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Arbeitsrecht
21.05.2013
Arbeitsrecht
BAG: Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG

Das BAG hat in seinem Beschluss vom 13.3.2013 - 7 ABR 70/11 - wie folgt entschieden: Die mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG eröffnete Möglichkeit, durch Tarifvertrag vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen zu bestimmen, setzt einen Zusammenhang zwischen vornehmlich organisatorischen oder kooperativen Rahmenbedingungen auf Arbeitgeberseite und der wirksamen sowie zweckmäßigen Interessenvertretung der Arbeitnehmer voraus. Fehlt es hieran, ist der Tarifvertrag unwirksam.

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