Arbeitsrecht
BAG: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und Irrtums - Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren - Offenbarungspflicht - Kündigung
Das BAG hat in seinem Urteil vom 6.9.2012 - 2 AZR 270/11 - wie folgt entschieden: Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegenBAG: Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.10.2012 - 4 AZR 48/11 - wie folgt: An den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ist ein Arbeitgeber nur gebunden, wenn er durch eigenes gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk oder eine eigeneBAG: Arbeitnehmerhaftung bei Trunkenheitsfahrt -Haftungsobergrenze
BAG, Urteil vom 15.11.2012 - 8 AZR 705/11LeitsätzeAuf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Juli 2011 - 11 Sa 319/11 - aufgehoben.Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung undArbG Berlin: Ersatzmitglied wegen Interessenkollision eines Betriebsratsmitglieds
ArbG Berlin, Urteil vom 1.2.2013 - 28 Ca 18456/12LeitsätzeIst ein Mitglied des Betriebsrates bei der Beratung und Beschlussfassung über seine Kündigung (§ 103 Abs. 1 BetrVG) wegen Interessenkollision als "zeitlich verhindert" (§ 25 Abs. 1 Satz 2BAG: Außerordentliche Kündigung - Ersatzmitglied
BAG, Urteil vom 27.9.2012 - 2 AZR 955/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.Der 1957 geborene, verheiratete und vier Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 1. April 1987 bei derLAG Berlin-Brandenburg: Freistellung einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen
Werden Schwerbehinderte von einer Dienststelle an eine mit der Agentur für Arbeit gebildete gemeinsame Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen, sind sie weiterhin als von der Dienststelle beschäftigte schwerbehinderte Arbeitnehmer zu berücksichtigen. DasBAG: Arbeitnehmerhaftung bei Trunkenheitsfahrt – Haftungsobergrenze
Verursacht ein Arbeitnehmer grob fahrlässig einen Schaden, so hat er grundsätzlich den gesamten Schaden zu ersetzen. Es können jedoch im Einzelfalle Haftungserleichterungen in Betracht kommen. Eine allgemeine Haftungsbeschränkung auf dreiBAG: Ordentliche Kündigung – mangelnde Verfassungstreue
1. Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes unterliegt nicht in jedem Fall der einem Beamten vergleichbaren – gesteigerten – Treuepflicht. Je nach Stellung und Aufgabenkreis kann von ihm nicht die Bereitschaft verlangt werden, sich mit derBAG: Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe – Betriebsgröße
1. Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG gelten u. a. Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind, als Arbeitnehmer im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn. Sie sind bei den organisatorischenLAG Berlin-Brandenburg: Streikaufruf - Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.1.2012 - 7 TaBV 1733/11LEITSÄTZE1. Verstöße gegen das Neutralitätsgebot im Arbeitskampf aus § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG können wegen ihrer unmittelbaren Auswirkungen auf den Arbeitskampf einenBAG: Konzernbetriebsrat ist zuständig für Personalverwaltungssysteme
BAG, Beschluss vom 25.9.2012 - 1 ABR 45/11Leitsätze (des Kommentators)1. Der Konzernbetriebsrat ist gem. § 58 Abs. 1 S. 1 Halbsatz 1, 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG originär zuständig für die Mitbestimmung bei Einführung und Nutzung einerBAG: Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue
BAG, Urteil vom 6.9.2012 - 2 AZR 372/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1982 geborene Kläger war seit August 2003 bei dem beklagten Land als Verwaltungsangestellter in der Oberfinanzdirektion KBAG: Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe - Betriebsgröße
BAG, Beschluss vom 5.12.2012 - 7 ABR 17/11Aus den Gründen1 A. Die Beteiligten streiten über die Anzahl der von ihrer beruflichen Tätigkeit mindestens freizustellenden Betriebsratsmitglieder. 2 Die zu 2. beteiligte ArbeitgeberinBAG: Deutsche Gerichtsbarkeit bei Betätigung ausländischer Staaten in Deutschland
BAG, Beschluss vom 14.2.2013 - 3 AZB 5/12Leitsätze1. Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf die Betätigung ausländischer Staaten in Deutschland, soweit deren hoheitliches Handeln betroffen ist.2. Die TätigkeitBAG: Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit
BAG, Urteil vom 13.11.2012 - 9 AZR 259/11Leitsätze1. Dem Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verringerung seiner regelmäßigen Arbeitszeit nach § 8 TzBfG steht nicht entgegen, dass er bereits zum Zeitpunkt, zu dem er die Reduzierung verlangt, in TeilzeitBAG: Aufwendungsersatz für den Erwerb eines Schulbuchs
Der Arbeitgeber hat einem Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung von § 670 BGB Aufwendungen zu ersetzen, die dieser in Bezug auf die Arbeitsausführung gemacht hat, wenn die erbrachten Aufwendungen nicht durch das Arbeitsentgelt abgegolten sind undArbG Berlin: Ersatzmitglied wegen Interessenkollision eines Betriebsratsmitglieds
Ist ein Mitglied des Betriebsrates bei der Beratung und Beschlussfassung über seine Kündigung (§ 103 Abs. 1 BetrVG) wegen Interessenkollision als „zeitlich verhindert“ (§ 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG) anzusehen (s. etwa BAG 3.8.1999 – 1 ABR 30/98 – BAGEBAG: Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit
1. Dem Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verringerung seiner regelmäßigen Arbeitszeit nach § 8 TzBfG steht nicht entgegen, dass er bereits zum Zeitpunkt, zu dem er die Reduzierung verlangt, in Teilzeit arbeitet. § 8 TzBfG gilt auch für 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
