Arbeitsrecht
BAG: Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.12.2012 - 3 AZR 684/10 - wie folgt: Sieht die Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des BundesBAG: Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters in einem Arbeitsverhältnis
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 5.12.2012 – 7 ABR 38/11 - wie folgt: Ein Weiterbeschäftigungsverlangen i. S. v. § 78a Abs. 2 S. 1 BetrVG, das früher als drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses gestellt wird, istBAG: Tarifliche Zeitzuschläge - tarifliche Ausschlussfrist
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.1.2013 - 10 AZR 863/11 - wie folgt: Zeitzuschläge nach § 11 Nr. 1 MTV sind nicht aus dem in der betriebsbezogenen Anlage 4 zu § 3 LTV in der Lohngruppe L1A ausgewiesenen „Stundenlohn“, sondern aus dem dortBAG: Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - Transparenzkontrolle
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.2.2013 - 10 AZR 177/12 - wie folgt: Allein die Bezeichnung eines Weihnachtsgeldes im Arbeitsvertrag als „freiwillige soziale Leistung“ genügt für sich genommen nicht, um einen Rechtsanspruch auszuschließen.BAG: Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.1.2013 – 10 AZR 26/12 - wie folgt: Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag (AGB), mit der dem Arbeitgeber ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Entscheidung über die Höhe einer jährlichen ZuwendungBAG: Wiedereinstellungsanspruch - AGB-Kontrolle
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.3.2013 - 7 AZR 334/11 - wie folgt: Nach § 68 ArbGG ist im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren eine Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Mangels des erstinstanzlichen Verfahrens ausgeschlossen. Zu denBAG: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Tarifwechselklausel - AGB-Kontrolle einer Bezugnahmeklausel
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.11.2012 - 4 AZR 85/11 - wie folgt: Aufgrund der lediglich partiellen Gesamtrechtsnachfolge bei der Ausgliederung eines Betriebs im Wege der Spaltung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG bedarf es einer Regelung imBAG: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.9.2012 – 2 AZR 811/11 - wie folgt: Der Verstoß gegen eine tarifvertraglich geregelte Pflicht des Arbeitnehmers, bei gegebener Veranlassung auf Wunsch des Arbeitgebers an einer ärztlichen Untersuchung zurBAG: Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung - eingeschränkte revisionsrechtliche Überprüfung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.2.2013 - 4 AZR 78/11 - wie folgt: Zu den schuldrechtlichen Vereinbarungen eines Tarifvertrages gehören die Bestimmungen über dessen Kündigung und die dafür ggf. erforderlichen Voraussetzungen. Die AuslegungLAG Schleswig-Holstein: Keine Höhergruppierung wegen Anpassung der Vergütung nach oben
Das LAG Schleswig-Holstein entschied in seinem Urteil vom 31.1.2013 – 5 Sa 248/12 - wie folgt: 1. Die Pflicht des Arbeitgebers, durch das lebensaltersstufenbezogene Grundvergütungssystem des BAT diskriminierten jüngeren Arbeitnehmern durchLAG Schleswig-Holstein: Auskunftspflicht bei internem Recruitment-Center
Das LAG Schleswig-Holstein entschied in seinem Beschluss vom 29.11.2012 – 5 TaBV 8/12 - wie folgt: Lässt der Arbeitgeber, der eine Vielzahl von Filialen unterhält, die Stellenausschreibungen für aller Filialen und die Bearbeitung der daraufhinBAG: Zulassung zum Seiteneinstieg für ein Lehramt nach wiederholt nicht bestandener Zweiter Staatsprüfung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.1.2013 - 9 AZR 358/11 - wie folgt: Die Nichtzulassung von Bewerbern, die die Zweite Staatsprüfung endgültig nicht bestanden haben, zur berufsbegleitenden Ausbildung als Seiteneinsteiger nach der OBAS steht imOLG Schleswig: Mobilfunkvertrag – 10-Euro- Pauschale für Rücklastschrift zu hoch
Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf nicht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Schadenspauschale in Höhe von 10 Euro für Rücklastschriften verlangen, weil diese den nach dem „gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden“BSG: Rentenversicherungpflicht bei Geschäftsführern und mitarbeitenden Familienangehörigen
BSG, Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 RLeitsätze1. Maßgeblich für die wertende Zuordnung einer Tätigkeit zum Typus der Beschäftigung ist das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogenBAG: Offenbarungspflicht bei Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren
BAG, Urteil vom 06.09.2012 - 2 AZR 270/11Orientierungssatz1. Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber nach § 123 Abs 1 BGB dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegenBAG: Abordnungsvertretung - Anforderungen an Rückkehrprognose
BAG, Urteil vom 16.01.2013 - 7 AZR 661/11LeitsatzEin Vertretungsbedarf infolge der Abordnung einer Stammkraft kann einen Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses darstellen.SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit derBAG: Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters in einem Arbeitsverhältnis
BAG, Beschluss vom 05.12.2012 - 7 ABR 38/11Orientierungssatz1. Ein Weiterbeschäftigungsverlangen iSv. § 78a Abs 2 S 1 BetrVG, das früher als drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses gestellt wird, ist unwirksam. DieBAG: Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe (§ 315 BGB)
BAG, Urteil vom 16.01.2013 - 10 AZR 26/12SachverhaltDer Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung restlicher Weihnachtsgratifikationen für die Jahre 2007 bis 2010 in Anspruch.Der Kläger trat im Jahre 1995 in die Dienste der Beklagten, die ein Unternehmen 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
