Arbeitsrecht
BAG: Altersteilzeit - Bestimmtheit des Änderungsangebots
BAG, Urteil vom 14.5.2013 - 9 AZR 664/11SachverhaltDie Klägerin verlangt von der Beklagten, mit ihr einen Altersteilzeitarbeitsvertrag zu schließen. Die Parteien verbindet seit dem 1. Juni 1993 ein Arbeitsverhältnis. Die Beklagte beschäftigt die amBAG: Zweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit
BAG, Urteil vom 19. 2. 2013 - 9 AZR 461/11Leitsätze1. § 15 BEEG unterscheidet zwischen dem Konsensverfahren gemäß § 15 Abs 5 Satz 1 und Satz 2 BEEG und dem Anspruchsverfahren nach § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG. Im Konsensverfahren sollen sich derBAG: Aktives Wahlrecht nach § 5 Abs. 2 Satz 1 DrittelbG
BAG, Beschluss vom 13.3.2013 - 7 ABR 47/11LeitsätzeFühren mehrere - jeweils der drittelparitätischen Mitbestimmung nach § 1 Abs. 1 DrittelbG unterliegende - Unternehmen einen (oder mehrere) Gemeinschaftsbetrieb(e), haben die mit einem UnternehmenBAG: Intensivzulage nach TV-L - Wachsaal der Frauenklinik als Einheit für Intensivmedizin - Stationsleitungszulage nach TV-L
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2013 - 10 AZR 319/12 - entschieden: Eine Einheit für Intensivmedizin iSd. Protokollerklärung Nr. 3 ist nur dann gegeben, wenn Intensivüberwachung und Intensivbehandlung tatsächlich stattfinden. Dies setzt die PflegeBAG: Leitender Sportlehrer Bundeswehr - Überleitung in die Entgeltgruppen des TVöD - Zusage eines übertariflichen Anspruchs im Arbeitsvertrag
Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2013 - 4 AZR 622/11 - entschieden: Nach § 23 TVÜ-Bund iVm. Nr. 8 der Anlage 5 zu § 23 TVÜ-Bund findet für Lehrkräfte des Bundes keine Überleitung in die neuen Entgeltgruppen des TVöD statt. Diese Sonderregelung gehtBAG: TV UmBw - Anspruch auf hälftige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung auch bei Pflichtversicherung?
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2013 - 6 AZR 675/11 - entschieden: § 11 Abs. 4 Buchst. a TV UmBw in der bis 31. Dezember 2010 geltenden Fassung (aF) verpflichtete die Bundesrepublik Deutschland im Fall einer Ruhensregelung iSv. § 11 Abs. 1 Satz 1 TVBAG: Tarifliche Funktionszulage - Sicherung nach Versetzung auch ohne Herabgruppierung und/oder Änderung der Arbeitszeit?
Das BAG hat mit Urteil vom 16.5.2013 - 6 AZR 836/11 - entschieden: Der Anspruch auf Sicherung gemäß der Protokollnotiz zu § 1 und § 2 der Anlage 5 Abschn. 1 Unterabschn. 1 zum TV Ratio DTTS für eine nach § 15 ERTV DTTS gezahlte, nach einer internenBAG: Entschädigungsanspruch eines abgelehnten Bewerbers
Das BAG hat mit Urteil vom 21.2.2013 - 8 AZR 180/12 entschieden: 1. Verstöße gegen gesetzliche Verfahrensregelungen, die zur Förderung der Chancen der schwerbehinderten Menschen geschaffen wurden, können eine Indizwirkung für eine BenachteiligungBAG: Bezahlter Freizeitausgleich für Arbeit an einem auf einen Samstag fallenden Feiertag - Tarifauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 - 6 AZR 696/11 - entschieden: Arbeitet ein Arbeitnehmer an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Samstag oder Sonntag fällt, hat er nach § 11 Abs. 10 Satz 2 des Manteltarifvertrags zwischen derBAG: Auswahlentscheidungen bei Versetzungen
Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, istBAG: Betriebsbedingte Kündigung - Leiharbeitsverhältnis - Sozialauswahl
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 271/12 - entschieden: Der Arbeitgeber hat in die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG diejenigen Arbeitnehmer einzubeziehen, die objektiv miteinander vergleichbar sind. Vergleichbar sind Arbeitnehmer,BAG: Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Betriebsübergang - Rückwirkung des Widerspruchs - Urlaubsabgeltung
Das BAG hat mit Urteil vom 16.4.2013 - 9 AZR 731/11 - entschieden: Wird in einer tariflichen Regelung eine schriftliche Geltendmachung gefordert, ist in dem Geltendmachungsschreiben eine Bezifferung der Forderung nicht erforderlich, wenn demBAG: Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) - Gesamtvergleich - Arbeitsentgelt
Das BAG hat mit Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 294/12 - entschieden: Zur Ermittlung der Höhe des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein Gesamtvergleich der Entgelte im Überlassungszeitraum anzustellen. Dabei istBAG: Einsatz von Leiharbeitnehmern – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist derBAG: Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 12.3.2013 - 9 AZR 532/11SachverhaltDie Klägerin zu 1. und die Klägerin zu 2. (Klägerinnen) begehren von der Beklagten, Urlaub aus den Jahren 2006 bis 2009 abzugelten. Die Klägerinnen sind Erbinnen ihrer am 20.1.2010 verstorbenenBAG: Entschädigungsanspruch eines abgelehnten Bewerbers
BAG, Urteil vom 21.2.2013 - 8 AZR 180/12 SachverhaltDie Parteien streiten über einen Entschädigungsanspruch, weil sich die Klägerin bei der Ablehnung einer Bewerbung als schwerbehinderter Mensch benachteiligt sieht.Die am 17. Mai 1954 geborene undBAG: Ausgliederung - Sachgruppenvergleich beim Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 12.12.2012 - 4 AZR 328/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit und eine damit zusammenhängende Zeitgutschrift auf einem Arbeitszeitkonto des Klägers.Der Kläger, der seit langemBAG: Mindestsitzzahl für das Minderheitengeschlecht im Betriebsrat
BAG, Beschluss vom 13.3.2013 - 7 ABR 67/11 SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Antragstellerin ist eine im Betrieb der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin vertretene Gewerkschaft.Die Arbeitgeberin 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
