BAG: Kein Anspruch des BR auf Einsicht in Bruttoentgeltlisten aus dem EntgTranspG

PM Nr. 24/20 zu BAG, Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 6/19

BAG: Zur Zurückweisung von Vorbringen gem. § 296 Abs. 2 ZPO

BAG, Urteil vom 11.6.2020 – 2 AZR 400/19

BAG: Zur Doppelfunktion der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

BAG, Urteil vom 28.5.2020 – 8 AZR 170/19

BAG: Betriebsbedingte Kündigung - Zurückweisung von Vorbringen

Das BAG hat mit Urteil vom 11.6.2020 – 2 AZR 400/19 – wie folgt entschieden: 1. Eine Zurückweisung von Vorbringen nach § 296 Abs. 2 ZPO ist grundsätzlich auch in arbeitsgerichtlichen Bestandsschutzstreitigkeiten iSv. § 61a ArbGG möglich (Rn. 12). 2. Ob die Zulassung von nach § 282 Abs. 2 ZPO verspätetem Vorbringen die Erledigung des Rechtsstreits iSv. § 296 Abs. 2 ZPO verzögert hätte, bestimmt ...

LAG Düsseldorf: Datenschutzrechtliche Anforderungen an Daten des MDK

LAG Düsseldorf, Urteil vom 11.3.2020 – 12 Sa 186/19

BAG: Einstandspflicht des Arbeitgebers in der bAV

BAG, Urteil vom 3.6.2020 – 3 AZR 166/19

BAG: Zur Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

BAG, Urteil vom 28.5.2020 – 8 AZR 170/19

BAG: Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge

BAG, Urteil vom 11.6.2020 – 2 AZR 374/19

BAG: Außerordentliche Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats

BAG, Urteil vom 7.5.2020 – 2 AZR 678/19

BAG: Anpassung der bAV wegen Verstoßes gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

BAG, Urteil vom 3.6.2020 – 3 AZR 730/19

BAG: Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement

Das BAG hat mit Urteil vom 20.5.2020 – 7 AZR 100/19 – wie folgt entschieden: 1. Das Arbeitsverhältnis eines flugdienstuntauglichen Flugbegleiters endet nicht aufgrund der in § 20 Abs. 1 Buchst. a MTV Nr. 2 geregelten auflösenden Bedingung, wenn eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Bodendienst besteht und der Arbeitnehmer ...

BAG: Formatfehler Schriftsatz - Gesamtzusage - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Das BAG hat mit Urteil vom 3.6.2020 – 3 AZR 730/19 – wie folgt entschieden: 1. Alle elektronisch übermittelten Dokumente - und damit auch die Revisionsbegründung, § 551 Abs. 2 Satz 1 ZPO - sind bei fehlender elektronischer Durchsuchbarkeit nicht geeignet, die Formanforderungen zu erfüllen. Bei Formatfehlern besteht allerdings die Möglichkeit ...

BAG: Benachteiligung nach dem AGG - Funktionen der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Anknüpfungspunkt für die Bemessung der Entschädigung bei Nichteinstellung (§ 15 Abs. 2 AGG iVm. § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG)

Das BAG hat mit Urteil vom 28.5.2020 – 8 AZR 170/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG, wonach der oder die Beschäftigte wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen kann, hat eine Doppelfunktion. Sie dient sowohl der vollen Schadenskompensation als auch ...

BAG: Eingruppierung eines Übersetzers beim Bundessprachenamt

Das BAG hat mit Urteil vom 10.6.2020 – 4 AZR 167/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Tätigkeit eines Übersetzers mit einschlägiger abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung erfüllt das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 13 Fallgruppe 3 Teil III Abschnitt 16 Unterabschnitt 4 TV EntgO Bund, wenn er ...

BAG: Zu Auslegung eines Prozessvergleichs

BAG, Urteil vom 27.5.2020 – 5 AZR 101/19

BAG: Eingruppierung eines Übersetzers nach Tarifvertrag

BAG, Urteil vom 10.6.2020 – 4 AZR 167/19

BAG: Zu Kündigungsfristen von Hausangestellten

BAG, Urteil vom 11.6.2019 – 2 AZR 660/19

BAG: Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Hausangestellten - Kündigungsfrist

Das BAG hat mit Urteil vom 11.6.2020 – 2 AZR 660/19 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 622 Abs. 2 BGB gelten verlängerte Kündigungsfristen, wenn das Arbeitsverhältnis „in dem Betrieb oder Unternehmen“ für eine bestimmte Zeit bestanden hat. Damit sind Arbeitsverhältnisse ausgenommen, die ...