ArbG Berlin: Abmahnung - Entfernung bei unberechti

Arbeitsrecht

27.05.2013

Arbeitsrecht

ArbG Berlin: Abmahnung - Entfernung bei unberechtigtem Vorwurf aus Personalakte

ArbG Berlin, Urteil vom 12.4.2013 - 28 Ca 2357/13

Leitsatz

1. Der anerkannte Grundsatz, dass eine Abmahnung bereits dann aus den Personalunterlagen des Adressaten zu entfernen ist, wenn auch nur Teile der darin erhobenen Vorwürfe unberechtigt sind (s. schon BAG 13.3.1991 - 5 AZR 133/90 - NZA 1991, 768), gilt auch in Fällen, in denen der Arbeitgeber im Lebensmittel-Einzelhandel die rechtzeitige Tilgung von Artikeln aus dem Verkauf überprüfen lässt, deren Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) erreicht ist. Macht dieser dem Adressaten für eine Mehr- oder Vielzahl solcher Artikel per Abmahnung den Vorwurf, deren MHD sei nach den Feststellungen des Inspizienten abgelaufen gewesen, so hat der Entfernungsanspruch somit bereits dann Erfolg, wenn der Vorwurf auch nur für einen der Artikel nicht zutrifft.

2. Vernichtet der Arbeitgeber das betreffende Verkaufsgut alsbald, so dass es bei Erteilung der Abmahnung schon nicht mehr verfügbar ist, ohne zumindest durch fotografische oder anderweitige technisch beweissichernde Doku-mentation im späteren Abmahnungsprozess die Gewähr dafür zu bieten, dass seinem Inspizienten bei der Identifizierung besagter Produkte in keinem einzigen Falle ein Irrtum unterlaufen sei, so gebieten es rechtsstaatlich inspirierte Anforderungen an die Wahrung der Belange des Adressaten (§ 241 Abs. 2 BGB; hier: keine Vereitelung effektiver Rechtsverteidigung), diesem noch vor der Vernichtung (möglichst: an Ort und Stelle) Gelegenheit zur Vergewisserung darüber zu geben, dass beim Inspizienten namentlich kein Irrtum in Spiel ist. - Die spätere Berufung des Arbeitgebers auf zeugen-schaftliche Vernehmung seiner Gewährsperson genügt demgegenüber zum Nachweis fehlerfreier Identifikation der betreffenden Daten schon deshalb - offensichtlich - nicht, weil deren etwaige Irrtümer sich in ihren subjektiven Erinnerungsbildern naturgemäß nicht abzeichnen.

3. Dem Verlangen nach Entfernung einer Abmahnung ist im Übrigen auch dann zu entsprechen, wenn der Arbeitgeber behauptete Folgen des behaupteten Verstoßes im Rechtsstreit nicht darlegt und ggf. nachweist (so bereits LAG Düsseldorf 23.2.1996 - 17 Sa 1168/95 - LAGE § 611 BGB Abmahnung Nr. 45 = NZA-RR 1997, 81).

Sachverhalt

Es geht um die Entfernung mehrerer Abmahnungen, verweigerte Krankenvergütung und disziplinarische Unterstellung einer Arbeitsperson im betrieblichen Aufsichtsgefüge. - Vorgefallen ist dies:

Der (heute1) 32-jährige Kläger trat im November 2008 als „Verkaufsstellenverwalter/in"2 (Kläger: „Filialleiter in der Führungsverantwortung für einen A.-Markt in Berlin"3) in die Dienste der Beklagten, die eine Filialkette des Einzelhandels betreibt. Er bezog zur Zeit der Ereignisse, die den Hintergrund des Rechtsstreits bilden, eine monatliche Vergütung von 4.232,-- Euro (brutto).

II.

Mit besagten „Ereignissen" hat es folgende Bewandtnis:

1. Am 12. Juni 2012 erstattete ein Vorgesetzter des Klägers (der Prokurist und Verkaufsleiter Herr U. H.) seiner Verkaufsstelle gegen 13.00 Uhr einen Besuch, um sich dort umzuschauen4. Zu welchen Ergebnissen die Visite führte, ist zwischen den Parteien teilweise streitig. - Fest steht jedoch, dass die Beklagte den Kläger per Schreiben vom 16. Juli 20125 (Kopie: Urteilsanlage I.) - nach Angaben des Klägers als erste Resonanz auf diesen Besuch schlechthin6 - folgendes wissen ließ:

„Ihr Anstellungsverhältnis

... am Dienstag, dem 12.06. d.J., gegen 13:00 Uhr, besuchte Ihr disziplinarvorgesetzter Verkaufsleiter Herr H. Ihre VST.

Im Rahmen seines Verkaufsstellenrundganges fand Herr H. folgende Artikel mit abgelaufenem MHD im Verkauf:



Menge	Artikel	MHD

2 x	geschälter Spargel	10.06.12
2 x	Schinkenteewurst	08.06.12
2 x	Luftzieher Schinkenstücke
	noch nicht abgelaufen, aber unverkäuflich
3 x	Kabanossi	19.05.12!
1 x	Fresh-Cut-Salat	11.06.12
2 x	dto.	13.06.12
5 x	dto.	12.06.12
1 x	Juniorwurst	28.05.12
9 x	dto.	01.06.12
7 x	dto.	07.06.12
1 x	Premiumaufschnitt	11.06.12
2 x	Carpaccio	12.06.12

Herr H. nahm die Ware sofort aus dem Verkauf und veranlasste deren Vernichtung.

Aufgrund der vorgefundenen abgelaufenen Waren gehen wir davon aus, dass die vorgeschriebenen MHD-Kontrollen durch Sie sehr oberflächlich, wahrscheinlich jedoch gar nicht, durchgeführt wurden. Anders können wir uns z.B. das MHD der Kabanossi nicht erklären.

Wie Sie aus Ihrer langjährigen Tätigkeit als Verkaufsstellenverwalter wissen, legen wir größten Wert auf frische Artikel und eine permanente Warenkontrolle.

Sie haben mit Ihrer Arbeitsweise gegen arbeitsvertragliche Verpflichtungen und betriebliche Anweisungen und gegen die Verkaufsstellenverwalter-Anweisung Punkt A5/4 verstoßen, in der es heißt: 'Kühlartikel und Artikel aus dem Normalsortiment, bei denen das Mindesthaltbarkeitsdatum abläuft, müssen 1 Tag/24 Stunden vor diesem Termin aus dem Verkauf genommen werden ... '.

Weiter haben Sie gegen den Leitfaden zur Verlustminimierung verstoßen, in dem es unter 3. heißt: 'Die täglichen Frischekontrollen sind so durchzuführen, dass das MHD rechtzeitig bemerkt wird'.

Dies haben Sie unterlassen.

Erschwerend kommt hinzu, dass einige MHD nicht erst seit einem Tag bzw. zwei Tagen abgelaufen waren, sondern einige Artikel z.T. erheblich über dem MHD lagen.

Wir mahnen Sie deshalb hiermit ab und fordern Sie auf, sich zukünftig an betriebliche Anweisungen und hier insbesondere an den Leitfaden zur Verlustminimierung genauestens zu halten und zukünftig täglich eine vollumfängliche MHD-Kontrolle durchzuführen.

Die Kopie dieses Briefes wollen Sie bitte zum Zeichen Ihrer Kenntnisnahme unterschreiben. Sie geht als Bestan[d]teil in Ihre Personalakte ein".

2. Unterdessen hatte am 27. Juni 2012 gegen 19.40 Uhr (20 Minuten vor Verkaufsschluss) ein weiterer Vorgesetzter des Klägers (der Bezirksleiter Herr Kai F.) die besagte Verkaufsfiliale aufgesucht und inspiziert. Auch zum Verlauf dieser Begegnung gehen die Darstellungen der Parteien streckenweise auseinander. - Fest steht wiederum, dass die Beklagte mit gesondertem Schreiben vom 16. Juli 20127 (Kopie: Urteilsanlage II.) auch hierzu mehrere Wochen später von sich hören ließ. Diesmal schrieb sie ihm:

„Ihr Anstellungsverhältnis

... am Mittwoch, dem 27.06.2012, gegen 19:40 Uhr, besuchte Ihr Bezirksleiter Herr F. die an diesem Tag von Ihnen seit 11:30 Uhr geführte VST.

Im Rahmen seines Verkaufsstellenrundganges stellte Herr F. 55 Fehlartikel fest. Diese setzten sich wie folgt zusammen:

Normalsortiment

Schinkenstücke, Trüffelpralinen, Kokosgebäck

Kühlung

Makrele, Forellenfilet, frische Salate, Fresh-Cut-Salat, Prosciutto Cotto, Hinterschinken, Dauerwurstaufschnitt, Soja Sortiment, Baguette, Focaccia, Leberkäse, frz. Weichkäse, Büffelmozarella, körniger Frischkäse, Magerquark

Brot/Kuchen

Paderborner, Kürbiskernbrot, Malzmehrkornbrot, Mehrkornbrot, Rosinen-schnitte, Kerngesundes, Sonnenblumenbrot, Volles Korn Hell, Volles Korn Dunkel, Bauernschnitten, Krustenbrot, Mischbrot, Weltmeisterbrot, Balance Sandwich, Zitronenkuchen

Obst/Gemüse

Heidelbeeren, Pflaumen, Nektarinen, Pfirsiche, Paraguayos, Äpfel Neuseeland, Trauben 500 g, Avocado, Champignon Creme, Blumenkohl, Ruccola, Spitzpaprika, Broccoli, Mini Romana, Kohlrabi

Frischfleisch

Rinderhackfleisch, Bio-Hackfleisch, Gyros Geschnetzeltes, Schinkenschnitzel, Schweinemedaillons, Rinderhüftsteak, Hähnchenbrustfilet

Im anschließenden Gespräch erklärten Sie, dass an diesem Tag in Ihrer VST 'sehr viel los' gewesen sei, sehr viele Kunden in der VST gewesen wären. Weiter erklärten Sie, dass die Ferien nicht zu bemerken gewesen seien. Mit der Tatsache konfrontiert, dass Sie sowohl am Vortag als auch am laufenden Tag fast genau den von Ihnen selbst geplanten Umsatz getätigt hätten, konnten Sie hierauf nichts erwidern.

