Arbeitsrecht
BAG: Abordnungsvertretung – Rechtsfigur der gedanklichen Zuordnung
Das BAG hat mit Urteil vom 16.1.2013 – 7 AZR 662/11 - entschieden: Die Abordnung einer Stammkraft kann die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nur rechtfertigen, wenn dieser die Stammkraft unmittelbar oderBAG: Wahrung tariflicher Ausschlussfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 16.1.2013 – 10 AZR 863/11 - entschieden: Eine tarifliche Ausschlussfrist kann ausnahmsweise durch Geltendmachung des Anspruchs vor dessen Entstehung gewahrt werden. Das kommt in Betracht, wenn die Erfüllung von konkretenBAG: Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
BAG, Urteil vom 13.12.2012 - 6 AZR 5/12SachverhaltDie Parteien streiten noch über eine ordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung.Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft nach griechischem Recht mit Sitz in Athen, ist eine ehemaligeLAG Hamburg: Umfang der Zugangsbehinderungen zu einem rechtmäßig bestreikten Betrieb
LAG Hamburg, Urteil vom 6.2.2013 - 5 SaGa 1/12 LeitsatzAuch im Rahmen eines rechtmäßigen Streiks sind Betriebsblockaden als Eigentumsverletzung und Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bei Berücksichtigung desBAG: Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten
BAG, Urteil vom 11.12.2012 - 3 AZR 684/10 Orientierungssatz1. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 BeamtVG in seiner bis 31.12.2008 geltenden Fassung, der eine Hinterbliebenenversorgung nur für Ehepartner, nicht aber für eingetragene Lebenspartner vorsah,BAG: Altersdiskriminierung - Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung
BAG, Urteil vom 11.12.2012 - 3 AZR 634/10 Orientierungssatz1. Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass als Dienstzeit die bis zum 65. Lebensjahr zurückgelegten Dienstjahre angerechnet werden und dass bei der Ermittlung der anrechenbaren DienstzeitBAG: Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung wegen Teilzeitbeschäftigung
BAG, Urteil vom 11.12.2012 - 3 AZR 588/10 SachverhaltDie Parteien streiten über die Berechnung der künftigen Betriebsrente des Klägers.Der Kläger ist seit dem 11. Mai 1988 bei der Beklagten, zuletzt als Flugkapitän, beschäftigt. Seine Ehefrau ist alsBAG: Abordnungsvertretung - Rechtsfigur der gedanklichen Zuordnung
BAG, Urteil vom 16.1.2013 - 7 AZR 662/11 LeitsatzDie Abordnung einer Stammkraft kann die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nur rechtfertigen, wenn dieser die Stammkraft unmittelbar oder mittelbar vertritt.BAG: Wahrung tariflicher Ausschlussfrist
BAG, Urteil vom 16.01.2013 - 10 AZR 863/11LeitsatzEine tarifliche Ausschlussfrist kann ausnahmsweise durch Geltendmachung des Anspruchs vor dessen Entstehung gewahrt werden. Das kommt in Betracht, wenn die Erfüllung von konkreten gegenwärtigen undBAG: Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil
Das BAG hat mit Urteil vom 21.2.2013 - 8 AZR 877/11 - entschieden: Geht ein Betrieb oder Betriebsteil im Wege eines Betriebsübergangs auf einen Erwerber über, so werden nur diejenigen Arbeitnehmer von diesem Betriebsübergang erfasst, derenBAG: Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters
Das BAG hat mit Urteil vom 27.9.2012 - 2 AZR 838/11 - entschieden: Ein Arbeitsverhältnis ist die durch Arbeitsvertrag begründete zweiseitige Pflicht zum Austausch von Arbeit gegen Entgelt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Arbeitnehmer ist, werArbG Siegburg: Mobbing – Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung
Der Arbeitnehmer ist seit 1992 als Mitarbeiter in der IT-Abteilung beschäftigt und war bis 2003 Bereichsleiter IT-Softwareservice gewesen. Nachdem er sich über Unterbeschäftigung beklagt hatte, wurde er angewiesen, tägliche Arbeitsberichte zuArbG Berlin: Einstweilige Verfügung gegen Warnstreik der Gewerkschaft GEW
Das ArbG hat den Antrag des Landes Berlin, den geplanten Warnstreik der GEW zu untersagen, zurückgewiesen. Das Land Berlin hatte geltend gemacht, der Landesverband der GEW sei schon aus formellen Gründen nicht befugt gewesen, zum Streik aufzurufen.BAG: Urlaubsrecht - Verfall tariflichen Mehrurlaubs nach § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD
Das BAG hat in seinem Urteil vom 12.3.2013 - 9 AZR 292/11 - entschieden: Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung nicht gewährten Urlaubs entsteht nicht, wenn der Arbeitnehmer mit dem Ende des Übertragungszeitraums ausscheidet und der nichtBAG: Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze
Das BAG hat in seinem Urteil vom 12.12.2012 - 5 AZR 93/12 - entschieden: Setzen die Parteien das Arbeitsverhältnis nach Erreichen der tariflichen, vor der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegenden Altersgrenze fort, entfällt derBAG: Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Eigenkapitalverzinsung - Eigenkapitalausstattung
Das BAG hat in seinem Urteil vom 11.12.2012 - 3 AZR 615/10 - entschieden: Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers rechtfertigt die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung insoweit, als der Arbeitgeber annehmen darf, dass es ihm mit hinreichenderBAG: Außerordentliche fristlose Kündigung, hilfsweise außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.9.2012 - 2 AZR 646/11 - wie folgt: Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und/oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für denBAG: Versorgungsordnung – außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze
Das BAG hat in seinem Urteil vom 23.4.2013 – 3 AZR 475/11 - entschieden: Eine vor dem 1.1.2003 getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
