Arbeitsrecht
BAG: Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - abweichende tarifliche Regelung - betriebliche Übung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.11.2012 - 5 AZR 886/11 - wie folgt: Eine von § 5 Abs. 1 EFZG abweichende Regelung der Anzeige- und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit durch Tarifvertrag bedarf einer klaren Regelung. Der sich auf eineBAG: Vertragsauslegung - Vergütungsvereinbarung im öffentlichen Dienst
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.9.2012 - 4 AZR 345/10 - wie folgt: Im Rahmen der Vertragsfreiheit kann auch im öffentlichen Dienst ein Arbeitsverhältnis vereinbart werden, in dem die sog. Tarifautomatik (§§ 22, 23 BAT) durch eineLAG Berlin: Bestenauslese bei befristeter Stelle
1. Ein öffentlicher Arbeitgeber kann aus sachlich vertretbaren Gründen festlegen, dass eine Stelle nur befristet besetzt werden soll. 2. Wird ein Bewerber nicht berücksichtigt, der in seiner Person nicht die Möglichkeit bietet, mit ihm einenBAG: Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung
BAG, Urteil vom 22.2.2012, 5 AZR 249/11LeitsätzeDer Arbeitnehmer ist an eine Weisung des Arbeitgebers, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil gem. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB dieLAG München: "Junges Team" ist nur werbende Aussage
LAG München, Urteil vom 13.11.2012 - 7 Sa 705/12SachverhaltDer am 30.9.1952 geborene Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz und Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung bei einem Stellenbesetzungsverfahren.Die Beklagte veröffentlichte imBAG: Privattelefonate - Abmahnungserfordernis bei außerordentlicher Kündigung
BAG, Urteil vom 25.10.2012, 2 AZR 495/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit dreier fristloser, hilfsweise fristgerechter Kündigungen.Der Kläger war bei der Beklagten seit 2005 als Chefarzt der Abteilung Allgemein- undBAG: Insolvenz - keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für GmbH-Geschäftsführer
BAG, Beschluss vom 4.2.2013, 10 AZB 78/12SachverhaltI. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung, über Gehaltsansprüche und vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen.Der Kläger war seit dem 1.LAG Berlin: Bestenauslese bei befristeter Stelle
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.01.2013 - 15 SaGa 1738/12Leitsatz1. Ein öffentlicher Arbeitgeber kann aus sachlich vertretbaren Gründen festlegen, dass eine Stelle nur befristet besetzt werden soll. 2. Wird ein Bewerber nicht berücksichtigt,BAG: Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter - Beginn der Klagefrist
BAG, Urteil vom 6.9.2012, 2 AZR 858/11LeitsätzeIm Falle des (formwirksamen) Ausspruchs einer Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht beginnt die Klagefrist des § 4 KSchG erst mit dem Zugang der Genehmigung des Arbeitgebers beimBAG: Arbeitszeugnis - kein Anspruch auf Dank
BAG, Urteil vom 11.12.2012, 9 AZR 227/11Leitsätze1. Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers in einer Schlussformel, zB Dank für die Zusammenarbeit, gehören nicht zum erforderlichen Inhalt eines Arbeitszeugnisses.2. Ist derBAG: Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
BAG, Urteil vom 14.11.2012, 5 AZR 886/11LeitsätzeDie Ausübung des dem Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG (juris: EntgFG) eingeräumten Rechts, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen derBAG: Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren
BAG, Urteil vom 15.11.2012, 6 AZR 339/11LeitsätzeAn der Informationsbeschaffung durch die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse des potenziellenBAG: Vergütungssicherung - Schichtdienstuntauglichkeit - Freistellungsphase der Altersteilzeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.10.2012 - 10 AZR 821/11 - wie folgt: Scheidet ein Schichtgänger während der Arbeitsphase der Altersteilzeit aufgrund Schichtdienstuntauglichkeit aus dem Schichtdienst aus, erhält er die VergütungssicherungBAG: Tarifliche Jahressonderzahlung - Einbeziehung einer Besitzstandszulage
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.12.2012 - 10 AZR 504/11 - wie folgt: Eine an den Beschäftigten gezahlte Besitzstandszulage nach § 11 TV-Ü AWO BW ist nicht Teil des Tabellenentgelts iSv. § 22 Abs. 2 Satz 1, § 19 Abs. 1 TV AWO BW. AuchBAG: Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/ die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertragsparteien innerhalbArbG Berlin: Abmahnung vor fristloser Eigenkündigung
I. Auch die Wirksamkeit einer fristlosen Eigenkündigung des Arbeitnehmers aus wichtigem Grund (§ 626 Abs. 1 BGB) wegen Vertragsverletzung des Arbeitgebers setzt in aller Regel dessen vorherige vergebliche Abmahnung voraus (s. § 314 Abs. 2 Satz 1BAG: Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.12.2012 - 9 AZR 227/11 - wie folgt: Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die Zusammenarbeit dankt und ihmLAG Berlin: Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Verletzung des Datengeheimnisses
Nimmt ein Betriebsratsmitglied in einer Vielzahl von Fällen fortgesetzt unberechtigt Einblick in die elektronisch geführten Personalakten, kann dies zum Ausschluss aus dem Betriebsrat führen. LAG Berlin, Beschluss vom 12.11.2012 – 17 TaBV 1318/12 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