Des Weiteren haben Sie es versäumt, Herrn F. im Vorfeld zu informieren, als Sie erkannt haben und auch erkennen mussten, dass es zu dieser dramatischen Fehlartikelsituation kommt bzw. kommen würde. So wäre eine Schadensbegrenzung noch möglich gewesen. Stattdessen haben Sie wissentlich und vorsätzlich diese Fehlartikelsituation hingenommen und akzeptiert.

Durch die hohe Anzahl von Fehlartikeln wurde das Unternehmen geschädigt - es kam zu Umsatzeinbußen. Viel schwerer wiegt jedoch die Tatsache, dass durch die Fehlartikel Kunden ihren Einkauf nicht in vollem Umfang bei uns tätigen konnte und somit verärgert die Verkaufsstelle verlassen haben.

Sie haben mit Ihrer Arbeitsweise gegen arbeitsvertragliche Verpflichtungen und betriebliche Anweisungen verstoßen, insbesondere gegen die Stellenbeschreibung für Verkaufsstellenverwalter, in der es unter Punkt IV. Ziel der Stelle heißt: 'Der Stelleninhaber soll ... b) für ein ausreichendes Warenangebot sorgen (ohne Überbestände und möglichst ohne Fehlartikel) ... '

Sie haben somit eines der vorrangigsten Ziele Ihrer Stelle nicht erreicht.

Wir mahnen Sie deshalb hiermit ab und fordern Sie auf, sich zukünftig an alle arbeitsvertraglichen Verpflichtungen und betrieblichen Anweisungen zu halten, so wie wir dies von unseren Verkaufsstellenverwaltern erwarten können und müssen.

Die Kopie dieses Briefes wollen Sie bitte zum Zeichen Ihrer Kenntnisnahme unterschreiben. Sie geht als Bestan[d]teil in Ihre Personalakte ein".

3. Wie es den Parteien seither miteinander erging, ist im Rechtsstreit nur fragmentarisch unterbreitet. Fest steht immerhin folgendes:

a. Nachdem sich der Kläger (wohl8) per 20. September 2012 arbeitsunfähig erkrankt gemeldet hatte, veranlasste die Beklagte eine Überprüfung beim Medizinischen Dienst der zuständigen Krankenkasse („MDK"), der sich mit Schreiben vom 4. Oktober 20129 (Kopie: Urteilsanlage III.) ihr gegenüber wie folgt äußerte:

„Arbeitsunfähigkeit ab 20.09.2012 Ihres Mitarbeiters:
Herrn ... [Name, Geburtsdatum des Klägers; d.U.]

... der Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung hat festgestellt, dass Herr N.S. [Name im Original ausgeschrieben; d.U.] ab dem 05.10.2012 wieder arbeitsfähig ist.

Wenn Sie Fragen haben, sprechen Sie mich bitte an".

Am selben Tage ließ sich der Kläger von seinen behandelnden Ärzten (Fachärzte für Orthopädie und Unfallchirurgie Dr. med. P. M. u.a.) per Folgebescheinigung neuerlich Arbeitsunfähigkeit bescheinigen10 (Kopie: Urteilsanlage IV.), und zwar für die Zeit voraussichtlich bis 6. Oktober 2012, bis zu dem er dem Dienst dann auch fernblieb. - Die Beklagte behielt daraufhin seine Vergütung für den 5. und 6. Oktober 2012 ein.

b. Dieser - und anderer - Querelen wegen kam es seit Weihnachten 2012 zu Korrespondenz zwischen den Parteien, für die der Kläger seinen (auch hiesigen) anwaltlichen Bevollmächtigten eingeschaltet hatte.

ba. Dieser wandte sich mit Schreiben vom 20. Dezember 201211 (Kopie: Urteilsanlage V.) an die Beklagte, um sie zur Entfernung der vorerwähnten Abmahnungen aus seiner Personalakte und zur Nachzahlung der für Oktober 2012 einbehaltenen 231,67 Euro (brutto) aufzufordern. Weiter heißt es im dortigen Text:

„3. Seit mehreren Monaten ist mein Mandant seitens seiner Vorgesetzten, insbesondere Herrn F. und nunmehr Frau N., als auch Herrn H. massiven persönlichkeits-, ehrverletzenden, erniedrigenden und schikanösen Handlungen konfrontiert. Er sieht sich teilweise systematischen Anfeindungen und Schikanen gegenüber, die dazu führen, dass sein Persönlichkeitsrechte, Ehre und Gesundheit verletzt und beschädigt werden.

Kausal auf diese Angriffe gehen die in der Vergangenheit erlittenen Krankheitszeiten zurück, die zu Arbeitsunfähigkeitszeiten führten.

Ich weise darauf hin, dass Sie durch Ihre Vorgehensweise Ihre Fürsorge- und Schutzpflicht in Ihrer Arbeitgeberfunktion verletzen. Sie sind als Arbeitgeber insbesondere zum Schutz der Gesundheit und der Persönlichkeitsrechte Ihrer Mitarbeiter verpflichtet. Zum Ehrenschutz gehört auch der Schutz gegen herabsetzende, entwürdigende Äußerungen und Verhaltensweisen. Er umfasst den Anspruch auf Unterlassung der Herabwürdigung und Missachtung durch Vorgesetzte.

Ich habe Sie aufzufordern,
1. Ihrer Fürsorgepflicht zu genügen und mobbingtypische Aktivitäten, insbesondere ausgehend von Frau N., zu unterbinden;
2. personelle Maßnahmen dergestalt herbeizuführen, dass mein Mandant einer Weisungsgebundenheit gegenüber Frau N. nicht mehr unterliegt.

Ich erwarte bis zum 29.12.2012 Ihre Erklärung, welche Maßnahmen und Handlungen Sie veranlasst haben, um eine vertragsgemäße Arbeitsplatzsituation herbeizuführen, die unbelastet von Mobbingaktivitäten ist".

c. Daraus wurde nichts: Mit Schreiben vom 21. Dezember 201212 (Kopie: Urteilsanlage VI.) nahm die Beklagte zunächst zur Frage der Krankenvergütung für die beiden Oktobertage Stellung13, ehe sie mit Schreiben vom 17. Januar 201314 (Kopie: Urteilsanlage VII.), auf dessen Einzelheiten verwiesen wird, auf die übrigen anwaltlichen Vorhaltungen zurückkam. Gegen Ende des Text's heißt es:

„Erstaunt sind wir über die Anmerkung, die in der Vergangenheit erlittenen Krankheitsphasen des Herrn S. [Name des Klägers im Original ausgeschrieben; d.U.] gingen kausal auf die Angriffe durch die Vorgesetzten zurück. Zum Zusammenhang seiner Krankheiten mit den disziplinarischen Maßnahmen befragt, bestätigte Herr S. in einem Dienstgespräch mit Herrn H. und Rechtsanwalt Herrn H. am 01.12.2012 sowie auch in einem Gespräch mit Herrn M.15 am 12.12.2012, dass es einen solchen Zusammenhang nicht gibt.

Aus den bis hier genannten Gründen sehen wir uns nicht veranlasst, arbeitsplatzbezogene Änderungen vorzunehmen.

Um weitere Konflikte in der Zukunft zu vermeiden, sind wir gerne bereit, ein klärendes Gespräch mit Herrn S. zu führen, selbstverständlich auch unter Beteiligung Ihrer Person, sehr geehrter Herr K. [Name des Bevollmächtigten; w.o.], bzw. unter Beteiligung des Betriebsrates. In diesem Zusammenhang bieten wir Ihrem Mandanten - wie schon mit Schreiben vom 15.11.2012 geschehen - auch an, mit ihm im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements die Möglichkeiten der Rückkehr auf seinen Arbeitsplatz zu erörtern. Unserer ersten Einladung war Herr S. nicht gefolgt mit der Begründung, dass es keine Probleme mit der Arbeit gebe".

III.

Zur so angeregten Gesprächsrunde kam es nicht. Vielmehr nimmt der Kläger die Beklagte mit seiner am 15. Februar 2013 bei Gericht eingereichten und eine Woche später (22. Februar 2013) zugestellten Klage auf Entfernung der beiden Abmahnungen vom 16. Juli 2012 (Urteilsanlagen I. und II.) und deren Vernichtung) in Anspruch. Außerdem verlangt er Bezahlung von Krankenvergütung für die bewussten beiden Tage aus dem Oktober 2012 (231,67 Euro [brutto] nebst Verzugszinsen). Schließlich erstrebte er eine Veränderung der disziplinarischen Unterstellungsverhältnisse zunächst dahin, dass neben Frau N. auch Herr H. von Weisungsbefugnissen ihm gegenüber entbunden würde, ehe er sich mit Schriftsatz vom 9. April 201316 auf Frau N. beschränkte. - Er hält die Abmahnungen für unberechtigt, weil ein abmahnfähiges pflichtigwidriges Verhalten seinerseits nicht ersichtlich sei17. Er habe sich entsprechend der Weisungslage verhalten und die MHD-Kontrollen regelmäßig und ordnungsgemäß durchgeführt18. Für die Frühkontrolle am 12. Juni 2012 sei er im Übrigen wegen seines damaligen Spätdienstes19 nicht zuständig gewesen20. Was die für den 27. Juni 2012 gerügten „Fehlartikel" anbelangt, so sei bereits falsch, dass diese am angegebenen Tag „gefehlt hätten"21. Nur nebenbei sei anzumerken, dass Fehlbestände um 19.40 Uhr nicht mehr aufgefüllt werden könnten, da eine Belieferung kurz vor Ladenschuss nicht mehr gewährleistet sei22. Zudem sei eine Fehlartikelquote von 30 v.H. im Obst/Gemüse-Bereich und von 50 v.H. im Backwarenbereich „üblich und weisungsgemäß"23. - Die Krankenvergütung sei geschuldet, weil er seine Arbeitsunfähigkeitszeiten (auch) für die beiden betroffenen Tage nachgewiesen habe24. - Zur Einforderung einer Veränderung der disziplinarischen Unterordnungsverhältnisse hat der Kläger zunächst dies vortragen lassen25:

„Seit Juni 2012 sieht sich der Kläger durch den für ihn zuständigen Bezirksleiter Herrn F. und seit Oktober 2012 durch Frau N. und den Verkaufsleiter Herrn H. massiven persönlichkeits-ehrverletzenden, erniedrigenden und schikanösen Handlungen konfrontiert. Er sieht sich teilweise systematischen Anfeindungen und Schikanen gegenüber, die dazu führen, dass seine Persönlichkeitsrechte, Ehre und Gesundheit verletzt und beschädigt werden. Diese gesundheitsbeeinträchtigenden und ehrverletzenden Maßnahmen führten in der Vergangenheit zu Erkrankungen mit mobbingtypischen Symptomen.

