbeitnehmer 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
