Arbeitsrecht
BAG: Befristung wegen Drittmittelfinanzierung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.2.2013 - 7 AZR 284/11 - wie folgt: Die Zulässigkeit der Berufung gehört zu den in der Revision von Amts wegen zu prüfenden Prozessfortsetzungsvoraussetzungen. Legt der Berufungsführer gegen das seine BerufungBAG: Vertragliche Ausschlussklausel – Ausschluss der Haftung für Vorsatz
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 – 8 AZR 280/12 - entschieden: Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenenBAG: Vorliegen von Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit - Schichtplanturnus - Bindung an die Parteianträge
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 25.4.2013 - 6 AZR 800/11 - wie folgt: Die Verletzung des § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO führt nicht zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht, wenn das Revisionsgericht den Rechtsstreit auf derBAG: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung – Kündigungsfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 – 6 AZR 805/11 - entschieden: Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll.BAG: Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw - Gleichbehandlung - Normvollzug
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2013 - 6 AZR 619/11 - wie folgt: Die Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw soll den Lebensstandard der Arbeitnehmer erhalten, die von Verdiensteinbußen aufgrund von: Bund übernimmt Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit wegen Hochwasser
Betriebe, die unmittelbar vom neuen Jahrhunderthochwasser geschädigt wurden, können bei Kurzarbeit die Sozialversicherungsbeiträge erstattet bekommen. Das Kabinett hat einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesagentur fürBAG: Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - Anerkennungswirkung - ordre public
Das BAG entschied mit Urteil vom 25.4.2013 - 6 AZR 49/12 - wie folgt: Bestandteil des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens nach Satz 3 der 22. Begründungserwägung der EuInsVO ist es, dass das Gericht eines Mitgliedstaats, bei dem ein Antrag aufBAG: Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt
BAG, Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 954/11 Amtliche Leitsätze1. Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein die vertragliche Vergütungsabrede korrigierender gesetzlicher Entgeltanspruch, der mit derLAG Düsseldorf: Kein Rechtsmissbrauch durch tariflich erleichterte Befristung bei Arbeitnehmerüberlassung
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr InteresseBAG: Arbeitnehmerüberlassung - Darlegungslast für equal pay
BAG, Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 146/12 SachverhaltDie Parteien streiten über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay.Der 1963 geborene Kläger war bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, beschäftigt undBAG: Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse
BAG, Urteil vom 16.5.2013 - 6 AZR 556/11 Leitsatz1. Der pfändbare Teil des verschleierten Arbeitseinkommens unterfällt gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO dem Massebeschlag. Deshalb wird die zukünftige Wirkung eines Pfändungs- und ÜberweisungsbeschlussesBAG: Arbeitnehmerüberlassung - Verjährung bei equal pay
BAG, Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 424/12 LeitsatzDie von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis des Gläubigers ist vorhanden, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Klage erheben kann, die bei verständigerBAG: Ordentliche Kündigung - Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
Das BAG hat mit Urteil vom 24.1.2013 - 2 AZR 140/12 - entschieden: Im Betrieb eingesetzte Leiharbeitnehmer sind bei der Bestimmung der Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG mitzuzählen, soweit mit ihnen ein regelmäßiger BeschäftigungsbedarfBAG: Aufhebung der Kindergeldberechtigung - Entstehen des Anspruchs auf die Rückzahlung der Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 25.4.2013 - 6 AZR 711/11 - wie folgt: § 11 TVÜ-Bund knüpft an die ununterbrochen fortbestehende Kindergeldberechtigung an. Solange Kindergeld seit der Überleitung des Beschäftigten in den TVöD ununterbrochenBAG: Besitzstandszulage für Schreibkräfte nach deren Wechsel in eine Serviceeinheit nach Inkrafttreten des TV-L
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.3.2013 - 6 AZR 401/11 - wie folgt: Wendet ein Arbeitgeber die Übergangsvorschrift des § 2 Nr. 2 des Tarifvertrags zur Änderung der Anlage 1a zum BAT (Angestellte in Serviceeinheiten bei Gerichten undBAG: Tantiemeanspruch - Entstehungsgrund - Auslegung von Leistungsverhalten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.4.2013 - 10 AZR 251/12 - wie folgt: Ein Anspruch auf eine Sonderzahlung aufgrund einer individuellen arbeitsvertraglichen konkludenten Abrede kann sich aus jährlichen Zahlungen einer Tantieme ergeben. DasBAG: Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover unwirksam
Das BAG hat mit Beschluss vom 12.6.2013 –7 ABR 77/11 - entschieden: Die Wahl eines Betriebsrats ist anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste nicht übereinstimmt undLAG Berlin: Gerichtlicher Vergleichsvorschlag unter Fristsetzung
Das LAG Berlin hat mit Urteil vom 10.5.2013 – 6 Sa 19/13 - entschieden: Hat das Gericht den Parteien eine Frist zur Mitteilung ihres Einverständnisses mit einem Vergleichsvorschlag gesetzt, so schließt dies nicht aus, dass eine Partei erst innerhalb 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
