Arbeitsrecht
BAG: Vorlage an den EuGH zum Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten
BAG, Beschluss vom 30.7.2020 – 2 AZR 225/20 (A)BAG: Anforderungen an die einfache Signatur i. S. d. § 130a Abs. 3 S. 1 Alt 2 ZPO
BAG, Beschluss vom 14.9.2020 – 5 AZB 23/20BAG: Zur normativen Geltung einer Betriebsvereinbarung
BAG, Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 4/19BAG: Auflösende Bedingung – Abberufung als Geschäftsführerin
Das BAG hat mit Urteil vom 17.6.2020 – 7 AZR 398/18 – wie folgt entschieden: Der hauptberufliche, auf die Dauer von sieben Jahren gewählte Verbandsgeschäftsführer eines Zweckverbands kann nach ...BAG: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – einfache Signatur
Das BAG hat mit Beschluss vom 14.9.2020 – 5 AZB 23/20 – wie folgt entschieden: Die aus dem verfassungsrechtlichen Gebot eines fairen Verfahrens folgende gerichtliche Fürsorgepflicht ...BAG: Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz nach BDSG – Vereinbarkeit mit DSGVO
Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 30.7.2020 – 2 AZR 225/20 (A) – wie folgt entschieden: Der Senat vermag nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit zu beurteilen, ob die Regelung ...LAG Rheinland-Pfalz: Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers hinsichtlich der Urlaubsansprüche langandauernd erkrankter Arbeitnehmer
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.1.2020 – 7 SaBAG: Beitragspflichten nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20.1.1994 idF ...
... vom 11.6.2002 (VTV-Gerüstbau) – hinreichende Bestimmtheit der Beitragsklage – betrieblicher Geltungsbereich des VTV Gerüstbau – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 ... 1. Eine Klage auf Beiträge zu der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes für gewerbliche Arbeitnehmer ...BAG: Gewerkschaftliche Aktivitäten im Betrieb und Regelungsmacht der Betriebsparteien
BAG, Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 41/18BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern
BAG, Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 45/18BAG: Verhinderung eines krankgeschriebenen Betriebsratsmitglieds
BAG, Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 5/19BAG: Duldung von Überstunden und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
BAG, Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 18/19BAG: Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Eintritt der vollen Erwerbsminderung – Vorlage an den EuGH
BAG, Beschluss vom 7.7.2020 – 9 AZR 245/19BAG: Berücksichtigung tariflicher Mehrarbeitszuschläge auch für Urlaubstage – Vorlage an den EuGH
BAG, Beschluss vom 17.6.2020 – 10 AZR 210/19 (A)BAG: Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Langzeiterkrankung – Vorlage an den EuGH
BAG, Beschluss vom 7.7.2020 – 9 AZR 401/19 (A)BAG: Betriebsvereinbarung – Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum
1. Die Betriebsvereinbarung hat den Charakter eines privatrechtlich kollektiven Normenvertrags ...BAG: Vorabentscheidungsersuchen – Urlaub – volle Erwerbsminderung – Mitwirkungsobliegenheiten
Das BAG hat mit Beschluss vom 7.7.2020 – 9 AZR 245/19 (A) – wie folgt entschieden: Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung zur Klärung der unionsrechtlichen Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ...BAG: Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb – Entsendung
Das BAG hat mit Beschluss vom 29.7.2020 – 7 ABR 27/19 – wie folgt entschieden: Hat der Antragsteller eines Beschlussverfahrens das Verfahren für erledigt erklärt ... 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
