Arbeitsrecht
BAG: Mitbestimmung bei der Verwendung von Laufzetteln
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 25.9.2012 - 1 ABR 50/11 - wie folgt: Die Verwendung von Laufzetteln, auf denen der Erhalt von Arbeitsmitteln und Zutrittsberechtigungen einschließlich erforderlicher Belehrungen vermerkt ist, unterliegt nichtArbG Berlin: Unterlassungs-, Widerrufs- und Entschädigungsanspruch des ausgeschiedenen Mitarbeiters bei fehlender Konkurrenzklausel
I. Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (§ 110 GewO) nicht vereinbart, so ist der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis rechtlich grundsätzlich nicht gehindert, dem bisherigen Arbeitgeber anschließend Konkurrenz zuArbG Berlin: Sign-On Bonus – Rückerstattung und Bindungsklausel
I. Lässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Bindung an das Unternehmen gegen die Zusage einer Rückerstattung bei Ausscheiden diesseits bestimmter Zeitpunkte einen Bonus zukommen (hier: „Sign-On Bonus“), so gelten die Grundsätze der Gerichte fürLAG Düsseldorf: Baugewerbe – kein Direktanspruch auf Urlaubsabgeltungsanspruch oder Entschädigung
Ein Direktanspruch auf Urlaubsabgeltung oder Entschädigung in gleicher Höhe gegen den Arbeitgeber bezüglich des gesetzlichen Mindesturlaubs nach § 3 BUrlG scheitert an dem abgeschlossenen Tarifsystem in der Bauwirtschaft. Auch eine dahingehendeBAG: Auflösende Bedingung - Erwerbsunfähigkeit - Klagefrist für Bedingungskontrollklage
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 10.10.2012 - 7 AZR 602/11 - wie folgt: Der Arbeitnehmer muss innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG nicht nur die Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede geltend machen. DieLAG Düsseldorf: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung der Vergütungsordnung
Der Arbeitgeber muss nicht nur dann das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beachten, wenn er das ursprüngliche Vergütungsschema ändert, sondern auch dann, wenn er eine Vergütungsordnung durch eine neue Vergütungsordnung ersetzt oder ersatzlosBAG: Befristung - Vertretung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 10.10.2012 - 7 AZR 462/11 - wie folgt: Der Befristungsgrund der Vertretung in der Fallgruppe der „gedanklichen Zuordnung“ setzt nicht nur voraus, dass der Arbeitgeber bei Vertragsschluss mit dem Vertreter dessenBAG: Warengutschein
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.11.2012 - 5 AZR 815/11 - wie folgt: Führt ein Tarifvertrag des Einzelhandels eine Vorsorgeleistung in Form der Aufstockung des Arbeitgeberbeitrags zur Altersvorsorge oder eines Langzeitkontos ein, lässt esLAG Köln: Cockpitmütze - keine Benachteiligung durch Mützenpflicht
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr InteresseLAG Berlin-Brandenburg: Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2012 - 7 Sa 1182/12Amtliche Leitsätze1. Verfügt der Verleiher über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG wird auch bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung einBAG: Bedarfsarbeitsverhältnis - Konkretisierung von Arbeitspflichten
BAG, Urteil vom 26.9.2012, 10 AZR 336/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob die Kläger nur nach Arbeitsanfall beschäftigt werden müssen oder ob im Jahresdurchschnitt eine wöchentliche Mindestarbeitszeit von 39 Stunden vereinbart ist.DieBAG: Mitbestimmung bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
BAG, Beschluss vom 25.9.2012, 1 ABR 49/11SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Dienstplangestaltung.Die Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Logistikunternehmen. Zu ihrer Niederlassung „B" mitBAG: Betriebsratsgröße und passive Wahlberechtigung
BAG, Beschluss vom 12.9.2012, 7 ABR 37/11SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl.Die zu 1. beteiligte Arbeitgeberin ist als privatrechtlich organisierte Gesellschaft im Bereich der Abfallwirtschaft undBAG: Wählbarkeit zum Betriebsrat
BAG, Beschluss vom 10.10.2012, 7 ABR 53/11SachverhaltI. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl.Die zu 7. beteiligte Arbeitgeberin unterhält in A einen Betrieb mit mehr als 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern. Diese wähltenArbG Berlin: Unterlassungs-, Widerrufs- und Entschädigungsanspruch des ausgeschiedenen Mitarbeiters bei fehlender Konkurrenzklausel
ArbG Berlin, Urteil vom 16.11.2012 - 28 Ca 14858/12Leitsatz1. Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (§ 110 GewO) nicht vereinbart, so ist der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis rechtlich grundsätzlich nicht gehindert,ArbG Berlin: Sign-On Bonus - Rückerstattung und Bindungsklausel
ArbG Berlin, Urteil vom 16.11.2012 - 28 Ca 14761/12Leitsatz1. Lässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Bindung an das Unternehmen gegen die Zusage einer Rückerstattung bei Ausscheiden diesseits bestimmter Zeitpunkte einen Bonus zukommen (hier:LAG Düsseldorf: Baugewerbe - kein Direktanspruch auf Urlaubsabgeltungsanspruch oder Entschädigung
LAG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2012 - 5 Sa 1419/12LeitsatzEin Direktanspruch auf Urlaubsabgeltung oder Entschädigung in gleicher Höhe gegen den Arbeitgeber bezüglich des gesetzlichen Mindesturlaubs nach § 3 BUrlG scheitert an dem abgeschlossenenLAG Düsseldorf: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung der Vergütungsordnung
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 31.7.2012 - 17 TaBV 38/11LeitsätzeDer Arbeitgeber muss nicht nur dann das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beachten, wenn er das ursprüngliche Vergütungsschema ändert, sondern auch dann, wenn er eine 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