Die Beklagte verletzt in vorwerfbarer Weise ihr Fürsorge- und Schutzpflicht.

In der Gesamtschau ist zu erkennen, dass durch Einschüchterung, Anfeindungen, Erniedrigungen, insbesondere durch die Mitarbeiter N. und H. ein Umfeld geschaffen wird, das kausal ist für die Gesundheitsverletzung des Klägers.

Wie bereits in den streitgegenständlichen Abmahnungen veranschaulicht, bemüßigen sich die Vorgesetzten unberechtigter Kritik an der Arbeitsweise des Klägers, machen ihm eine Schlechtleistung zum Vorwurf trotz stets seinerseits erzielter bester Inventurergebnisse und von ihm erreichter Umsatzzielübererfüllungen.

Beispielhaft sind die nachfolgenden Vorkommnisse:

- Am 05.06.2012 behauptet der Bezirksleiter F., der Kläger habe sich die guten Inventuren 'erkauft'.

- Verschärft hat sich die Situation für den Kläger durch die seit Oktober 2012 für den Bezirksleiter F. eingesetzte neue Bezirksleiterin N.. Am 29.10.2012 äußert sie anlässlich eines Telefonats mit dem Kläger während seiner Arbeitsunfähigkeit Zweifel an dieser Arbeitsunfähigkeit und erteilt ihm fernmündlich Arbeitsanweisungen für die folgenden Tage.

- Durch sachlich unbegründete Kontrollen, so beispielsweise durchgeführt am 10.12.2012 durch Frau N., versucht man dem Kläger gezielt Fehlleistungen unterzuschieben. Hierbei werden Mitarbeiter des Klägers angewiesen, abgelaufene Produkte hinsichtlich des Haltbarkeitsdatums in den Regalen zu belassen, um diese dem Kläger anlässlich zu diesem Zweck organisierten Kontrollen vorzuwerfen.

- Am 12.12.2012 erhielt der Kläger seitens von Frau N. den Vorwurf, sie habe seine Bestellung wieder abbestellen müssen, da er nicht in der Lage sei, zu bestellen.

- Der Kläger erhält die Anweisung, dass seine Mitarbeiter eine Stunde früher kommen und dafür eine Stunde später gehen sollen, wobei Überstunden nicht vergütet werden.

- Der Kläger erhält seitens seiner Vorgesetzten keine Unterstützung. Im Falle der Mitteilung, dass im Tresor kein Wechselgeld mehr vorhanden sei, erhielt er die Resonanz: Dann sei es eben so.

- Der Kläger wird seitens seiner Vorgesetzten hinsichtlich von Mitarbeitermangel hängen gelassen. So erhielt er keine Vertretungskräfte, als mehrere Mitarbeiter erkrankt waren.

- Der Kläger ist als Filialleiter für den Dienstplan selbst verantwortlich. Er hat sich demzufolge als Ausgleichstag für den Sonnabend den Dienstag einer Woche gewählt, da dieser in der Regel umsatzschwach ist. Dies wurde ihm seitens seiner Vorgesetzten untersagt. Auch wurde ihm verboten, dienstplanmäßige Präferenzen seiner Mitarbeiter zu berücksichtigen.

- Auch wurde die Anweisung erteilt, im Falle einer Arbeitsunfähigkeit seiner Mitarbeiter diese zum Zwecke der Kontrolle zuhause aufzusuchen.

- Man teilte dem Kläger mit, dass die Mitarbeiterführung derart zu gestalten ist, dass Beschwerden seitens seiner Unterstellten über ihn ein Lob nach sich ziehen würde.

Auch die unbegründete Kritik an seinem Führungsstil stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers dar. Die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechtes ist durch schutzwürdiges Interesse der Beklagten nicht gedeckt. Der Kläger ist belastet durch rechtswidrige Weisungen".

IV.

Der Kläger, dessen Arbeitsverhältnis die Beklagte mittlerweile fristlos aufgekündigt hat, worüber in einem gesonderten Rechtsstreit befunden wird, beantragt zuletzt,

1. die Beklagte zu verurteilen, die ihm unter dem Datum des 16. Juli 2012 erteilte Abmahnung (MHD-Kontrollen) aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten;
2. die Beklagte zu verurteilen, die ihm unter dem Datum des 16. Juli 2012 erteilte Abmahnung (55 Fehlartikel) aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten;
3. die Beklagte zu verurteilen, ihm 231,67 Euro (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. November 2012 zu zahlen;
4. die Beklagte zu verurteilen, ihn von einer Weisungsgebundenheit gegenüber der Vorgesetzten Mitarbeiterin der Beklagten, Frau N., zu entbinden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält das Klagebegehren der Sache nach für insgesamt haltlos:

1. Wegen der beiden Abmahnungen ergebe sich dies - wie die Beklagte im Wesentlichen unter Wiederholung von deren Texten sinngemäß geltend macht26 - aus den dort bereits mitgeteilten Umständen.

2. Anspruch auf Krankenvergütung für den 5. und 6. Oktober 2012 stehe ihm nicht zu, nachdem ihn der Medizinische Dienst der zuständigen Kasse im schon erwähnten Schreiben vom 4. Oktober 2012 (Urteilsanlage III.) für arbeitsfähig befunden habe27.

3. Soweit der Kläger Änderungen seiner Unterstellungsverhältnisses beansprucht, blieben die in der Klageschrift erhobenen Vorwürfe insbesondere bezüglich Herrn H. pauschal28. Soweit einzelne Vorgänge mit Frau N. in Verbindung gebracht seien, seien diese unzutreffend29. Vor allem die an Verleumdung grenzende dortige Behauptung, Frau N. versuche, ihm „gezielt Fehlleistungen unterzuschieben", werde sie zum Anlass für arbeitsrechtliche Konsequenzen gegen den Kläger nehmen30. - Des Weiteren verweist31 die Beklagte auf ihr schon vorgerichtliches Schreiben vom 17. Januar 2013 (s. oben, S. 6 [c.]; Urteilsanlage VII.) und rügt die gegen Herrn H. erhobenen Vorwürfe als „pauschale Floskeln"32. Unabhängig davon legt sie Wert auf die Feststellung, dass der Wunsch des Klägers im Bezug auf Herrn H., der für ihr gesamtes Unternehmen im Bereich Verkauf zuständig sei, „faktisch nicht erfüllbar" sei33. Jedenfalls würden sämtliche pauschalen Behauptungen wegen persönlichkeits- und ehrverletzenden, erniedrigenden und schikanösen Verhaltens ausdrücklich bestritten34. Entsprechendes gelte gleichermaßen auch für die gegen Frau N. vorgebrachten Vorwürfe35: Auch sie habe - was die Beklagte zum Teil, so gut es geht, zu vertiefen sucht (s. auch Urteilsanlage VIII.) - keinerlei persönlichkeits- und ehrverletzende, erniedrigende und schikanöse Handlungen gegen den Kläger verübt36.

VI.

Hierzu erwidert der Kläger mit zum Termin am 12. April 2013 gestellten Schriftsatz vom 9. April 201337 unter anderem, es werde bestritten, dass die von der Beklagten aufgezählten Artikel (Urteilsanlage I.) „ein abgelaufenes Mindesthaltbarkeitsdatum aufgewiesen haben" sollten38. Jedenfalls habe am 12. Juni 2012 die ihn insoweit in der Frühschicht vertretende Frau P. T. die betreffende MHD-Kontrolle „weisungsgemäß gemäß der Organisation der Beklagten" durchgeführt39. Bemerkenswert sei, dass Herr H. ihn nach der behaupteten Kontrolle auf die angeblich verfallenen Produkte nicht direkt hingewiesen habe40. Er jedenfalls habe einen Hinweis „mit der streitgegenständlichen Abmahnung" erhalten41. - Bestritten werde auch, dass Herr F. am 27. Juni 2012 gegen 19.40 Uhr die im weiteren Abmahnschreiben (Urteilsanlage II.) genannten „Fehlartikel" festgestellt hätte, bzw. sie „tatsächlich gefehlt haben" sollten42. Abgesehen davon, dass die Beklagte definieren möge, was sie unter „Fehlartikel" verstehe, sei Herr F. gar nicht in der Lage gewesen, „innerhalb von 20 Minuten" respektive eines Gesprächs mit ihm (Kläger) den genannten Warenbestand zu überprüfen43. Spätestens um 20.00 Uhr habe Herr F. die Verkaufsstelle nämlich wieder verlassen gehabt44. Zudem sei die Auflistung der Artikel nach Art und Anzahl unglaubwürdig, da sich Herr F. keinerlei Notizen gemacht und ihn auch nicht auf irgendwelche Fehlartikel hingewiesen habe45. Endlich habe er sich auch dann weisungsgemäß verhalten, wenn sich gegen 20.00 Uhr und kurz vor Ladenschluss der Warenbestand geschmälert haben sollte46: Immerhin sei er nach dem Vorbringen der Beklagten angewiesen, „zwischen Überbeständen und Fehlartikeln zu balancieren, möglichst ohne Fehlartikel, mutmaßlich auch möglichst ohne Überbestände"47. - Seine Kritik am Führungsstil von Frau N. lässt der Kläger zur Rechtfertigung seines Klageantrags zu 4. (s. oben, S. 9) schließlich mit folgenden Worten erneuern48:

„Am 29.10.2012 rief die Zeugin N. den Kläger während seiner Arbeitsunfähigkeit zuhause an, stellte sich als neue Bezirksleiterin vor, kritisierte, dass der Kläger seine Arbeitsunfähigkeit der Kassiererin mitgeteilt habe und ließ erkennen, dass sie seine Arbeitsunfähigkeit anzweifelt. Die Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit erfolgte nicht an Frau N., da diese dem Kläger bis dahin unbekannt war und sein seitheriger Vorgesetzter und Bezirksleiter F. offenbar gekündigt wurde. [Beweis: Zeugnis Frau N.].

