Arbeitsrecht
LAG Hamm: Vorsorgliche nur unkonkrete Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit ist unwirksam
LAG Hamm, Urteil vom 1.8.2012 - 5 Sa 27/12LeitsätzeFür die wirksame Vereinbarung von Kurzarbeit ist es erforderlich, dass in einer Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit, die normative Wirkung für die betroffenen ArbeitsverhältnisseBAG: Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
BAG, Urteil vom 27.9.2012 - 2 AZR 516/11LeitsatzGegen die Vermutung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG ist nur der Beweis des Gegenteils zulässig (§ 292 ZPO). Der Arbeitnehmer muss deshalb darlegen und im Bestreitensfall beweisen, weshalb sein ArbeitsplatzBAG: Öffentlicher Dienst - Urlaub an gesetzlichen Feiertagen
BAG, Urteil vom 15.1.2013 - 9 AZR 430/11LeitsätzeAuch für die dem TVöD unterliegenden Arbeitsverhältnisse gilt der Grundsatz, dass an gesetzlichen Feiertagen, an denen der Arbeitnehmer ansonsten nach Dienst- oder Schichtplan zur Arbeit verpflichtetBAG: Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassung
BAG, Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 371/11LeitsätzeEine Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die - nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche - Massenentlassungsanzeige nicht wirksam erstattet ist.SacherhaltDie ParteienBVerwG: Kommunikationshilfe - sonstige Hilfe zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben
BVerwG, Urteil vom 10.1.2013 - 5 C 24.11Leitsätze1. Die Gewährung eines persönlichen Finanzbudgets für den Einsatz einer fachkompetenten Kommunikationshilfe mit dem Ziel, dem Leistungsempfänger die Teilhabe am Berufsschulunterricht als schulischemBAG: Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung
Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2013 - 4 AZR 78/11 - wie folgt entschieden:1. Zu den schuldrechtlichen Vereinbarungen eines Tarifvertrages gehören die Bestimmungen über dessen Kündigung und die dafür ggf. erforderlichen Voraussetzungen. 2. DieBAG: Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren
Das BAG hat mit Urteil vom 13.12.2012 - 6 AZR 5/12 - wie folgt entschieden:1. Der Arbeitnehmer ist darlegungs- und ggf. beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen der Anzeigepflicht nach § 17 KSchG. Steht die Anzeigepflicht fest, trifftBAG: Kündigung – qualifiziertes Schriftformerfordernis und Präklusion
Das BAG hat mit Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 845/11 - wie folgt entschieden:1. Nach § 125 Satz 2 BGB hat ein Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form „im Zweifel“ die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zur Folge. Ob dies von den ParteienBAG: Betriebsbedingte Kündigung – Darlegungslast
Das BAG hat mit Urteil vom 27.9.2012 - 2 AZR 516/11 - wie folgt entschieden:1. Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG wird vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse i. S. d. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist, wenn die Arbeitnehmer,LAG Hamm: Vorsorgliche nur unkonkrete Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit ist unwirksam
Das LAG Hamm hat mit Urteil vom 1.8.2012 - 5 Sa 27/12 - wie folgt entschieden: Für die wirksame Vereinbarung von Kurzarbeit ist es erforderlich, dass in einer Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit, die normative Wirkung für dieBAG: Öffentlicher Dienst – Urlaub an gesetzlichen Feiertagen
Das BAG hat mit Urteil vom 15.1.2013 - 9 AZR 430/11 wie folgt entschieden: Auch für die dem TVöD unterliegenden Arbeitsverhältnisse gilt der Grundsatz, dass an gesetzlichen Feiertagen, an denen der Arbeitnehmer ansonsten nach Dienst- oder SchichtplanBAG: Unwirksamkeit einer Kündigung – fehlerhafte Massenentlassung
Das BAG hat mit Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 371/11 - wie folgt entschieden: Eine Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die – nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche – Massenentlassungsanzeige nicht wirksam erstattet ist.BVerwG: Kommunikationshilfe – sonstige Hilfe zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben
Das BVerwG hat mit Urteil vom 10.1.2013 - 5 C 24.11 - wie folgt entschieden:1. Die Gewährung eines persönlichen Finanzbudgets für den Einsatz einer fachkompetenten Kommunikationshilfe mit dem Ziel, dem Leistungsempfänger die Teilhabe amBAG: Öffentlicher Dienst - Urlaub - gesetzliche Feiertage
Das BAG hat mit Urteil vom 15.1.2013 - 9 AZR 430/11- entschieden: Die Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub setzt voraus, dass der Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung des Arbeitgebers zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehendenBAG: Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren - Darlegungslast - Verpflichtung des Gerichts, Verletzungen des § 17 KSchG von Amts wegen zu prüfen
Das BAG hat mit Urteil vom 13.12.2012 - 6 AZR 5/12 - entschieden: Der Arbeitnehmer ist darlegungs- und ggf. beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen der Anzeigepflicht nach § 17 KSchG. Steht die Anzeigepflicht fest, trifft dieBAG: Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - dynamische Bezugnahme auf Gehaltstarifvertrag
Das BAG hat mit Urteil vom 13.2.2013 - 5 AZR 2/12 - entschieden: Wird in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Vergütung ein fester Euro-Betrag als „Tarifentgelt“ bezeichnet, ist die Vergütung im Zweifel entsprechend den Tariferhöhungen desBAG: Betriebsbedingte Kündigung - vertraglich vereinbartes qualifiziertes Schriftformerfordernis
Das BAG hat mit Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 845/11 - entschieden: Nach § 125 Satz 2 BGB hat ein Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form „im Zweifel“ die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zur Folge. Ob dies von den Parteien tatsächlich gewolltBAG: Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste
Das BAG hat mit Urteil vom 27.9.2012 - 2 AZR 516/11 - entschieden: Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG wird vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse iSd. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist, wenn die Arbeitnehmer, denen aufgrund 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
