Arbeitsrecht
BAG: Vorabentscheidungsersuchen – Urlaub – volle Erwerbsminderung – Mitwirkungsobliegenheiten
Das BAG hat mit Beschluss vom 7.7.2020 – 9 AZR 245/19 (A) – wie folgt entschieden: Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung zur Klärung der unionsrechtlichen Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ...BAG: Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb – Entsendung
Das BAG hat mit Beschluss vom 29.7.2020 – 7 ABR 27/19 – wie folgt entschieden: Hat der Antragsteller eines Beschlussverfahrens das Verfahren für erledigt erklärt ...BAG: Duldung von Überstunden – Mitbestimmung des Betriebsrats
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 18/19 – wie folgt entschieden: Nicht nur die Anordnung, sondern auch die Duldung von Arbeitnehmern geleisteter Überstunden unterliegt der Mitbestimmung ...BAG: Berücksichtigung von Urlaubsstunden bei der Berechnung von tarifvertraglichen Mehrarbeitszuschlägen – Tarifauslegung – Vorabentscheidungsersuchen
Das BAG hat mit Beschluss vom 17.6.2020 – 10 AZR 210/19 (A) – wie folgt entschieden: Die Auslegung von § 4.1.2. des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit in der Fassung vom 17. September 2013 (MTV) ...BAG: Verpflichtung zur Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens – Verhinderung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds – Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 5/19 – wie folgt entschieden: Da der Arbeitgeber – als der jeweilige Inhaber des Betriebs – das Verfahren nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ...BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats - Festlegung der Arbeitszeit - Einstellung von Leiharbeitnehmern - Umfang der Rechtskraft
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 45/18 – wie folgt entschieden: 1. Bei der erstmaligen Zuordnung von Leiharbeitnehmern zu den in einer Betriebsvereinbarung festgelegten Schichten steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht ...BAG: Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers auch beim tariflichen Urlaubsanspruch
BAG, Urteil vom 26.5.2020 – 9 AZR 259/19LAG Berlin-Brandenburg: Vergleichsmehrwert bei Urlaub in natura
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.8.2020 – 26 Ta (Kost) 6067/20LAG Köln: Einzelfallentscheidung einer außerordentlichen Kündigung wegen Überlassung eines Dienstwagens
LAG Köln, Urteil vom 7.8.2020 – 4 Sa 122/20LAG Köln: Außerordentliche Kündigung wegen Verfassungsuntreue
LAG Köln, Urteil vom 23.7.2020 – 8 Sa 57/20BAG: Zur Eintrittspflicht des PSV bei insolventem Arbeitgeber
BAG, Urteil vom 21.7.2020 – 3 AZR 142/16BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei koalitionsspezifischen Betätigungen gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 41/18 – wie folgt entschieden: 1. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG schränkt die auf die betriebliche Ordnung bezogene Regelungsmacht des Arbeitgebers ein und stellt damit sicher, dass ...BAG: Betriebliche Altersversorgung - Herabsetzungen von Pensionskassenleistungen - Einstandspflicht - Anpassung laufender Leistungen - Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
Das BAG hat mit Urteil vom 21.7.2020 – 3 AZR 142/16 – wie folgt entschieden: 1. Durch § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG wird im Wege einer gesetzlich unwiderlegbaren Vermutung ein auf zwei Jahre begrenzter, objektiver Ausschluss von Zusagen und Verbesserungen bestehender Zusagen angeordnet. Eine Verbesserung iSd. Vorschrift liegt auch bei ...BAG: Tariflicher Urlaubsanspruch - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - Vertrauensschutz
Das BAG hat mit Urteil vom 26.5.2020 – 9 AZR 259/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Befristung des Urlaubsanspruchs nach § 7 Abs. 3 BUrlG setzt grundsätzlich voraus, dass der Arbeitgeber seinen aus einem richtlinienkonformen Verständnis von § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG resultierenden Mitwirkungsobliegenheiten bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs genügt, indem er ...LAG Baden-Württemberg: Geeigneter Aushangort für Wahlausschreiben zur Vertrauensperson schwer- behinderter Menschen
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.6.2020 – 4 TaBV 5/19LAG Köln: Kein Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings
LAG Köln, Urteil vom 10.7.2020 – 4 Sa 118/20BAG: Vorlage an den EuGH zur Frage der Verjährung bezahlten Jahresurlaubs
PM Nr. 34/20 zu BAG, Urteil vom 29.9.2020 – 9 AZR 266/20 (A) 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