Am 10.12.2012 suchte der Kläger Frau N.49 in der Frühschicht auf und fragte ihn, ob er mit Gemüse bzw. mit der Kühlung fertig sei, da sie eine Kontrolle durchführen wolle. Der Kläger bejahte dies. Circa 45 Minuten später kam sie mit drei abgelaufenen Produkten (1 x Lachsforelle: MHD: 11.12.12, 1 x Frischkäse und 1 x Brotaufstrich), 3 Gurken bei einer Anzahl von 100 Gurken, einer Kiwi bei einer Anzahl von 80 Stück, 2 x Heidelbeeren sowie sechs Fehlartikeln (Glühwein, Donuts, Hundefutter, Frischfleisch). Kurz danach erschien Herr W. zur Spätschicht und frage den Kläger, ob die Zeugin N. die MHD-Kontrolle durchgeführt habe. Der Kläger war verwundert, woher er dies wisse. Herr W. erzählte sodann, dass die Zeugin N. am vorangegangenen Samstag in Abwesenheit des Klägers die Verkaufsstelle aufgesucht habe und zwei abgelaufene Produkte (Kartoffelvariationen) in der Kühlung festgestellt habe und ihn anwies, diese Produkte zu belassen mit der Begründung, dass sie am 10.12.2012 eine MHD-Kontrolle durchführen werde.

Der nachbenannte Zeuge W. hat trotz Anweisung von Frau N. die abgelaufenen Produkte aus der Kühlung entfernt und die sogenannte 'kritische Liste'50 abgearbeitet. [Beweis: Zeugnis Herr W.].

Die völlig unbegründete Kritik der Zeugin N., er sei nicht in der Lage, Ware zu bestellen und ohne Rücksprache mit ihm die von ihm aufgegebene Bestellung rückgängig zu machen, stelle eine erhebliche Persönlichkeitsverletzung dar. Der Kläger ist seit 5 1/2 Jahren Filialleiter bei der Beklagten, kennt das Geschäft, insbesondere die vorweihnachtlich erforderlichen Warenbestände und wurde insbesondere wegen seiner hohen Umsätze und positiven Inventurergebnisse ständig gelobt".

VII.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und auf deren Anlagen sowie auf den Inhalt der Sitzungsniederschriften verwiesen. Hiervon nicht inbegriffen sind die Ausführungen des Klägers im vorerwähnten Schriftsatz vom 9. April 2013, weil die Beklagte dazu kein ausreichendes rechtliches Gehör erhalten und deshalb im Termin am 12. April 2013 vorsorglich um Erklärungsfrist gebeten hat. Soweit hier aus diesem Schriftsatz zitiert oder berichtet wird, geschieht dies daher ausschließlich zur Illustration.

Aus den Gründen

Die Klage ist im aus dem Tenor zu I. bis III. ersichtlichen Umfange begründet, im Übrigen ist sie dies nicht (Tenor zu IV.). Die beiden Abmahnungen sind aus der Personalakte des Klägers zu entfernen (nicht aber zu vernichten), die Krankenvergütung ist für den 5. und 6. Oktober 2012 nachzuentrichten. Für diese Befunde bedarf es keiner weiteren Schriftsatzfrist mehr für die Beklagte, so dass dem sogenannten arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsgrundsatz (§ 9 Abs 1 ArbGG51) ohne weitere Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits gebührend Geltung verschafft werden kann. - Im Einzelnen:

A. Die Abmahnung wegen der „MHD"

Der Kläger macht der Beklagten im gedanklichen Ausgangspunkt nicht streitig, die Verletzung vertraglicher Verpflichtungen unter den dafür geltenden normativen Voraussetzungen ggf. mit förmlicher „Abmahnung" belegen zu können. Das ist auch richtig (vgl. dazu nur etwa §§ 281 Abs. 352, 314 Abs. 2 Satz 153 BGB), so dass sich insoweit jedes weitere Wort erübrigt.

1. Nicht weniger richtig ist, dass eine „Abmahnung" - jedenfalls bei sachgerechtem Gebrauch - nicht nur den Interessen des Arbeitgebers dient, sondern auch den Interessen des Arbeitnehmers: Denn als „Vorstufe der Kündigung"54 und bei entsprechender Konfliktzuspitzung als seine letzte Chance55 (im Bilde und mit einem anschaulichen Begriff aus der Welt des Sports gesprochen: die „gelbe Karte"), kann sie dem Adressaten bei verhaltensbedingten Vertragsstörungen sowohl die Möglichkeit, als auch den Anstoß dafür bieten, die Arbeitsbeziehung vor ihrem endgültigen „Aus" (nochmals im selben Bilde: die „rote Karte" der Kündigung) zu bewahren. Insofern kann die Abmahnung als letztes Mittel, beim Adressaten seinen Eigenanteil zur Erhaltung der Vertragsbeziehung einzufordern, in der Tat ein rettendes Instrument zur Wiederherstellung gestörter Kooperation56 darstellen.

2. Umgekehrt allerdings tendiert die objektiv unberechtigte Abmahnung (oder sonstige - gar eigens aktenkundig gemachte - Missbilligung) zum baren Gegenteil solcher Förderung und Festigung wechselseitiger Kooperation: Sie demonstriert ihrem Adressaten dann nämlich nicht nur - wie schon bei der „berechtigten" Abmahnung - , dass der andere Teil ihm eigene Einsicht in die Erfordernisse gedeihlicher Zusammenarbeit nicht (mehr) zutraut (und eben deshalb zur ultimativen Drohung greift), sondern dies obendrein in einer Lage tut, in der ihm der Adressat für derart ungestüme Entfaltung von Druck überhaupt keinen Grund gegeben hat.

Nicht nur wegen der aus dergestalt demonstrativem Misstrauen erwachsenden Erschwerung weiterer Kooperation für den Adressaten57, sondern vor allem auch wegen der enormen Kränkungspotentiale solcher Behandlung objektiv vertragstreuer Mitarbeiter überzeugt es, dass die Judikatur der Gerichte für Arbeitssachen die unberechtigte Erteilung förmlicher Abmahnungen (ersatzweise sonstiger aktenkundig gemachter Rügen) als rechtswidrigen Eingriff in das durch Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Adressaten begreift58 und solche Überschreitung der Grenzen der Handlungsbefugnisse des Arbeitgebers mithilfe der einfachgesetzlichen Vorschriften im Wege schutzpflichtorientierter Rechtsanwendung (s. schon Art. 1 Abs. 3 GG59) zurückweist.

3. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen dieses - notgedrungen60: richterrechtlich ausgeformten - Schutzkonzepts gehört die heute61 ungeteilte Anerkennung eines im Wege der Leistungsklage62 durchsetzbaren Anspruchs des Adressaten gegen den Arbeitgeber, das seinen personalen Geltungsanspruch kränkende - aber auch seine beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten gefährdende - Schriftstück aus den über ihn geführten Personalakten zu entfernen63. Auf der Ebene des einfachen Gesetzesrechts wird dieser Ausdruck praktizierten Persönlichkeitsschutzes im Arbeitsverhältnis dogmatisch doppelt fundiert: Die vertragsrechtliche Anspruchsgrundlage (s. §§ 241 Abs. 264, 24265 BGB) wird flankiert von einer inhaltlich gleichläufigen Basis in den zur Abwehr normativ inakzeptabler Störungen entwickelten - ursprünglich dem Eigentumsschutz zugedachten - Grundsätzen des sogenannten (quasi-)negatorischen Rechtsgüterschutzes (§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB66 in analoger Anwendung).

d. Mancherlei Meinungsverschiedenheiten bestehen zwar nach wie vor darüber, wie „berechtigte" von „unberechtigten" Abmahnungen in Bezug auf den Entfernungsanspruch normativ voneinander zu unterscheiden sind. Gemeint ist die Frage, worauf die Rechtskontrolle beim Zuschnitt ihrer diesbezüglichen Prüfkriterien im Lichte des Persönlichkeitsschutzes im Einzelnen Bedacht zu nehmen habe. Eines ist jedoch schon nach den einleitenden Erläuterungen (s. S. 12-14 [A.I.1.-2.]) für die „berechtigte" Abmahnung essentiell: Ihren „Grundstein" bildet eine Vertragsverletzung des Arbeitnehmers. Fehlt es schon daran, dann ist das Schicksal einer per Entfernungsklage vor Gericht angegriffenen Abmahnung von vornherein besiegelt. - Außerdem ist festzuhalten, dass sich für die gerichtliche Kontrolle missbilligender Äußerungen die Einsicht durchgesetzt hat, dass bei einer Mehrzahl entsprechender Rügen das fragliche Schriftstück schon dann komplett aus der Personalakte zu entfernen ist, wenn sich nur einer der Vorwürfe nach den vorerwähnten Maßstäben als unberechtigt erweist67: Damit scheidet auch eine „geltungserhaltende Reduktion"68 nachteiliger Schriftstücke auf ihren gerade noch zulässigen Inhalt vor Gericht aus.

II.

Nach diesen Grundsätzen lässt sich die hiesige Abmahnung rechtlich nicht halten. Das gilt schon nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten und den unstreitigen Elementen des Sachverhalts und zwar in mehrfacher Hinsicht:

1. Wenn die Beklagte dem Kläger unter anderem nämlich ankreidet (s. oben, S. 2 [II.1.]; Urteilsanlage I.), zwei Portionen „Fresh-Cut-Salat" noch am 12. Juni 2012 im Verkauf belassen zu haben, deren Mindesthaltbarkeit am Folgetag (13. Juni 2012) abgelaufen wäre, bleibt bereits unklar, worin hier die Vertragsverletzung liegen sollte. Die Beklagte zitiert als Teil des betrieblichen Reglements („Verkaufsstellenverwalter-Anweisung Punkt A/4") a.a.O. die Vorgabe, Kühlartikel und Artikel aus dem Normalsortiment, deren Mindesthaltbarkeitsdatum ablaufe, „1 Tag/24 Stunden vor diesem Termin" aus dem Verkauf zunehmen. - Das bedeutet indessen bei sachgerechtem Verständnis (§§ 13369, 15770 BGB) spätestens im Lichte des § 305 c Abs. 2 BGB71, dass es insoweit genügt hätte, dass der Kläger - spätestens auf freundlichen Wink des Inspizienten - am 12. Juni 2012 noch immer die Möglichkeit hatte, die betreffenden „Fresh-Cut-Salat" beizeiten aus dem Verkehr zu ziehen. Damit nicht genug: Es zeigt vielmehr auch, dass es nicht fair erscheint (s. den Rechtsgedanken des § 162 Abs. 1 BGB72), den Kläger durch Verschwiegenheit an falscher Stelle „ins offene Messer laufen zu lassen". - Jedenfalls wäre die Abmahnung vom 16. Juli 2012 in Sachen „MHD" hiernach angesichts der gerade referierten Judikatur zur Verweigerung „geltungserhaltender Reduktion" teilweise unberechtigter Rügen schon deshalb aus der Personalakte des Klägers zu entfernen.

