Arbeitsrecht
BAG: Sozialplan - Wirtschaftliche Vertretbarkeit
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.1.2013 - 1 ABR 85/11 - entschieden: Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle nach § 76 Abs. 5 Satz 4, § 112 Abs. 5 BetrVG ist, ob sich der Spruch der Einigungsstelle als angemessener Ausgleich der Belange des BetriebsBAG: Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.1.2013 - 3 AZR 705/10 - entschieden: Regeln zeitlich aufeinanderfolgende Betriebsvereinbarungen denselben Gegenstand, so gilt das Ablösungsprinzip, wonach grundsätzlich eine neue Betriebsvereinbarung eine ältere auchArbG Frankfurt a. M.: Kein Schadensersatzanspruch von über neun Millionen Euro gegen die GdF
Das ArbG hat die gemeinsame Klage der Deutschen Lufthansa AG, Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG und Fraport AG gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e. V. (GdF) auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von insgesamt 9.187.834 Euro nebst ZinsenBAG: Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - Berechnungsdurchgriff im Konzern
Das BAG hat mit Urteil vom 15.1.2013 - 3 AZR 638/10 - entschieden: Schuldner der Anpassungsverpflichtung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ist dasjenige Unternehmen, welches als Arbeitgeber die Versorgungszusage erteilt oder im Wege derBAG: Vergütung von Fahrzeiten bei auswärtiger Arbeitsstelle
Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2012 – 5 AZR 355/12 - entschieden: 1. Fahrten vom Betrieb zu einer auswärtigen Arbeitsstelle sind vergütungspflichtige Arbeit. 2. Durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung fürBAG: Ausgleichszahlung nach Bewilligung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung
Das BAG hat mit Urteil vom 22.1.2013 – 6 AZR 392/11 - entschieden: 1. Der Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 TV UmBw entfällt durch die Bewilligung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht, weil dasBAG: Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
Das BAG hat mit Urteil vom 12.2.2013 - 3 AZR 100/11 - entschieden: Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG ist die Festsetzung von Altersgrenzen in betrieblichen Versorgungssystemen grundsätzlich zulässig. Allerdings muss die in der jeweiligen VersorgungsregelungBAG: Nächtlicher Bereitschaftsdienst und Zusatzurlaub für Nachtarbeit
Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2012 – 10 AZR 192/11 - entschieden: 1. Nächtlicher Bereitschaftsdienst ist ausgleichspflichtige Nachtarbeit i. S. v. § 6 Abs. 5 ArbZG. 2. Eine Tarifnorm, die einen Ausgleich für nächtlichen BereitschaftsdienstBAG: Weihnachtsgeld – Freiwilligkeitsvorbehalt und Transparenzkontrolle
Das BAG hat mit Urteil vom 20.2.2013 – 10 AZR 177/12 - entschieden: 1. Allein die Bezeichnung eines Weihnachtsgeldes im Arbeitsvertrag als „freiwillige soziale Leistung“ genügt für sich genommen nicht, um einen Rechtsanspruch auszuschließen. 2. WennOLG Hamm: Tod des Arbeitnehmers - Folgen für den Urlaubsanspruch
LAG Hamm, EuGH-Vorlage vom 14.2.2013 - 16 Sa 1511/12 Leitsatz1. Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt dessen höchstpersönliche Leistungspflicht, damit nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sein auf Befreiung von der ArbeitspflichtArbG Frankfurt a. M.: Kein Schadensersatzanspruch von über neun Millionen Euro gegen die GdF
ArbG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.3.2013 - 9 Ca 5558/12Volltext des Urteils: s. Zusatzinformation rechtsBAG: Berechnung des Strukturausgleichs
BAG, Urteil vom 21.3.2013 - 6 AZR 558/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe des Strukturausgleichs nach § 12 Abs. 1 Satz 1 iVm. Anlage 3 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung desBAG: Ausgleichszahlung nach Bewilligung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung
BAG, Urteil vom 22.1.2013 - 6 AZR 392/11 SachverhaltDie Parteien streiten über den Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach § 11 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18.BAG: Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach Befristung
BAG, Urteil vom 21.2.2013 - 6 AZR 524/11 LeitsatzBei gesetzeskonformer Auslegung des § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-L beginnt die Stufenlaufzeit mit der Zuordnung des Beschäftigten zu einer Stufe seiner Entgeltgruppe nach seiner Einstellung nicht neu zuBAG: Vergütung von Fahrzeiten bei auswärtiger Arbeitsstelle
BAG, Urteil vom 12.12.2012 - 5 AZR 355/12 Orientierungssatz1. Die vom Arbeitgeber angeordneten Fahrten vom Betrieb zu einer auswärtigen Arbeitsstelle sind vergütungspflichtig, da sie zu den "versprochenen Diensten" im Sinne von § 611 Abs 1 BGBBAG: Nächtlicher Bereitschaftsdienst und Zusatzurlaub für Nachtarbeit
BAG, Urteil vom 12.12.2012 - 10 AZR 192/11 Orientierungssatz1. Die in § 27 Abs 3.2 TVöD-K idF vom 1. August 2006 bestimmte Nichtberücksichtigung nächtlichen Bereitschaftsdienstes bei dem in § 27 Abs 3.1 TVöD-K geregelten Ausgleich für NachtarbeitBAG: Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt und Transparenzkontrolle
BAG, Urteil vom 20.2.2013 - 10 AZR 177/12 Orientierungssatz1. Eine Formulierung im Arbeitsvertrag, nach der vom Arbeitgeber ein Bonus oder eine Gratifikation gezahlt wird oder der Arbeitnehmer eine Bonus oder eine Gratifikation erhält, ist typischBAG: Abbruchgewerbe - rückwirkende Allgemeinverbindlichkeitserklärung
BAG, Urteil vom 20.3.2013 - 10 AZR 744/11 SachverhaltDie Parteien streiten noch über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Beiträgen nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 idF des 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
