R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
Arbeitsrecht
05.04.2013
Nachrichten
BAG: Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung - eingeschränkte revisionsrechtliche Überprüfung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.2.2013 - 4 AZR 78/11 - wie folgt: Zu den schuldrechtlichen Vereinbarungen eines Tarifvertrages gehören die Bestimmungen über dessen Kündigung und die dafür ggf. erforderlichen Voraussetzungen. Die Auslegung
05.04.2013
Nachrichten
LAG Schleswig-Holstein: Keine Höhergruppierung wegen Anpassung der Vergütung nach oben
Das LAG Schleswig-Holstein entschied in seinem Urteil vom 31.1.2013 – 5 Sa 248/12 - wie folgt: 1. Die Pflicht des Arbeitgebers, durch das lebensaltersstufenbezogene Grundvergütungssystem des BAT diskriminierten jüngeren Arbeitnehmern durch
05.04.2013
Nachrichten
LAG Schleswig-Holstein: Auskunftspflicht bei internem Recruitment-Center
Das LAG Schleswig-Holstein entschied in seinem Beschluss vom 29.11.2012 – 5 TaBV 8/12 - wie folgt: Lässt der Arbeitgeber, der eine Vielzahl von Filialen unterhält, die Stellenausschreibungen für aller Filialen und die Bearbeitung der daraufhin
05.04.2013
Nachrichten
BAG: Zulassung zum Seiteneinstieg für ein Lehramt nach wiederholt nicht bestandener Zweiter Staatsprüfung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.1.2013 - 9 AZR 358/11 - wie folgt: Die Nichtzulassung von Bewerbern, die die Zweite Staatsprüfung endgültig nicht bestanden haben, zur berufsbegleitenden Ausbildung als Seiteneinsteiger nach der OBAS steht im
04.04.2013
Nachrichten
OLG Schleswig: Mobilfunkvertrag – 10-Euro- Pauschale für Rücklastschrift zu hoch
Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf nicht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Schadenspauschale in Höhe von 10 Euro für Rücklastschriften verlangen, weil diese den nach dem „gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden“
04.04.2013
Volltext-Urteile
BSG: Rentenversicherungpflicht bei Geschäftsführern und mitarbeitenden Familienangehörigen
BSG, Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 RLeitsätze1. Maßgeblich für die wertende Zuordnung einer Tätigkeit zum Typus der Beschäftigung ist das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen
04.04.2013
Volltext-Urteile
BAG: Offenbarungspflicht bei Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren
BAG, Urteil vom 06.09.2012 - 2 AZR 270/11Orientierungssatz1. Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber nach § 123 Abs 1 BGB dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen
04.04.2013
Volltext-Urteile
BAG: Abordnungsvertretung - Anforderungen an Rückkehrprognose
BAG, Urteil vom 16.01.2013 - 7 AZR 661/11LeitsatzEin Vertretungsbedarf infolge der Abordnung einer Stammkraft kann einen Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses darstellen.SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit der
04.04.2013
Volltext-Urteile
BAG: Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters in einem Arbeitsverhältnis
BAG, Beschluss vom 05.12.2012 - 7 ABR 38/11Orientierungssatz1. Ein Weiterbeschäftigungsverlangen iSv. § 78a Abs 2 S 1 BetrVG, das früher als drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses gestellt wird, ist unwirksam. Die
04.04.2013
Volltext-Urteile
BAG: Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe (§ 315 BGB)
BAG, Urteil vom 16.01.2013 - 10 AZR 26/12SachverhaltDer Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung restlicher Weihnachtsgratifikationen für die Jahre 2007 bis 2010 in Anspruch.Der Kläger trat im Jahre 1995 in die Dienste der Beklagten, die ein Unternehmen
04.04.2013
Volltext-Urteile
BAG: Personenbedingte Kündigung bei Alkoholsucht
BAG, Urteil vom 20.12.2012 - 2 AZR 32/11BAG, Urteil vom 6.9.2012 - 2 AZR 270/11 s. BBL2013-884-4SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Beklagten und Vergütungsansprüche des
04.04.2013
Volltext-Urteile
BAG: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung
BAG, Urteil 27.09.2012 - 2 AZR 811/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten und über Vergütungsansprüche des Klägers.Der 1974 geborene Kläger ist als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad
04.04.2013
Volltext-Urteile
LAG Schleswig-Holstein: Auskunftspflicht bei internem Recruitment-Center
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.11.2012 - 5 TaBV 8/12LeitsatzLässt der Arbeitgeber, der eine Vielzahl von Filialen unterhält, die Stellenausschreibungen für alle Filialen und die Bearbeitung der daraufhin eingehenden Bewerbungen durch eine
04.04.2013
Volltext-Urteile
LAG Schleswig-Holstein: Keine Höhergruppierung wegen Anpassung der Vergütung nach oben
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.01.2013 - 5 Sa 248/12Leitsatz1. Die Pflicht des Arbeitgebers, durch das lebensaltersstufenbezogene Grundvergütungssystem des BAT diskriminierten jüngeren Arbeitnehmern durch entsprechende Anpassung "nach oben"
04.04.2013
Nachrichten
BAG: Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 371/11 - wie folgt: Wird einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt und sind auch die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz
03.04.2013
Nachrichten
BAG: Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.12.2013 - 6 AZR 348/11 - wie folgt: Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht analog § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der
03.04.2013
Nachrichten
BAG: Auslegung eines Tarifvertrages im Wach- und Sicherheitsgewerbe
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.9.2012 - 4 AZR 689/10 - wie folgt:
03.04.2013
Nachrichten
stats