2. Mit diesem Befund könnte die Kammer die Prüfung an sich abbrechen und zur Kontrolle der weiteren Abmahnung gleichen Datums (s. oben, S. 3-4 [2.]; Urteilsanlage II.) übergehen. Das gäbe den Parteien aber „Steine, statt Brot": Da der Arbeitgeber nach der Judikatur der Gerichte für Arbeitssachen bekanntlich in Prinzip nicht gehindert ist, einer rechtlich überschießenden Rüge eine auf das zulässige Maß reduzierte Beanstandung nachzuschieben73, drohte den Parteien dann womöglich nur ein Folgekonflikt im verkleinerten Maßstab. Das Gericht nutzt daher die sich nach den Umständen des Streitfalls allerdings auch aufdrängende Gelegenheit, auf ein weiteres Manko der hiesigen Abmahnung zur „MHD" hinzuweisen, das sich nach Lage der Dinge zugleich als irreparabel darstellt. - Gemeint ist der Umstand, dass ihr Sachwalter den Kläger offenbar nicht an Ort und Stelle auf seine Beobachtungen hin angesprochen hat. - Gemeint ist folgendes:

a. Die Beklagte stellt nicht nur schon im Text der Abmahnung (Urteilsanlage I.), sondern nochmals neuerlich im Rechtsstreit (s. oben, S. 9 [V.1.]) eigens heraus, dass ihr Herr H. die bei seinem Rundgang als überfällig entfernungsreif identifizierten Artikel sowohl „sofort aus dem Verkauf" genommen und obendrein „deren Vernichtung" veranlasst habe.

aa. Damit beschreibt sie allerdings, wie im Kammertermin schon kurz thematisiert, anscheinend ganz arglos ein objektiv gravierendes Problem: Es bedeutet nämlich, dass sie den - im Rechtsstreit bekanntlich ihr obliegenden74 - Nachweis für die dem Kläger zur Last gelegten Versäumnisse jedenfalls nicht mehr anhand der Originalprodukte führen kann. Sie hat sogar auf Fragen des Gerichts bestätigt, dass keine anderweitige fotografische Dokumentation erfolgt sei und dergleichen auch als praktisch zu aufwendig verworfen.

ab. Das ist mutig. Soll es dabei nämlich bleiben, dann bleiben für den ihr obliegenden Nachweis der (zuletzt75) vom Kläger bestrittenen MH-Datierungen ausschließlich Erinnerungsbilder der dem Gericht hierzu benannten (beiden) Gewährspersonen76, hier also der Herren H. (des Inspizienten) und - situativ weniger plausibel, weil gar nicht berichtet ist, dass am 12. Juni 2012 ein zweiter Mann zugegen gewesen sei - F.. - Diese Selbstbeschränkung verfügbarer Beweismittel hätte allerdings fatale Konsequenzen für die Gediegenheit erreichbarer richterlicher Tatsachenfeststellung und damit den Kern der Überprüfbarkeit per Abmahnung ultimativ erhobener Vorwürfe:

(1.) Gemeint ist damit nicht, dass das befasste Gericht irgendwelchen Argwohn gegen die Integrität und Redlichkeit besagter Gewährspersonen der Beklagten hegte. Zwar kann es in der Tat ein Problem werden, wenn für die Kontrolle der Berechtigung einer Abmahnung ausschließlich Erinnerungsbilder derjenigen Personen aufgeboten werden (können), die sie - wie hier - nicht nur betrieben, sondern für deren Authentizität sich die betreffenden Sachwalter auch höchstpersönlich durch Unterschriftsleistung verbürgt haben. Das ist jedoch, wie gesagt, nicht der hier interessierende Punkt.

(2.) Wirklich gravierend ist in Fallgestaltungen wie dem hiesigen, dass bei der Verengung verfügbarer Erkenntnisquellen auf die Erinnerungsbilder der Akteure der Zugang zur Aufdeckung etwaigen Irrtums irreparabel verschüttet wird. Es darf heute als Binsenweisheit gelten, dass nicht die platte „Lüge" oder in sonstiger Hinsicht waltender „böser Wille" im Zusammenhang mit Erinnerungsbildern von Auskunftspersonen das größte Problem der Tatsachenfeststellung vor Gericht ist, sondern der Irrtum. Rolf Bender hat das Phänomen in seinem berühmten Beitrag aus dem Jahre 1982 in der Zeitschrift „Der Strafverteidiger"77 schon in der Überschrift markant mit den Worten zugespitzt: „Der Irrtum ist der größte Feind der Wahrheitsfindung vor Gericht"78. Das ist nicht nur, wie Bender` s damalige (im Beitrag geschilderte) und frühere Experimente klassischer Vorläufer79 zutiefst eindrucksvoll belegen, schlichtester Selbsterfahrung zugänglich. Sondern es dürfte auch entscheidend dazu beitragen haben, dass einige moderne Zivilprozessrechtsordnungen den Zeugenbeweis teilweise komplett ausschließen80. Im selben Sinne hat etwa Adolf Wach schon 1918 vehement dafür plädiert81, den Zeugenbeweis „nach Kräften" auszuschalten, und im gleichen ernüchternden Erkenntniszusammenhang spricht nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unter Verarbeitung neuerer empirischer Forschung in neuerer Zeit mit vollem Recht von der Unzuverlässigkeit des Zeugenbeweises „generell"82.

(3.) Das hat Folgen gerade für den hiesigen situativen Kontext: Hält man sich zum Verständnis nochmals die eingespielte Judikatur zum (hier) sogenannten „Reduktionsverbot" überschießender Abmahnungen vor Augen (s. oben, S. 15-16), so wird deutlich, worum es bei der hiesigen Vertragsrüge (Urteilsanlage I.) geht: Da bereits ein einziger dem Zielperson nachteiliger Irrtum des Inspezienten in der Vielzahl mannigfacher Datierungen genügte, dem von ihr verfolgten Entfernungsanspruch zum Erfolg zu verhelfen, sich solcher Irrtum nun aber naturgemäß gerade nicht im (fehlerhaften) Erinnerungsbild selber abzeichnet, bedeutet die ersatzlose Vernichtung des Ausgangsprodukts (der mit „MHD" gekennzeichnete Artikel) nichts anderes als die Ausschaltung der Verteidigungsmöglichkeiten des Adressaten des Abmahnung. - Dergleichen ist rechtsstaatlich nicht zuletzt im Blick auf die staatlichen Schutzpflichten83 für grundrechtliche Gewährleistungen (s. Art. 1 Abs. 3 GG84, Art. 12 Abs. 1 GG85) offensichtlich nicht tragbar. Das gilt erst recht, wenn sich das Risiko für eine nicht überschaubare Anzahl von Irrtümern nicht nur schon aus der konkreten Erfassung potentiell irrtumsanfälliger Daten (hier: MHD-Daten bei einer Vielzahl von Produkten) ergibt, sondern auch durch den Zeitablauf, der Erinnerungsbilder von Menschen bekanntlich schon wegen ihrer naturbedingten „Verderblichkeit" nicht unberührt zu lassen pflegt86.

(4.) Bei dieser Sachlage ist guter Rat nicht einmal teuer: Durchgreifende Abhilfe verspricht nämlich ein einfaches prozedurales Werkzeug, das dem Arbeitgeber gerade in derart überschaubaren Problemlagen wie der Auffindung überfälliger Kandidaten ohne Weiteres abverlangt werden kann. Gemeint ist die Möglichkeit, die ins Visier genommene Zielperson, wenn sie denn nicht schon beim Kontrollrundgang einfach hinzugezogen wird, zumindest an Ort und Stelle zu den Ergebnissen der Recherchen zu konsultieren. Ohnehin wird ja in Teilen des Fachschrifttums87 wie von manchen Instanzgerichten88 seit vielen Jahren dafür plädiert, eine Abmahnung auch diesseits tarifvertraglicher Sondervorschriften nicht ohne vorherige Anhörung der Zielperson zuzulassen. Selbst wenn man dem in dieser Generalisierung nicht folgen wollte, erschiene es doch bitter nötig, hiervon für Fallgestaltungen eine Ausnahme zu machen, in denen die Rechtsverteidigung des Betroffenen anderenfalls - wie hier - unter die Räder zu kommen drohte. Normative Adresse dieses, wie erwähnt, auch grundrechtlich inspirierten Gebotes wäre § 241 Abs. 2 BGB89 in verfassungskonformer Auslegung.

b. Eine solche Anhörung des Klägers ist vorliegend - unstreitig - unterblieben. Nach seinen Angaben (s. oben, S. 2 [II.1]) hat er sogar erstmals in Gestalt der Abmahnung vom 16. Juli 2012 von den Ermittlungsfrüchten des Herrn H. vom 12. Juni 2012 überhaupt erfahren. Ob das so zutrifft, kann auf sich beruhen. Jedenfalls unterläge die hiesige Abmahnung, wäre ihr Schicksal nicht schon aus den weiter oben erörterten Gründen (s. oben, S. 16-17 [II.1.]) besiegelt, schon wegen fehlender Anhörung des Klägers gerichtlicher „Kassation".

III.

Die Konsequenzen, die allerdings nicht in der „Vernichtung" des Schriftstücks liegen (können90), bringt der Tenor zu I. des Urteils zum Ausdruck.

