Arbeitsrecht
BAG: Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung - Rechtskraftwirkung
BAG, Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 732/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Sie streiten ferner - in Abhängigkeit vom Ausgang des Kündigungsrechtsstreits - über Abrechnung und Zahlung vonBAG: Befristungskontrolle der Gerichte
Das BAG hat mit Urteil vom 13.2.2013 - 7 AZR 225/11 - wie folgt entschieden:1. Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds beschränken. Sie müssen zusätzlich alle Umstände desBAG: Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung – Rechtskraftwirkung
Das BAG hat mit Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 732/11 - wie folgt entschieden:1. Mit der Rechtskraft des einer Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG stattgebenden Urteils steht regelmäßig fest, dass jedenfalls im Zeitpunkt des Zugangs derArbG Berlin: Initiativrecht des Betriebsrats
Das ArbG Berlin hat mit Beschluss vom 20.3.2013 - 28 BV 2178/13 - wie folgt entschieden:I. Dem Betriebsrat steht das sogenannte Initiativrecht auf dem Gebiet der erzwingbaren Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 BetrVG auch für den Sachbereich in Nr. 6 a. a.Hess. LAG: Handwerker haftet für Schaden wie ein Arbeitnehmer
Das Hess. LAG hat mit Urteil vom 2.4.2013 - 13 Sa 857/12 - wie folgt entschieden: Wer grob fahrlässig in seinem Betrieb einen Schaden verursacht, ist zum Schadensersatz verpflichtet. Zu diesem Ergebnis kam das Hessische Landesarbeitsgericht in seinerArbG Berlin: Abmahnung - Entfernung bei unberechtigtem Vorwurf aus Personalakte
ArbG Berlin, Urteil vom 12.4.2013 - 28 Ca 2357/13Leitsatz1. Der anerkannte Grundsatz, dass eine Abmahnung bereits dann aus den Personalunterlagen des Adressaten zu entfernen ist, wenn auch nur Teile der darin erhobenen Vorwürfe unberechtigt sind (s.BAG: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist
BAG, Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 673/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist. Der mit der ursprünglichen Beklagten zu 2. wegen eines Rückkehranspruchs geführte Rechtsstreit istArbG Berlin: Änderungskündigung
ArbG Berlin, Urteil vom 12.4.2013 - 28 Ca 1028/13LeitsätzeI. Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu veränderten Arbeitsbedingungen weiter beschäftigen, so kann sich die gleichwohl ausgesprochene Beendigungskündigung als sozialwidrig erweisen: DerLAG Berlin: Betriebsbedingte Kündigung - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
LAG Berlin, Urteil vom 5.3.2013 - 12 Sa 1624/12LeitsätzeBeruft sich der Arbeitgeber zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung auf den Wegfall des Arbeitsplatzes durch Fremdvergabe der bisher vom gekündigten Arbeitnehmer verrichtetenBAG: Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung
BAG, Urteil vom 13.12.2012 - 6 AZR 348/11LeitsatzDer Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keineHess. LAG: Handwerker haftet für Schaden wie ein Arbeitnehmer
Hess. LAG, Urteil vom 2.4.2013 - 13 Sa 857/12LeitsatzArbeitnehmerähnliche Personen haften jedenfalls dann nur beschränkt wie Arbeitnehmer nach den vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Kriterien, wenn sie wie ein Arbeitnehmer über die wirtschaftlicheBAG: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist
Das BAG hat mit Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 673/11 - wie folgt entschieden:1. Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung kommt in Betracht, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist und dies dazuBAG: Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2013 - 10 AZR 325/12 - wie folgt entschieden: Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich dieArbG Berlin: Abmahnung – Entfernung bei unberechtigtem Vorwurf aus Personalakte
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 12.4.2013 - 28 Ca 2357/13 - wie folgt entschieden:1. Der anerkannte Grundsatz, dass eine Abmahnung bereits dann aus den Personalunterlagen des Adressaten zu entfernen ist, wenn auch nur Teile der darin erhobenenArbG Berlin: Änderungskündigung
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 12.4.2013 - 28 Ca 1028/13 - wie folgt entschieden:I. Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu veränderten Arbeitsbedingungen weiter beschäftigen, so kann sich die gleichwohl ausgesprochene Beendigungskündigung alsLAG Berlin: Betriebsbedingte Kündigung – verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
Das LAG Berlin hat mit Urteil vom 5.3.2013 - 12 Sa 1624/12 - wie folgt entschieden: Beruft sich der Arbeitgeber zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung auf den Wegfall des Arbeitsplatzes durch Fremdvergabe der bisher vom gekündigtenBAG: Befristung - Haushalt und Vertretung - aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge - Missbrauchskontrolle
Das BAG hat in seinem Urteil vom 13.2.2013 - 7 AZR 225/11 - wie folgt entschieden: Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds beschränken. Sie müssen zusätzlich alle Umstände desBAG: Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen
Das BAG hat in seinem Beschluss vom 13.2.2013 - 7 ABR 36/11 - wie folgt entschieden: Endet aufgrund einer Neuwahl das Amt eines Betriebsrats, wird der neu gewählte Betriebsrat Funktionsnachfolger seines Vorgängers und tritt in dessen 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
