Das BAG entschied in seinem Urteil vom 29.8.2012 - 10 AZR 499/11 - wie folgt: Durch die Ausübung unentgeltlicher ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Mit dem Arbeitsverhältnis ist typischerweise die Vereinbarung oder
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.8.2012 - 8 AZR 285/11 - wie folgt: Wird ein Stellenbewerber im Gegensatz zu einem anderen Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, so kann bereits die Nichteinladung eine unzulässige
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.9.2012 - 6 AZR 211/11 - wie folgt: Die Stufenzuordnung bei Höhergruppierungen gem. § 17 Abs. 4 TVöD führt nicht zu einem gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss interner Bewerber gegenüber externen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.9.2012 - 6 AZR 483/11 - wie folgt: Eine Sozialauswahl, der eine Verkennung des Betriebsbegriffs zugrunde liegt, ist nicht stets als grob fehlerhaft anzusehen. Die Sozialauswahl ist vielmehr nur dann grob
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.9.2012 - 6 AZR 155/11 - wie folgt: Bei beabsichtigten Massenentlassungen ist der Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich ua. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Hat
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.9.2012 - 3 AZR 307/10 - wie folgt: Das Bundeseisenbahnvermögen ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 DBGrG verpflichtet, die Pflichtversicherung eines ehemaligen Arbeitnehmers der Deutschen Bundesbahn fortzuführen,
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.4.2012 - 2 AZR 186/11 - wie folgt: Die Verhältnismäßigkeit einer Kündigung ist anhand aller relevanten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zu prüfen. Auch ein nach
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 15.8.2012 - 7 ABR 34/11 - wie folgt: Sind Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bei einem privatrechtlich organisierten Unternehmen tätig, steht ihnen das passive Wahlrecht zum Betriebsrat zu, soweit sie die
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.6.2012 - 4 AZR 304/10 - wie folgt: Wird eine Angestellte arbeitsvertraglich als Sonderschulrektorin eingestellt und werden ihr die entsprechenden Aufgaben vorbehaltlos und endgültig übertragen, entspricht
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 15.8.2012 - 7 ABR 16/11 - wie folgt: § 27 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BetrVG unterscheiden zwischen den „laufenden Geschäften“, deren Wahrnehmung dem Betriebsausschuss kraft Gesetzes übertragen ist, und den
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 18.4.2012 - 4 AZR 168/10 (A) - wie folgt: Sind in einem Rechtsstreit aus einem rein „innerstaatlichen“ Arbeitsverhältnis Rechtsnormen auszulegen, die im Rahmen der Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.9.2012 - 5 AZR 727/11 - wie folgt: Ersatzruhetag iSd. § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG kann auch ein ohnehin arbeitsfreier Werktag sein. Nach § 9 Nr. 8 iVm. Nr. 10 MTV erhalten Beschäftigte in den bayerischen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.8.2012 - 4 AZR 139/10 - wie folgt: Hat das Arbeitsgericht über mehrere Streitgegenstände aus unterschiedlichen Gründen entschieden, muss die Berufungsbegründung für jeden Streitgegenstand eine
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.4.2012 - 4 AZR 371/10 - wie folgt: Die Feststellung eines Rechtsverhältnisses, an dem eine oder beide Parteien des Rechtsstreits nicht beteiligt sind, kann nur unter besonderen Voraussetzungen Gegenstand
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.11.2012 – 8 AZR 683/11 – wie folgt: Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.8.2012 - 5 AZR 526/11 - wie folgt: Haftet der Betriebserwerber neben dem Betriebsveräußerer nach § 613a Abs. 2 BGB als Gesamtschuldner für Vergütungsansprüche, ist die Einwendung des Verfalls für jeden
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.11.2012 – 5 AZR 886/11 – wie folgt: Nach § 5 Abs. 1 S. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.11.2012 – 6 AZR 339/11 – wie folgt: Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...