B. Die Abmahnung wegen vielfacher „Fehlartikel"

Nicht besser bestellt ist es im Ergebnis um die Rüge der Beklagten (s. oben, S. 2-3 [2.]; Urteilsanlage II.), der Kläger habe es am 27. Juni 2012 zur Entstehung von vielerlei Fehlbeständen an Verkaufsartikeln kommen lassen. Allerdings setzt diese Abmahnung im Vergleich zu ihrem Schwesterprodukt streckenweise neue Akzente. - Der Reihe nach:

Beiläufig vorausgeschickt seien zwei Gesichtspunkte, die zwar schon als solche zu denken geben, wegen der übrigen Problempunkte (s. unten, S. 23 [II.]) aber nur ergänzend registriert seien:

1. Betroffen ist zunächst wiederum der konkrete Pflichtenkreis des Klägers, der den gedanklichen Ausgangspunkt einer jeden Objektivierung abmahnungswürdiger Vertragsverletzungen zu liefern hätte. Hierzu hält die Beklagte ihm schon im Text ihrer Rüge die Stellenbeschreibung für Verkaufsstellenverwalter vor. Dort sei dem Stelleninhaber unter anderem aufgegeben, „für ein ausreichendes Warenangebot" zu sorgen, das einerseits keine Überbestände hervorbringe, andererseits aber auch „möglichst" ohne Fehlartikel auskomme. - Für diese ambitionierte Zielsetzung legt allerdings schon der Kläger den Finger in die Wunde (s. oben, S. 11), wenn er der Sache nach von einem Balance-Akt spricht. Freilich ist das nur die eine Seite der Medaille. Die andere spricht die Beklagte im Text ihres Regelwerks selber an: Denn mit dem Gebot, trotz besagten Zielkonflikts „möglichst" keine Fehlartikel zu produzieren, klingt deutlich an, dass die erstrebte warenwirtschaftliche Punktlandung angesichts vielerlei Imponderablien des Alltagsbetriebs nicht obligatorisch gemacht werden kann. - Verhält es sich so, dann objektivierte die Entstehung sogenannter „Fehlbestände"91 nicht schon für sich genommen eine Vertragsverletzung. Das gilt umso mehr, wenn die betreffenden Defizite - wie hier -erst rund 20 Minuten vor dem Ende der regulären Verkaufszeit (19.40 Uhr) vorgefunden worden sein sollen.

2. Auffällig ist wiederum spätestens im Lichte der gerade zum MHD-Komplex angesprochenen Irrtumsproblematik (s. oben, S. 18-19), dass auch für den 27. Juni 2012 keineswegs fest steht, dass der Inspizient (Herr F.) den Kläger mit den Ergebnissen seiner Recherche an Ort und Stelle bekannt gemacht hätte: Obwohl im Text durch Herrn F. als Unterzeichner der Abmahnung von einer „dramatischen" Fehlartikelsituation die Rede ist, die mehr oder minder heftige Spontanreflexe allemal vermuten ließe, kann ihrer weiteren Geschehensschilderung nicht entnommen werden, dass es am fraglichen Abend gegenüber dem Kläger zu konkreten Vorhalten gekommen wäre: Wenn sich der Kläger gegenüber Herrn F. über den Tagesverlauf („sehr viel los"; „Ferien nicht zu bemerken gewesen") geäußert und dieser nahezu identische Umsatzverhältnisse im Vergleich zum Vortag festgestellt habe, so suggeriert dies zwar einen Zusammenhang zu den behaupteten Mangelzuständen. Es hält näherer Betrachtung aber nicht stand: Beides sind nämlich Standardthemen, die bei dienstlichen Begegnungen von Bezirks- und Filialleiter tagtäglich - mit oder ohne angebliche Warendefizite - gleichsam unvermeidlich auftreten sollten. Die gebotene Anhörung des Klägers (s.o.) indiziert dergleichen jedenfalls nicht.

II.

Dass die Beklagte um die Entfernung der zweiten Abmahnung vom 16. Juli 2012 aus der Personalakte des Klägers auch unabhängig von diesen Gegebenheiten nicht herumkommen wird, ergibt sich spätestens aus Folgendem:

1. Zum besseren Verständnis sei nochmals in Erinnerung gerufen, dass der von den Gerichten für Arbeitssachen entwickelte Anspruch auf Entfernung missbilligender Schriftstücke aus den Personalakten einer Zielperson nicht zuletzt im Dienste des Persönlichkeitsschutzes steht (s. oben, S. 14 [vor 3.]). Dem entspricht zum einen, dass die Gerichte seit Jahrzehnten darauf bestehen, dass die arbeitsrechtliche Abmahnung „keinen über ihren Zweck hinausgehenden Sanktionscharakter" haben und namentlich „kein Unwerturteil über die Person" des Adressaten fällen darf92. Darüber hinaus darf sie dem beanstandeten Verhalten des Adressaten nicht - ungeprüft - Folgen zuschreiben, die dem betreffenden Lebensvorgang nicht nachweislich inne wohnen93. Tut sie dies gleichwohl, so ist die betreffende Rüge wiederum schon deshalb aus der Personalakte des Betroffenen zu entfernen94.

2. Auch nach diesen Grundsätzen überschreitet die Beklagte mit ihren hiesigen95 Vorhaltungen gegenüber dem Kläger in mehrfacher Hinsicht die Grenzen ihrer vertragsrechtlichen Befugnisse: Wenn sie ihm für den 27. Juni 2012 etwa vorhält (s. oben, S. 4 [vor 3.]; Urteilsanlage II.), er habe „wissentlich und vorsätzlich" diese Fehlartikelsituation „hingenommen und akzeptiert", so wirkt das nicht nur gemessen am besagten Persönlichkeitsschutz (s. oben: kein „Unwerturteil") nach Stil und Diktion überzogen. Es wirkt zudem in dieser Form auffallend kontraproduktiv, zumindest, solange man sich vom anerkannten Zweck einer Abmahnung (s. oben, S. 13 [vor 2.]) leiten lässt, gestörte Kooperation möglichst wieder herzustellen. - Normativ nicht minder diskreditiert muten die Folgeaussagen der Beklagten an: Wenn sie dem Kläger nämlich obendrein ohne konkreten Beleg als vermeintlich gesicherte Tatsache anlastet, „das Unternehmen geschädigt" und ihm „Umsatzeinbußen" bereitet zu haben, so ist dies von blanker Spekulation ebenso wenig unterscheidbar wie die weitere eigens aktenkundig gemachte Behauptung, es hätten Kunden ihren Einkauf nicht vollen Umfangs tätigen können und „somit verärgert die Verkaufsstelle verlassen".

III.

Auch ihre zweite Abmahnung vom 16. Juli 2012 wird die Beklagte somit aus der Personalakte des Klägers zu entfernen (nicht: „vernichten") haben. - Folge: Tenor zu II.

C. Die Krankenvergütung für den 5. und 6. Oktober 2012

Die beanspruchte Krankenvergütung schuldet die Beklagte dem Kläger aufgrund des § 611 Abs. 1 BGB96 in Verbindung mit den §§ 3 Abs. 1 Satz 197, 4 Abs. 198 EFG; Zinsen sind nach Maßgabe der §§ 288 Abs. 199, 286 Abs. 2 Nr. 1100, 614 Satz 1101 BGB zu entrichten. - Ihre Einwände können daran nichts ändern:

Die Beklagte macht dem Kläger nicht streitig, am 4. Oktober 2012 von seinen behandelnden Ärzten per Fortsetzungsbescheinigung gleichen Datums für die Zeit bis voraussichtlich 6. Oktober 2012 (nochmals) für arbeitsunfähig erkrankt befunden worden zu sein (s. oben, S. 5 [vor b.]; Urteilsanlage IV.). Allerdings will sie das nicht gelten lassen, weil der ihrerseits befasste MDK dem Kläger am selben Tage bescheinigt hatte (S. 3-4 [3 a.]; Urteilsanlage III.), ab 5. Oktober 2012 „wieder arbeitsfähig" zu sein. Dies müsse sich, wie sie meint (s. oben, S. 6 Fn. 13), gegenüber den gegenläufigen Beurteilungen seiner behandelnden Ärzte durchsetzen, weil der behandelnde Arzt gehalten sei, gegen die Entscheidung des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Einspruch zu erheben.

II.

Diese Sicht teilt die befasste Kammer nicht. Sie überschätzt die Tragweite des Votums des medizinischen Dienstes und vernachlässigt ein Sachverhaltsdetail, das das Votum des MDK hier ausnahmsweise neutralisiert:

1. Richtig ist, dass der Arbeitgeber von der Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers einholen lassen kann (§ 275 Abs. 1 a Satz 3 SGB V102). Richtig ist auch, dass der Bundesmantelvertrag Ärzte in seiner Fassung vom 1. Januar 2011 in § 62 Abs. 4 eine Regelung unter anderem für den Fall trifft, dass zwischen dem behandelnden Arzt eines Arbeitnehmers und dem MDK über die Frage der Arbeitsunfähigkeit Meinungsverschiedenheiten auftreten: Danach soll der behandelnde Arzt „unter Darlegung seiner Gründe bei der Krankenkasse ein Zweitgutachten beantragen" können103. Diese Prozedur bindet aber weder die Parteien des Arbeitsvertrags104 noch die Gerichte105. Für letztere bleibt zunächst vielmehr maßgeblich, was über den sogenannten „Beweiswert" ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen („AU-Bescheinigung") auch sonst seit Jahrzehnten mit vollem Recht anerkannt ist: Danach führt der Arbeitnehmer den Beweis für erkrankungsbedingte Arbeitsunfähigkeit in aller Regel durch Vorlage einer nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Satz 2 EFG106 ordnungsgemäß ausgestellten AU-Bescheinigung107. Allerdings soll die gegenläufige Ansicht des MDK besagten Beweiswert im Rechtssinne mit der Folge „erschüttern", dass nun wieder der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen habe108. Dem genügt der Arbeitnehmer aus Sicht der Kammer jedoch, wenn er durch seinen behandelnden Arzt - wie der hiesige Kläger - nach abermaliger Untersuchung109 eine neuerliche Bescheinigung beibringt, die ihm weiterhin Arbeitsunfähigkeit zuspricht. Zwar mag der behandelnde Arzt dann als Vertragsarzt auf das Verfahren nach § 7 Abs. 2 der Gemeinsamen Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V in der Fassung vom 1. Dezember 2003110 verwiesen sein. Das betrifft aber wiederum nur das Innenverhältnis der beteiligten Kassenakteure und berührt nicht die Aussagekraft der nach der jüngsten Untersuchung getroffenen ärztlichen Beurteilung.

