Arbeitsrecht
BAG: Weihnachtsgeld – Freiwilligkeitsvorbehalt und Transparenzkontrolle
Das BAG hat mit Urteil vom 20.2.2013 – 10 AZR 177/12 - entschieden: 1. Allein die Bezeichnung eines Weihnachtsgeldes im Arbeitsvertrag als „freiwillige soziale Leistung“ genügt für sich genommen nicht, um einen Rechtsanspruch auszuschließen. 2. WennOLG Hamm: Tod des Arbeitnehmers - Folgen für den Urlaubsanspruch
LAG Hamm, EuGH-Vorlage vom 14.2.2013 - 16 Sa 1511/12 Leitsatz1. Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt dessen höchstpersönliche Leistungspflicht, damit nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sein auf Befreiung von der ArbeitspflichtArbG Frankfurt a. M.: Kein Schadensersatzanspruch von über neun Millionen Euro gegen die GdF
ArbG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.3.2013 - 9 Ca 5558/12Volltext des Urteils: s. Zusatzinformation rechtsBAG: Berechnung des Strukturausgleichs
BAG, Urteil vom 21.3.2013 - 6 AZR 558/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe des Strukturausgleichs nach § 12 Abs. 1 Satz 1 iVm. Anlage 3 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung desBAG: Ausgleichszahlung nach Bewilligung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung
BAG, Urteil vom 22.1.2013 - 6 AZR 392/11 SachverhaltDie Parteien streiten über den Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach § 11 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18.BAG: Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach Befristung
BAG, Urteil vom 21.2.2013 - 6 AZR 524/11 LeitsatzBei gesetzeskonformer Auslegung des § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-L beginnt die Stufenlaufzeit mit der Zuordnung des Beschäftigten zu einer Stufe seiner Entgeltgruppe nach seiner Einstellung nicht neu zuBAG: Vergütung von Fahrzeiten bei auswärtiger Arbeitsstelle
BAG, Urteil vom 12.12.2012 - 5 AZR 355/12 Orientierungssatz1. Die vom Arbeitgeber angeordneten Fahrten vom Betrieb zu einer auswärtigen Arbeitsstelle sind vergütungspflichtig, da sie zu den "versprochenen Diensten" im Sinne von § 611 Abs 1 BGBBAG: Nächtlicher Bereitschaftsdienst und Zusatzurlaub für Nachtarbeit
BAG, Urteil vom 12.12.2012 - 10 AZR 192/11 Orientierungssatz1. Die in § 27 Abs 3.2 TVöD-K idF vom 1. August 2006 bestimmte Nichtberücksichtigung nächtlichen Bereitschaftsdienstes bei dem in § 27 Abs 3.1 TVöD-K geregelten Ausgleich für NachtarbeitBAG: Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt und Transparenzkontrolle
BAG, Urteil vom 20.2.2013 - 10 AZR 177/12 Orientierungssatz1. Eine Formulierung im Arbeitsvertrag, nach der vom Arbeitgeber ein Bonus oder eine Gratifikation gezahlt wird oder der Arbeitnehmer eine Bonus oder eine Gratifikation erhält, ist typischBAG: Abbruchgewerbe - rückwirkende Allgemeinverbindlichkeitserklärung
BAG, Urteil vom 20.3.2013 - 10 AZR 744/11 SachverhaltDie Parteien streiten noch über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Beiträgen nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 idF desBAG: Arbeitgeberbegriff
BAG, Urteil vom 27.9.2012 - 2 AZR 838/11 OrientierungssatzArbeitgeber ist derjenige Teil des Arbeitsverhältnisses, der die Dienstleistung vom Arbeitnehmer kraft des Arbeitsvertrags fordern kann und damit die wirtschaftliche und organisatorischeBAG: Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil
BAG, Urteil vom 21.2.2013 - 8 AZR 877/11 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers von der Beklagten zu 2. im Wege eines Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 1. übergegangen ist und ob diese den KlägerLAG Baden-Württemberg: Unwirksame Geschäftsordnung des Betriebsrates Stuttgart-Untertürkheim der Daimler AG
Das LAG Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 10.4.2013 – 2 TaBV 6/12 - entschieden: Sowohl die Bildung von Koordinationsausschüssen als auch die Einsetzung von Fachbeauftragten in der Geschäftsordnung des Betriebsrates ist zulässig. SieLAG Hamburg: Umfang der Zugangsbehinderungen zu einem rechtmäßig bestreikten Betrieb
Das LAG Hamburg hat mit Urteil vom 6.2.2013 – 5 SaGa 1/12 - entschieden: Auch im Rahmen eines rechtmäßigen Streiks sind Betriebsblockaden als Eigentumsverletzung und Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb beiBAG: Europäische Schulen und deutsche Gerichtsbarkeit
Das BAG hat den EuGH um eine Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob das Unionsrecht der deutschen Gerichtsbarkeit in Streitigkeiten zwischen den Europäischen Schulen und den dort angestellten Lehrbeauftragten entgegensteht. Für den gemeinsamenBAG: Berechnung des Strukturausgleichs nach Abs. 1 der Vorbemerkung der Anlage 3 zum TVÜ-Länder
Das BAG hat mit Urteil vom 21.3.2013 - 6 AZR 558/11 - entschieden: Einem verheirateten Arbeitnehmer, dessen Ehegatte im Zeitpunkt der Überleitung in den TV-L am 1. November 2006 im öffentlichen Dienst beschäftigt war, steht anteilig höchstens dieBAG: Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2013 – 8 AZR 287/08 - entschieden: Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die Klägerin behauptet, sie habe dieBAG: Kündigung wegen Kirchenaustritts
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2013 – 2 AZR 579/12 - entschieden: Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
