Arbeitsrecht
BAG: Vergütung für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit
BAG, Urteil vom 26.9.2018 – 7 AZR 829/16BAG: Eingruppierungsfragen für Hochschullehrkraft
BAG, Urteil vom 18.10.2018 – 6 AZR 246/17BAG: Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung
BAG, Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17BAG: Eingruppierung eines Arbeitserziehers nach AVR Caritas
Das BAG hat mit Urteil vom 18.10.2018 – 6 AZR 550/17 – wie folgt entschieden: 1. Die Überleitung der Beschäftigten in das ab dem 1. Januar 2011 geltende Eingruppierungssystem der AVR wird hinsichtlich der Eingruppierung durch die Zuordnungstabelle ...LAG Berlin-Brandenburg: Streit über den Zeitpunkt des Beginns der Elternzeit einer im Schuldienst angestellten Lehrerin; Rechtsmissbrauch (hier verneint)
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 15.11.2018 – 14 Sa 654/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Inanspruchnahme der Elternzeit nach § 15 Abs. 1, § 16 BEEG ist von keiner Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Für die Inanspruchnahme bedarf es weder einer gesonderten „Freistellung“ durch den Arbeitgeber noch einer ...BAG: Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Freizeitausgleich - Zeitgutschrift
Das BAG hat mit Urteil vom 26.9.2018 – 7 AZR 829/16 – wie folgt entschieden: Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, Anspruch auf ...LAG Berlin-Brandenburg: rechtsmissbräuchlicher Prozesskostenhilfeantrag, Richterablehnung wegen Weigerung ...
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 26.9.2018 – 23 Sa 1140/17 – wie folgt entschieden: 1. Eine Partei, die in derselben Sache erneut Prozesskostenhilfe beantragt, verhält sich rechtsmissbräuchlich, wenn die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bereits mehrfach versagt worden ist und ...BAG: Vergütung von Reisezeiten - Auslandsentsendung - Erforderlichkeit - Darlegungslast
Das BAG hat mit Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17 – wie folgt entschieden: 1. Überlässt der Arbeitgeber bei einer dienstlich veranlassten Reise dem Arbeitnehmer die Wahl von Reisemittel und/oder Reiseverlauf, ist der Arbeitnehmer aufgrund ...BAG: Rechtsmissbräuchliche Befristung im öffentlichen Dienst
BAG, Urteil vom 23.5.2018 – 7 AZR 16/17BAG: Altersabstandsklausel in der Hinterbliebenenversorgung
BAG, Urteil vom 16.10.2018 – 3 AZR 520/17BAG: Inkongruenz durch Forderungspfändung in der Insolvenzanfechtung
BAG, Urteil vom 18.10.2018 – 6 AZR 506/17BAG: Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über Verhandlungspflichten
BAG, Beschluss vom 23.10.2018 – 1 ABR 10/17BAG: Stufenzuordnung im TVöD-B unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse
Das BAG hat mit Urteil vom 6.9.2018 – 6 AZR 836/16 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Wiederbegründung eines Arbeitsverhältnisses nach einer rechtlichen Unterbrechung handelt es sich um eine Einstellung iSd. § 16 Abs. 2 TVöD-B. Hierunter fallen sowohl ...BAG: Hochschullehrkraft für besondere Aufgaben - konstitutive vertragliche Eingruppierung
Das BAG hat mit Urteil vom 18.10.2018 – 6 AZR 246/17 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Angabe einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag ist wie bei jeder arbeitsvertraglichen Vereinbarung grundsätzlich von übereinstimmenden Willenserklärungen auszugehen. Dies gilt nicht, wenn sich ...LAG Berlin-Brandenburg: Eingruppierung eines Geprüften Wasserbaumeisters
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 15.11.2018 –5 Sa 954/18 – wie folgt entschieden: Die Tätigkeit eines Geprüften Wasserbaumeisters als Zweiter Wasserbaumeister im Leitungsbereich eines Außenbezirkes der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes im Sinne der ...LAG Berlin-Brandenburg: Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 28.08.2018 – 7 Ca 121/17 – wird zurückgewiesen.
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 23.11.2018 –4 Ta 2128/18 – wie folgt entschieden: I. Nach § 319 Abs. 3 findet gegen einen Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen wird, kein Rechtsmittel statt. Der Ausschluss ...BAG: Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsbegründung – Fortführung einer unzulässigen Revision als zulässige Anschlussrevision
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2018 – 10 AZR 278/17 – wie folgt entschieden: 1. Die Unterschrift oder - bei Übermittlung durch einen Telefaxdienst - ihre Wiedergabe in der Kopie sind zwingende Wirksamkeitserfordernisse einer formgültigen Berufungsbegründung (§ 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO) (Rn. 14 ff.). 2. Im Gegensatz zu einer leer gebliebenen Unterschriftszeile, die ...BAG: Verschieben des Beendigungszeitpunkts eines Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der Regelaltersgrenze
PM Nr. 69/18 vom 19.12.2018 zu BAG, Urteil vom 19.12.2018 – 7 AZR 70/17 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
