BAG: Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung - Rechtsweg

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 7.5.2013 - 10 AZB 8/13 - wie folgt: Für einen Rechtsstreit um die richtige Ausfüllung der Lohnsteuerbescheinigung ist der Finanzrechtsweg jedenfalls dann gegeben, wenn die Entscheidung des Streits von der Anwendung steuerrechtlicher Normen abhängt. Ein solcher Fall liegt zB dann vor, wenn die Parteien eines Arbeitsverhältnisses ausschließlich darüber streiten, ob die für den Dezember eines Jahres geschuldete, aber erst im Folgejahr gezahlte Vergütung in die Lohnsteuerbescheinigung für das Folgejahr oder das vorangegangene Jahr einzutragen ist. Klagen auf Berichtigung von Lohnsteuerbescheinigungen dürften regelmäßig unzulässig sein.