Arbeitsrecht
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung wegen Teilzeitbeschäftigung
Das BAG hat in seinem Urteil vom 11.12.2012 - 3 AZR 588/10 - entschieden: Durch eine Regelung in einem Versorgungstarifvertrag, wonach Gehaltsbestandteile oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem höherenBAG: Postulationsfähigkeit des dienstleistenden europäischen Rechtsanwalts - Rechtzeitigkeit der Übermittlung einer Berufungsbegründung per Telefax
Das BAG hat in seinem Urteil vom 13.12.2012 - 6 AZR 303/12 - entschieden: Handelt ein dienstleistender europäischer Rechtsanwalt nach §§ 25 ff. EuRAG in gerichtlichen Verfahren mit Anwalts- und Vertretungszwang ohne den nach § 28 EuRAG erforderlichenBAG: Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft - Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbandes
Das BAG hat in seinem Urteil vom 21.11.2012 - 4 AZR 27/11 - entschieden: Die wegen unterlassener oder nicht rechtzeitiger Information der Gewerkschaft über den Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft nach § 3 Abs. 1 TVG fortbestehende TarifgebundenheitHessisches LAG: Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit
Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden abgeändert. Der 43-jährige Arbeitnehmer warBAG: Berufsbildung - Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses über eine Qualifizierungsmaßnahme
Das BAG hat in seinem Urteil vom 12.2.2013 - 3 AZR 120/11 - entschieden: Auf Umschulungsverhältnisse iSv. § 1 Abs. 5, §§ 58 ff. BBiG ist § 16 BBiG weder unmittelbar noch über § 26 BBiG anwendbar. Der Zeugnisanspruch eines Umschülers richtet sichBAG: Berufsbildung - Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses über eine Qualifizierungsmaßnahme
Das BAG hat in seinem Urteil vom 12.2.2013 - 3 AZR 120/11 - entschieden: Auf Umschulungsverhältnisse iSv. § 1 Abs. 5, §§ 58 ff. BBiG ist § 16 BBiG weder unmittelbar noch über § 26 BBiG anwendbar. Der Zeugnisanspruch eines Umschülers richtet sichBAG: Mitbestimmung - Verwaltungsakt - Videoüberwachung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 11.12.2012 - 1 ABR 78/11 - wie folgt: Eine den Arbeitgeber bindende behördliche Entscheidung steht in ihren Auswirkungen auf das Mitbestimmungsrecht den in § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG genanntenBAG: Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede – dynamische Bezugnahme auf Gehaltstarifvertrag
Das BAG hat mit Urteil vom 13.2.2013 - 5 AZR 2/12 - wie folgt entschieden: Wird in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Vergütung ein fester Euro-Betrag als „Tarifentgelt“ bezeichnet, ist die Vergütung im Zweifel entsprechend den TariferhöhungenBAG: Young Professionells – altersbedingte Benachteiligung eines Bewerbers
Das BAG hat mit Urteil vom 24.1.2013 - 8 AZR 429/11 - wie folgt entschieden:1. Werden in einer Stellenausschreibung für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ gesucht und richtet sich die Ausschreibung ausdrücklich anBAG: Young Professionells – altersbedingte Benachteiligung eines Bewerbers
Das BAG hat mit Urteil vom 24.1.2013 - 8 AZR 429/11 - wie folgt entschieden:1. Werden in einer Stellenausschreibung für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ gesucht und richtet sich die Ausschreibung ausdrücklich anBGH: Gesamtbild des Prospekts bei Prüfung der Richtigkeit entscheidend
BGH, Urteil vom 5.3.2013 - II ZR 252/11LeitsätzeFür die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist (hier: Reihenfolge der Haftung des Gesellschaftsgrundstücks und der quotal haftenden Gesellschafter eines Immobilienfonds), istBAG: Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - dynamische Bezugnahme auf Gehaltstarifvertrag
BAG, Urteil vom 13.2.2013 - 5 AZR 2/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede.Der 1979 geborene Kläger ist seit August 2003 bei der Beklagten, die mit Schreibwaren und KommunikationsartikelnBAG: Young Professionells - altersbedingte Benachteiligung eines Bewerbers
BAG, Urteil vom 24.1.2013 - 8 AZR 429/11SachverhaltDie Parteien streiten über eine Entschädigung wegen einer unzulässigen Diskriminierung und einen Anspruch auf Unterlassung von Benachteiligungen.Die Beklagte betreibt als Körperschaft desBAG: Auslegung einer tariflichen Kündigungsregelung
BAG, Urteil vom 27.2.2013 - 4 AZR 78/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Jahressonderzahlung sowie die Zahlung einer monatlichen Zulage und in diesem Zusammenhang über die Wirksamkeit der Kündigung eines Tarifvertrages.BAG: Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren
BAG, Urteil vom 13.12.2012 - 6 AZR 5/12SachverhaltDie Parteien streiten noch über eine ordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung. Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft nach griechischem Recht mit Sitz in Athen, ist eine ehemaligeBAG: Kündigung - qualifiziertes Schriftformerfordernis und Präklusion
BAG, Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 845/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung.Die Beklagte betreibt einen Schiffsmeldedienst für die maritime Wirtschaft, der Informationen überLAG Hamm: Vorsorgliche nur unkonkrete Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit ist unwirksam
LAG Hamm, Urteil vom 1.8.2012 - 5 Sa 27/12LeitsätzeFür die wirksame Vereinbarung von Kurzarbeit ist es erforderlich, dass in einer Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit, die normative Wirkung für die betroffenen ArbeitsverhältnisseBAG: Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
BAG, Urteil vom 27.9.2012 - 2 AZR 516/11LeitsatzGegen die Vermutung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG ist nur der Beweis des Gegenteils zulässig (§ 292 ZPO). Der Arbeitnehmer muss deshalb darlegen und im Bestreitensfall beweisen, weshalb sein Arbeitsplatz 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
