Arbeitsrecht
BGH: Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 9.4.2013 – II ZR 273/11 - entschieden, dass die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags erst ab positiverBAG: Zusatzurlaub für Nachtarbeit - nächtlicher Bereitschaftsdienst
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.12.2012 - 10 AZR 192/11 - wie folgt: Nächtlicher Bereitschaftsdienst ist ausgleichspflichtige Nachtarbeit iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG. Eine Tarifnorm, die einen Ausgleich für nächtlichen BereitschaftsdienstBAG: Kündigung in Elternzeit - Zulässigkeitserklärung und konzernbezogene Weiterbeschäftigung
BAG, Urteil vom 18.10.2012 - 6 AZR 41/11SachverhaltDie Klägerin wendet sich gegen zwei ordentliche, auf betriebliche Gründe gestützte Kündigungen des beklagten Insolvenzverwalters.Die Schuldnerin, die zuletzt unter D GmbH & Co. KG firmierte,BAG: Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung - lex fori
BAG, Urteil vom 13.12.2012 - 6 AZR 348/11LeitsatzDer Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keineBAG: Vollmachtsstatut - Genehmigung der Kündigung
BAG, Urteil vom 13.12.2012 - 6 AZR 608/11SachverhaltDie Klägerin will vorrangig festgestellt wissen, dass ihr Arbeitsverhältnis auf die Beklagte zu 3. übergegangen ist. Die Klägerin und die Beklagte zu 1. streiten darüber, ob ihr ArbeitsverhältnisBAG: Haustarifvertrag - Ausgliederung im Wege der Spaltung
BAG, Urteil vom 21.11.2012 - 4 AZR 85/11LeitsatzBei einer Ausgliederung eines Betriebs im Wege der Spaltung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG ist aufgrund der damit verbundenen partiellen Gesamtrechtsnachfolge im Spaltungs- und Übernahmevertrag gemäß §BAG: Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
BAG, Urteil vom 20.11.2012 - 1 AZR 179/11LeitsatzVerfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einerBAG: Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
BAG, Urteil vom 20.11.2012 - 1 AZR 611/11Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV, Art 9 Abs 3 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG ... mehrLeitsatzEntscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer Einrichtungen nur dann durchBAG: Anhörungsrüge - Begründungserfordernisse
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 15.2.2013 - 7 AZR 947/12 (F) - wie folgt: Eine Anhörungsrüge ist unzulässig, wenn ein unterbliebener Hinweis gerügt und nicht gleichzeitig dargetan wird, welcher tatsächliche Vortrag gehalten oder welche fürBAG: Abordnungsvertretung - Zuordnung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.1.2013 - 7 AZR 662/11 - wie folgt: Ein Vertretungsbedarf infolge der Abordnung einer Stammkraft kann einen Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses darstellen. Ein Vertretungsbedarf in diesemBAG: Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.12.2012 - 3 AZR 684/10 - wie folgt: Sieht die Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des BundesBAG: Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters in einem Arbeitsverhältnis
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 5.12.2012 – 7 ABR 38/11 - wie folgt: Ein Weiterbeschäftigungsverlangen i. S. v. § 78a Abs. 2 S. 1 BetrVG, das früher als drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses gestellt wird, istBAG: Tarifliche Zeitzuschläge - tarifliche Ausschlussfrist
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.1.2013 - 10 AZR 863/11 - wie folgt: Zeitzuschläge nach § 11 Nr. 1 MTV sind nicht aus dem in der betriebsbezogenen Anlage 4 zu § 3 LTV in der Lohngruppe L1A ausgewiesenen „Stundenlohn“, sondern aus dem dortBAG: Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - Transparenzkontrolle
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.2.2013 - 10 AZR 177/12 - wie folgt: Allein die Bezeichnung eines Weihnachtsgeldes im Arbeitsvertrag als „freiwillige soziale Leistung“ genügt für sich genommen nicht, um einen Rechtsanspruch auszuschließen.BAG: Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.1.2013 – 10 AZR 26/12 - wie folgt: Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag (AGB), mit der dem Arbeitgeber ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Entscheidung über die Höhe einer jährlichen ZuwendungBAG: Wiedereinstellungsanspruch - AGB-Kontrolle
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.3.2013 - 7 AZR 334/11 - wie folgt: Nach § 68 ArbGG ist im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren eine Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Mangels des erstinstanzlichen Verfahrens ausgeschlossen. Zu denBAG: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Tarifwechselklausel - AGB-Kontrolle einer Bezugnahmeklausel
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.11.2012 - 4 AZR 85/11 - wie folgt: Aufgrund der lediglich partiellen Gesamtrechtsnachfolge bei der Ausgliederung eines Betriebs im Wege der Spaltung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG bedarf es einer Regelung imBAG: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.9.2012 – 2 AZR 811/11 - wie folgt: Der Verstoß gegen eine tarifvertraglich geregelte Pflicht des Arbeitnehmers, bei gegebener Veranlassung auf Wunsch des Arbeitgebers an einer ärztlichen Untersuchung zur 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