2. Genau so liegt es hier: Nachdem sich der Kläger am 4. Oktober 2012 nochmals einer Untersuchung durch seinen Arzt gestellt (s. Urteilsanlage IV.) und dieser für die beiden Folgetage neuerlich Arbeitsunfähigkeit bescheinigt hatte, hatte der Kläger das Seine zum Nachweis der Grundlagen des Anspruchs auf Krankenvergütung, der dem Betrage nach zwischen den Parteien nicht streitig ist, getan. - Mehr kann man nicht verlangen.

III.

Die Folgen spiegelt der Tenor zu III.

D. Die Disziplinarbefugnisse von Frau N.

Kein Erfolg ist hingegen dem Versuch des Klägers beschieden, Frau N. als seine Vorgesetzte auszuschalten. Für eine solche richterliche Intervention fehlt es an hinreichend ergiebigem Sachvortrag:

Dem Kläger ist allerdings rückhaltlos einzuräumen, dass der Arbeitgeber nach (nicht erst111) heutigem Verständnis rechtlich unter anderem gehalten ist, sein Personal konsequent respektvoll zu behandeln und dessen sozialen Geltungsanspruch nachhaltig zu wahren. Er ist zudem schon im vitalen Eigeninteresse112 äußerst gut beraten113, im Umgang von Vorgesetzten mit Untergebenen wie auch im zwischenmenschlichen Umgang seiner Beschäftigten für ein möglichst partnerschaftliches Miteinander114 aktiv Sorge zu tragen115.

1. Ihren normativen Geltungsanspruch beziehen diese Gebote (heute116) - soweit nicht Spezialvorschriften eingreifen (s. etwa § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG117; § 2 Abs. 1 ArbSchG118) - bereits aus § 241 Abs. 2 BGB119 und korrespondieren Organisationspflichten des Arbeitgebers120. Dieser ist damit nach den Worten des Achten Senats des BAG „insbesondere auch zum Schutz der Gesundheit und der Persönlichkeitsrechte seiner Arbeitnehmer verpflichtet"121. Er hat desgleichen - in den Worten desselben Spruchkörpers - die Pflicht, seine Arbeitnehmer „vor Belästigungen durch Vorgesetzte, Mitarbeiter oder Dritte, auf die er Einfluss hat, zu schützen und ihnen einen menschengerechten Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen"122.

2. Dem entspricht - spiegelbildlich - das Verbot, einen Mitarbeiter am Arbeitsplatz Verhältnissen auszusetzen, in denen - in der vom Achten Senat aufgegriffenen123 Kaleidoskopie des § 3 Abs. 3 AGG - „die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen" oder, wie hinzuzufügen wäre, auch nur hingenommen würde. Ebenso wenig darf der Arbeitgeber anordnen oder zulassen, dass Mitarbeiter, die in zulässiger Weise ihre Rechte - und nicht zuletzt auch ihre Grundrechte - ausüben, hierfür drangsaliert oder in anderweit nachtragender Weise behelligt werden (s. auch § 612 a BGB124). - Erst recht sind dem Arbeitgeber und seinen Sachwaltern hiernach jene als „Mobbing" geläufigen Strategien verboten, in denen berufstätige Menschen von Vorgesetzten und/oder Kolleg(inn)en systematisch angefeindet, schikaniert oder diskriminiert werden125. Was insofern als „systematisch" normativ diskreditiert sein soll, hat das Thüringer LAG in seinen damals wegweisenden Urteilen vom 15. Februar126 und 10. April 2001127 gekennzeichnet als „fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergehende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und jedenfalls in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen"128. Den derzeitigen Entwicklungsstand dieser Judikatur hat der Achte Senat des BAG unlängst wie folgt auf den Begriff gebracht129:

„Nach § 241 Abs. 2 BGB130 erwachsen jeder Vertragspartei aus einem Schuldverhältnis nicht nur Leistungs-, sondern auch Verhaltenspflichten zur Rücksichtnahme und zum Schutz der Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils. Dies verbietet auch die Herabwürdigung und Missachtung eines Arbeitnehmers. Dieser hat daher Anspruch darauf, dass auf sein Wohl und seine berechtigten Interessen Rücksicht genommen wird, dass er vor Gesundheitsgefahren, auch psychischer Art, geschützt wird, und dass er keinem Verhalten ausgesetzt wird, das bezweckt oder bewirkt, dass seine Würde verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Der Arbeitgeber ist in diesem Zusammenhang insbesondere auch zum Schutz der Gesundheit und des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers verpflichtet (...).

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist das Recht des Einzelnen auf Achtung und Entfaltung seiner Persönlichkeit. Zum Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gehört auch der sogenannte Ehrenschutz, der auf den Schutz gegen unwahre Behauptungen und gegen herabsetzende, entwürdigende Äußerungen und Verhaltensweise und die Wahrung des sozialen Geltungsanspruchs gerichtet ist (...). Er umfasst damit auch den Anspruch auf Unterlassung der Herabwürdigung und Missachtung durch andere (...)".

3. Richtig ist schließlich auch, dass der Arbeitgeber, der entgegen diesen Vorgaben nicht für ein „menschengerechtes"131 betriebliches Dasein des seiner Organisationsmacht anvertrauten Personals die geschuldete Sorge trägt, einer Fülle von Ansprüchen verschiedenster Art ausgesetzt sein kann, die auf Kassation von Rechtsakten, Intervention in die organisatorischen Verhältnisse oder auch Kompensation für erlittene materielle und/oder immaterielle Einbußen gerichtet sein können132. - Gemeinsamer Grundstein sämtlicher hiernach gerichtlich justizförmig erzwingbarer Belange von Arbeitspersonen ist allerdings, dass sich die objektiven Voraussetzungen normativ diskreditierter Drangsalierungslagen vor Gericht feststellen lassen. Da dem Anspruchsteller hierfür in aller Regel die Darlegungs- und Beweislast zufällt133, setzt der Erfolg vor Gericht einen dort hinreichend verwertbaren Tatsachenvortrag voraus. Hierzu hat schon das bereits wiederholt erwähnte Thüringer Landesarbeitsgericht im seinem grundlegenden Urteil vom 10. April 2001 darauf hingewiesen134, dass vor Gericht „ein den Ablauf und die Einzelheiten erfassender Sachvortrag" erforderlich sei, „aus dem sich die entsprechenden Rückschlüsse ziehen" ließen. Ähnliche Hinweise finden sich seit Jahren im Spezialschrifttum135. Das bedeutet in aller Regel, dass die betreffende Prozesspartei gehalten ist, den fraglichen Lebensvorgang nach Zeit, Ort und situativen Begleitumständen kenntlich zu machen136. Selbst wenn befasste Gerichte zuweilen konkrete Datenangaben für entbehrlich halten137, so wird jedenfalls noch immer eine überprüfbare „Schilderung der konkreten Situation mit ungefährer Zeitangabe"138 verlangt.

II.

Von den sich hieraus ergebenden Anforderungen bleibt das Prozessvorbringen des hiesigen Klägers (s. oben, S. 8; S. 11) jedoch weit entfernt. Entweder lassen sich konkrete Lebensvorgänge sich anhand seiner Darlegungen nicht brauchbar identifizieren oder sie betreffen nicht Frau N.. - Im Einzelnen:

1. Soweit der Kläger nicht zuletzt das hiesige Abmahnungsgeschehen als Ausdruck sachfremden Kesseltreibens begreift, bietet ihm dieses trotz seiner referierten Merkwürdigkeiten schon deshalb nicht die benötigte Handhabe gegen Frau N., weil diese daran offensichtlich nicht beteiligt war. Der Kläger lässt selber mitteilen, dass sich Frau N. erst seit Oktober 2012 ins betriebliche Geschehen eingeschaltet hat. Dementsprechend rührt keines der beiden Schriftstücke (Urteilsanlagen I. u. II.) von ihr her.

2. Nicht prinzipiell besser steht es um die übrigen Vorwürfe, mit denen der Kläger eine Beschneidung der disziplinarischen Befugnisse von Frau N. erzwungen sehen will:

a. Keiner Vertiefung bedarf dies, soweit er Herrn F. anlastet, seine guten Inventuren am 5. Juni 2012 als „erkauft" zu apostrophieren. Abgesehen davon, dass Frau N. auch mit diesem Vorgang nichts zu tun haben kann, wäre mit der bloßen Metapher das betreffende dialogische Geschehen bei weitem zu bruchstückhaft geschildert, um daraus irgendwelche Folgerungen über eine dem Kläger etwa nachteilige Motivationslage aufseiten der Beklagten dingfest zu machen. - So also geht es nicht.

b. Ähnliches gilt, obwohl diesmal immerhin Frau N. mit von der Partie ist, für das vom Kläger erwähnte Telefonat vom 29. Oktober 2012: Allein mit der Darstellung, diese habe an seiner Arbeitsunfähigkeit „Zweifel" bekundet und irgendwelches Anordnungen getroffen, ist für sein hiesiges Antragsanliegen nichts gewonnen. Ohne Kenntnis des konkreten dialogischen Kontexts und vor allem den Wortlaut ihrer etwaigen Äußerungen ist für eine auch nur tendenzielle Einschätzung des fraglichen Statements unter persönlichkeitsrechtlichem Blickwinkel von vornherein nichts anzufangen.

