BAG: Beendigung eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses einer redaktionellen Mitarbeiterin/Programmplanerin

Das BAG hat mit Urteil vom 20.9.2016 – 9 AZR 525/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Vorrang der Individualabrede - Rechtsfolgen arbeitszeitrechtswidriger Vertragsregelungen

Das BAG hat mit Urteil vom 24.8.2016 – 5 AZR 129/16 – wie folgt entschieden: 1. . § 3 ArbZG gibt als Verbotsgesetz i.S.v.. § 134 BGB eine Grenze für das Arbeitszeitvolumen vor, das wirksam als geschuldet vereinbart werden kann. Der Verstoß gegen § 3 ArbZG hat nach § 134 BGB nicht die Nichtigkeit der Arbeitszeitvereinbarung insgesamt, ...

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV

Das BAG hat mit Urteil vom 20.9.2016 – 3 AZR 411/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Bindungswirkung an zurückverweisende Entscheidung des Revisionsgerichts - Annahme eines Vertragsangebots - Auslegung einer Dienstvereinbarung - personal-vertretungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - sachlicher Differenzierungsgrund - rechtsmissbräuc

Das BAG hat mit Urteil vom 11.10.2016 – 1 AZR 679/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Einleitung einer neuen personellen Einzelmaßnahme bei Anhörung des Betriebsrates nach ‚§ 99 BetrVG

BAG, Beschluss vom 11.10.2016 – 1 ABR 49/14

BAG: Arbeitszeit und Mehrarbeitsvergütung einer angestellten teilzeitbeschäftigten Lehrerin an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen

BAG, Urteil vom 20.10.2016 – 6 AZR 715/15

BAG: Urlaubsentgelt nach dem TV-Ärzte/VKA

BAG, Urteil vom 20.9.2016 – 9 AZR 429/15

BAG: Wirksamkeit einer „echten Druckkündigung“

BAG, Urteils vom 19.7.2016 – 2 AZR 637/15

BAG: Auflösende Bedingung im Tarifvertrag - Rente wegen voller Erwerbsminderung

BAG, Urteil vom 27.7.2016 – 7 AZR 276/14

BAG: Zustimmungsersetzung bei Versetzung eines Mandatsträgers

BAG, Beschluss vom 27.6.2016 – 7 ABR 55/14

BAG: Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

BAG, Urteil vom 20.10.2016 – 6 AZR 471/15

BAG: Arbeitszeit und Mehrarbeitsvergütung einer angestellten teilzeitbeschäftigten Lehrerin - Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen

Das BAG hat mit Urteil vom 20.10.2016 – 6 AZR 715/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Mandatsträgers nach § 103 Abs. 3 BetrVG - dringende betriebliche Gründe - Anwendbarkeit der Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG auf Versetzungen gemäß § 103 Abs. 3 BetrVG - Verhältni

Das BAG hat mit Beschluss vom 27.7.2016 – 7 ABR 55/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Auflösende Bedingung im Tarifvertrag - Rente wegen voller Erwerbsminderung - vereinbarte Arbeitspflicht von weniger als drei Stunden täglich - verfassungs-konforme Auslegung des § 33 Abs. 2 TV-L - Formerfordernis für das Weiterbeschäftigungsverlangen nach

Das BAG hat mit Urteil vom 27.7.2016 – 7 AZR 276/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung und Umgruppierung - Einleitung eines Zustimmungsverfahrens - Einleitung einer neuen personellen Einzelmaßnahme - Vereinbarung einer Auswahlrichtlinie - vorläufige personelle Maßnahme bei Versetzung und Umgrupp

Das BAG hat mit Beschluss vom 11.10.2016 – 1 ABR 49/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Zulässigkeit der Berufung - Druckkündigung

Das BAG hat mit Urteil vom 19.7.2016 – 2 AZR 637/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Urlaubsentgelt nach dem TV-Ärzte/VKA - Rufbereitschaft - Referenzentgelt gemäß § 22 TV-Ärzte/VKA

Das BAG hat mit Urteil vom 20.9.2016 – 9 AZR 429/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

BAG, Urteil vom 28.9.2016 – 7 AZR 699/14