Arbeitsrecht
BAG: Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover unwirksam
Das BAG hat mit Beschluss vom 12.6.2013 –7 ABR 77/11 - entschieden: Die Wahl eines Betriebsrats ist anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste nicht übereinstimmt undLAG Berlin: Gerichtlicher Vergleichsvorschlag unter Fristsetzung
Das LAG Berlin hat mit Urteil vom 10.5.2013 – 6 Sa 19/13 - entschieden: Hat das Gericht den Parteien eine Frist zur Mitteilung ihres Einverständnisses mit einem Vergleichsvorschlag gesetzt, so schließt dies nicht aus, dass eine Partei erst innerhalbBAG: Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) - Verjährung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 424/12 - wie folgt: Der Leiharbeitnehmer hat von dem Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ausreichende Kenntnis iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, wenn er Kenntnis von der Tatsache hat, dassBAG: Verschleiertes Arbeitseinkommen - modifizierte Freigabe aus der Insolvenzmasse - Wirkung nur für die Zukunft - Ausgliederung
Das BAG hat mit Urteil vom 16.5.2013 - 6 AZR 556/11 - wie folgt entschieden: Ein vor Wirksamwerden der Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 UmwG gegen den übertragenden Rechtsträger erwirkter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss entfaltet für die DauerLAG Berlin: Günstigkeitsvergleich
Das LAG Berlin hat mit Urteil vom 12.4.2013 – 6 Sa 2000/12 entschieden: Es ist für den Arbeitnehmer günstiger i. S. d. § 4 Abs. 3 TVG, eine kürzere Wochenarbeitszeit zu einem höheren Stundensatz als nach dem Tarifvertrag zu leisten, auch wenn seinBAG: Interessenausgleich mit Namensliste - proportionale Berücksichtigung aller Altersgruppen bei der Sozialauswahl
BAG, Urteil vom 19.7.2012 - 2 AZR 352/11Amtlicher LeitsatzEine Altersgruppenbildung ist zur Erhaltung der Altersstruktur der Belegschaft nur geeignet, wenn sie dazu führt, dass die bestehende Struktur bewahrt bleibt. Sind mehrere GruppenBAG: Aufwendungsersatz für Schulbücher
BAG, Urteil vom 12.3.2013 - 9 AZR 455/11 SachverhaltDer Kläger begehrt von dem beklagten Land die Erstattung des Kaufpreises für ein Schulbuch.Der Kläger ist beim beklagten Land als Lehrer angestellt. Er hatte im Schuljahr 2008/2009 in der fünftenBAG: Betriebsbedingte Kündigung - Verbot der Wiederholungskündigung
BAG, Urteil vom 20.12.2012 - 2 AZR 867/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung.Die Beklagte ist ein kommunaler Versorgungsträger mit etwa 100 Beschäftigten. Die 1970 geborene Klägerin war bei ihrBAG: Betriebsteilübergang - Zuordnung des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 24.1.2013 - 8 AZR 706/11 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebs- oder Betriebsteilübergangs auf die Beklagte übergegangen und der Kläger von der Beklagten zu beschäftigenLAG Berlin: Gerichtlicher Vergleichsvorschlag unter Fristsetzung
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.5.2013 - 6 Sa 19/13 LeitsatzHat das Gericht den Parteien eine Frist zur Mitteilung ihres Einverständnisses mit einem Vergleichsvorschlag gesetzt, so schließt dies nicht aus, dass eine Partei erst innerhalb einerLAG Berlin: Günstigkeitsvergleich
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.4.2013 - 6 Sa 2000/12 LeitsatzEs ist für den Arbeitnehmer günstiger i. S. d. § 4 Abs. 3 TVG, eine kürzere Wochenarbeitszeit zu einem höheren Stundensatz als nach dem Tarifvertrag zu leisten, auch wenn seinBAG: Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) - Darlegungslast
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 146/12 - wie folgt: Der Leiharbeitnehmer kann der ihm für die Höhe des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt obliegenden Darlegungslast zunächst dadurch genügen, dass er sich auf eine AuskunftBAG: AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher Dienst
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.1.2013 - 8 AZR 188/12 - wie folgt: Unterlässt es der öffentliche Arbeitgeber entgegen § 82 Satz 2 SGB IX, den schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, so ist dies eine nach § 22BAG: Aufwendungsersatz - Schulbuch
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.3.2013 - 9 AZR 455/11 - wie folgt: Macht der Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers Aufwendungen, die nicht durch die Vergütung abgegolten sind, ist der Arbeitgeber in entsprechender Anwendung von § 670BAG: Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) - Vertrauensschutz - Bezugnahmeklausel
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 954/11 - wie folgt: Nach den Entscheidungen des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302), dem Beschluss des LandesarbeitsgerichtsBAG: Berufsbildung - Angemessene Ausbildungsvergütung - Abgrenzung von industrieller und handwerklicher Fertigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.3.2013 - 3 AZR 89/11 - wie folgt: Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG hat ein Auszubildender Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung. Eine von nicht tarifgebundenen Parteien vereinbarteBAG: Betriebsteilübergang - Zuordnung des Arbeitnehmers
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.1.2013 - 8 AZR 706/11 - wie folgt: Für die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem Betriebsteil ist darauf abzustellen, ob er in dessen Struktur eingebunden, also tatsächlich eingegliedert war. Es reicht nichtBAG: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Transfergesellschaft - Wegfall der Refinanzierungszahlungen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.1.2013 - 2 AZR 453/11 - wie folgt: Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung - mit einer der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist - kommt in Betracht, wenn die 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