c. Anders lägen die Dinge für den Vorfall aus der ersten Dekade im Dezember 2012, soweit ihn der Kläger im jüngsten Schriftsatz um eine Reihe von Details angereichert hat (s. oben, S. 11). Das gilt zwar nicht für die Schilderung über den behaupteten Ertrag der Recherchen von Frau N. an diesem Tage, wohl aber für die Behauptung, sie habe Herrn W. zufolge diesen Tage vorher aufgefordert, zwei bereits „abgelaufene Produkte (Kartoffelvarianten)" im Hinblick darauf in der Kühlung zu belassen, dass sie am 10. Dezember eine MHD-Kontrolle durchführen werde. Dieser Vorgang wäre in der Tat in hohem Maße von Interesse, weil sie Beteuerung der Beklagten, erheblichen Wert auf die gesundheitliche Unbedenklichkeit ihres Lebensmittelsortiments zu legen und gerade deshalb gegen diesbezügliche Nachlässigkeiten des Personals rigoros einschritte, in ein - um die Dinge vorsichtig auszudrücken - wenig vorteilhaftes Licht rückte. Der Frage braucht aber im hiesigen Zusammenhang nicht nachgegangen zu werden. Insbesondere braucht der Beklagten dazu keine Schriftsatzfrist mehr zur Wahrung rechtlichen Gehörs gegeben werden: Denn selbst wenn sich im Ergebnis objektivieren lassen sollte, dass Frau N. hier in der ihr zugeschriebenen Weise agiert hätte, brauchte sie nicht allein deshalb dem Kläger gegenüber „aus dem Verkehr gezogen" werden. In solchen Fällen genügte vielmehr - jedenfalls bis auf Weiteres - eine glaubhafte betriebsöffentliche Distanzierung der Beklagten von solchen Praktiken, verbunden mit der Benennung von Stellen, die sich um einschlägige Übertretungsfälle ohne Ansehen der Person und - nicht zuletzt - ohne nachteilige Folgen für die etwaigen Anzeigeerstatter kümmerten.

d. Bereits thematisch unergiebig - gemessen am Rechtsschutzziel - erscheint hingegen wiederum der Vorwurf des Klägers (s. oben, S. 8 u. 11), Frau N. habe ihn am 12. Dezember 2012 wissen lassen, dass sie eine Bestellung habe stornieren müssen, weil er nicht in der Lage sei, zu bestellen. Auch insofern bleibt die ohne konkrete Details unterbreitete Schilderung bei weitem zu blaß, um eine seriöse Einschätzung in persönlichkeitsrechtlicher Hinsicht auch nur zu versuchen.

e. Alle übrigen Schilderungen (s. oben, S. 8) - von „Stunde früher kommen" bis „Lob nach sich ziehen" - erscheinen abermals schon thematisch ungeeignet, im Bezug auf die Belange des als Filialleiter der Beklagten tätigen Klägers ein „durch Einschüchterung, Anfeindungen und Erniedrigungen" geprägtes Umfeld seiner betrieblichen Wertschöpfung auch nur in Umrissen kenntlich zu machen. Auch damit ist seinem erklärten Rechtsschutzziel also nicht näher zu kommen.

III.

Die Folgen spiegelt der Tenor zu IV.

E. Kosten und Streitwerte

Für die sogenannten Nebenentscheidungen genügen Stichworte:

Soweit das Gericht auch ohne bekundeten Wunsch der Parteien über die Verpflichtung zur Tragung der Kosten seiner Inanspruchnahme entschieden hat, bedurfte es hierzu keines Antrags (§ 308 Abs. 2 ZPO139). Diese Kosten fallen, soweit das Gericht streitig hat entscheiden müssen, aufgrund des § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO140 und in den Grenzen des § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG141 den Parteien je nach den Anteilen ihres Unterliegens zur Last. Etwas anderes gilt, soweit der Kläger seine Klage zurückgenommen hatte; die hierauf entfallenden anteiligen Kosten treffen ausschließlich ihn (§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO142). - In welchem Umfange Kostenanteile und Kostenlasten letztlich anfallen, bestimmt sich dabei nach den Werten der beteiligten Streitgegenstände:

II.

Diese hat das Gericht, soweit über die Klage noch streitig zu befinden war, aufgrund des § 61 Abs. 1 ArbGG143 im Tenor festgesetzt. Dabei hat es den Wert der beiden Abmahnungen mit je einer Monatsvergütung des Klägers, also mit jeweils 4.232,-- Euro bemessen. Die Zahlungsklage ist mit ihrem bezifferten Betrag veranschlagt (231,67 Euro), während die Direktionsbefugnis von Frau N. mit nochmals einer Monatsvergütung (4.232,-- Euro) zu Buche schlug. Das sind somit insgesamt (4.232,-- Euro + 4.232,-- Euro + 231,67 Euro + 4.232,-- Euro = ) 12.927,67 Euro: - Fazit: Tenor zu VI.

III.

Hieraus - und einem weiteren Bemessungsakt - ergibt sich die eben (E.I.) angesprochene Kostenquote: Das Gericht bewertet nämlich die Direktionsbefugnis von Herrn H., die als Teil des ursprünglichen Rechtsschutzbegehrens in die Gesamtabrechnung einzugehen hat, mit noch einmal einer Monatsvergütung (4.232,-- Euro), so dass sich die Gesamtkostenlast auf insgesamt (12.927,67 Euro + 4.232,-- Euro = ) 17.159,67 Euro erstreckt. Da sich der Kläger hiervon letztlich mit (4.232,-- Euro + 4.232,-- Euro + 231,67 Euro = ) 8.695,67 Euro von 17.159,63 Euro durchsetzt, was anteilig 50,68 v.H. entspricht, treffen die Beklagte besagte 50,68 v.H. der entsprechenden Kosten, während der Kläger die übrigen 49,32 v.H. wird beisteuern müssen. - Daher: Tenor zu V.

Geboren im Juli 1980.

S. Kopie des „Arbeitsvertrags für Verkaufsstellenverwalter/innen" vom 17.9.2008 als Anlage K 1zur Klageschrift (Bl. 7-10 der Gerichtsakte [künftig kurz: „GA"]).

S. Klageschrift S. 2 (Bl. 2 GA).

S. Klageerwiderungsschrift vom 19.3.2013 S. 1 [1.] (Bl. 30 GA): „Verkaufsstellenrundgang".

S. Kopie als Anlage K 2 zur Klageschrift (Bl. 11-12 GA).

S. Schriftsatz vom 9.4.2013 S. 3 [vor 2.] (Bl. 66 GA); s. dazu aber noch unten, S. 12 [VII.].

S. Kopie als Anlage zur Sitzungsniederschrift vom 12.4.2013 (Bl. 62-63 GA).

S. Schreiben seiner Krankenkasse vom 4.10.2012 (Kopie als Anlage zur Klageerwiderungsschrift - Bl. 42 GA) - dazu sogleich im Haupttext; d.U.

S. Kopie als Anlage zur Klageerwiderungsschrift (Bl. 42 GA).

10)

S. Kopie als Anlage zur Klageerwiderungsschrift (Bl. 43 GA).

11)

S. Kopie als Anlage B 2 zum Beklagtenschriftsatz vom 28.2.2013 (Bl. 24-26 GA); Unterstreichungen und sonstige handschriftliche Kennzeichnungen stammen nicht vom Gericht; d.U.

12)

S. Kopie als Anlage B 2 zum Beklagtenschriftsatz vom 28.2.2013 (Bl. 24-26 GA); Unterstreichungen und sonstige handschriftliche Kennzeichnungen stammen nicht vom Gericht; d.U.

13)

S. Textauszug: „Herr S. wurde am 04.10.2012 dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung vorgestellt. Dieser hat ihn ab dem 05.10.2012 für arbeitsfähig erklärt. Erfolgt eine erneute Krankschreibung ab diesem Tag, muss der behandelnde Arzt gegen die Entscheidung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Einspruch erheben. Dies ist nicht erfolgt. - Die Krankschreibung für den 05. und 06.10.2012 ist daher unwirksam. Eine Auszahlung des von Ihnen genannten Betrages kann demzufolge nicht erfolgen".

14)

S. Kopie als Anlage B 1 zum Beklagtenschriftsatz vom 28.2.2013 (Bl. 21-23 GA).

15)

Bei Herrn M.(Klageschrift: „M.") handelt es sich (wohl) um den Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft betriebenen Beklagten; d.U.

16)

S. Schriftsatz vom 9.4.2013 S. 5 [4.] (Bl. 57 GA).

17)

S. Klageschrift S. 2 [1.] (Bl. 2 GA).

18)

S. Klageschrift S. 2-3 [1.] (Bl. 2-3 GA).

19)

Hierzu hat der Kläger im Termin am 12.4.2013 (nicht protokolliert) auf Fragen des Gerichtsvorsitzenden sinngemäß erwähnt, er sei ab ca. 11.30 Uhr [oder auch - der Unterzeichner erinnert sich nicht exakt an die Angabe - 10.30 Uhr] im Laden zugegen gewesen; d.U.

20)

S. Klageschrift S. 3 [vor 2.] (Bl. 3 GA).

21)

S. Klageschrift S. 3 [2.] (Bl. 3 GA).

22)

S. Klageschrift a.a.O.

23)

S. Klageschrift a.a.O.

24)

S. Klageschrift S. 3 [3.] (Bl. 3 GA).

25)

S. Klageschrift S. 3-5 [4.] (Bl. 3-5 GA).

26)

S. Klageerwiderungsschrift S. 1-6 (Bl. 30-35 GA).

27)

S. Klageerwiderungsschrift S. 6-7 [3.] (Bl. 35-36 GA).

28)

S. Schriftsatz vom 28.2.2013 S. 2 [3.] (Bl. 19 GA).

29)

S. Schriftsatz vom 28.2.2013 S. 2-3 [3.] (Bl. 19-20 GA).

30)

S. Schriftsatz vom 28.2.2013 S. 3 (Bl. 20 GA).

31)

S. Klageerwiderungsschrift S. 7-8 [4.] (Bl. 36-37 GA).

32)

S. Klageerwiderungsschrift S. 8 (Bl. 37 GA).

33)

S. Klageerwiderungsschrift a.a.O.

34)

S. Klageerwiderungsschrift a.a.O.

35)

S. Klageerwiderungsschrift a.a.O.

36)

S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. sowie S. 9-11 (Bl. 38-40 GA) und unter Hinweis auf eine Sammlung handschriftlicher Notizen von Mitarbeitern („Eidesstattliche Versicherung") als Anlagen B 6 bis B 12 (Bl. 44-51 GA); s. zur Veranschaulichung und als Leseprobe Urteilsanlage VIII.

37)

S. Schriftsatz vom 9.4.2013 S. 1-7 (Bl. 53-59 GA [Fax]) bzw. S. 1-7 nebst Anlagen (Bl. 64-80 GA) [Urschrift nebst Anlagen].

38)

S. Schriftsatz vom 9.4.2013 S. 1 [1.] (Bl. 64 GA).

39)

S. Schriftsatz vom 9.4.2013 S. 2 (Bl. 65 GA).

40)

S. Schriftsatz vom 9.4.2013 S. 3 [vor 2.] (Bl. 66 GA).

41)