Arbeitsrecht
BAG: Nachträgliche Klagezulassung einer verhaltensbedingten Kündigung
BAG, Urteil vom 30.7.2020 – 2 AZR 43/20ArbG Köln: Kündigungsschutzklage gegen 1. FC Köln
Pressemitteilung 6/2020 vom 1.10.2020BAG: Verhaltensbedingte Kündigung - Klageeinreichung mit elektronischem Dokument - Container-Signatur - Nachträgliche Klagezulassung - Faires Verfahren
Das BAG hat mit Urteil vom 30.7.2020 – 2 AZR 43/20 – wie folgt entschieden: 1. Seit dem 1. Januar 2018 dürfen gemäß § 4 Abs. 2 ERVV mehrere elektronische Dokumente nicht mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) übermittelt werden. Die qeS darf aus diesem Grund nicht nur am Nachrichtencontainer angebracht sein. Dies gilt auch dann, wenn dem Gericht lediglich ein einziges Dokument übermittelt wird. Der Formmangel kann nicht gemäß § 46c Abs. 6 Satz 2 ArbGG rückwirkend geheilt werden (Rn. 12, 15). 2. Ein Hindernis iSv. § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist behoben, wenn ...BAG: Außerordentliche Kündigung – Unterrichtung des Betriebsrats
BAG, Urteil vom 7.5.2020 – 2 AZR 678/19LAG Düsseldorf: Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz
LAG Düsseldorf, Urteil vom 3.6.2020 – 12 SaGa 4/20BAG: Schwerbehinderte Menschen – außerordentliche Kündigung
BAG, Urteil vom 11.6.2020 – 2 AZR 442/19BAG: Zusatzurlaub gemäß § 27 TVöD-VKA für den Zeitraum des Bezugs eines Zuschusses zum Krankengeld
Das BAG hat mit Urteil vom 26.5.2020 – 9 AZR 129/19 – wie folgt entschieden: 1. Soweit § 27 Abs. 1 Buchst. a TVöD-VKA den Anspruch auf Zusatzurlaub an die Voraussetzung knüpft, dass der Beschäftigte „ständig in Wechselschicht“ arbeitet, erfordert dies grundsätzlich eine entsprechende tatsächliche Arbeitsleistung (Rn. 21). 2. Eine Ausnahme zu diesem Grundsatz findet sich in ...BAG: Außerordentliche Kündigung eines einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellten - Kündigungserklärungsfrist - Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Verdachtskündigung - negative Feststellungsklage - Überzeugungsbildung des Gerichts
Das BAG hat mit Urteil vom 11.6.2020 – 2 AZR 442/19 – wie folgt entschieden: 1. Der Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB ist Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 174 Abs. 5 SGB IX. Daneben kommt es nur darauf an, dass das Integrationsamt die nach § 174 Abs. 1 iVm. § 168 SGB IX erforderliche Zustimmung ...BAG: Mindestentgelt in der Pflegebranche – Verhältnis der 2. und 3. PflegeArbbV zum Mindestlohngesetz
Das BAG hat mit Urteil vom 24.6.2020 – 5 AZR 93/19 – wie folgt entschieden: 1. Zur schlüssigen Begründung einer auf Zahlung der Differenzvergütung zum gesetzlichen Mindestlohn gerichteten Klage ist für jeden einzelnen Monat ein konkret beziffertes Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohns ...LArbG Baden-Württemberg: Eingeschränkter Auskunfts anspruch nach der DSGVO wegen entgegenstehender berechtigter Interessen Dritter
LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 20.12.2018 – 17 Sa 11/18BAG: Eingruppierung einer Servicekraft an einem Amtsgericht
PM Nr. 30/20 zu BAG, Urteil vom 9.9.2020 – 4 AZR 195/20BAG: Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der Bauwirtschaft
BAG, Urteil vom 17.6.2020 – 10 AZR 464/18BAG: Kommunaler feuerwehrtechnischer Dienst im Land Brandenburg - Reduzierung der Sollarbeitszeit bei dienstplanmäßig „Frei“ an einem gesetzlichen Feiertag - Gleichbehandlungsgrundsatz
Das BAG hat mit Urteil vom 24.6.2020 – 6 AZR 15/19 – wie folgt entschieden: 1. Tarifvertragliche Blankettverweisungen auf beamtenrechtliche Bestimmungen sind zulässig. Sie entsprechen dem sachlichen Bedürfnis, eine Gleichbehandlung der oft nebeneinander unter gleichen Arbeitsbedingungen tätigen ...BAG: Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2013 II
Das BAG hat mit Urteil vom 17.6.2020 – 10 AZR 464/18 – wie folgt entschieden: 1. Verbindet der Kläger mehrere Ansprüche in einer „Gesamtklage“, muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die Klage zusammensetzt. Wurden Teilleistungen auf die Gesamtforderung erbracht, ist der Klageantrag mithilfe der ...BAG: Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - wirksame AVE VTV 2006 – unwirksame AVE VTV 2008 I - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG)
Das BAG hat mit Urteil vom 20.5.2020 – 10 AZR 576/18 – wie folgt entschieden: 1. Entstanden ist ein Anspruch iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wenn er erstmals geltend gemacht und notfalls klageweise durchgesetzt werden kann. Grundsätzlich entsteht ein Anspruch iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wenn er nach § 271 BGB fällig ist. Die Verjährungsfrist kann nicht ...LAG Düsseldorf: Rechtsbeschwerde über die Anordnung einer Verhandlung im Wege des Bild- oder Tonübertragung
LAG Düsseldorf, Urteil vom 2.7.2020 – Ta 200/20 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
