Arbeitsrecht
BAG: Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - Festsetzung nach billigem Ermessen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.3.2013 - 10 AZR 8/12 - wie folgt: Behält sich der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag in Bezug auf einen jährlichen Leistungsbonus die Bestimmung der Leistung vor, so enthält eine solche Regelung keineBAG: Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung - Rechtsweg
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 7.5.2013 - 10 AZB 8/13 - wie folgt: Für einen Rechtsstreit um die richtige Ausfüllung der Lohnsteuerbescheinigung ist der Finanzrechtsweg jedenfalls dann gegeben, wenn die Entscheidung des Streits von derBAG: Ablösende Betriebs- oder Dienstvereinbarung über betriebliche Altersversorgung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.1.2013 - 3 AZR 169/10 - wie folgt: Regeln mehrere zeitlich aufeinanderfolgende Betriebs- oder Dienstvereinbarungen denselben Gegenstand, gilt das Ablösungsprinzip. Danach löst eine neue BetriebsoderBAG: Tarifliche Besitzstandszulage für Leistungszuschläge - Kündigungsrecht als einseitiges Gestaltungsrecht - Vertrauensschutz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.3.2013 - 6 AZR 618/11 - wie folgt: Durch die Kündigung einer Dienstvereinbarung über Leistungszuschläge im Zeitfenster zwischen Inkrafttreten des TVöD am 1. Oktober 2005 und dem Stichtag 22. November 2006BAG: Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung - Untreue zum Nachteil des Arbeitgebers - strafgerichtliche Verurteilung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 732/11 - wie folgt: Mit der Rechtskraft des einer Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG stattgebenden Urteils steht regelmäßig fest, dass jedenfalls im Zeitpunkt des Zugangs derBAG: Internationale Zuständigkeit - gewöhnlicher Arbeitsort einer Flugkapitänin - Gerichtsstandsvereinbarung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.12.2012 - 2 AZR 481/11 - wie folgt: Die in den Vorschriften der EuGVVO über die Zuständigkeit für Arbeitsverträge enthaltenen Begriffe sind in Übereinstimmung mit den Kriterien auszulegen, die der EuropäischeLAG Hamm: Notwendige Überstunden müssen vergütet werden
Das LAG Hamm hat mit Urteil vom 1.6.2013 - 13 Sa 512/12 - wie folgt entschieden: Sind Überstunden notwendig, um anfallende Arbeiten zu erledigen, bedarf es keiner besonderen Anordnung des Arbeitgebers für die Leistung von Überstunden. Der Kläger warBAG: Gewöhnlicher Arbeitsort und Gerichtsstandsvereinbarung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.12.2012 - 2 AZR 481/11 - wie folgt entschieden:1. Die in den Vorschriften der EuGVVO über die Zuständigkeit für Arbeitsverträge enthaltenen Begriffe sind in Übereinstimmung mit den Kriterien auszulegen, die derBAG: Leistungsbonus – Festsetzung nach billigem Ermessen
Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2013 - 10 AZR 8/12 - wie folgt entschieden:1. Behält sich der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag in Bezug auf einen jährlichen Leistungsbonus die Bestimmung der Leistung vor, so enthält eine solche Regelung keineBGH: Zur Wirksamkeit der Vorausabtretung nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen
BGH, Urteil vom 18.4.2013 - IX ZR 165/12LeitsätzeDie Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen erlangt infolge Konvaleszenz ihre Wirksamkeit zurück, wenn diese aus einer durch den Insolvenzverwalter freigegebenenBGH: Zurückverweisung des Verfahrens in Sachen Daimler AG/Geltl wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation
BGH, Beschluss vom 23.4.2013 - II ZB 7/09Leitsätzea) Bei einem zeitlich gestreckten Vorgang wie der Herbeiführung eines Aufsichtsratsbeschlusses über den Wechsel im Amt des Vorstandsvorsitzenden kann jeder Zwischenschritt auch bereits die KundgabeLAG Hamm: Notwendige Überstunden müssen vergütet werden
LAG Hamm, Urteil vom 01.06.2012 - Aktenzeichen 13 Sa 512/12 (Vorinstanz: ArbG Münster vom 08.03.2012 - Aktenzeichen 1 Ca 1701/11; ) Tatbestand Die Parteien streiten (noch) um das Bestehen von Ansprüchen auf Überstundenvergütung. In der Zeit abBAG: Gewöhnlicher Arbeitsort und Gerichtsstandsvereinbarung
BAG, Urteil vom 20.12.2012 - 2 AZR 481/11SachverhaltDie Parteien streiten im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens über die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit.Die Klägerin war bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin,BAG: Altersteilzeit - Berechnung des Aufstockungsbetrags nach Mindesnettobetrags-Verordnung
BAG, Urteil vom 19.2.2013 - 9 AZR 452/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob das Altersteilzeitentgelt anhand der Mindestnettobetragstabelle zu ermitteln ist.Die Parteien vereinbarten unter dem 10. November 2008, ihr Arbeitsverhältnis ab demBAG: Leistungsbonus - Festsetzung nach billigem Ermessen
BAG, Urteil vom 20.3.2013 - 10 AZR 8/12SachverhaltTatbestandDie Parteien streiten über die Zahlung eines Leistungsbonus für das Jahr 2008.Die Beklagte entstand Mitte 2009 aus dem Zusammenschluss der H Bank AG und der D AG. Sie gehört zur H-GroupBAG: Berechnung der Entgeltfortzahlung im öffentlichen Dienst
BAG, Urteil vom 10.4.2013 - 5 AZR 97/12LeitsätzeDas für Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft zustehende Entgelt ist nicht in das Referenzentgelt gemäß § 21 TV-L einzubeziehen.SachverhaltDie Parteien streiten über dieBAG: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Jahressonderzahlung
BAG, Urteil vom 17.4.2013 - 10 AZR 281/12SachverhaltDie Parteien streiten über eine Sonderzahlung für das Jahr 2010.Die Klägerin trat am 1. April 1999 in die Dienste der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Der Anstellungsvertrag vom 29. März 1999 regeltBAG: Urlaub - Tod des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 12.3.2013 - 9 AZR 532/11SachverhaltDie Klägerin zu 1. und die Klägerin zu 2. (Klägerinnen) begehren von der Beklagten, Urlaub aus den Jahren 2006 bis 2009 abzugelten.Die Klägerinnen sind Erbinnen ihrer am 20. Januar 2010 verstorbenen 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
