Arbeitsrecht
BAG: Anpassung der Betriebsrente - Berechnungsdurchgriff
BAG, Urteil vom 15.1.2013 - 3 AZR 638/10 LeitsatzDer Versorgungsschuldner ist zur Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht verpflichtet, wenn seine wirtschaftliche Lage derBAG: Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
BAG, Urteil vom 12.2.2013 - 3 AZR 100/11 LeitsatzDie Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestensBAG: Eingruppierung einer Kindertagesstättenleiterin - Leitung von zwei Kindertagesstätten
Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2012 - 4 AZR 199/11 - entschieden: Kann die Erfüllung einer tariflichen Anforderung erst bei Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (§ 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA iVm. § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2BAG: Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
Das BAG hat mit Urteil vom 13.12.2012 - 6 AZR 752/11 - entschieden: Wäre das Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht vom closed-list-system der EuInsVO nicht erfasst, käme eine Anerkennung dieses VerfahrensBAG: Betriebsbedingte Kündigung bei den britischen Stationierungsstreitkräften - Darlegungslast für anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 552/11 - entschieden: Eine Kündigung ist nur dann durch „dringende“ betriebliche Erfordernisse bedingt, wenn der Arbeitgeber keine Möglichkeit hat, den Arbeitnehmer nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 Satz 2BAG: Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß
Das BAG hat mit Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 570/11 - entschieden: Gemäß § 580 Nr. 8 ZPO findet die Restitutionsklage statt, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze derBAG: Sanierungstarifvertrag - Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit - Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO?
Das BAG hat mit Urteil vom 21.2.2013 - 6 AZR 406/11 - entschieden: Geht der Arbeitnehmer nicht von einer Masseverbindlichkeit, sondern nur von einer Insolvenzforderung iSv. § 38 InsO aus, ist die auf eine Leistung des Insolvenzverwalters gerichteteBAG: Durchführung eines angefochtenen Einigungsstellenspruchs
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.1.2013 - 1 ABR 92/11 - entschieden: Begehrt der Betriebsrat in einem Beschlussverfahren die Durchführung eines durch Einigungsstellenspruch zustande gekommenen und vom Arbeitgeber angefochtenen Sozialplans, geht esBAG: Sozialplan - Wirtschaftliche Vertretbarkeit
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.1.2013 - 1 ABR 85/11 - entschieden: Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle nach § 76 Abs. 5 Satz 4, § 112 Abs. 5 BetrVG ist, ob sich der Spruch der Einigungsstelle als angemessener Ausgleich der Belange des BetriebsBAG: Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.1.2013 - 3 AZR 705/10 - entschieden: Regeln zeitlich aufeinanderfolgende Betriebsvereinbarungen denselben Gegenstand, so gilt das Ablösungsprinzip, wonach grundsätzlich eine neue Betriebsvereinbarung eine ältere auchArbG Frankfurt a. M.: Kein Schadensersatzanspruch von über neun Millionen Euro gegen die GdF
Das ArbG hat die gemeinsame Klage der Deutschen Lufthansa AG, Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG und Fraport AG gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e. V. (GdF) auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von insgesamt 9.187.834 Euro nebst ZinsenBAG: Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - Berechnungsdurchgriff im Konzern
Das BAG hat mit Urteil vom 15.1.2013 - 3 AZR 638/10 - entschieden: Schuldner der Anpassungsverpflichtung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ist dasjenige Unternehmen, welches als Arbeitgeber die Versorgungszusage erteilt oder im Wege derBAG: Vergütung von Fahrzeiten bei auswärtiger Arbeitsstelle
Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2012 – 5 AZR 355/12 - entschieden: 1. Fahrten vom Betrieb zu einer auswärtigen Arbeitsstelle sind vergütungspflichtige Arbeit. 2. Durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung fürBAG: Ausgleichszahlung nach Bewilligung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung
Das BAG hat mit Urteil vom 22.1.2013 – 6 AZR 392/11 - entschieden: 1. Der Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 TV UmBw entfällt durch die Bewilligung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht, weil dasBAG: Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
Das BAG hat mit Urteil vom 12.2.2013 - 3 AZR 100/11 - entschieden: Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG ist die Festsetzung von Altersgrenzen in betrieblichen Versorgungssystemen grundsätzlich zulässig. Allerdings muss die in der jeweiligen VersorgungsregelungBAG: Nächtlicher Bereitschaftsdienst und Zusatzurlaub für Nachtarbeit
Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2012 – 10 AZR 192/11 - entschieden: 1. Nächtlicher Bereitschaftsdienst ist ausgleichspflichtige Nachtarbeit i. S. v. § 6 Abs. 5 ArbZG. 2. Eine Tarifnorm, die einen Ausgleich für nächtlichen BereitschaftsdienstBAG: Weihnachtsgeld – Freiwilligkeitsvorbehalt und Transparenzkontrolle
Das BAG hat mit Urteil vom 20.2.2013 – 10 AZR 177/12 - entschieden: 1. Allein die Bezeichnung eines Weihnachtsgeldes im Arbeitsvertrag als „freiwillige soziale Leistung“ genügt für sich genommen nicht, um einen Rechtsanspruch auszuschließen. 2. WennOLG Hamm: Tod des Arbeitnehmers - Folgen für den Urlaubsanspruch
LAG Hamm, EuGH-Vorlage vom 14.2.2013 - 16 Sa 1511/12 Leitsatz1. Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt dessen höchstpersönliche Leistungspflicht, damit nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sein auf Befreiung von der Arbeitspflicht 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
