Arbeitsrecht
LAG Berlin: Betriebsbedingte Kündigung - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
LAG Berlin, Urteil vom 5.3.2013 - 12 Sa 1624/12LeitsätzeBeruft sich der Arbeitgeber zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung auf den Wegfall des Arbeitsplatzes durch Fremdvergabe der bisher vom gekündigten Arbeitnehmer verrichtetenBAG: Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung
BAG, Urteil vom 13.12.2012 - 6 AZR 348/11LeitsatzDer Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keineHess. LAG: Handwerker haftet für Schaden wie ein Arbeitnehmer
Hess. LAG, Urteil vom 2.4.2013 - 13 Sa 857/12LeitsatzArbeitnehmerähnliche Personen haften jedenfalls dann nur beschränkt wie Arbeitnehmer nach den vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Kriterien, wenn sie wie ein Arbeitnehmer über die wirtschaftlicheBAG: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist
Das BAG hat mit Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 673/11 - wie folgt entschieden:1. Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung kommt in Betracht, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist und dies dazuBAG: Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2013 - 10 AZR 325/12 - wie folgt entschieden: Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich dieArbG Berlin: Abmahnung – Entfernung bei unberechtigtem Vorwurf aus Personalakte
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 12.4.2013 - 28 Ca 2357/13 - wie folgt entschieden:1. Der anerkannte Grundsatz, dass eine Abmahnung bereits dann aus den Personalunterlagen des Adressaten zu entfernen ist, wenn auch nur Teile der darin erhobenenArbG Berlin: Änderungskündigung
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 12.4.2013 - 28 Ca 1028/13 - wie folgt entschieden:I. Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu veränderten Arbeitsbedingungen weiter beschäftigen, so kann sich die gleichwohl ausgesprochene Beendigungskündigung alsLAG Berlin: Betriebsbedingte Kündigung – verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
Das LAG Berlin hat mit Urteil vom 5.3.2013 - 12 Sa 1624/12 - wie folgt entschieden: Beruft sich der Arbeitgeber zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung auf den Wegfall des Arbeitsplatzes durch Fremdvergabe der bisher vom gekündigtenBAG: Befristung - Haushalt und Vertretung - aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge - Missbrauchskontrolle
Das BAG hat in seinem Urteil vom 13.2.2013 - 7 AZR 225/11 - wie folgt entschieden: Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds beschränken. Sie müssen zusätzlich alle Umstände desBAG: Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen
Das BAG hat in seinem Beschluss vom 13.2.2013 - 7 ABR 36/11 - wie folgt entschieden: Endet aufgrund einer Neuwahl das Amt eines Betriebsrats, wird der neu gewählte Betriebsrat Funktionsnachfolger seines Vorgängers und tritt in dessenBAG: Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
Das BAG hat in seinem Beschluss vom 13.3.2013 - 7 ABR 70/11 - wie folgt entschieden: Die mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG eröffnete Möglichkeit, durch Tarifvertrag vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen zu bestimmen, setzt einenBAG: Betriebsänderung - Nachteilsausgleich
Das BAG hat in seinem Urteil vom 22.1.2013 - 1 AZR 873/11 - wie folgt entschieden: Der Anspruch auf Nachteilsausgleich gem. § 113 Abs. 2 iVm. Abs. 1 BetrVG erfasst nur solche Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis von der Betriebsänderung unmittelbarBAG: Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung
Das BAG hat mit Urteil vom 14.5.2013 – 9 AZR 844/11 - entschieden: Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer aufBAG: Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz
Das BAG hat mit Urteil vom 21.2.2013 - 6 AZR 553/11 - entschieden: Nach § 400 BGB kann eine Forderung nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. Mit dem Abtretungsverbot soll der Arbeitnehmer - auch gegen seinen Willen -BAG: Neuer Entgelttarifvertrag - Überleitung - Redaktionsversehen Angewandte
Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2012 - 4 AZR 267/11 - entschieden: Das Einholung einer „Tarifauskunft“ darf nicht auf die Beantwortung der prozessentscheidenden Rechtsfrage gerichtet sein. Die Auslegung von Tarifverträgen und tariflichen BegriffenBAG: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von Tätigkeiten
Das BAG hat mit Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 673/11 - entschieden: Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung kommt in Betracht, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist und dies dazu führt, dassBAG: Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz
BAG, Urteil vom 21.2.013 - 6 AZR 553/11 SachverhaltDer klagende Landkreis nimmt die Beklagte auf Zahlung von Arbeitsentgelt aus abgetretenem Recht in Anspruch.Die Beklagte ist die Arbeitgeberin des Schuldners B (Schuldner). Der Schuldner wurde durchBAG: Sanierungstarifvertrag - Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit
BAG, Urteil vom 21.2.2013 - 6 AZR 406/11 SachverhaltDer Kläger verlangt Vergütung für sog. Mehrarbeit in der Zeit von März bis Mai 2009 und im August 2009. Er leistete die Arbeit ohne Entgeltausgleich vor Eröffnung der Insolvenz der Schuldnerin 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
