Arbeitsrecht
BAG: Berechnung der Entgeltfortzahlung im öffentlichen Dienst
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 10.4.2013 - 5 AZR 97/12 - wie folgt: Das für Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft zustehende Entgelt ist unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer während des ReferenzzeitraumsBAG: Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Auslegung eines vertraglichen Rückkehrrechts - materielle Rechtskraft - Verbot der Wiederholungskündigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.12.2012 - 2 AZR 867/11 - wie folgt: Präjudizielle Rechtsverhältnisse werden nur dann iSv. § 322 ZPO rechtskräftig festgestellt, wenn sie selbst Streitgegenstand waren. Es genügt nicht, dass über sie als bloßeBAG: Jahressonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt - Unklarheitenregel
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.4.2013 - 10 AZR 281/12 - wie folgt: Wird die Zahlung eines 13. Gehalts im Arbeitsvertrag als „freiwillige Leistung“ bezeichnet, so genügt dieser Hinweis für sich genommen nicht, um einen Anspruch auf dieBAG: Leistungsentgelt - Berechnungsgrundlage - Tarifauslegung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.3.2013 - 10 AZR 690/11 - wie folgt: Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 TVöD-Bund stand im Einführungsjahr des Leistungsentgelts 2007 ein Entgeltvolumen iHv. 1 vH der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres 2006 zurLAG Hessen: Keine Kündigung wegen eines übersehenen Fehlers eines eingeschlafenen Arbeitskollegen
Das Hessische LAG hat der Kündigungsschutzklage einer Bankangestellten stattgegeben, bei der die Bank der Klägerin die vorsätzliche Täuschung über ihre Arbeitsleistungen vorgeworfen hatte, weil sie Belege nicht geprüft, sondern ohne PrüfungBAG: Fehlende Tariffähigkeit von „medsonet“
Die am 5.3.2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung „medsonet“ war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Das hat das LAG Hamburg mit Beschluss vom 21.3.2012 – 3 TaBV 7/11 – rechtskräftig festgestellt. „medsonet“ bezeichnet sich in ihrer Satzung vom 5.3.2008BAG: Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung
BAG, Beschluss vom 7.5.2013 - 10 AZB 8/13 Aus den Gründen1I. Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren noch darüber, ob die Beklagte die Lohnsteuerbescheinigung für das Jahr 2011 richtig ausgefüllt hat und vorab über den Rechtsweg.2Der Kläger tratBAG: Wirtschaftliche Vertretbarkeit des Sozialplans
BAG, Beschluss vom 22.1.2013 - 1 ABR 85/11 Aus den Gründen1A. Die Beteiligten streiten über die wirtschaftliche Vertretbarkeit eines durch Spruch der Einigungsstelle zustande gekommenen Sozialplans.2Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen derBAG: Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers
BAG, Urteil vom 24.1.2013 - 8 AZR 188/12 SachverhaltDie Parteien streiten über einen Entschädigungsanspruch des Klägers wegen einer Benachteiligung aufgrund seiner Behinderung bei einer Bewerbung.Der Kläger hat den Meisterbrief imBAG: Anspruch auf angemessene Ausbildungsvergütung
BAG, Urteil vom 26.3.2013 - 3 AZR 89/11 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob der Kläger die Zahlung einer höheren Ausbildungsvergütung verlangen kann.Der Kläger wurde in der Zeit vom 1. August 2005 bis zum 31. Januar 2009 im Betrieb derBAG: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Wegfall der Refinanzierungszahlungen
BAG, Urteil vom 24.1.2013 - 2 AZR 453/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung.Der Kläger war seit 1974 bei der D KG (im Folgenden: D) und deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Im DezemberBAG: Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt „equal pay"
BAG, Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 954/11 Leitsatz1. Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein die vertragliche Vergütungsabrede korrigierender gesetzlicher Entgeltanspruch, der mit der ÜberlassungBAG: Altersteilzeit - Berechnung des Aufstockungsbetrags - Mindestnettobetragstabelle
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.2.2013 - 9 AZR 452/11 - wie folgt: Ein Arbeitnehmer in Altersteilzeit, auf dessen Altersteilzeitarbeitsverhältnis der TV ATZ Anwendung findet, hat gemäß § 5 Abs. 1 iVm. Abs. 2 TV ATZ Anspruch auf AufstockungBAG: Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - Festsetzung nach billigem Ermessen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.3.2013 - 10 AZR 8/12 - wie folgt: Behält sich der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag in Bezug auf einen jährlichen Leistungsbonus die Bestimmung der Leistung vor, so enthält eine solche Regelung keineBAG: Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung - Rechtsweg
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 7.5.2013 - 10 AZB 8/13 - wie folgt: Für einen Rechtsstreit um die richtige Ausfüllung der Lohnsteuerbescheinigung ist der Finanzrechtsweg jedenfalls dann gegeben, wenn die Entscheidung des Streits von derBAG: Ablösende Betriebs- oder Dienstvereinbarung über betriebliche Altersversorgung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.1.2013 - 3 AZR 169/10 - wie folgt: Regeln mehrere zeitlich aufeinanderfolgende Betriebs- oder Dienstvereinbarungen denselben Gegenstand, gilt das Ablösungsprinzip. Danach löst eine neue BetriebsoderBAG: Tarifliche Besitzstandszulage für Leistungszuschläge - Kündigungsrecht als einseitiges Gestaltungsrecht - Vertrauensschutz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.3.2013 - 6 AZR 618/11 - wie folgt: Durch die Kündigung einer Dienstvereinbarung über Leistungszuschläge im Zeitfenster zwischen Inkrafttreten des TVöD am 1. Oktober 2005 und dem Stichtag 22. November 2006BAG: Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung - Untreue zum Nachteil des Arbeitgebers - strafgerichtliche Verurteilung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 732/11 - wie folgt: Mit der Rechtskraft des einer Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG stattgebenden Urteils steht regelmäßig fest, dass jedenfalls im Zeitpunkt des Zugangs der 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
